„Wie gelingen Wertschöpfung und Wertschätzung?“ – das war das Thema eines Podiumsgesprächs, das am Montagabend zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stattfand. Schon zu Beginn der Debatte zollte Habeck Kretschmer Respekt dafür, dass er Politik in einem sehr „herausfordernden“ Land mache und auch das Gespräch mit Bürgern suche, die „vielleicht gar nicht gesprächsbereit“ seien. Er spielte auf die hohen Umfragewerte der AfD an – um kurze Zeit später die längst widerlegte Geschichte von „Deportationsplänen“ wieder aufzuwärmen.

Bevor Habeck sich in Rage redete, ging es zunächst um wirtschaftspolitische Themen. Hier erklärte der Minister in Bezug auf die Energie, dass Deutschland kein „Knappheitsproblem“ habe. Grade die erneuerbaren Energien würden überdurchschnittlich billigen Strom liefern, viel günstigeren als die fossilen Energien. Doch das stimmt nur, wenn man verschweigt, dass dies an den massiv gestiegenen Energiepreisen in den vergangenen Jahren liegt. Eben die beabsichtigt unser Wirtschaftsminister ja aber auch – das erklärte er kürzlich in den USA. Er rügte die Vereinigten Staaten bei einem Vortrag in der Columbia University für ihre niedrigen Energiepreise und dafür, dass sie in Bezug auf die Klimaziele nicht auf Kurs seien.

Deutschland sei das laut Habeck auch nicht gewesen, aber er bringe es wieder „auf Kurs“. Was das für ein Kurs ist, kann man auf seiner Stromrechnung sehen – aber auch am weiteren Verlauf der Diskussion mit Michael Kretschmer. Habeck kommt schnell auf die AfD zu sprechen, auch wenn er die Partei nicht direkt beim Namen nennt. Er wirft ihr „Deportationsfantasien des schlimmsten Ausmaßes“ vor. Auf einmal, so der Minister, seien die Fantasien „sehr konkret“ geworden. Die Recherchen von Correctiv hätten gezeigt: „Eine Partei, die bei 20 Prozent ist, plant das“. Nun könne man natürlich sagen „die planen das, die werden schon nicht die Mehrheit bekommen“. Doch die Partei sei so weit entfernt vom „Einfluss“ auf die „Politik“ und den „Diskurs“ nicht.

Die „Deportationsphantasien“ würden „wirklich breite Teile der Gesellschaft“ treffen, so Habeck. „Das ist schon sehr gefährlich“ und aus diesem Grund sei es laut Habeck auch gut und richtig, dass Hunderttausende auf den Demonstrationen gegen Rechts gesagt hätten „jetzt ist Schicht im Schacht“. Der Wirtschaftsminister stellt weiter klar: Die Migration sei geradezu lebensnotwendig für die Deutschen. „Ganz klar“ könne man jedenfalls sagen, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland in denen vergangen Jahren „von Zuwanderung getragen“ sei. „Hätten wir das nicht gehabt, wären wir schon die ganze Zeit eine schrumpfende Wirtschaft gewesen“, so der Wirtschaftsminister.

Wenn man sagt, man wolle „alle Menschen, die nicht Habeck oder Kretschmer heißen“, nicht im Land haben, dann bekäme man „die Wirtschaft auf keinen Fall in Gang, das schadet dem Standort“. Zudem „versündigt“ man sich durch solche Forderungen auch an den Menschen, da dies eine „moralisch inakzeptable Aussage“ sei, erklärt Habeck. Ministerpräsident Kretschmer stimmt Habeck hier ganz offen zu und spendet dem Wirtschaftsminister nach diesen Ausführungen auch noch Beifall.

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