Der Digitalausschuss des Bundestages hat Meta, X und TikTok morgen zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Anlass seien kürzliche Äußerungen Mark Zuckerbergs gewesen, in denen er erklärte, die Moderation von Hassrede und Diskriminierung einzustellen und sich gemeinsam mit anderen Tech-Konzernen gegen EU-Gesetze zu positionieren.

Die Tech-Konzerne ignorieren jedoch schlicht die Aufforderung des Digitalausschusses. Nach übereinstimmenden Berichten von Mitgliedern des Ausschusses haben Meta, X und TikTok geschlossen die Teilnahme an der morgigen Sitzung verweigert. „Alle sagten mit gleicher Begründung ab: viel zu tun und zu kurzfristig“, so die grüne Ausschussvorsitzende Tabea Rößner via X. Und weiter: „Schade, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.“

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Einer der treibenden Kräfte hinter der Einladung der Tech-Plattformen war Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Tagesspiegel Background zufolge erklärte er: „Die absurde Unterstellung der Zensur gegen europäische Staaten muss zurückgenommen werden.“ Und weiter: „Wir fordern von den Plattformen ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der geltenden europäischen Gesetze“, insbesondere auch im Zusammenhang mit der kommenden Bundestagswahl.

Zimmermann forderte, dass sich die Social-Media-Plattformen hinter den Digital Services Act (DSA) stellen. „Ich erwarte, dass die Vertreter der Plattformen im Digitalausschuss klar Stellung beziehen und die Einhaltung der Gesetze zusagen“, so Zimmermann. „Sollte es den Plattformen wie Meta, X und TikTok nicht gelingen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und geltendes Recht zu ignorieren, muss die EU-Kommission harte Strafen verhängen.“ Doch die Plattformen scheinen die Drohungen aus Deutschland schlicht nicht mehr ernst zu nehmen.

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