Freund werden
Krankenversicherung
Bundesregierung will Gesundheitsreform in zwei Wochen verabschieden – Inhalte völlig offen
40 Milliarden Euro pro Jahr will die Bundesregierung bei den gesetzlichen Krankenkassen sparen. Wo genau, lässt sie im Beschluss des Koalitionsausschusses allerdings offen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll die Reform Gesetz werden.
Die Bundesregierung plant, am 29. April eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu verabschieden. Das hat der Koalitionsausschuss am Wochenende beschlossen. Welche inhaltlichen Änderungen damit verbunden sein sollen, wurde aber nicht festgelegt. Wo genau die Koalition also im Gesundheitswesen sparen will, bleibt damit völlig offen.
In ihrem Beschluss referiert die Koalition die Prognosen über die Deckungslücke der nächsten Jahre, die auf bis zu rund 40 Milliarden Euro anwachsen werde. Grund dafür seien die „von den Einnahmen entkoppelten“ Ausgaben der Krankenkassen. Sie hätten sich „in nahezu allen Leistungsbereichen sehr dynamisch entwickelt“.
Werbung
„Verschiedene Faktoren“ seien Ursache dieser Entwicklung – darüber, welche das sein könnten, schweigt die Koalition. Die Probleme wie der demografische Wandel, mangelnde Beitragsleistungen für Bürgergeldempfänger und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern im In- und Ausland sowie die Ausweitung von Krankheitszeiten und die Überbeanspruchung von Notdiensten für Nichtigkeiten werden allesamt nicht benannt.
Einzig eine Steuererhöhung mit gesundheitspolitischer Lenkungswirkung hat der Koalitionsausschuss vereinbart: Die Tabaksteuer, die ohnehin von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet regelmäßig erhöht wird, soll früher als geplant und noch in diesem Jahr angehoben werden. Das soll der Gegenfinanzierung anderer steuerpolitischer Maßnahmen dienen, nicht einer besseren Finanzierung des Gesundheitswesens.
Werbung
Die Eindämmung der „Ausgabendynamik“ war eigentlich schon Thema im Koalitionsvertrag; das geben auch die Koalitionsspitzen in ihrem Beschluss zu. Um die Beitragssätze zu stabilisieren, sollen sich die Ausgaben künftig an den Einnahmen orientieren, nicht umgekehrt. Die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sollen dabei als Grundlage dienen.
Lesen Sie auch:
Koalitionskrise eskaliert
Trotz Kabinettsbeschluss: SPD-Fraktion stellt sich gegen geplante Krankenkassenreform
Die SPD-Fraktion hat sich gegen zentrale Punkte der Krankenkassenreform gestellt, denen auch SPD-Minister im Kabinett zugestimmt haben. Leistungskürzungen für Patienten wolle man nicht hinnehmen.
Dahme-Spreewald
Ab Montag müssen Patienten in einem Landkreis für Rettungseinsätze zahlen
Ab Montag müssen in Dahme-Spreewald aufgrund eines Streits zwischen Landkreis und Krankenkassen die Patienten ihren Rettungswageneinsatz selbst bezahlen. Die Rechnung kann bei der Krankenkasse eingereicht werden – in welcher Höhe die Kosten übernommen werden, ist unklar.„Alle Beteiligten und Leistungsbereiche“ sollten „einen Beitrag leisten müssen“, meinen Merz, Klingbeil und Co. Sie beabsichtigen ein „ausgewogenes Maßnahmenpaket“. Ob die Regierungsfraktionen dieses schwarze Loch an Reformen schlucken werden, wird sich Ende April zeigen, wenn die Bundesregierung endgültig öffentlich Flagge bekennen will. Der Gesetzgebungsprozess soll dann vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Alle Beteiligten und Leistungsbereiche“ sollten „einen Beitrag leisten müssen“, außer die Vielen, die keinen Beitrag leisten müssen!
Ich vermute mal, es wird irgendwie so ähnlich ablaufen:
-Gespart wird nicht. Zumindest nicht an den Ausgaben wie etwas Verwaltungskosten. Nur an den Leistungen.
– Selbstverständlich werden die hier schon länger lebenden zusätzlich belastet. Und zwar dadurch, dass viele Familien in Zukunft 240 Euro im Monat zusätzlich an Belastung haben. Aber egal, wir schwimmen ja alle im Geld.
Mich würde interessieren, warum die ganzen Frauen (es gibt auch Männer in Teilzeit) mehr arbeiten sollen. Wir haben Rekordinsolvenzen, die Firmen streichen Stellen bis zum geht nicht mehr. Ich frage mich, wo die ganze Arbeit sein soll. Eine Bekannte, Kinder etwas älter, wollte ihre Stundenzahl erhöhen. Aber obwohls eine größere Firma ist, geht momentan nichts, da einfach die Arbeit nicht da ist.
Die Ebtwicklungshilfe von 30 Milliarden Euro mal auf 10 Milliarden Euro kürzen.
Dann bräuchte man nicht die Leistungsträger bei den Krankenkassenbeiträgen und Krankenkassenleistungen schöpfen
Mal 1 bis 2 Million all-inklusive Versorgte konsequent abschieben, dann wären auch Abermilliarden Euro wieder in der Kasse, die man zur Ankurbelung der Wirtschaft nutzen.
Und Und Und.
Zuerst die eigene Bevölkerung!
Und natürlich der heiligen Kuh „Beamte“. Da geht man nicht dran weil die hohe Staatsqoute den Machterhalt sichert.
Schön wär’s! Aber SO läuft es ja schon mindestens 10 Jahre genau NICHT!
Hauptsache die Familienkrankenversicherung für in der Türkei lebende Angehörige bleibt bestehen und die Mitversicherung von Angehörigen in D wird abgeschafft. Das gehört unbedingt zu einem modernen Deutschland…
Ich las, Bundesregierung will Merz verabschieden.
Die große Gruppe der Beamten im Land fand auch erneut keine Erwähnung bei der Pressekonferenz. Da erwarte ich persönlich harte Einschnitte .
😂 😂😂😂😂😂
Achje,ich zahle als Bahnbeamter bei allen Arztrechnungen und Medikamenen 15 Prozent aus eigener Tasche dazu! Ich würde gerne in die gesetzliche wechseln,geht aber nicht! Auch beim Krankenwagen sind das etwa 70 Euro! Das braucht kein gesetzlich Versicherter! Nur kein Neid….
Was sie auch immer in den letzten gut 15 Jahren beschlossen haben, fast immer war es zum Schaden der eigenen Bevölkerung. Warum soll das jetzt bei dieser Regierung anders sein?
Habe ich das jetzt so verstanden. Der Einverdienerhaushalt eines Rentners mit ca. 1800€/M Netto (21600€ Netto/J) zahlt ab Januar 2027 keine Steuern mehr aber seine Ehefrau soll demnächst 240€/M (2880€/J) für die GKV aufbringen. Das nenne ich eine echte Entlastung der Geringverdiener wenn diesem 2-Personenhaushalt noch 1560€/M vor Miete, Energiekosten und Lebenshaltungskosten zur Verfügung stehen. Die 65j Ehefrau findet sicherlich ganz schnell einen Job um das zu kompensieren.
Staatliche Unternehmungen wie GKV, Bahn, ÖRR etc. sind eben und waren immer FEHLSCHLÄGE, weil es nicht das eigene Geld, die eigene Verantwortung ist.
Nur durch Zwang und permanente gesetzliche „Nachbesserungen“ werden solche Dinge am Leben gehalten, die in der realen Welt längst weg wären.
GKV funktionierte nicht mit all den hunderten Mrd. in der Vergangenheit, ergo soll es der Markt mit PKV regeln.
Außerdem ist GKV und PKV und die oft unfreiwillige Einordnung gem. Art3GG gesetzwidrige Ungleichbehandlung würden manche sagen.
Denn mit welchem Recht zwingt man zig Millionen in die GKV ohne Wahlmöglichkeit??? Sich zusätzlich zu versichern ist KEINE Wahl sondern zusätzliche Belastung.
Ohne diesen oder irgendeinen anderen Artikel zum Thema gelesen zu haben, weiß ich, was auf uns als arbeitende Bevölkerung zukommt. Wir wissen, wer da Entscheidungen trifft und wie diese in der Vergangenheit ausgesehen haben. Was jetzt kommt, wird ein Kahlschlag ohne Gleichen.
Naja, irgendwelche blinden und teuren Aktionen, werden die sich schon noch schnell ausdenken. Auf keinen Fall wird aber der rosa Elefant im Raume (die bisher Nichteinzahler 😕) gestört werden.
Es wird doch eh nur getrickst. Und Leute lassen sich wieder blenden. Geld wird verschoben von links nach rechts. Dazu weniger Leistung bzw. private Zuzahlung wie Praxisgebühr. Hatten wir ja schon. Vielleicht geht es wirklich an die Mitversicherung. Verwaltungskosten einsparen durch weniger Krankenkassen. Kann man machen. Doch das Hauptproblem liegt doch ganz woanders und das wird nicht angegangen. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme, Sozialbetrug und die verfehlte Asylpolitik. Nur noch Sachleistungen an Asylanten und eine niedrige Obergrenze für Asylsuchende. Vor allem bedeutet Asyl ein zeitlich begrenztes Bleiberecht und keine Einbürgerungen. Nur in Ausnahmefällen für gute Leute, die sich hier bewähren, sich voll integrieren und einen Job zur kompletten Selbstversorgung haben.
Warum wird eigentlich JEDE Kritik an den riesigen Privilegien der Beamten unterdrückt und zensiert?
Wir wissen nicht, was wir machen, aber wir wissen, wann wir damit fertig sind!
Am sinnvollsten wird es für den Bürger sein, wenn die Politik um das Thema einen grossen Bogen macht!
Ansonsten wird es teuer, ohne das es ein sinnvollen Nutzen haben wird!
Allerdings kann man sich dann auch nicht auf einer Pressekonferenz gegenseitig auf die Schultern klopfen und das Ergebnis über den grünen Klee loben. Und man hat eine Möglichkeit vertan, sich in die Schlagzeilen zu bringen.
Bundesregierung will, kann und wird sie auch😎
Pat und Patachon.
Man hätte zuerst eine richtige Rentenreform machen müssen dann hätte sich das mit den Krankenkassen auch erledigt.
Macht diese Regierung irgend etwas zum Wohle des deutschen Volkes?
Bis jetzt nehme ich nur sehr teure, mehr als wirkungsarme Projekte wahr …
..und die Versorgung versicherungsfremder Zuwanderer nicht zu vergessen
Egal was jetzt kommt die SPD wird noch weitere Prozente in den Umfragen verlieren. Natürlich hoffe ich daß der ganze Schlamassel endlich auch die CDU (Hauptverantwortlich für diese Aussitzpolitik in den letzten 2-Jahrzehnten) voll trifft.
Lustig wird sein wie die Linke die SPD unter Dauerfeuer setzen wird. Die Linke wird jetzt sicherlich der SPD im Parteienranking den Rang abnehmen und die Grünen werden so tun als wenn sie mit dem ganzen PolitSozialChaos nichts zu tun haben und kommen wahrscheinlich auch noch damit durch.
„Das Wochenende war gut. Mir hat’s gefallen“, so BK Merz. Die Regiering WILL eine Gesundheitsreform….
Daran erkennt man Herrn Merz- totales Versagen..
Es wird in einer weiteren Belastung der Deutschen Bevölkerung enden. Alles andere wird noch nicht mal angesprochen! Das sind keine Reformen, dass ist Willkür. Der, der den Mund nicht aufmacht, der muss blechen.
Die beste Reform ist wohl diejenige, die Zwangsversicherung Krankenversicherung abzuschaffen.
Alle kollektivistisch-korporatistischen Verbände / Unternehmen haben dann gar keine andere Wahl als ganzheitliche Gesundheit in ihr Programm aufzunehmen, Symptombehandlung wird sofort auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen und ja, das sozialistische Prinzip, dass Beitragszahler für die Kosten von Nichtzahlern aufkommen, ist auch sofort obsolet.
Lars wird schon dafür Sorge tragen, dass bei der Ukraine, den Bürgergeldempfängern und den Flüchtlingen keine Abstrich gemacht werden müssen.
Gibts schon news zu Fernandes/Ulmen?
Kann doch nicht sein, dass nach dem Medienspektakel der Linken, hier nichts mehr dazu zu lesen gibt?!
Hatte ich geschrieben. Die linksextreme Zensur wollte nicht.
Die linksextremen Lügen der Hass-Helferinnen Ballon und von Hodenberg zur Herbeiführung männerfeindlicher Gesetze sind geplatzt.
Freue mich schon sehr auf Zuzahlungen und höhere Abgaben! Als Deutscher und Arbeiterkind zahle ich doch gerne für die vielen „Migranten“ und „Flüchtlinge“ die hier nur chillen und kassieren!
Ich freue mich auch, dass ich mit meinen Abgaben das Bildungswesen unterstützen kann! Das kostet immer mehr Geld, liefert ständig schlechtere Resultate und warum momentan ca. 120.000 Menschen in Deutschland an den Unis ihrem Hobby frönen und Germanistik und Anglistik studieren, was im Arbeitsmarkt in keinster Weise gefragt ist, juckt mich natürlich auch nicht! Ich zahle doch auch gerne dafür….
Da finden sich noch einige Hobby-Studienfächer mehr. Nur mal in die Lebenläufe der Politiker schauen.
Im Bereich der Geschwätzwissenschaften ist die Palette groß:
z.B. Genderwissenschaft, Politologie, irgenwas mit Feminismus …
Die wollen Bürger mit geringem Einkommen entlasten? Da bin ich ja mal gespannt auf die Gesundheitsreform wo doch immer mehr Industriearbeitsplätze vernichtet wurden/werden und der Einzelhandel zunehmend auf Selbstscannerkassen setzt. Gerade die Teddybärjublerbranchen haben keine Lust den neuen Prinzen im Land eine Anstellung su geben.
Hauptsache die Fahrbereitschaft mit Fuhrpark funktioniert… mehr Anspruch ist von der Union nicht zu erwarten!