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Bundesregierung fördert Webseite, die illegalen Migranten Tipps gibt, wie man sich einer Abschiebung entziehen kann

Die vom Bundesinnenministerium geförderte Plattform "Handbook Germany" gibt abgelehnten Asylbewerben detaillierte Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen, etwa durch wundersames Verschwinden eines Kindes oder der Neu-Entdeckung eines „schweren“ Kriegstraumas. Zudem verweist man auf eine Webseite, die empfiehlt, sich noch im Flugzeug gegen die Abschiebung zu wehren.

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Die von der Bundesregierung und der EU finanzierte Plattform „Handbook Germany“ gibt abgelehnten Asylbewerbern Tipps, wie diese eine drohende Abschiebung verhindern können — das hat eine Recherche von Apollo News ergeben. Unter anderem ermuntert die Webseite abgelehnte Asylbewerber dazu, gegen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu klagen und sich an Abschiebebeobachter der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle.“ zu wenden.

Webseite Handbook Germany

Auf einer Erklärseite, betitelt mit „Abschiebung“, die auf Handbook Germany Anfang Februar 2023 erschien, führt die Plattform unter dem Bereich „Was muss ich wissen“, eine Vielzahl von Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen auf. Unter anderem vermerkt Handbook Germany bei der Frage „Kann ich abgeschoben werden?“: „Bitte beachten Sie: Eltern dürfen nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden.“ Die Plattform erklärt, dass „wenn zum Beispiel ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung vermisst wird, darf der Rest der Familie nicht abgeschoben werden.“ Das liest sich wie eine unterschwellige Empfehlung, die hilfreichen Umstände einfach herbeizuführen.

Mit dem Satz „Auch wenn Ihr Asylantrag abgelehnt wurde, gibt es noch einige Möglichkeiten, die Ihnen einen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen können.“ wird der Leser vom Artikel „Abschiebung“ zum Artikel „Asylantrag abgelehnt“ weitergeleitet. Dieser Artikel stellt ebenfalls eine Reihe von Möglichkeiten vor, Abschiebungen zu vermeiden. Unter anderem empfiehlt Handbook Germany darin, gegen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Klage einzureichen.

Die Plattform verweist den Leser auf die eigene „lokale Informationsseite“, bei der man „spezialisierte Anwälte und Beratungsstellen“ in der Nähe finden könne. Die Plattform ermuntert weiter zur Klage: „Die Kosten der Klage werden möglicherweise vom Staat übernommen.“ Zudem erklärt Handbook Germany, dass bei Beantragung eines Eilantrages, obwohl der Asylantrag von der Dublin-Verordnung als „unzulässig“ abgelehnt wurde, die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut beginnen würde. Zudem rät Handbook Germany, auch ohne Anwalt und Beratungsstelle vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde schriftlich oder mündlich einzureichen – entsprechende Formulare hat Handbook Germany dort zusätzlich verlinkt.

Webseite Handbook Germany

Des Weiteren listet die Plattform unter der Frage „Was kann ich tun, wenn ich abgeschoben werde?“ eine Reihe praktischer Tipps auf. Die Seite empfiehlt unter anderem Abschiebungsbeobachter, bei denen man um Hilfe bitten könne. Um an die Kontaktdaten der Beobachter zu gelangen, leitet Handbook Germany zu der englisch- und deutschsprachigen Webseite der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle.“ weiter. Auf der Webseite erklärt die Initiative, sie agiere aus „politischen Gründen gegen Abschiebung und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle.“

Lesen Sie auch:

Flyer auf der Webseite der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle.“ auf die Handbook Germany verlinkt

Um Abschiebungen zu verhindern, führt auch die Initiative auf ihrer Webseite eine umfassende Liste von Tipps auf. Darin fordern sie abgelehnte Asylbewerber unter anderem dazu auf, sich im Flugzeug zur Wehr zu setzen „indem sie sich im Flugzeug nicht hinsetzen und klar machen, dass sie nicht freiwillig fliegen“. Zudem ruft die Initiative „Unterstützer“ zum Protest im Flugzeug auf, diese sollen „die übrigen Passagiere“ informieren „und zum Protest auffordern“. Dafür hat „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“ spezielle Flyer auf ihrer Webseite verlinkt. Die Liste der Initiative deckt sich ebenfalls teilweise mit der von Handbook Germany. Das ist nicht weniger als die Aufforderung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

In einem weiteren Tipp unter der Frage „Was kann ich tun, wenn ich abgeschoben werde?“ alarmiert Handbook Germany: „Um Ihre Abschiebung verhindern zu können, müssen Sie schnell handeln“. Die Plattform warnt davor, dass nach einem gescheiterten Abschiebungsversuch zeitnah weitere Versuche folgen werden. Zudem empfiehlt Handbook Germany „Rufen Sie Ihren Anwalt an“. Außerdem könnten Betroffene eine Beratungsstelle oder Hilfsinitiative kontaktieren. Abschließend betont Handbook Germany in dick hervorgehobener Schrift: „Bitte beachten Sie:“, und weiter, „Wenn Sie abgeschoben werden und kein Bargeld bei sich haben, ist die Polizei verpflichtet, Ihnen ein Taschengeld auszuhändigen.“

Neben der Verhinderung von Abschiebungen führt die Plattform ebenfalls Tipps auf, wie eine Abschiebung wieder rückgängig gemacht werden könnte: Handbook Germany erklärt, man könne unter anderem einen Asylfolgeantrag stellen. Dieser greife bei neuen „Anhaltspunkten“ für die Verfolgung der Person im Heimatland oder bei einem „schweren Kriegstrauma“ des Betroffenen, „das bisher unerkannt geblieben ist“. Was soll ein Hinweis auf ein bisher auf wundersame Weise unentdecktes Trauma bedeuten? Wird hier nicht schlichtweg unterschwellig der Betrug nahegelegt?

Zudem empfiehlt die Seite unter der Frage „Was kann ich nach meiner Abschiebung machen?“, einen Anwalt einzustellen, der die Abschiebung prüft. So könne unter Umständen „eine Rückkehr nach Deutschland gestattet werden“, so Handbook Germany. Außerdem könne man um Hilfe bei Beratungsstellen wie ProAsyl bitten. Bei Abschiebungen in ein anderes EU-Land auf Grundlage der Dublin-Verfahren solle man eine lokale Beratungsstelle kontaktieren, so die Seite. Weiter verweist Handbook Germany auf ecre.org, eine Seite, auf der man nach Beratungsstellen in allen EU-Ländern suchen kann. 

Zusätzlich informiert die Plattform darüber, dass bei einer „,einfachen’ Ablehnung oder wenn Ihrem Eilantrag stattgegeben wurde“ der Betroffene „während des Gerichtsverfahrens nicht abgeschoben werden“ könne. Während des Gerichtsverfahrens könnten die Betroffenen weiterhin Leistungen für Asylbewerber erhalten, so Handbook Germany. Außerdem solle man die Dauer des Gerichtsverfahrens ausnutzen, um Deutsch zu lernen und eine Berufsausbildung zu beginnen.

Unter dem Stichpunkt „Duldung“ führt Handbook Germany weiter aus, dass bei einer Ausbildung, die mindestens zwei Jahre dauert, die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG greift. Demnach können die Auszubildenden für die Dauer der Ausbildung weiterhin in Deutschland verweilen. Zudem könne man auch unter gewissen Umständen eine „Beschäftigungsduldung“ erreichen, so Handbook Germany.

Der Betreiber von Handbook Germany ist der Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“ (NdM). Die Plattform wird maßgeblich vom Bundesinnenministerium, dem Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration und dem Bundesbeauftragten für Antirassismus gefördert. Zudem hat die Europäische Union die Plattform kofinanziert.

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94 Kommentare

  • Ich kann nur hoffen, dass eine zukünftige Regierung mit AfD Beteiligung den ganzen NGO Sumpf trocken legt.

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    • wo ist mein beitrag geblieben?

      es gab auch gleich nach grenzoeffnung broschueren mit tips und tricks fuer den einzug nach europa, die in den migrantenlaendern verteilt wurden .
      fuer jedes land wurden bedingungen und vorzuege-nachteile aufgelistet, sowohl unzaehlige helfende anlaufstellen von staatlicher seite, NGOs , wohnmoeglichkeiten usw.
      ways to europe oder so aehnlich hiess das ding.

      angefangen hat die migrationswelle mit einem kleinen hinweis in einigen zeitungen, der ansagte, dass das UNHCR ab sofort die lebensmittel fuer migrantenlager kuerzt.
      hat kaum jemand mitbekommen.
      da ahnte ich schon was geschehen wuerde.
      paar tage spaeter *waren se halt mal da*.

    • Es wird sehr lange dauern diesen Sumpf trocken zu legen, da reicht eine Legislaturperiode lange nicht aus! Zudem bedenke man, dass Trump dies auch versuchte und meinte es kommen beim trockenlegen Krokodile und Schlangen raus. Vor allem aber die Zahl der Schlangen die da herauskriechen hat er massiv unterschätzt!

      • da bist du auf dem Holzweg wenn du denkst das DJT das unterschaetzt hat, schon mal darueber nachgedacht, das die Dinge die du gerade in den USA erlebst genau so geplant wurden? Der Deep State denkt er hat wieder alles im Griff und nun werden egal wo die Rechte der Buerger offen verletzt, stoere niemals deinen Feind wenn er sich gerade selbst zerstoert, hol schon mal dein Popcorn raus, du wirst bald eine Menge davon brauchen

        1
    • Was verstehen Sie unter „zukünftig“? In 200 Jahren? Ich sehe derzeit nirgends die Möglichkeit einer solchen Regierung. Das Warten ad calendas graecas hilft aber nicht; denn jetzt sind die Probleme da.

    • Was hat Thilo Sarrazin gestern in Welt gesagt ? Ca 400 Tote im Jahr durch angriffe ankommende .
      Wenn das so zutrifft ist alles was die Altparteien über Solingen gesagt haben und sagen der Gipfel der Heuchelei !!!
      Das würde die AFD eher zum Lebensretter und Verteidiger unseres Staates und Demokratie machen als zum Feind .
      Die Feinde Deutschlands und der Demokratie haben es doch schon an die Regierungen unseres Landes geschafft !!!

      • Ach was!?! So weit in der Erkenntnissgewinnung?
        Und man weiss gar nicht, ob 400 Tote jährlich überhaupt reichen?
        Wozu rotten sich denn sonst Leute zusammen, die sich eigentlich nicht mögen und tun gemeinsam gegen einen? Weil dieser eine wirklich der Falsche ist?
        Und ja, es ist nicht die AfD, welche hier totalitäre Bestrebungen betreibt!

        4
    • Der NGO SUMPF will eine solche Regierung mit allen Mitteln verhindern. Dann geht unsere Verar…ung munter weiter.

    • Jaja du bist so am Ende dass du nur noch hoffen kannst.
      Ihr habt doch so fertig.

      -32
      • D I T O !!!!!

        2
      • Immer anders, wenn es einen selbst trifft.. oder einfach nur Trollen bei so einem sensiblen Thema

        17
  • Da bekommt die Scholz Aussage: „abschieben im großem Stil“ eine ganz andere Bedeutung, wenn die Bundesregierung gleichzeitig Tipps gibt, wie man eine Abschiebung umgeht.
    Scholz hat Narrenfreiheit in Berlin. ARD und ZDF würden hier nie darüber berichten.

    289
    • Wenn man solche Artikel liest, dann fragt man sich ob Scholz und Co nicxht lieber die eigenen Bürger abschieben wollen!

  • Solche detaillierten Gebrauchsanweisungen vermisse ich im dtsch. Steuerrecht und im dtsch. Sozialrecht für Bio-Einwohner. Ich habe ja noch Zeit, aber wenn man sich so umhört, scheint allein der Rentenantrag ein Buch mit sieben Siegeln – wobei die Hälfte vom Amt, nachdem es geschafft ist, auch noch falsch berechnet wird. Die Rentenberatung ist mehr als spärlich. Da ist nix mit pers. Bürokratie-Betreuung. Migrant in Deutschland sein, ist der Himmel auf Erden. Für jeden Schritt u. Atemzug hat man einen pers. Ansprechpartner. Aber so ganz allmählich nimmt die Lust darauf im ganzen Land ab. Man wird weniger zuvorkommend und überfreundlich.

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    • Ich war bei der Rentenbeauftragten unserer Stadt, die hat den ganzen Kram für mich erledigt. Ich muss das nur noch Unterschreiben.

    • Gehen Sie zu einem gerichtlich zugelassenen Rentenberater, und Sie werden bestens bedient. Kostet zwar ein paar Euro. Wenn man aber die Rentenbezugsdauer kalkuliert auf der Basis einer korrekt berechneten Rente lohnt sich der Aufwand alle mal. Zudem können Rentenberatergebühren als Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden. Während eine Falschberatung durch einen vom Rententräger bezahlten Versichertenberater kaum regulierbar sein dürfte, haftet der Rentenberater selbst bzw. dessen Haftpflichtversicherung.

    • Nun, bei sozialrechtlichen Problemen sollten Sie sich an den Sozialverband VdK wenden. Dort finden Sie fachkundige Hilfe von versierten (Sozial-) Juristen.

      • Vom VdK gibt es bei uns einmal monatlich zwei Stunden lang ein Beratungsangebot. Die Termine dafür sind lange ausgebucht. Und dort wird auch nur ganz allgemein, aber nicht explizit nach pers. Anliegen beraten. Dafür braucht man dann schon einen Experten für teuer Geld.

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  • Ferda Ataman, die jetzt einen staatlichen Versorgungsposten als Antidiskriminierungsbeauftragte hat, war Chefin des Vereins „Neue deutsche Medienmacher*innen“ (NdM).

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    • Richtig! Und saß direkt neben Kanzlerin Merkel bei Konferenzen zu Migration, Asyl!!!

    • Danke, wichtige Info.

  • “Neue deutsche Medienmacher“ (nö, ich gendere nicht) wurde mitgegegründet von Ferda Ataman. Keine weiteren Fragen. Das sind willige Terrorhelfer.

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    • War das nicht die Dame, die an den Bezeichnungen „Kartoffeln“ und „Köter“ für Deutsche nichts Verwerfliches feststellen konnte? Ob sie wohl bei Wörtern wie „Kana…“ Und „Kuffnu…“ eine ähnliche Toleranz an den Tag legen würde?

      • „Ursprünglich bezeichnete das Wort „Kanake“ die Bewohner einer Inselgruppe in Neukaledonien, einer Inselgruppe im Südwestpazifik. Fast
        die Hälfte der Einwohner dieser Inselgruppe sind Kanaken. Das Wort entstammt vermutlich der hawaiianischen Bezeichnung für „Mensch“ (kana).“

        Also immerhin noch Menschen !

        Aber der „Köter“ lässt sich nicht anders deuten als als „reudiger Strassenhund“.

        7
  • Unfassbar das Ganze! Es ist ein schlagender Beweis fuer den immer wieder als „Verschwoerungstheorie“ bezeichneten Plan, Deutschland mit Kulturfremden zu fluten, um einen nachhaltigen Bevoelkerungsaustausch herbeizufuehren. Wer dies nun immer noch nicht so sieht, ist blind.

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    • Und es wird uns weisgemacht, wir bräuchten d i e s e Art der Einwanderung für „unseren Wohlstand“, die Rente später etc.. Leute i.d.R. ohne Qualifikation sichern unsere Rente – und tragen zum Wirtschaftsstandort D. bei!!!!! Und es gibt immer noch mehr als genug Leute, die diese Märchen glauben.

  • Ein Perpetuum mobile der Sozialindustrie, womit unglaubliche Gewinne eingefahren werden. Übrigens die einzige Industrie in Deutschland, die noch traumhafte Zuwachsraten hat.

    127
    • „Wer sich allzu grün macht, den fressen die Ziegen“
      wusste schon Johann Wolfgang von Goethe.

      • Schönes Zitat. Allerdings machen sich die Profiteure der Flüchtlingsindustrie alle noch schnell die Taschen voll. Grün ist denen doch komplett schnuppe. Die gleiche Sorte „Mensch“ findet man auch in der Klimaindustrie.

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  • Ganz einfach – wir werden nach Strich und Faden belogen. Und das nicht nur von den Ampelparteien, sondern natürlich auch von der „größten Opposition aller Zeiten“, die vorher ebenfalls in der Regierungsverantwortung stand und für einen großen Teil des jetzigen Zustands verantwortlich ist.
    Der Kalergi-Plan, jetzt ergänzt durch den UN-Migrationspakt, wird gnadenlos durchgezogen. Nur sollen es die Menschen erst dann merken, wenn es zu spät ist.

    • Ich muss Sie leider berichtigen. Es ist schon zu spät, doch viele Mendchen haben es trotzdem noch nicht bemerkt.

    • Bald hat es ausgeampelt….

  • Wieviele Beweise braucht es eigentlich noch, daß die Altparteien und die Grünen unwählbar sind und sich des Hochverrates schuldig machen?!? Eine Verhöhnung aller Opfer und deren Hinterbliebene! Eine schallende Ohrfeige aller Arbeiter und Steuerzahler! Die AfD braucht dringend über 50% in ALLEN Bundesländern UND im Bundestag!

    • Und diese 50% wird die AfD zum Glück nie bekommen.

  • Öffentlich machen!!!
    Bildzeitung.

    • LOL, traeum weiter oder glaubst du allen Ernstes das ein Helfershelfer Medium solche Dinge oeffentlich machen wuerde?

  • Die verantwortliche Behördenleitung des
    Bundesministeriums des Innern und für Heimat
    heißt laut Homepage Nancy Faeser, am 13. Juli 1970 in Bad Soden am Taunus geboren. Sie ist verheiratet und hat ein Kind.

  • Schön das die Webseite auch die Gesichter und Namen der Verantwortlichen zur Verfügung stellt.

  • Ich denke, daß man inzwischen nicht mehr ignorieren kann, dass die illegale Flutung Deutschlands mit ganzen Armeen junger Männer im wehrfähigen Alter gewollt ist. Ob die wachsende Gefahr für die Bevölkerung durch die aggressiven Einwanderer jetzt explizit gewollt oder nur eine Art Nebenwirkung ist, ändert nichts am Endergebnis.

    Ich verstehe nur den Grund nicht. Natürlich können gewissenslose Verbrecher in der Asylindustrie gross absahnen, aber das ist spätestens dann vorbei, wenn der Sozialstaat zusammenbricht. An irgendwelche ideologischen Gründe a la Umvolkung etc glaube ich nicht, denn Politik agiert immer nur aus Macht- und Profitstreben heraus. Deutschland wird gerade willkürlich zerstört, auf allen Ebenen. Wer profitiert davon? Die Globalisten, heißt es, aber verlieren die nicht einen Standort sowie einen Markt? Wer soll denn hier noch konsumieren, wenn nur noch analphabetische Höhlenmenschen durch die Straßen streifen und sich gegenseitig massakrieren?

    • Ja, Profitstreben wird natürlich mit der Zeit kleiner, aber der „kleinere Standort“ hat ja immer noch eine Sparquote und die kann natürlich auch noch umverteilt werden.
      Genau dazu braucht man natürlich die Massenmigration, weil dann die Umverteilung von den Fleißigen die noch arbeiten und die Sparquote nach oben zu den Betuchten befördert wird. Je mehr Migranten, desto mehr Geld kann umverteilt werden.
      Die Migration ist der Turbo in diesem Geschäftsmodell.
      Die Migranten selbst müssen eigentlich wenig tun. Die Umverteilung des öffentlichen Geldes läuft doch trotzdem und Nutznießer sind die Betriebe der Asylindustrie, deutsche u. internationale Wohnungsbaugesellschaften bzw. Vermieter, Berater für die Migranten, Lehrgangsanbieter und die Discounter einschl. online-Händler. Alle verdienen nur durch die Umverteilung, die dann besonders gut funktioniert, wenn viele Menschen kommen und möglichst keine abgeschoben werden.

    • Es dreht sich hier nur um Macht, Absicherung der eigenen Klientel/Kaste in den Staatsbetrieb im weiteren Sinne.
      Liebe Katharina, glaubst Du wirklich, daß diese Goldstückchen, nachdem sie den dt. Pass haben, jemals zur Wahl gehen werden? Und wenn doch, was wählen dieselben aus Dankbarkeit?
      Ist doch ganz einfach: keine Wahlbeteiligung => Erhöhung der Stimmgewichtung für die Parteien, deren Anhänger/Mitglieder für diese wählen. Wahlstimmen aus Dankbarkeit => auch schön. Also Win-Win!
      Das ist knallhartes Kalkül. Faktisch die Sicherung des eigenen Lebens/Familie/Freunden/usw.
      Das ist wie beim Schäfer und den Schafen.

  • Ohne Worte. Aber irgendwie überrascht einen nichts mehr in diesem Land. Nur: Ist das nicht eigentlich juristisch eingeordnet fast die Anstiftung zu einer Straftat?
    Wenn ich eine Website eröffnete, wie man seine Steuern geschickt unter Angabe falscher Tatsachen (!) reduzieren kann, wäre das Finanzamt vermutlich echt sauer.
    Wieder einmal zeigt sich leider, dass steuerfinanzierte NGOs, hier die bekannten und gehätschelten Neuen Deutschen Medienmacher, nur einseitige Klientelpolitik für „ihre Leute“ machen, sich ansonsten gern über den „Rassismus“ und Rechtsradikalismus der Mitbürger empören und „Teilhabe“/mehr Rechte für ihre Klientel fordern.
    Die Medienmacher sind Bestandteil des Netzwerkes „Hass im Netz“ von Demokratie leben. Als solche verantworten sie z.B. das Projekt „Die Würde des Menschen ist unhassbar. NO HATE SPEECH 2020–2024“, das zwischen 2020 und 2024 950 Mio Euro von Frau Paus kassiert hat. Die Würde des Menschen heißt offenbar auch: Abschiebungen sind so gemein!

    • Ist doch egal, die Gerichte sind alle regierungstreu.

  • Das ist ja nur konsequent und passt zum restlichen Handeln der Ampel Regierung. Heute aber alle noch 2 Std. länger arbeiten, denn unsere Talahon Gäste wollen alle ein Mercedes und ein Einfamilienhaus. Los los, dafür brauchen wir Euch Deutsche noch.

  • Sie hassen uns.

  • Es ist doch inzwischen ein ganzer Wirtschaftszweig entstanden: Schleusergruppen verdienen genau so wie Anwälte und NGOs. Außerdem gibt es ja korrupte Politiker. Aktuell läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister von Solingen. Alle verdienen daran, nur die deutschen Steuerzahler müssen bluten – in mehrerlei Hinsicht.

    • Stimmt , aber dieser Wirtschaftszweig hält sich nur durch Steuereinnahmen, er kann sich nicht selbst erhalten weil er nicht produziert und generiert.Das Geld wird verschleudert,versickert in dubiosen Kanälen. Alles funktioniert nur auf Substanz wie in jedem Sozialismus. Aber es geht zu Ende ,viele Firmen und damit Steuereinnahmen verlassen dad Land . Was bleibt ist verbrannte Erde, dann ziehen sie weiter.

  • Mehr „dö döpdöp dö“ und solche Meldungen gäbe es überhaupt nicht.

  • Wen wundert’s. Und: Die jährlichen Gesamtkosten für die herzallergeliebtesten Migranten (Invasoren!) sind eben nicht „nur“ die immer wieder genannten 45 Mrd. , sondern eher dreimal soviel!

  • § 130a
    Anleitung zu Straftaten

    (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Strafgesetzbuch (StGB)
    § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

  • Die gesamte Bundesregierung müsste angesichts dieser Ungeheuerlichkeit umgehend geschlossen zurücktreten.

  • 😳 Ich glaubt es hackt.

    • Das Sprichwort lautet „ich glaube, es hakt“.
      Hat nichts mit einer Hacke zu tun, sondern mit dem nicht einwandfreien Funktionieren einer Maschine etc.
      Deutsch ist wohl nicht Ihre Stärke?

  • Es treibt mir die Zornesröte ins Gesicht, dass ich mit meinen Steuern derartige Machenschaften mitfinanzieren muss. Wo gibt es das Handbuch in dem erklärt wird, wie ich mich gegen derartigen Missbrauch wehren kann?

    • An der Wahlurne…

      ______________
      #rausausdereu

    • In Telegram, Kanal: Die_Wuerdigen_ZwischenLager…
      … oben angeheftet 8 DIN A4-Seiten
      … und dir wird klar, daß du tatsächlich nicht steuerpflichtig bist und bisher nur gutgläubig im Schenkungsrecht agiert hast mit deinen Zahlungen.
      Juri macht es erfolgreich vor, und zahlt seit 2016 keine Einkommensteuer, keine Umsatzsteuer und keine Solibeiträge .
      Es liegt am fehlenden Wissen, . . .
      daß einem Andere wahrheitsgemäß erklären können, daß du nur glaubst … und somit eben gerne glaubst, daß du wüsstest.

      Aber du bist mit deiner Frage schon mal auf dem richtigen Weg, dein bisherigen Glauben, der auf Lügen basiert, zu hinterfragen.
      Viel Spaß beim Wissen-Aneignen wünsche ich allen Gläubigen, als Gerne-BRD-Zugehörige..

  • Was sagt der Medienstaatsvertrag dazu? In dem wird doch eine ausgewogene Berichtserstattung gefordert.

  • und wie bei den „Öffentlich-Rechtlichen“ muß das Stimmvieh auch noch für diesen Dreck zahlen!

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