Ludwigshafen
Bürgermeisterin nach niedriger Wahlbeteiligung wegen AfD-Ausschluss: Bürger müssten „mehr Verantwortung übernehmen“
Nur 29,3 Prozent der Bürger gingen in Ludwigshafen zur Wahl, 9,2 Prozent der Stimmen waren ungültig. Bürgermeisterin Jutta Steinruck sieht den Grund nicht im Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul, sondern im fehlenden Interesse der Bürger.
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Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat außergewöhnliche Ergebnisse gebracht: Nur 29,3 Prozent der Bürger gaben ihre Stimme ab, 9,2 Prozent der Wahlzettel waren ungültig – ein Wert, der sonst kaum über drei Prozent liegt. Zum ersten Mal in Deutschland durfte ein amtierender Landtagsabgeordneter nicht zu einer Kommunalwahl antreten. Der AfD-Bewerber Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss ausgeschlossen.
Trotz dieser Umstände erklärte die amtierende Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, nach der Wahl, die geringe Beteiligung sei ein Ausdruck allgemeinen Desinteresses. „Wahlbeteiligung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem“, fabulierte sie in der Rheinpfalz. „Das ist schon sehr traurig, wenn so wenige Menschen sich dafür interessieren, was hier vor Ort gestaltet wird und von wem es gestaltet wird.“ Da müsse „ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt, für das eigene Umfeld“ übernommen werden. Steinrucks Deutung widerspricht dem Trend – bundesweit steigt die Wahlbeteiligung zuletzt, auch bei Kommunalwahlen.
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Der Wahlausschuss hatte Pauls Bewerbung mit sechs zu einer Stimme abgelehnt. Grundlage war ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das Steinruck als Wahlleiterin selbst eingeholt und in der Sitzung vorgetragen hatte. Dort wurden Pauls Treffen mit dem Identitären Martin Sellner sowie seine Aussagen über einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof als Hinweise gegen seine Verfassungstreue angeführt.
Paul klagte gegen die Entscheidung – ohne Erfolg. Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und schließlich das Bundesverfassungsgericht wiesen seine Anträge ab. Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde nicht einmal an.
In die Stichwahl am 12. Oktober gehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent. Der parteilose Martin Wegner kam auf 15,7 Prozent, Michaela Schneider-Wettstein (Volt) auf 7,6 Prozent.
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Jutta Steinruck ist seit 2018 Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. 2023 trat sie aus der SPD aus. Im September 2024 kündigte sie an, bei der OB-Wahl 2025 nicht erneut zu kandidieren. Als Gründe nannte sie die chronische Unterfinanzierung der Stadt und den sinkenden Gestaltungsspielraum im Amt.
Jetzt werden die Wähler auch noch verhöhnt.
Ja das ist wohl für einen normal Denkenden und Intelligenten Menschen mit halbwegs brauchbarem Demokratisch Freiheitlichen Unterbau mit Sicherheit der Fall .
Ich befürchte nur das diese Frau tatsächlich das auch so meint denkt und für absolut Normal hält !!
Möchte da nur an z.b Paus .Faeser , KTG Esken usw erinnern . Schwestern im Geiste und Verstand !!
Wenn sich Demokratieallergiker und Linksextremisten selber als politische Mitte bezeichnen und es auch selber glauben haben wir mehr Probleme als wir uns bisher vorstellen konnten !!
Diese negative Entwicklung hat schon vor Jahren Fahrt aufgenommen. Der Parteienclan wähnt sich im Selbstbedienungsparadies. Leistungslos, versteht sich.
Wieso „jetzt“?
Das ist leider schon länger Standard in
Brüssel, Berlin und anderswo….
Wem gerichtlich das aktive Wahlrecht entzogen wird, der hat KEINE Wahlmöglichkeit.
Denn was sie SELBST veranlasste war NICHT nur das PASSIVE Wahlrecht eines Herrn Pauls per Wahlausschuss und dann daraus folgendem Rechtsweg zu entziehen, sondern ZEHNTAUSENDEN Bewohnern das AKTIVE Wahlrecht, die Wahlmöglichkeit OHNE Straftat begangen zu haben, entzogen.
Es haben sogar einige Tausend, dies entzogene AKTIVE Wahlrecht mit bewusster „Ungültig-Machung“ des Stimmzettel zur Kenntnis gegeben!!!
Herfried Münkler hat mal vorgeschlagen, politische Ämter unter den Wahlbürgern auszulosen.
Was glauben Sie, wie schnell die ganzen Großsprecher und Neunmalklugen sich unter dem Tisch verstecken würden, bestünde die Gefahr, dass sie selber ungeplant Verantwortung übernehmen müssten.
Das Stammt nicht von Herfried Münkler oder wem auch immer !!
Empfehle mal Griechische Demokratie zu lesen !! Da wurde es erfunden und hat auch gut geklappt !!
Allerdings ohne Frauen Sklaven und Menschen die nicht in der Lage waren auch für das was sie Sagten und Taten wohlmöglich negative Konsequenzen zu tragen !
Nicht immer gleich die eigenen Fähigkeiten und schwächen auf andere Übertragen !!
Kloecklein, ich weiß sehr wohl, dass das aus der athenischen Demokratie stammt. Das ist aber hier irrelevant, Sie Gescheiterl.
Wer es sehen will, kann es seit Jahren immer deutlicher sehen: das Regime hat abgewirtschaftet. Es wird nicht gut enden wenn die nicht schnellstens die Realität akzeptieren.
Wohl eher die Apollo-Leser, die hier für dumm verkauft werden.
„2017, als parallel die Bundestagswahl stattfand, hatten in Ludwigshafen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.“
https://ludwigshafen.de/verwaltung-politik/politik/wahlen
Laut dieser Quelle waren es 34,8 %.
Kann mir das jemand erklären?
Ist schon richtig wie es hier angegeben wurde. Bei deinen 34,8 % handelt es sich um die Stichwahl. Aber um einen korrekten Bezugspunkt zur gestrigen Wahlbeteiligung zu haben, muss man mit dem normalen Wahlgang vergleichen, und da waren es 60,2 %.
Es ist ja logisch, dass zur Stichwahl die meisten Wähler nicht mehr hingehen, deren bevorzugter Kandidat eben auch nicht mehr teilnimmt.
https://ludwigshafen.de/fileadmin/ludwigshafen/verwaltung_und_politik/Politik/Wahlen/ob_wahl2017_ergebnis_erster_wahlgang.pdf
Sie sollten schon die richtige Tabelle anschauen und nicht die der Stichwahl. Richtig recherchieren ist halt auch eine so eine Sache und schlechte Recherche bitte nicht nur anderen unterstellen. 😉
„Bürger müssten „mehr Verantwortung übernehmen“:
Das IST die TOTALE Verhöhnung!
Wär schon hilfreich, wenn in dieser Ineptokratie die sich „verantwortlich“ schimpfenden mal „Verantwortung“ zeigen würden für den Erhalt der „FDGO“ oder?
Unterste Schublade , hat mit richtiger Politik nichts mehr zu tun. Wahnsinn!
„Bürgermeisterin erklärt niedrige Wahlbeteiligung nach AfD-Ausschluss mit Desinteresse“
Oder weil es keine guten Kandidaten gibt!
Eben: Warum sollte man wählen gehen, wenn der Wählerwille eh von vornherein ignoriert wird?! Die DDR 2.0 lässt grüßen…
Der Wählerwille wird nicht ignoriert, sondern bereits vorgreifend antizipiert, d.h. der Wähler braucht sich nicht mehr der qualvollen Anstrengung des Wahlaktes unterziehen, da die Parteien ja schon viel besser wissen was am besten für ihn ist. Bei soviel ahnungsvoller Fürsorge kommen mir vor Rührung die Tränen…
Der einzige gute Kandidat von der AFD wurde vom Kartell undemokratisch entfernt !
So ist es richtig:
„Umgerechnet auf alle 118.314 Wahlberechtigten erhielt CDU-Kandidat Blettner 10,9 Prozent (12.943 Stimmen), für SPD-Bewerber Gotter stimmten 9,4 Prozent (11.160 Stimmen).“
aus Junge Freiheit, 22. Sept. 2025
89,06 % haben den CDU-Kandidaten nicht gewählt!
das traurige ist, wenn nur 5 Leute abgestimmt hätten, wäre die Wahl auch gültig.
„Das ist schon sehr traurig, wenn so wenige Menschen sich dafür interessieren, was hier vor Ort gestaltet wird und von wem es gestaltet wird.“
Jutta Steinruck
70,7% der Wahlberechtigten haben sehr wohl begriffen, was in Ludwigshafen „vor Ort gestaltet wird“ und vor allem „von wem es gestaltet wird“.
Korrektur: 70,7% plus 9,2% macht 79,9% der Wahlberechtigten die diese scheindemokratische Wahl abgelehnt haben..
für mein verständnis waren 9,2% der abgegebenen stimmen ungültig. und nicht 9,2% aller theoretisch wahlberechtigten stimmen. das wären dann lediglich 2,7% die man von den 29,3% wahlbeteiligung abzieht. also läge nach meiner zählweise die faktische wahlbeteiligung, sprich: gültige stimmen bei 26,6%. korrigiert mich wenn es nicht stimmt.
@Elon Bezos: Stimmt !
Also korrigiert muss es heißen: 73,4 % der Wahlberechtigten haben die Teilnahme an dieser scheindemokratischen Wahl verweigert bzw. ungültig gewählt.
Ne, ne das war ein Statement. 20% die wählten ist doch beschämend und noch beschämender waren die Vorgänge zuvor. Hoffe diese Wahl muss nach entsprechendem Gerichtsentscheid wiederholt werden.
In „UnsereDemokratie“ ist – wie damals im SED-Staat – kein Wechsel in der Regierung vorgesehen: Es regieren immer die Kartellparteien.
Frage: Wer hat die BRD übernommen?
Es muss nur demokratisch aussehen !
Darauf die einzige passende Antwort – Nur noch AFD.
Trotz 99,9% Wahlbeteiligung und Zustimmung für die SED war die Deutsche Demokratische Republik nicht demokratisch…
So ein Unsinn. Wäre sie nicht demokratisch gewesen, hätte sie ja auch nicht Deutsche Demokratische Republik geheißen … sondern Deutsche Diktatorische Republik … tststs …
Die DDR war eine Diktatur – die „Diktatur des Proletariats“ so habe ich das jedenfalls im Staatsbürgerkundeunterricht gelernt – und das war was ganz gutes
DDR war wie heutzutage Sondervermögen, Orwellscher Sprech.
Wie bei Hitlers Einheitsliste nach 1933.
„Mensch (Luke), du wirst feststellen, dass viele der Wahrheiten, an denen wir festhalten, stark von unserem eigenen Standpunkt abhängen.“
Obi-Wan Kenobi
„Wir sind am Ende unserer Qual, wir fordern freie Wahl“
Na, ich glaube … wir sind doch noch nicht so ganz am Ende unserer Qual…
Ich denke eher wir sind gerade erst am Anfang der ganzen Chose. Die schauen jetzt ob sie damit durchkommen und wenn ja dann geht’s so richtig los😱
Laut Wahrheitsmedium Tagesschau könnte die schlechte Wahlbeteiligung auch am Wetter gelegen haben… 😎
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-ludwigshafen-waehlt-neuen-ob-100.html
es lag daran, dass Sonntag war
Interessant ist doch, dass man die (zweite) Stichwahl 2017 mit der Erstwahl 2025 vergleicht und dabei auch die ungültigen Stimmen unter den Tisch kehrt.
„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.“ B. Vesper
Bester Kommentar,den ich heute gelesen habe 😂😂😂
Man sollte darüber diskutieren, ob man nicht eine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit von Wahlen festlegt. Bei knapp 30 Prozent kann man schon an der demokratischen Legitimation zweifeln. Außerdem können durch niedrige Wahlbeteiligung auch extreme Parteien an Ämter kommen, die sonst zu klein wären.
sind doch gerade, oder sehe ich das jetzt falsch
Bei 20 % gültiger Stimmen kann man nirgendwo von „Mehrheiten“ sprechen!
Es ist nur noch lächerlich!
Die Untertanen-Verhöhnung der Machthalter wird immer dreister. Das ist gut so. So fällt es mehr Verhöhnten auf.
Das kann man nur hoffen.
und genau deswegen gabs in der DDR eine Wahlpflicht!
Die Wahlzettel der ungültigen Stimmen würde ich wahnsinnig gern sehen!
Da wird der aussichtsreichste Kandidat mit unlauteren Methoden von der Liste gestrichen und dann wundert man sich über die geringe Wahlbeteiligung. Soll das noch irgendetwas mit demokratischen Wahlen zu tun haben? Paul, Kemmerich, Weber, wenn das Ergebnis nicht passt, wird die Wahl annouliert, wenn‘s sein muß von Afrika aus. Wie soll man da noch zur Wahl gehen?
… und vor allem: warum?! Ich lass mich doch nicht verschaukeln!
also dass uns der eu weber erspart wurde stört mich nicht. der hätte genauso gespurt.
Mehrheitlich ungültige Stimmen hätte ich mir tatsächlich gewünscht.
der boykott spricht schon eine deutliche sprache.
Naja ,ca 70 % Nichtwähler und ca 10 % bewusste ungültige Stimmen , sind 80 % aller Wahlberechtigten die hier schon ein überzeugendes Zeichen setzten! Den nur 20 % haben somit im Grunde genommen gewählt ! Schon vor der Stichwahl steht fest , des der Kandidat , der OB wird von mehr als 80 % gar nicht gewollt wird ! Ein Politiker mit Charakter und demokratischem Bewusstsein , würde in dem Fall erst gar nicht mehr zur Stichwahl antreten und Neuwahlen fordern
Ach so,der Wähler muss mehr Verantwortung übernehmen. Ich denke das hat er getan. Die Wahlbeteiligung spricht für sich, oder ? Und die Höhe der ungültigen Stimmen ebenfalls.
Das ist die Pipi Langstrumpf aus Ludwigshafen: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Diese realitätsferne Analyse zeigt einmal mehr die Unfähigkeit der politisch Akteure.
Diese Wahlbeteiligung nebst ungültiger ist eben gerade Zeichen politischen Interesses und bedeutet nichts anderes als, dass es so nicht weitergehen soll/ darf!
Für diese Frau ist das die Realität
Wieso realitätsfern? Für die ist das die Realität! Die kommen sich auch noch toll vor. Außerdem interessiert fie die Wahlbeteiligung überhaupt nicht. Die schauen jetzt ob sie damit durchkommen – und bei dem Zustand unsere Justiz sehe ich da gute Chancen. Und dann geht’s richtig los 😱 In den Nachrichten wird man dann von der Wahlbeteiligung gar nichts mehr hören!
Das kommt dabei heraus wenn der Wähler nicht das wählen darf was er möchte. Das hat nichts mit Desinteresse zutun liebe Altparteien. Wünsche dem Kandidaten viel Erfolg bei der Anfechtung.
Wieso sollte ein Demokrat mit dem Feind kollaborieren?
Nein nicht Desinteresse, sonder man sieht kein sind mehr bei den Wahlen.
Die Bürger haben von der Autokratie die Nase voll. Sie merken, dass Wahlen nichts ändern werden, da Bürger, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, undemokratisch von der Wahl ausgeschlossen werden.
Die Junta verliert ihre Legitimation und das ist gut so.
Ist das die Frau, die laut eigenen Angaben JEDEN Beschwerdebrief an sie an die Polizei weitergeleitet hat, der den Ausschluss Pauls beklagte?