Brosius-Gersdorfs Berufung auf die Mehrheitsmeinung offenbart erst recht ihr aktivistisches Richterverständnis
Brosius-Gersdorf verteidigt sich immer wieder damit, dass ihre Abtreibungsposition doch mehrheitsfähig sei. Doch damit offenbart sie ihr falsches Verständnis von einem Verfassungsrichter – in Karlsruhe sitzen die Hüter des Grundgesetzes, nicht der Mehrheitsmeinung.
„Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ – mit diesem Satz hatte Frauke Brosius-Gersdorf am Dienstagabend bei Markus Lanz versucht, die Vorwürfe, sie sei „links-aktivistisch“ zu entkräften. Im Verlauf des Abends würde die Rechtswissenschaftlerin diesen Satz in ähnlichen Ausführungen mehrfach wiederholen. Fast schon gebetsmühlenartig betonte sie diesen Aspekt – es ist für sie eine der wichtigsten Verteidigungslinien, wenn es darum geht, weshalb sie, von der SPD nominiert, einen Stuhl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhalten sollte.
Brosius-Gersdorf schien, während sie diesen Satz sinngemäß immer wieder brachte, zu vergessen, dass sie keine Politikerin, sondern eben Rechtswissenschaftlerin ist – ein Fakt, auf den sie währenddes restlichen Abends eigentlich bestand. Da sie eben keine Politikerin ist, hängt ihre Berufung nicht davon ab, ob die Meinungen, die sie als Juristin vertritt, Beliebtheit beim Volk genießen – ihre Positionen müssen nicht „aus der Mitte der Gesellschaft“, sondern aus der Mitte des rechtswissenschaftlichen Diskurses stammen.
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Doch Brosius-Gersdorf argumentiert nicht einmal damit: Stattdessen beruft sie sich bei Markus Lanz immer wieder darauf, dass ihre Positionen, etwa zur Abtreibung oder während der Corona-Krise, doch von der Öffentlichkeit unterstützt werden würden.
Als Moderator Lanz etwa die Beliebtheitswerte der Corona-Maßnahmen rezitierte, um Brosius-Gersdorfs Impfpflicht-Forderung zu rechtfertigen, nickte sie zustimmend. In Bezug auf ihre Abtreibungsposition sagte sie derweil: „Ich kann das nicht nachvollziehen, wie man, mit so einer wissenschaftlichen Position, deshalb abgelehnt wird – zumal ja drei Viertel der Bevölkerung hinter dieser Position im Ergebnis auch stehen.“
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Nicht nur ist die Aussage faktisch verzerrt – noch im Mai 2023 sprachen sich beispielsweise 54 Prozent der Deutschen in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF gegen eine Legalisierung von Abtreibungen aus – selbst wenn es so ist, dass Brosius-Gersdorfs Position von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, ist das für ihre Eignung als Verfassungsrichterin völlig irrelevant.
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Richter am Bundesverfassungsgericht haben die Macht, Gesetze, die von einer Mehrheit der deutschen Volksvertretung, dem Bundestag, beschlossen wurden, für verfassungswidrig und damit für nichtig zu erklären. Sie hüten nicht die Durchsetzung der Mehrheitsmeinung, sondern das Grundgesetz und die darin festgesetzten Minderheitenrechte – es ist ihre Pflicht, die Verfassung manchmal sogar vor der Mehrheitsmeinung zu beschützen.
Mit ihrer Argumentation öffnet Brosius-Gersdorf die Büchse der Pandora: So kann jede autoritäre und verfassungswidrige Maßnahme der Regierung rechtfertigt werden, solange sie nur von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Bereits während der Corona-Zeit enttäuschte das Bundesverfassungsgericht mit einer Rechtsprechung, die immer wieder den Anschein erweckte, möglichst wenig der Regierung – und der parallel öffentlich mehrheitlich Unterstützung für die Maßnahmen – widersprechen zu wollen.
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Ein Kandidat für das Bundesverfassungsgericht sollte in dieser Hinsicht über alle Zweifel erhaben sein – mit ihrer öffentlichen Argumentationslinie gibt Brosius-Gersdorf mehr als genug Stoff für Zweifel. Jedem, der für dieses Amt nominiert wird, sollte dabei auch die historische Verantwortung bewusst sein.
Die Institution des Bundesverfassungsgerichts war nämlich die Reaktion der Bonner Republik der Nachkriegszeit auf einen historischen Fehler der Weimarer Republik, wo es kein Verfassungsgericht gab. Als die Nationalsozialisten und ihre deutschnationalen Verbündeten bei der letzten in Teilen demokratischen Reichstagswahl im März 1933 die absolute Mehrheit der Stimmen und damit Sitze erhielten, konnte sich ihnen und ihrem totalitären Herrschaftsanspruch kein Richter mehr entgegenstellen.
Seit jeher war das Bundesverfassungsgericht immer ein wichtiges Ausgleichsgewicht zur Macht der Regierung – es traf dabei auch möglicherweise unpopuläre Entscheidungen, etwa 1993, als eine Legalisierung von Abtreibungen für verfassungswidrig erklärt wurde. Darauf fußte dann der heutige Abtreibungskompromiss: Verboten, aber straffrei nach Beratung in den ersten Wochen.
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Doch den Richtern in Karlsruhe kam es eben selbstverständlich nicht darauf an, sich bei der Bevölkerung oder gar der Regierung beliebt zu machen – wenn sich das heutige Bundesverfassungsgericht unter der Führung von Stephan Harbarth nicht bereits davon verabschiedet hat, wird es ein Gericht mit Richtern wie Brosius-Gersdorf erst recht.
„„Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ – mit diesem Satz hatte Frauke Brosius-Gersdorf …“
Mit diesem Satz hat sie sich selbst für diesen Job disqualifiziert. Ein Richter soll nicht so urteilen, wie die meisten Menschen (angeblich) denken, sondern nach dem GG und neutral.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/vorwort-zum-sonntag/die-demokratiezerstoerende-phrase-von-der-demokratischen-mitte/
Diese Frau und ihre Denke ist mir so fremd wie die eines Außerirdischen.
Für „mein Bauch gehört mir, das Kind muss weg“ verstrickt sie sich in die abenteuerlichsten Überlegungen, aber für „mein Körper gehört mir, ich lasse mir keine Spritze verpassen“ hat sie nichts übrig. Versteht das wer ?
Ich persönlich glaube dass Außerirdische uns wegen solchen Wahnsinns wie dem von Frau Brosius-Gersdirf, der sich bei unserer Spezies immer wieder Bahn bricht, ganz bewusst nicht kontaktieren.
Vermutlich denken die sich so was wie „Lass diese Irren mal schön auf ihrer blauen Kugel sitzen und sich selbst verrückt machen, die brauchen wir nicht hier oben.“
…bald poliert sie die schwarzen Stiefel und holt den Ledermantel raus.
Nicht deine Preisklasse
Geh Sozialhilfe ziehen
Gibt es denn keine Daily Soap
oder TV-Gerichtsshow, die noch
eine Richter:innendarsteller:in
braucht? 😀
Sie hat meiner Meinung nach, eine sehr gefährliche Meinung zur Verfassung aka Grundgesetz. Grundrechte sind Abwehrrechte. Gerade wenn eine Stimmung in der Gesellschaft entsteht, egal ob links oder rechts oder Klimawahn, hat das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung Kurs zu halten und sich nicht einer bequemen Mehrheitsmeinung im vorauseilendem Gehorsam zu unterwerfen. Hierfür werden Charaktergefestigte Personen benötigt!
Ich protestiere gegen die Anmaßung dieser gemäßigt mittigen Person, mich äußerlich und habituell zu plagiieren. Herr Weber, bitte übernehmen Sie!
War nicht die Mehrheit gegen ein AFD Verbot und in diesem Fall ist die Mehrheitsmeinung das Maß aller Dinge? Zumindest wenn man regelmäßig AN Artikel konsumiert.
Frauke Brosius Gersdorf:
„In diesem Land gehen momentan viele Menschen gegen die AfD auf die Straße, auch konkret gegen die Person Björn Höcke. Es gibt eine Campact-Petition, ein solches Verwirkungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Das sind starke Signale aus der Bevölkerung.“
Nachzulesen: RBB: „Rechtlich ist der Entzug der Grundrechte ein scharfes Schwert“
In diesem Land gehen momentan viele Menschen und Medien mit faktenunterlegten Argumenten an die Öffentlichkeit-auch konkret gegen Frauke Brosius Gersdorf.Es gibt angeblich viele e-mails auch an Politiker, um die Wahl zu verhindern. Das sind starke Signale aus der Bevölkerung.
Die „vielen Menschen“ die sie meint, sind erstens immer die selben und zweitens bezahlt. Das rechte Bürger-Lager wird immer größer und wird nicht bezahlt. Soviel zu Frau Brosius-Gersdorfs Realitätseinschätzung.
Die Anliegen von Legalisierungs-Kritikern scheint Frau Brosius Gersdorf nicht zu interessieren.
Sind ja alle rechts.
Und wenn diese vernetzt wären–dann sind das rechte Kampagnen.
Linke Netzwerke werden sogar von Richterinnen am Bundesverfassungsgericht–von Wissenschaftlerinnen und Ministerinnen unterstützt.-Aber das sind keine Kampagnen–die haben ja bereits Macht um eigenständig Entscheidungen zu treffen oder zu lenken.
Und dann werden noch Gutachten von Wissenschaftlerinnen in Auftrag gegeben, die man später als Kandidatinnen ins Bundesverfassungsgericht schleust.
Deutscher Juristinnenbund e.v.
Wir fordern: Legalisiert Abtreibungen jetzt! Streicht § 218 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, ersetzt die Beratungspflicht durch ein Recht auf freiwillige Beratung und sorgt für die vollständige Kostenübernahme für alle!—-
Demonstration in Karlsruhe 7.12.2024
Startpunkt: 13 Uhr am Kronenplatz, dort sind Infostände ab 12:30 Uhr
Route: Laufweite 3-4 km, Zwischenkundgebung am Bundesverfassungsgericht
Endpunkt: Kronenplatz
Fahnen: Bitte bringt nur Fahnen mit thematischem Bezug zur Demonstration mit.-
Liste aller Unterzeichner*innen
Abtreibung entkriminalisieren!
Abtreibung legalisieren – jetzt!
…Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Bündnis für eine gerechte Kunst- und Kulturarbeit Baden-Württemberg
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Care Revolution Rhein-Main
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie e.V.
Deutscher Juristinnenbund e.V.
DIDF Jugend Berlin
Doctors for Choice Deutschland…
-Vor dem Bundesverfassungsgericht
Frau Brosius Gersdorf bezieht sich ja noch nicht einmal auf die Mehrheit–sie bezieht sich auf linke Lautsprecher.
Ich hätte gerne gewußt, welche Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts , welche Wissenschaftlerinnen und welche Ministerinnen Mitglieder des „Deutschen Juristinenbund ev.“ sind. Vielleicht sollten alle Richter Transparent offenlegen, in welchen Vereinen sie aktiv sind.
Zitat des Vereins:
Der djb lebt von seinen über 6000 Mitgliedern aus unterschiedlichen Berufen und Generationen, darunter Studentinnen, Anwältinnen sowie Expertinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Medien und Kultur. Auch Ministerinnen und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht und den obersten Bundesgerichten zählen dazu. Sie alle eint der Wunsch, sich gemeinsam mittels juristischer und wirtschaftswissenschaftlicher Expertise für feministische Anliegen einzusetzen.
Vernetzung – regional und international
Sie hat sich nicht darauf berufen, sondern die Anschuldigungen die gegen sie zu Unrecht erhoben wurden, dass sie eine Aktivistin sei oder was ihr noch so alles unterstellt wurde, rein sachlich und argumentativ widerlegt. Per Definition und rein denklogisch ist Mehrheitsfähigkeit kein Aktivismus und/oder Extremismus.
Mir ist durchaus bewusst, dass intellektuelle Abstraktionsfähigkeit hier weder gewünscht noch stark verbreitet ist.
Heute fand das „Feierliche Gelöbnis“ von Soldaten statt. Phoenix hatte die Veranstaltung übertragen (leider liegt ..noch–kein Video vor)
Redner war Boris Pistorius und—Stephan Harbarth–der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Herr Harbarth hat auf das verwiesen, was bisher vom 2. Weltkrieg -bis heute mühsam erkämpft wurde. Er mahnte, all das zu bewahren. Denn alles, was verloren ginge, müssten nachfolgende Generationen mühsam wieder zurück-erkämpfen.
Ich denke, wir stehen gesellschaftlich vor 2 Kipppunkten. Der 2. Kipppunkt ist das schwinden von Meinungsfreiheit–das unterwandern von links –was ein regieren im Sinne von Rechtstaatlichkeit und Demokratie kaum noch möglich macht.
Sehr hörenswerte Reden
haha,
aber wie kann sie es wagen über ein afd-Verbot nachzudenken, wenn die Mehrheit doch dagegen ist. 🤣
So sieht es aus, wenn man dem Karlsruher Machtapparat die eigene Selbstachtung opfert. Wie kann die Frau unter diesen Bedingungen ihre Kandidatur aufrecht erhalten? Einfach unfassbar.
Sie weiß, dass die Mehrheit ihre Texte nicht selbst gelesen hat und diese den großen Medien blind vertraut, die sich nie ernsthaft mit den tatsächlichen Aussagen und Schlussfolgerungen von ihr im erforderlichen Maße beschäftigt haben. Allein, dass sie sich von Lanz hat einladen lassen, um sich dort zu rechtfertigen, ist allein schon Nachweis dafür, dass sie für dieses Richteramt nicht geeignet ist. Stattdessen hat sie sich ohne Not dem Verdacht ausgesetzt, dass es ihr (bestensfalls nur) um ihre Karriere geht (oder eben an mehr mitwirken zu wollen). Als Verfassungsrichterin sollte man ein ausgeprägtes dienendes Naturell haben, das die unter Achtung des Naturrechts errungenen Werte, auf die unsere Verfassung zuvorderst fusst, bis aufs Blut verteidigt und jedes Individuum vor Angriffen des Staates verteidigt. Die Verfassung sichert bekanntlich jedem Individuum Abwehrrechte zu.
Was noch heute auf Französisch als „la condition humaine“ gilt, brachte Friedrich Schiller auf Deutsch einst dichterisch mit den Worten: „Und setzet ihr nicht das Leben ein, Nie wird euch das Leben gewonnen sein“ auf den Begriff. Angesichts der damit formulierten Bedingung für das Menschsein hätte gegenwärtig allen voran Frauke Brosius-Gersdorf sich selbst daraufhin zu überprüfen. Je nach dem, wie die Antwort ausfällt, entscheidet sich, ob sie wirklich der Mitte der Gesellschaft angehört oder nicht. Allein mit der Behauptung, dort angesiedelt zu sein, ist es also nicht getan. Maßgeblich ist somit nicht, was sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk darüber verlauten lässt. Auf Englisch würde die Frage übrigens einfach lauten: Where’s the Beef?
Also wer Karlsruhe „Macht“ zuspricht, hat viele Urteile der letzten Jahre ignoriert.
Wenn es GEGEN Parteien, Parteimitglieder und vor allem Regierungen Urteile kamen, dann ZU SPÄT und ZU unbestimmt. (Merkel, Bundeshaushalt, Parteienstiftungsgesetz, Wahlrechtsreform etc.)
Verfassungsbrüche (Mehrzahl) hatten KEINE Konsequenzen, sondern lediglich „Unbequemlichkeiten“ und Kosten für Steuerzahler.
Ach ja wo war Karlsruhe als man ganze Teile des GG außer Kraft setzte zu C-Zeiten?
Das wichtige an Karlsruhe ist FÜR die Parteienkratie und Regierungen, das sie bestehende und neue Gesetze nicht aufhebt. Dies Privileg hat ja nur eine Instanz in Deutschland.
Also ist es gut paar (sichere) Fürsprecher zu installieren, äh wählen.
Nun besteht dann ein „kurzer Draht“ der dann auch garantiert LINKES REGIEREN plus LINKE RECHTSSPRECHUNG ohne Widerspruch auf mehrere Legislaturen, egal was Wahlen ergeben.
Wenn hier Mehrheitswahlen auf einmal gefordert werden, dann bitte. Möge die Mehrheit bestimmen.
Aber damit kann nicht die Mehrheit einer linksradikalen, Roten Splitterpartei gemeint sein, die der Wähler gerade erst mit rund 14% in den Orkus gejagt hat.
Niemand wolle die SPD-Migrantenpartei in der Deutschen Regierung sehen. Das ist keine Demokratie, das ist nur Unseredemokratie!
Und die könnt ihr behalten, die hat keine Legitimation
Die Frau hat vor allem eines nicht verstanden:
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber eines übergriffigen Staates und nicht Schutzpflichten des Staates gegenüber des Bürgers.
Dass sie diesen elementaren Unterschied nicht verstanden hat, hat sie u.a. mit ihrer Einstellung in der Coronazeit gezeigt.
Sie ist nicht geeignet!
Weder für das Bundesverfassungsgericht noch für die Lehre von Studenten.
Ende der Diskussion!
Die Corona-Apparatschiks erinnern sich an ihre große Zeit.
Und sie sehen: es gibt keine Aufarbeitung! Die Anderen sitzen weiter ein und werden weiter verfolgt.
Also strebt man redlich nach oben.
Eine allgemeine und allenfalls aus verfassungskosmetischen Gründen marginal eingeschränkte Impflicht, einklagbar, unabhängig von einer Entscheidung der Legislative, vor dem Verfassungsgericht. Das wärs doch, oder?
Und der Anderen geht auch alles zu demokratisch und nicht schnell genug.