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Potsdamer Treffen

Bundesregierung möchte nicht preisgeben, ob es neben Correctiv noch andere „Geheimplan“-Quellen gab

Obwohl sogar Correctiv bezüglich der „Geheimplan“-Recherche zurückrudert, möchten führende Politiker ihre Aussagen über „Deportationspläne“ nicht zurückziehen. Die Regierung will außerdem nicht beantworten, ob sie noch über andere Quellen von dem Treffen erfuhr.

Führende Politiker und Minister wollen sich auch auf Anfrage nicht von ihren – mittlerweile teilweise widerlegten – Äußerungen über „Deportationspläne“ bei einem vermeintlichen „Geheimtreffen“ rechter Aktivisten und Unternehmer distanzieren. Infolge der „Geheimplan“-Recherche von Correctiv adaptierten zahlreiche Medien das Narrativ der „Vertreibung“ deutscher Staatsangehöriger.

Auch Politiker und ranghohe Minister verfolgten die Darstellung einer rechtsextremen Verschwörung, die Ende November 2023 im Potsdamer Landhaus Adlon stattgefunden haben soll. Ob es neben dem Correctiv-Bericht auch andere Quellen gab, die der Regierung Informationen zuspielten, bleibt ein Mysterium.

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Weil Correctiv mittlerweile zurückruderte (Apollo News berichtete), die Bundesregierung aber an dem weitverbreiteten Narrativ der rechtsextremen Verschwörung festhält, wollte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm jetzt wissen, ob die Politiker sich in ihren Äußerungen auf andere Quellen außer Correctiv berufen. Damit könnten beispielsweise Geheimdienstinformationen gemeint sein.

Das Bundesinnenministerium zeigt sich defensiv: Ob es weitere Quellen gibt, lässt die Behörde offen. Man könne die Frage wegen „entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls“ nicht beantworten, weil daraus „Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand“ des Bundesamts für Verfassungsschutz und dessen nachrichtendienstliche Arbeit gezogen werden könnten. Und das könnte letztlich eine Gefährdung der „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ darstellen, schreibt die Berliner Zeitung mit Verweis auf das Antwortschreiben.

Das Potsdamer Treffen wird darin nicht namentlich genannt, jedoch von „geheimhaltungsbedürftigen Informationen“ gesprochen. Um ebensolche würde es sich handeln, wenn der Antragsteller von der AfD sich damit „auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen“ beziehe, „die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben“.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich grundsätzlich nicht. Weitere Auskünfte über den Erkenntnisstand wollte auch das Bundesinnenministerium nicht machen. Mittlerweile erscheinen derartige Äußerungen haltlos: Correctiv ist mehrfach zurückgerudert, musste seinen Text nach einem Gerichtsbeschluss verändern und nahm schon zuvor still und heimlich Textänderungen vor. Führende Politiker haben ihre Aussagen bislang nicht revidiert.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahmen vier Tage nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche auf einer Demonstration „gegen Rechts“ teil. Scholz sprach sogar von „abstoßenden Umsiedlungsplänen“, die auf der „Geheimkonferenz“ geschmiedet wurden. Das Bundespresseamt stellte daraufhin lediglich fest, die Worte des Kanzlers stünden für sich.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) griff die Kritik an „rassistischen Deportationsfantasien“ auf und verglich das Treffen gar mit der faschistischen Ideologie im Dritten Reich, Bundeswirtschaftsminister übertrug diese Aussagen kürzlich sogar auf die AfD, als er von „Deportationsfantasien des schlimmsten Ausmaßes“ sprach (Apollo News berichtete hier und hier).

Correctiv heuerte währenddessen nach widersprüchlichen Aussagen über die eigenen Quellen und damit möglicherweise einhergehenden Tonaufnahmen, die rechtlich verboten sind und ein Verstoß des Persönlichkeitsrechts darstellen, eine PR-Agentur an und förderte so den Eindruck, dass das gemeinnützige Medienunternehmen mit der „Geheimplan“-Recherche mächtig unter Druck geraten ist (Apollo News berichtete).

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