Keine Mehrheit
Bundestag wählt Linken-Kandidatin Reichinnek nicht ins Kontrollgremium
Die Linke verliert ihren Platz im Kontrollgremium für die Geheimdienste: Heidi Reichinnek scheiterte bei der Wahl im Bundestag an der fehlenden Unterstützung aus der Union.
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Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ist am Donnerstag im Bundestag mit ihrer Kandidatur für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gescheitert. Das Gremium überwacht die Arbeit der deutschen Geheimdienste und tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für eine Wahl ist die absolute Mehrheit erforderlich – die Linke war damit auf Stimmen aus der Union angewiesen, die diese verweigerte.
Reichinneks Nominierung war bereits zuvor auf Kritik gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem Spiegel, es handle sich um ein „hochsensibles Gremium“, das „passendes Personal statt parteipolitischer Provokation“ benötige. Die Nominierung Reichinneks sei „das genaue Gegenteil“.
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Innerhalb der SPD gab es dagegen Stimmen für eine Beteiligung der Linken. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD.“ Es sei wichtig, die demokratische Opposition einzubinden.
Reichinnek selbst warnte vor Konsequenzen, sollte ihr die Wahl verweigert werden. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem RND. Sollte das nicht geschehen, müsse über die weitere Zusammenarbeit nachgedacht werden. Sie verwies darauf, dass die Union bei bestimmten Entscheidungen, etwa der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse, auf Stimmen der Linken angewiesen sei.
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Neben Reichinnek scheiterten auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten. Bereits im letzten Bundestag war es der AfD nicht gelungen, ins Kontrollgremium einzuziehen. Derzeit sind dort drei Abgeordnete der Union, zwei der SPD und Konstantin von Notz von den Grünen vertreten.
Daß Gerold Otten als Oberst der Reserve nicht die Eignung und das Vertrauen bekommt, um in so einen Ausschuss gewählt zu werden, obwohl er jahrelang dem deutschen Volk als Soldat gedient hat, kann ich nicht nachvollziehen.
Hui, die können ja doch was richtig machen. Ich begrüße diese Entscheidung!
Wenigstens haben noch ein paar CDU Abgeordneten ihren Verstand beisammen. Es ist ein Hohn, dass der Kandidat der Grünen in dem Gremium sitzt – die Verlierer Partei – und wieder kein Kandidat von der AfD – der Gewinner Partei -. Also muss man die stärkste Oppositionspartei zwingend zu der stärksten Regierungspartei machen!
Schadenfreude???, aber sowas von nicht nein nein,
Nur Schenkelklopfen vom 😂🤣😂🤣🤣
nänänänäääänä 😜😜😜
Tschuldigung, musste mal sein🤗
„…es handle sich um ein „hochsensibles Gremium“, das „passendes Personal statt parteipolitischer Provokation“ benötige. Die Nominierung Reichinneks sei „das genaue Gegenteil“.
Bääämm, das hat gesessen 😂
Da bin ich jetzt aber ganz arg traurig.
Da flog die Heidi mit Wachs und ein paar Federm am Po richtung Sonne 😎
Toller Bericht 👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍🤘
Immerhin ein kleiner Lichtblick in diesem dunklen, ehemals hohen (zu Zeiten Bonns) düsteren Haus!
Gut für Herrn Merz und Herrn Klinbeil.
Feiert mal schön! 😉
Na, wenigstens etwas.
Schade darum, ich finde ihr Fachwissen fehlt in diesem Gremium. Aber ich werde heute Nacht deswegen keine Tränen in mein Kopfkissen vergießen.
Das wird lustig wenn dann die UNION erneut das GG ändern will, wegen Schuldenbremse.
Bernd Baumann (AfD) hat sich geirrt. Er prophezeite heute im Welt-Interview, dass Reichinnek mit den Stimmen der Union gewählt wird. Den Ausschluß von Hess und Otten hat er aber richtig vorhergesehen.
Wie schnell sich der Wind dreht bei manchen Meinungen… Was gestern noch völlig ok war, soll nun eine Frechheit sein?
Genauso auch anders herum, auch wenn das vielleicht nicht jeder hören möchte und ich eine gewisse Genugtuung durchaus nachvollziehen kann.
Sie droht dem Bundestag?
Reichinnek selbst warnte vor Konsequenzen, sollte ihr die Wahl verweigert werden.
Schade. Hatte mich schon auf die Ausreden gefreut, warum sie ja und AfD nein.
Nun hat Reichinnek genügend Zeit für Gefängnisbesuche in Ungarn, wo Maja T., die mutmaßliche Linksterroristin, für die sie sich so sehr im Bundestag einsetzte, einsitzt.
Nun weiß man ja eindeutig wieder, wie die SPD mit linksradikaler SED-Nachfolger DNA umgehen möchte. Gut, dass wenigsten Teile der CSU noch Charkter zeigen.
Bei der AfD das gleiche. Hier sollte aber nun schnellstens ein Verbotsverfahren angestrebt werden, damit alsbald durch das BVerfG entschieden wird,wie diese Partei nun schlussendlich einzustufen ist. Damit wäre dann auch dieses Theater so oder so beendet.
Diese Altparteien wollen unter sich bleiben, und weiterhin bleibt die AFD draußen. Mir wäre lieber man kontrolliert die alle.
Geht da nicht noch was durch die Hintertür??
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regierung nicht lange hält, wird immer grösser, denn ohne der Stimmen der Linken kann Schwarz/Rot keine Gesetzesänderungen durchbringen, wie z.B. die Schuldenbremsen-Reform. Dabei war es der Deal zwischen Dobrindt(CSU) , Spahn(CDU) und Reichinnek(Linke), der es möglich machte, dass Merz mit Stimmen der Linken im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde und im Gegenzug , wie jetzt sollte die Linke mit Stimmen der Union gewählt werden. Schön, wenn sie sich jetzt gegenseitig an die Gurgel gehen.
K.v.Notz ist also „geeignetes Personal“.
Armes Deutschland.
Was für ein schöner Tag. Propaganda Medien usa vorgeführt und jetzt das. Ich bin sehr dankbar und glücklich
Da dürfen sich die Linken mal wie die AfD fühlen !