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Abschiebe-Vereinbarung
Bundesregierung lässt sich von Taliban erpressen: Afghanische Machthaber schicken vier neue Diplomaten
Die Taliban haben vor wenigen Wochen einen Abschiebeflug aus Deutschland abgesagt – angeblich, weil sie nicht genug Diplomaten hätten. Nun ist die Bundesregierung vor der Erpressung eingeknickt: Vier Taliban-Diplomaten dürfen einreisen.
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Anfang Juni wurde bekannt, dass die Taliban, die in Afghanistan herrschende Terrormiliz, einen Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul mit der Begründung abgesagt hatten, dass man nicht genug Diplomaten in Deutschland habe. Ehemalige afghanische Diplomaten sprachen in dem Zusammenhang von Erpressung. Nun wurde bekannt, dass die Bundesregierung vor der Terrortruppe eingeknickt ist – vier weitere Diplomaten der Taliban dürfen nach Deutschland kommen.
Der Umgang mit dem Islamischen Emirat, wie der Taliban-Staat offiziell heißt, ist dabei ein Streitthema: Die Taliban regieren seit 2021 in Afghanistan, werden jedoch bis auf Russland von keiner anderen Regierung auf der Welt anerkannt. Deutschland erkennt etwa die 2021 eigentlich untergegangene Islamische Republik Afghanistan als legitime Regierung Afghanistans an.
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Doch seit einiger Zeit nimmt es die Bundesregierung mit solchen Formalitäten nicht mehr genau: Die afghanische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Afghanistan wurden bereits im vergangenen Jahr von Taliban-Vertretern übernommen. Zuvor hatte die Bundesregierung auf Weisung der Taliban-Regierung die Akkreditierung des eigentlichen Generalkonsuls nicht verlängert – stattdessen genießen nun zwei Taliban-Diplomaten eine weitreichende konsularische Immunität in Deutschland (mehr dazu hier).
Nun wiederholt sich der Vorgang: Vier neue Taliban-Diplomaten sollen in Berlin arbeiten – vordergründig sollen sie die ausreisepflichtigen Vergewaltiger, Gefährder und Drogenhändler vor ihren Abschiebungen als afghanische Staatsbürger identifizieren und ihnen dann entsprechende Reisedokumente ausstellen.
Insbesondere das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plädiert für einen lascheren Umgang mit den Taliban – dafür möchte man mehr Abschiebungen nach Afghanistan gewährleisten. Der Innenminister möchte eine „Abschiebeluftbrücke“ etablieren – fast im Wochentakt sollen dann Dutzende afghanische Straftäter in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Im Innenministerium betont man, dass man für den Erfolg dieses Vorhabens auf die Taliban-Regierung angewiesen sei.
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Einknicken ist die Kernkompetenz der Bundesregierung, egal worum es gerade geht.
Man kann das Erpressung nennen, Trump würde von einem Deal reden. Weil er schlau ist. Erstmal müssen die straffälligen Afghanen ausser Landes geschafft werden. Das rettet Menschenleben. Jetzt kann man hochrechnen, wieviel Euro das kostet, aber das ist keine Lösung. Raus mit denen, das ist ein Anfang, es darf aber keineswegs das Ende sein. Wie die Afghanen dabei ihre Regierung nennen, ist mir dabei vollkommen egal. Immerhin haben sie die Amis und Deutschen in die Flucht geschlagen. Und davor die Griechen, Makedonen, Araber, Mongolen, Briten, Sowjets, und ja, am Ende die Nato. Also, kommt mal wieder runter.
Das sehe ich auch so. Außerdem werden die 4Diplomaten im Gegensatz zu den anderen hier lebenden Afghanen ja nicht von uns bezahlt und verköstigt und können als „Persona non Grata“ jederzeit wieder rausgeworfen werden.
Dazu sind auch die Rohstoffe in Afghanistan in Zukunft vielleicht interessant. Da haben die Chinesen schon ein Auge drauf geworfen aber ich hab irgendwo gelesen, daß den Taliban die Europäer lieber wären.
Aber sowohl bei den Abschiebungen als auch bei eventuellen Rohstoffdeals haben wir halt das Problem, daß ALLE unsere Politiker zu blöd und zu naiv sind um mit Arabern zu verhandeln ohne über den Tisch gezogen zu werden.
Aber vielleicht klappen ja wenigstens die Abschiebungen von Straftätern jetzt besser.
ich sag nur Diplomatenstatus:
Diplomatische Immunität:
Befreiung von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Gastlandes. Diplomaten können grundsätzlich nicht verhaftet, festgehalten oder vor Gericht belangt werden.
Ich wiederhole mich: Die sind nicht akkredidiert und daher keine Diplomaten, also auch kein Schutz nach Wiener Abkommen…
Jetzt stellt sich die Regierung aber an wegen 4 „Diplomaten“.
Sonst war doch auch jeder Ortskraft und
durfte kommen.
„Die Taliban haben vor wenigen Wochen einen Abschiebeflug aus Deutschland abgesagt“
Haben Wir keinen Airbus A400M Atlas?
Und das wundert jetzt wen ?
Kein Geld mehr dahin … keine Afghanen mehr hierhin.
Kommentar wartet….
Da müssen wir jetzt aufpassen das die 4 Diplomaten nicht gleich einen Asylantrag stellen!
Bundesregierung lässt sich von Taliban erpressen:
Nicht nur von den Taliban .
Wir sind der verspottete Selbstbedienungsladen der Welt geworden .
Während Merz und die Union sich in der Tradition der Zentrumspartei und von Franz von Papen betätigen . Die glauben sie könnten die Linken manipulieren und kontrollieren. Frei nach dem Motto von Papen : wir drücken die an die wand bis sie quietschen 🙄
Hat damals auch toll geklappt.
„Deutschland erkennt etwa die 2021 eigentlich untergegangene Islamische Republik Afghanistan als legitime Regierung Afghanistans an.“ Häh? Keines von beiden, Einreiser zurückweisen, egal ob „Diplomaten“ oder Kriminelle.
Was versteht die Taliban!!!
unter DIPLOMATIE ?????
💶 💶 💶
Die bringen mit Sicherheit mehr im Handgepäck mit, dass es wieder zu unserem Nachteil ausgeht.
Daß die Taliban nun vier neue Diplomaten nach Deutschland schicken, ist ein handfester Skandal und ein politisches Einknicken der Bundesregierung. Anstatt dem islamistischen Regime in Kabul klare Kante zu zeigen, läßt sich Berlin von den afghanischen Machthabern erpressen. Das Argument, man müsse den konsularischen Service aufrechterhalten, ist eine schwache Ausrede für eine schleichende Anerkennung von Terroristen.
Besonders bitter ist dabei die Rolle der CDU: Anstatt als führende Kraft Führungsstärke zu beweisen, lässt sie sich entweder von der SPD in der Koalition blockieren oder von den Taliban vorführen. Wer sich so durch die Manege treiben lässt, verliert jegliche außenpolitische Glaubwürdigkeit und zeigt Schwäche im Umgang mit Autokraten!
Ich hätte diesem Regime jegliche Unterstützung gestrichen und für sämtliche Afghanen auf der Welt ein Einreiseverbot verhängt. Und all den Hunderttausenden, die sich illegal in unserem Land aufhalten, die Stütze vollständig gestrichen und zur Ausreise aufgefordert. Wie sie nach Hause kommen fällt nicht in unsere Zuständigkeit.
EILMELDUNG: Hinweise auf neue, hochentwickelte iranische Drohnentechnologie.
Und was hat das mit dem Artikel zu tun?
Quelle?
Keine?
Somi Lüge!
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/echt-ausserirdisches-zeug-us-pilot-berichtet-von-raetselhaften-iran-drohnen-10125307
ALLE Medien berichten darüber. Außer AN natürlich. Furchteinflößende Drohnenformationen. Alienmäßiges Zeug.
Wieso gehst Du nicht einfach mal kacken, Du Dödelin?
„Diplomaten,“ das ich nicht lache….
Also anstatt Terroristen abzuschieben, kommen nun neue hinzu. Läuft sich wie geschmiert.
Vielleicht sollte man mit Kim in Nordkorea mal Kontakt aufnehmen, denke er nimmt sie für deutlich weniger Geld fürsorglich auf. 🤔
Die Taliban stellen nun mal aktuell die Regierung, ob es der Politkaste in Berlin passt oder nicht. Im Gegensatz zu vielen „Ortskräften“, die zu tausenden ins Land geholt wurden, können diese vier Männer wenigstens lesen und schreiben. Und wenn die Regierung weiterhin Straftäter und Asylbetrüger nach Afghanistan abschiebe will, dann soll sie die Lage und die Situation halt anerkennen.
Ja, es ist Realpolitik gefragt.
@Redaktion
„Die Taliban regieren seit 2021 in Afghanistan, werden jedoch bis auf Russland von keiner anderen Regierung auf der Welt anerkannt.“
Auch Russland hat die Taliban nicht offiziell als legitime Vertretung anerkannt. Es gibt allerdings pragmatische Kontakte und Gespräche.
Fallschirm reicht….
Alles one Way Back!!
Mich würde eher mal interessieren wann die Koreanische Botschaft in Berlin an der Mauerstraße mal wieder mit fähigen Leuten besetzt wird….
Bundesregierung = Taliban?