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Abstimmung
Bundestag beschließt Bürgergeldreform – SPD schwächt Entwurf leicht ab
Der Bundestag hat am Donnerstag die „Neue Grundsicherung“, also die Abschaffung des Bürgergeldes beschlossen. Zuvor hatte die SPD noch zwei Lockerungen in den Entwurf hineinverhandelt.
Am Donnerstag hat der Bundestag die sogenannte „Neue Grundsicherung“ beschlossen und damit das von der Ampel eingeführte Bürgergeld reformiert. 321 Abgeordnete stimmten für das Gesetz – 328 Mandate hat die Koalition rechnerisch. Nicht alle Abgeordneten waren im Plenum oder gaben ihre Stimme ab.
Aus der SPD soll es lediglich eine Gegenstimme gegeben haben – diese Erwartung jedenfalls formulierte ein Bericht von ThePioneer. In den vergangenen Wochen war im Angesicht des teilweise sehr lauten SPD-Widerstands gegen die Bürgergeldreform mit mehr Abweichlern gerechnet worden.
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Dass die Koalition so eine stabile Mehrheit erreichen konnte, hatte wohl auch folgenden Grund: Die SPD konnte im Vergleich zum Kabinettsentwurf noch einige Änderungen vornehmen.
So hat die Fraktion noch eine großzügigere Härtefallregelung in das Gesetz hineingebracht: Das Jobcenter soll nun doch auch hohe Mieten im ersten Jahr des Leistungsbezugs übernehmen, wenn es sich dabei um Familien mit Kindern dreht. Eigentlich sieht das Gesetz grundsätzlich vor, nur Mieten zu übernehmen, die maximal das Anderthalbfache der ortsüblichen Miete darstellen.
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Außerdem nahm die SPD noch Veränderungen für erwerbslose Eltern erwirkt haben: Eltern, die zwar erwerbsfähig sind, aber nicht arbeiten, sollen ab dem 14. Lebensmonat des Kindes verpflichtet werden, eine Arbeit aufzunehmen. Im Regierungsentwurf war noch von zwölf Monaten die Rede.
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Wenn die SPD zugestimmt hat, dann ist es keine Reform, sondern alles bleibt beim Alten: Bürgergeldempfänger erhalten denselben Lebensstandard wie die unteren Lohngruppen, der Leistungsanreiz ist für Millionen erloschen.
Ich glaube die CDU ist so stark „merkelisiert“, daß auch mit der CDU keine Reformen möglich sind. Herr Günther und Co zeigen deutlich, daß die CDU eindeutig linksgrün tickt. Alles vor Merkel wird offenbar abgelehnt und gegenteilige Politik betrieben. Aber: sie werden gewählt…
Als wiss. strukturierender Systematiker scheint es mir, als gäbe es zusätzlich zur Brandmauer von UnsereDemokratie(c) noch eine weitere Mauer,
die „Budget/Etat-Mauer“.
Als Mantra „Die Staatsausgaben dürfen nicht sinken…“
Es gibt deshalb nur noch eine Richtung:
Steuern rauf !!
..und das ganze geschickt an die Inflation „koppeln“ und wir haben die kybernetische Beschreibung eines Teufelskreis.
Aber: sie werden gewählt…
Nun, „Raider“ heißt jetzt „Twix“, sonst ändert sich nix (außer dem Preis/den Kosten).
..und die Springer-Fratze BILD der SPIEGELBILD System-Fresse titelt:
Aus vom Verbrenner-Aus
GEG weg
..und heute: Bürgergeld weg! ++Hitzige Debatte++
*Hüstel
Also hat man eine Namensänderung als Reform deklariert?
Linnemann warnt vor Zuwanderung in die Sozialsysteme……..
Hatte gerade einen verzweifelt klingenden Lachanfall….
„Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!“
Unfassbar!
Ich mußte herzhaft lachen als ich seine Rede gehört habe und mußte an seine großmauligen Worte denken
Für mich gibt es keine Tabus – ich will die Agenda 2010 in den Schatten stellen
Agenda 2010 war „Pillepalle“. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Große Klappe, nichts dahinter. Linnemann hat sich als zahnloser Tiger entpuppt, dessen weitreichende Versprechungen im Klein-Klein versackt sind. Von der „Agenda 2030 ist außer Schlagzeilen bisher nichts im Land angekommen“.
Es nennt sich nun wieder Hartz4
Das heißt, das Menschenrecht auf anständiges Leben wurde dem Steuerzahler wieder entzogen. Durch die Sozialisten.
Nebelkerze, kurz vor der BaWü Wahl wird Entschlossenheit simuliert. Vielleicht werden als Zugabe noch 3 Afghanen abgeschoben.
Wie kann man eine Umbenennung abschwächen?
Welche Reform? Augenwischerei, das Migrantengeld wird weiterhin voll ausgezahlt und der dumme Deutsche arbeitet sich dafür bis weit über 70 künftig dumm und dämlich.
Die Neue Grundsicherung sollte um 30 € erhöht werden. Die Einkommen der Reichen sollten stark begrenzt werden. Nach der Wahl in BW muss eine Regierung aus AfD und DieBasis gebildet werden.
https://jlt343.wordpress.com
LINKSPAM + CLICKBAIT + BACKLINKING und blabla zum vernebeln
30€ mehr für dich, für den antropo-Suff.
Nennt es wir ihr wollt, Hauptsache Angehörige eines bestimmten Kulturkreises können entspannt ausschlafen und dem Müssiggang frönen…
SPD hat noch was durch Erpressung rein verhandelt!
Oder alles bleibt beim Alten nur der Name ändert sich!
Oder wenn man den Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Frösche ans Werk lassen
Dem zahlenden Bürger noch einmal ordentlich Sand in die Augen streuen… während man ihm weiter gleichzeitig die Kohle aus den Taschen klaut. Linksgrüne Realität im besten Deutschland aller Zeiten. Naja, der Wähler ist selbst schuld. Dumme Menschen wählen unfähige und/oder Korrupte Politiker. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
„Wir schärfen nach“. Lächerlich.
2012 entschied das BVerfG: Der Anspruch auf das Existenzminimum ist Menschenrecht. Heisst: Jeder Mensch, egal ob Deutscher oder Ausländer, der sich in Deutschland aufhält, ob legal oder illegal, muss vom Staat mit dem Existenzminimum versorgt werden. Die Kürzung des höheren Bürgergelds ist daher eng begrenzt. Also: Viel Show fürs Schafsvolk. Wer sich hartnäckig weigert, ehrlich zu arbeiten, verliert nach vielen bürokratischen Hemmnissen für das Jobcenter kaum etwas.