öffentliche Anhörung
Bundestag lädt Meta, X und TikTok wegen Umsetzung des DSA vor – Alle sagen ab
Der Digitalausschuss des Bundestages hat für morgen eine öffentliche Anhörung mit Meta, X und TikTok angesetzt, um deren Haltung zu EU-Gesetzen und Moderation von Hassrede zu klären. Die Tech-Konzerne verweigern jedoch geschlossen ihre Teilnahme.
Der Digitalausschuss des Bundestages hat Meta, X und TikTok morgen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Anlass seien kürzliche Äußerungen Mark Zuckerbergs gewesen, in denen er erklärte, die Moderation von Hassrede und Diskriminierung einzustellen und sich gemeinsam mit anderen Tech-Konzernen gegen EU-Gesetze zu positionieren.
Die Tech-Konzerne ignorieren jedoch schlicht die Aufforderung des Digitalausschusses. Nach übereinstimmenden Berichten von Mitgliedern des Ausschusses haben Meta, X und TikTok geschlossen die Teilnahme an der morgigen Sitzung verweigert. „Alle sagten mit gleicher Begründung ab: viel zu tun und zu kurzfristig“, so die grüne Ausschussvorsitzende Tabea Rößner via X. Und weiter: „Schade, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.“
Einer der treibenden Kräfte hinter der Einladung der Tech-Plattformen war Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Tagesspiegel Background zufolge erklärte er: „Die absurde Unterstellung der Zensur gegen europäische Staaten muss zurückgenommen werden.“ Und weiter: „Wir fordern von den Plattformen ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der geltenden europäischen Gesetze“, insbesondere auch im Zusammenhang mit der kommenden Bundestagswahl.
Zimmermann forderte, dass sich die Social-Media-Plattformen hinter den Digital Services Act (DSA) stellen. „Ich erwarte, dass die Vertreter der Plattformen im Digitalausschuss klar Stellung beziehen und die Einhaltung der Gesetze zusagen“, so Zimmermann. „Sollte es den Plattformen wie Meta, X und TikTok nicht gelingen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und geltendes Recht zu ignorieren, muss die EU-Kommission harte Strafen verhängen.“ Doch die Plattformen scheinen die Drohungen aus Deutschland schlicht nicht mehr ernst zu nehmen.
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„Eine Zensur findet nicht statt“ – steht im Grundgesetz. Einfach mal nachlesen, Frau Rößler!
Meine Güte, was ihr euch einbildet!
Trump wird der EU schon zeigen, wo der Frosch die Locken hat. Die werden so schnell wie Kolumbien einknicken.
„Alle sagten mit gleicher Begründung ab: viel zu tun und zu kurzfristig“
Was sollte die Tech-Konzerne auch eine Einladung des Bundestags interessieren?
Gut so entweder öffentlich oder gar nicht.
Und warum sollten AUSLÄNDISCHE Konzerne sich beim deutschen Parlament rechtfertigen???
Sollen sie Strafen oder Sperrungen aufbrummen oder drohen, dann schalten die 7 Big Techs der Wirtschaft in der EU+D den Hahn (Geld+Software+Hardware) ab.
„viel zu tun“ – herrlich !
🤣🤣👍👍 genau SO…😎
Sehr gut!
Der Regierung geht es doch nicht um Wahrheit oder Falschnachrichten, sondern es stört, das ihre eigenen falschen Nachrichten immer häufiger enttarnt werden und eine wirkmächtige Alternative zum ÖRR
Staatsfunk existiert.
Der Beweis Ihrer eigenen Unwichtigkeit, sehr klasse…aber selbst das werden die moralinsauren Politiker nicht verstehen…
Wir brauchen keinen DSA und keine Gesetze gegen Hassrede. In einer Demokratie sollten Meinungsvielfalt und unterschiedliche Standpunkte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Wir benötigen auch kein Wahrheitsministerium ( Trusted Flagger). Alles was keine strafbare Handlung darstellt ist somit erlaubt, auch wenn es Menschen gibt, die abweichende Meinungen nicht oder nur schlecht ertragen können. Wer alles zensieren möchte sollte sich in einer stillen Stunde einmal mit den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen.
„…die Moderation von Hassrede und Diskriminierung einzustellen…“
Soweit mir bekann, hat Herr Zuckerberg mitgeteilt, dass er (in den USA) die Zensur reduzieren und zukünftig keine Faktenverdreher mehr beschäftigen möchte.
Zitat:
„Schade, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.“ 👎
Antwort:
‚GUT SO, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.‘ 👍
Was erlauben Tech Konzerne?? Nur weil die Eigner hunderte Milliarden Dollar Privatvermögen haben, lassen die sich nicht von linken Eintagsfliegen vorführen? Hui, das gibt aber Haue.. 🙂
Deutschland wird immer weniger relevant
Hätte mir vor 10 Jahren jemand erzählt, dass in der EU die Zensur salonfähig wird, hätte ich ihn persönlich in die Gummizelle gebracht. Nur Menschen die was zu verbergen haben, brauchen Zensur. Mit Demokratie hat das gar nichts zu tun.
Bin ich ein böser Mensch, wenn ich dabei jetzt sehr breit grinsen muss? 😀
Also, wenn ich Haß und Hetze höre, fällt mir als erstes der Slogan ein. „Ganz Berlin haßt die AfD“… gerade letztes Wochenende. Korrigiert mich, wenn ich irre. Trump hat in seinen Reden viel Wahres gesagt. Er wird auch unsere deutsche Zukunft beeinflußen – vermutlich sogar zum Besseren.
Herrlich, ich würde da auch nicht hingehen. Es kann nur fürchterlich werden, besonders weil die alle keine Ahnung haben.
Wie jetzt?
Die ausländischen Techfirmen weigern sich vor einem innerdeutschen marxistischem Standgericht zu erscheinen?
Wie schön wenn in anderen wichtigeren Weltregionen noch „Free Spech“ (Meinungsäusserungsfreiheit) gilt!
Es wird hier längst Zeit diese elendigen „Maulstopfparagraphen“ abzuwickeln !
Wie geil ist das denn?🦧🐒🐵🦍
„Schade, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.“
Das glaube ich sofort!
„Die absurde Unterstellung der Zensur gegen europäische Staaten muss zurückgenommen werden.“
Ich lese das, lasse es sacken und komme zu dem Schluß, es nicht zu kommentieren.
Der Buntentag möchte sich zum obersten Hüter der Gesinnungszensur in Europa aufschwingen.
Natürlich nur, um die „DEmokratie“ und die Meinungsfreiheit zu schützen….
Echt traurig.
Die deutschen Bürger sollten der Regierung ebenfalls eine Absage erteilen. Eine Gelegenheit ist in greifbarer Nähe………….
„Bundestag lädt Meta, X und TikTok wegen Umsetzung des DSA vor – Alle sagen ab“
😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣
Was sollen sie dort, selbst in einfacher Sprache verstehen diese Fachleute nur Bahnhof.