Thesenpapier
Brosius-Gersdorf will auch Leihmutterschaft und Eizellspende legalisieren
Ihre Haltung zum Abtreibungsrecht hatte Frauke Brosius-Gersdorf bereits öffentlich verteidigt. In einem Thesenpapier spricht sich die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht auch für die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in Deutschland aus.
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Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf fordert in einem Thesenpapier der Uni Potsdam eine Neuregelung des Abstammungs- und Reproduktionsrechts. In dem Papier heißt es wörtlich: „Erlaubnis von Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland mit Spenderegister und Auskunftsanspruch des Kindes.“ „Samenspenden sind seit langem erlaubt“, heißt es ergänzend.
Brosius-Gersdorf wurde von der SPD für einen Sitz am Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Wahl im Bundestag wurde am Freitag kurzfristig verschoben, nachdem sich innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die Kandidatin formiert hatte. Hauptkritikpunkt war bislang ihre Haltung zum Lebensschutz und ihre verfassungsrechtliche Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs.
In einer schriftlichen Stellungnahme, die am Dienstag nach der vertagten Wahl veröffentlicht wurde, bekräftigte Brosius-Gersdorf ihre verfassungsrechtliche Position zum Schwangerschaftsabbruch. Sie spricht darin von einem „verfassungsrechtlichen Dilemma“, das entstehe, „wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt“. Die verfassungsrechtliche Lösung könne aus ihrer Sicht nur darin bestehen, dass entweder die Menschenwürde vorgeburtlich nicht gelte – oder im Konfliktfall mit anderen Grundrechten abwägbar sei.
In einem Thesenpapier „zur sozialen Gerechtigkeit im Lebensweg“ formuliert Brosius-Gersdorf eine Reihe weitergehender Reformvorschläge. So spricht sich Brosius-Gersdorf für eine Änderung des Abstammungsrechts aus, um Co-Mutterschaft und Co-Vaterschaft ab Geburt rechtlich zu verankern. Auch homosexuelle und diversgeschlechtliche Elternteile sollen demnach gleichberechtigt als Eltern anerkannt werden können.
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In der Steuer- und Sozialpolitik plädiert das Papier unter anderem für die Abschaffung des Ehegattensplittings bei Neu-Ehen, die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie für eine Reform des Erbrechts zugunsten einer breiteren Vermögensverteilung. Das bisherige System setze, so der Grundgedanke, falsche Anreize zulasten der Gleichberechtigung.
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Auch zur Bildungspolitik enthält das Papier konkrete Vorschläge: ein staatlich finanziertes Ausbildungskonto für jedes Kind, eine gestaffelte Kita-Beitragsstruktur nach Einkommen und Vermögen der Eltern, die Einführung einer Kindergartenpflicht bei Sprachdefiziten und die Abschaffung von Grundschulsprengeln zugunsten sozial gemischter Klassen.
Zur Sozialversicherung im Alter fordert Brosius-Gersdorf eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der „Rente mit 63“. Beschäftigung müsse ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein, Minijobs sollen entfallen. Sozialleistungen im Alter müssten in deutlichem Abstand zur beitragsbasierten Rente stehen.
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Ob die Wahl der Kandidatin im Bundestag in absehbarer Zeit nachgeholt wird, ist weiterhin offen. Die SPD hält an ihrer Nominierung fest, und auch Brosius-Gersdorf selbst. In ihrer schriftlichen Erklärung verwies sie auf ihre langjährige Arbeit im Verfassungs-, Bildungs- und Sozialrecht. Die Kritik an ihrer Abtreibungshaltung, so Brosius-Gersdorf, gehe an ihren tatsächlichen Positionen vorbei. Sie verortete sich selbst in der „demokratischen Mitte“. Kommt es im Parlament zu keiner Einigung, könnte gemäß Grundgesetz der Bundesrat die Besetzung übernehmen.
Sie wollen sie wegen ihrer Einstellung gegenüber der AFD.
Der Rest ist nur Nebensache.
Helmut, ich stimme Ihnen zu.
Habe heute bei NIUS gehört, dass der zweite Senat des BVerfG über ein Parteiverbot der AfD entscheiden würde. Deshalb sollen m.M.n. Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold auf Wunsch der Altparteien auch da rein. Beide äußerten sich positiv zu einem Verbotsverfahren.
So ist es! Denn nur wenn die AfD verboten wird, ist ein linksgrüner Durchmarsch ohne Gegenwehr möglich.
was hat die afd denn bisher erreicht?
denkt darüber ernsthaft nach. 😉
Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen. (Polnisches Sprichwort) 🦍🙈🙉🙊
Ich kenn auch eins.
Eine Leihmutterschaft bedeutet letztlich, die Frau wird zu einer Reproduktionsmaschine und dies ist entschieden abzulehnen – im Interesse der Frauen.
„Soylent Green is people.“
(Wenn man diese Personen gewähren lässt)
Ist die Justiz jetzt größenwahnsinnig geworden? Solche Dinge gehören nicht in die Hände von Juristen mit Halbwissen, der Jurist sollte abwägen, wenn Experten Gutachten vorlegen.
Selbst wenn diskutable Ansichten dabei sind: es ist nicht ihre Aufgabe die Politik zu gestalten. Hier werden Legislative und Judikative vertauscht. Damit macht sie sich weiter unwählbar.
aber in die hände von internet-journalisten, jeder darf sich so nennen.
Es gibt für diese Frau wohl keinerlei ethische und moralische Werte mehr, ich bin fassungslos.
Gilt beim Parteiverbotsverfahren bis zum Urteil nicht die Unschuldsvermutung wie zB bei Mördern?
Klar, wie soll denn auch der Kinderhandel für die queeren Paare möglich werden. Russlands und Ukraine fallen als „legaler“ Markt ja gerade etwa dünn aus…
Erschreckend!
Es sind nicht nur „queere“ Paare. Nicht wenige heterosexuelle, gerne etwas betuchter, bestellen ihre Kinder gerne woanders. Beides ist widerlich.
Und holen es nicht ab, wenn ‚was nicht stimmt‘
Aluhüte gehen bei Rechten immer.
Fairerweise muss man sagen, dass man sich für die politische Positionierung eines Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu konkreten Themen bislang nicht interessiert hat.
Aber wir haben bei Corona erfahren, dass fachlich neutrale Analyse und konkrete politische Handlungsvorschäge nicht in einer Hand liegen sollten.
Insofern ist das gewachsene Interesse an der mentalen Disposition relevanter Funktionsträger nur zu begrüßen – auch im Sinne DER Demokratie.
Nebenbei gefragt, hat diese Dame eigentlich selbst Kinder?
Viele in der Politik, die seit Jahrzehnten eine familien- und kinderfeindliche Politik betreiben, haben meist keine Kinder.
Man betrachtet den Mensch mehr als Objekt statt als Subjekt.
Beobachtungen begannen schon mit Zeitarbeit in den 1990er, wo die „Ware Mensch“ und dessen Arbeitsleistung hin und her geschoben wurde. Es folgte die Lohndumping Agenda 2010 mit Arbeitnehmerüberlassung.
Nun auch Reproduktion und als Forschungsobjekt den menschlichen Körper einteilen.
Ein freiheitliches und selbst bestimmtes Leben und Nutzung und Schutz des eigenen Körpers ist wenigen ein Dorn im Auge.
Studie: Wenn Politiker an die Macht kommen, wird ihre Sprache unverständlicher
Neue Untersuchungen zeigen, dass Politiker weniger verständlich sprechen, solange sie in der Regierung sind. Das Nachsehen haben die Wähler – und die Opposition einen rhetorischen Vorteil. Wählerverluste können die Folge sein.
Das Bundesverfassungs Gericht ist doch da, um die Menschen vor dem Staat zu schützen. Das Grundgesetz ebenfalls. Was hier passiert ist doch, dass die Politik versucht, über solche Kandidaten, das umzukehren. D.h. das Verfassungs Gericht arbeitet dann für die Regierung, gegen die Menschen. Wie auch die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grund Gesetz darin absolut nichts zu suchen hat. Nochmal, diese Institutionen und das Grund Gesetz wurden für den Bürger geschaffen, damit er sich gegen den Staat, die Regierung, wehren kann. Solche Ideologen und ideologischen Meinungen haben darin NICHTS zu suchen!
Die Dame FBG ist aber verbissen.
Mit aller Kraft will sie den Machtposten
am BVerfG haben, um ihre sozialistischen
Vorstellungen durchdrücken zu können.
Diese Mission ist ihr sehr wichtig, auch
gegen den Widerstand der Allgemeinheit.
Also rechnet sie sich doch Erfolg für die
Durchsetzung ihrer Pläne aus. Wenn es
ihr nur um Karriere, Status u. Gerechtigkeit
ginge, würde sie sich jetzt geschlagen geben,
denn jeder verliert mal im Leben.
Ich bekomme bei Frau Brosius-Gersdorf jedes Mal Gänsehaut, aber nicht die von der angenehmen Sorte.
Verfassungsgericht: Wenn politische Haltung zum Auswahlkriterium wird
Die Nominierung von Frau Gersdorf durch die SPD sorgt zu Recht für Kritik. Ihre juristischen Positionen wirken klar ideologisch geprägt – etwa bei Abtreibung oder Meinungsfreiheit. Besonders problematisch: Sie legt Gesetze oft so aus, dass sie ihrer politischen Haltung dienen. So jemand gehört nicht an ein Gericht, das neutral und unabhängig entscheiden soll.
Dass die SPD – als drittgrößte Fraktion – zwei Vorschlagsrechte erhält, während die CDU einen Kandidaten zurückziehen muss, zeigt, wie schief das System läuft. Der Grund: Die Brandmauer gegen die AfD erzwingt politische Deals, bei denen Stimmen der Linken nötig sind. So entstehen Mehrheiten – nicht durch Wählerstimmen, sondern durch parteipolitisches Feilschen.
Fazit: Die SPD nutzt die Lage, um Einfluss auf das höchste Gericht zu nehmen. Das gefährdet das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.
Erstaunlich, was nach Meinung von Frau Brosius alles nicht Ultralinks sondern liberale Mitte ist. Für mich ist Frau Brosius auch nicht ultradumm, sondern blitzgescheit! Oder war es andersrum? Hach, mit diesem Wahrheitsministerium kommt man ganz durcheinander, was man sagen will, soll.
Kann AN mal den Lobbyismus der Brosius unter die Lupe nehmen?
Man könnte sich auch eine Leihmutter besorgen und einen eigenen Organspender züchten. Mit ihrer Einstellung ist nichts unmöglich.
Leihmutterschaft im Kapitalismus, das kann ja nur gut gehen. Siehe Ukraine, Südamerika
In Deutschland ist die Todesstrafe verboten.
Das gilt für alle.
Wenn selbst Schwerstverbrecher leben dürfen, wieso sollten dann unschuldige Kinder, ob nun schon geboren oder nicht, getötet werden dürfen.
Was stimmt da nicht im Oberstübchen der „Dame“
Dazu hat Birgit Kelle Einiges geschrieben!
Nun, wir sollten das Thema „Impfungen“ auch nochmal nach vorne holen, denn diese Person war ja für Pflichtimpfungen. Es geht nicht nur um die AfD und ungeborene Babies, sondern um die Zukunft mit diesen medizinischen Möglichkeiten, die auch die Würde des Lebens aussetzen würde und die Fruchtbarkeit gefährde, wenn dieser Kurs beibehalten wird.
Letzte Warnung von Dr. Mike Yeadon:
https://www.youtube.com/watch?v=bgOZ64oJo6U
Und an Frau Klöckner: Was genau haben Sie in Stockholm auf der kürzlichen Konferenz zu dem Thema „Unpopulation and Migration“ besprochen? War Jens Spahn auch wieder dabei oder hat er seinen Dienst bereits mit vollster Zufriedenheit abgeleistet? Niemals vergesse ich seine Aussagen vom 6.8.2020 – was für eine Drohung!
Diese Frau sollte sich niemals als Opfer darstellen, denn auch sie hat uns gedroht und nicht nur sie! Moral und Ethik sind ihr nichts wert!
Von 2020, seriöses schweizer Fernsehen:
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung
Ebenfalls seriöse Seite und Untersuchung:
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/35569934/
Blick in die Geschichte: https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC1326439/
Ärzteblatt von 2020:
https://www.aerzteblatt.de/archiv/pandemie-eine-schnoede-drucksache-328195cc-7c5a-48ee-9325-cf0ab64a2e60
(Danke für die Veröffentlichung!) (Erstellt 2012/13 vom RKI für den Bundestag! Angeblich war es dann wohl Ländersache. Warum gab es keine entsprechende Vorbereitung? Denn getestet wurde das Szenario vorher mehrfach EU-weit, habe ich alles recherchiert. Bei der Verbreitung dieser Drucksache wurde ich ab März ff. 2020 massivst zensiert!)
Download: https://dokumen.pub/the-oxford-handbook-of-public-health-ethics-9780190245191-0190245190.html (Kapitel 55 – Prof. Paul Lombardo)
YouTube: „Schöner neuer Mensch“ – „Der Neue Mensch“ PDF bpb.de
„Kindergartenpflicht bei Sprachdefiziten“
…für Kinder die mit 3 J. noch nicht gendern
können und das N-Wort benutzen?
Im Februar 2024 gab der Thienemann-Verlag eine Neufassung der Jim-Knopf-Bücher bekannt, in der man das „N-Wort“ streichen, die „stereotypen Beschreibungen“ reduzieren und den Bucheinband durch Entfernung der Pfeife aktualisieren werde.[4] (Wiki)
So weit ich das mitbekommen haben möchte Frau Brosius-Gersdorf die Entscheidung jedem Menschen (hier Frau bzw. dem Paar) selber überlassen und ihr hier wollt, dass der Staat das regelt und die Geburtenkontrolle übernimmt.
Korrigiert mich, wenn ich etwas falsch verstanden habe.
Falsch verstanden. Die Menschenwürde Art 1 GG soll unantastbar bleiben, auch für Kinder im Mutterleib. Das hat mit chinesischer Geburtenkontrolle nichts zu tun. Dort waren wegen der Ein-Kind-Poltik Abtreibungen üblich. Niemand hier spricht sich dafür aus.
Eure Fehlinterpretation meiner Worte ist Geschwurbel. Dummheit oder Absicht?
Das war jetzt übrigens Rhetorik.
Übrigens, intelligentes Leben hätte bereits an meiner Nickwahl erkannt, wie ich zum Thema Menschenwürde stehe. Die Defizite sind nur bei euch hier zu suchen.
@ Ihr wollt China,
die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für Sie ‚Geschwurbel‘ ?!
Wow.
Leider nur Geschwurbel, keine echte Antwort
Leimutterschaft et c. klar, denn welcher normale Mann würde z.B. mit dieser „erotischen“ Dame ins Bett gehen …? Dagegen strahlt ja selbst mein Kühlschrank mehr Erotik und Wärme aus…! Apropos Jura – Das ist KEINE Wissenschaft (Jurisprudentia), Jurusten sind, mehr oder weniger, NICHTS weiter als mit oder weniger Intelligenz über vorgegebeneTexte Interpretationsakrobatik auszuüben… Auch diese sog. „Professorin“…
Sie (* 1971) ist immerhin seit 1995 mit
Hubertus Gersdorf (* 1962) verheiratet;
Er ist auch Prof. Dr. ius.; sie haben
wohl keine Kinder. Und jetzt ist es
zu spät, außer eine Leihmutterschaft
würde angestrebt.
Sie ist nicht häßlich, nur verbissen.
Sie will kompetent wirken. Dann
sollte sie Baby-Pastellfarben nur in
der Freizeit tragen. Rosa, Zartflieder,
Hellblau usw. und über ernste Themen
sprechen… Das paßt nicht zusammen.
IQ knapp 140 könnte hinkommen. Allerdings nur, wenn die Rechten hier zusammenlegen.
Leihmutterschaft ist Kinderhandel