Potsdamer Treffen
Bundesregierung möchte nicht preisgeben, ob es neben Correctiv noch andere „Geheimplan“-Quellen gab
Obwohl sogar Correctiv bezüglich der „Geheimplan“-Recherche zurückrudert, möchten führende Politiker ihre Aussagen über „Deportationspläne“ nicht zurückziehen. Die Regierung will außerdem nicht beantworten, ob sie noch über andere Quellen von dem Treffen erfuhr.
Führende Politiker und Minister wollen sich auch auf Anfrage nicht von ihren – mittlerweile teilweise widerlegten – Äußerungen über „Deportationspläne“ bei einem vermeintlichen „Geheimtreffen“ rechter Aktivisten und Unternehmer distanzieren. Infolge der „Geheimplan“-Recherche von Correctiv adaptierten zahlreiche Medien das Narrativ der „Vertreibung“ deutscher Staatsangehöriger.
Auch Politiker und ranghohe Minister verfolgten die Darstellung einer rechtsextremen Verschwörung, die Ende November 2023 im Potsdamer Landhaus Adlon stattgefunden haben soll. Ob es neben dem Correctiv-Bericht auch andere Quellen gab, die der Regierung Informationen zuspielten, bleibt ein Mysterium.
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Weil Correctiv mittlerweile zurückruderte (Apollo News berichtete), die Bundesregierung aber an dem weitverbreiteten Narrativ der rechtsextremen Verschwörung festhält, wollte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm jetzt wissen, ob die Politiker sich in ihren Äußerungen auf andere Quellen außer Correctiv berufen. Damit könnten beispielsweise Geheimdienstinformationen gemeint sein.
Das Bundesinnenministerium zeigt sich defensiv: Ob es weitere Quellen gibt, lässt die Behörde offen. Man könne die Frage wegen „entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls“ nicht beantworten, weil daraus „Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand“ des Bundesamts für Verfassungsschutz und dessen nachrichtendienstliche Arbeit gezogen werden könnten. Und das könnte letztlich eine Gefährdung der „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ darstellen, schreibt die Berliner Zeitung mit Verweis auf das Antwortschreiben.
Das Potsdamer Treffen wird darin nicht namentlich genannt, jedoch von „geheimhaltungsbedürftigen Informationen“ gesprochen. Um ebensolche würde es sich handeln, wenn der Antragsteller von der AfD sich damit „auf eine bestimmte Veranstaltung mit einem bestimmbaren Teilnehmerkreis sowie einem bestimmbaren Kreis an Personen“ beziehe, „die vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung gehabt haben“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich grundsätzlich nicht. Weitere Auskünfte über den Erkenntnisstand wollte auch das Bundesinnenministerium nicht machen. Mittlerweile erscheinen derartige Äußerungen haltlos: Correctiv ist mehrfach zurückgerudert, musste seinen Text nach einem Gerichtsbeschluss verändern und nahm schon zuvor still und heimlich Textänderungen vor. Führende Politiker haben ihre Aussagen bislang nicht revidiert.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahmen vier Tage nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche auf einer Demonstration „gegen Rechts“ teil. Scholz sprach sogar von „abstoßenden Umsiedlungsplänen“, die auf der „Geheimkonferenz“ geschmiedet wurden. Das Bundespresseamt stellte daraufhin lediglich fest, die Worte des Kanzlers stünden für sich.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) griff die Kritik an „rassistischen Deportationsfantasien“ auf und verglich das Treffen gar mit der faschistischen Ideologie im Dritten Reich, Bundeswirtschaftsminister übertrug diese Aussagen kürzlich sogar auf die AfD, als er von „Deportationsfantasien des schlimmsten Ausmaßes“ sprach (Apollo News berichtete hier und hier).
Correctiv heuerte währenddessen nach widersprüchlichen Aussagen über die eigenen Quellen und damit möglicherweise einhergehenden Tonaufnahmen, die rechtlich verboten sind und ein Verstoß des Persönlichkeitsrechts darstellen, eine PR-Agentur an und förderte so den Eindruck, dass das gemeinnützige Medienunternehmen mit der „Geheimplan“-Recherche mächtig unter Druck geraten ist (Apollo News berichtete).
Wer nur etwas in der Realität verhaftet ist, kann sich leicht ausmalen, daß die linksgrüne ReGIERung alle möglichen Instrumente einsetzen wird. Verfassungsschutz, eigene V-Leute, NGSs, Aktivisten usw.
Alles finanziert vom Steuerzahler.
Merkwürdiges Rechtsverständnis macht sich breit.
Bauern machen wieder mobil. Es geht längst nicht mehr um Agrardiesel..
Also anschließen und unterstützen!
https://www.youtube.com/watch?v=auR4uHw-6o4&list=TLPQMTQwMzIwMjTJslSKTNveYA&index=3
Welche Regeln gelten eigentlich für politisches Personal? Als normaler Angestellter ist man mittlerweile einer Compliance Agenda unterworfen, die überbordend ist.
Warum gelten diese Regeln eigentlich nicht für das politische Personal? Unsere Volksvertreter bewegen sich nach meiner Einschätzung viel zu oft in einem rechtsfreien Raum, im Denken wie im Handeln.
Es scheint doch bekannt zu sein, dass wesentlich früher über das geplante Geheimtreffen von Österreichs Geheimdienst unser Verfassungsschutz informiert wurde.
Siehe Tichys Einblick Artikel 10.2.24 einfach googeln.
Wenn die „geheimhaltungsbedürftigen Informationen“ von derselben Qualität wie der ursprüngliche Correctiv-Bericht sind, der sich nachträglich in wesentlichen Teilen als unrichtig erwiesen hat, dann liegt es auf der Hand, weshalb die Innenministerin die Offenlegung und Bekanntgabe verweigert. Es soll offensichtlich um jeden Preis an dem vorherrschenden Narrativ festgehalten werden können. Fürchtet man im Innenministerium die Widerlegung dieser Informationen als unzutreffend? War die Informationsbeschaffung etwa gesetzeswidrig?
Irgendein Spitzelkommando was unter dem Deckmantel der sogenannten Demokratie tätig ist ,wird es schon noch geben .Die Ideen vielfallt dieser Regierung um die eigene Macht Geilheit zu Schützen ist schon erstaunlich.