Arbeitsmarkt
Bärbel Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeld
Arbeitsministerin Bärbel Bas will gegen „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld vorgehen. Es soll schneller Sanktionen geben können. Allerdings seien Haushalte mit Kindern eine „rote Linie“.
Im Interview mit Stern äußert sich die Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Bürgergeldreform. Sie spricht von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Als Beispiel führt sie Sozialleistungsmissbrauch an: Menschen aus europäischen Staaten würden nach Deutschland gelockt, um in Mini-Arbeitsverträgen zu arbeiten. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“
Weiter sagt sie: „Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“. Um dagegen vorzugehen, soll es laut der Ministerin einen besseren Datenaustausch geben. Sicherheitsbehörden, Finanzämter und Jobcenter müssten zusammenarbeiten. Außerdem müsse stärker überprüft werden, ob jemand Anspruch auf Freizügigkeit hat.
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Wer arbeitet, der habe immer mehr Geld, so Bärbel Bas. Um zu berechnen, wie das Bürgergeld an die Preisentwicklung angepasst werden soll, soll wieder die „alte Art der Berechnung“ verwendet werden. Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, der muss „schnell und klar sanktioniert“ werden. „Es muss für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden.“
Weiter sagt sie: „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern. Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen“. Außerdem müsse das Existenzminimum immer gesichert werden. Noch in diesem Jahr soll es einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bürgergeldes geben.
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Im Interview mit dem Stern wiederholte sie ihren Vorschlag, dass Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Bereits Mitte Mai hatte sie das gefordert. Auch Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. CDU und CSU lehnen diesen Vorschlag ab (Apollo News berichtete).
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Die Deutsche Rentenversicherung hingegen begrüßt den Vorschlag: „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (mehr dazu hier). Doch für viele Selbstständige könnten die monatlichen Fixkosten zum finanziellen Risiko werden (mehr dazu hier).
Ich fand das alte System mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe besser. Beide orientierten sich an den zuletzt gezahlten Löhnen. Die Miete musste selbst gezahlt werden, aber man hatte eventuell Recht auf Wohngeld. Wer keine Voraussetzungen erfüllte, bekam Sozialhilfe zum Überleben. Das Bürgergeld ist eine Einladung zum Nichtstun.
Ein sympatisches Bild der Dame zu immer wiederkehrenden hohlen Phrasen der SPD. Es wird sich nichts ändern.
Auch Haushalte mit Kindern können sanktioniert werden und müssen es auch
Mit Ausnahme von 2 Jahren war die SPD die letzten 27 Jahre in der Regierung. Was hat sie in dieser Zeit dagegen gemacht?
Aber dieses Mal werden die seit langen bekannten Probleme bestimmt angegangen und gelöst. Bestimmt dieses Mal.
Ist vielleicht die SPD für das „Mafiöse“ System nicht selbst verantwortlich?
Jeder weiß das seit Jahren, dann tut doch endlich mal was und erzählt nicht immer nur. Sass die SPD nicht auch in den letzten Regierungen? Viel gesprochen, wenig gehandelt.
Die üblichen Worthülsen…mehr nicht. Nix wird passieren.
Frau Bas gehört zur Riege der Organisatoren dieser Zustände.
Mafiöse Strukturen die von der Partei der Frau Bas begünstigt wurden.
„Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“
Tja. Wer wird das dann wohl überwiegend sein?
Endlich „wird das Kind beim Namen genannt“… Aber ob das schon ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, wird sich erst noch zeigen. Und ob es umgesetzt wird, ist ebenfalls noch nebulös. Ja, wenn der Bürokratieabbau schon klappen würde…
Ich befürchte, wir werden in nächster Zeit eine starke Auswanderungswelle erleben. 🙂 🙂 🙂
Wie kann es bitte „rote Linien“ geben beim Missbrauch von Sozialleistungen (Steuergelder), erst Recht wenn diese Dame von mafiösen Strukturen spricht?
Also schnell ein paar Kinder zeugen und sich den Staat zur Beute machen?
Ich kann nicht glauben was bzw. wer in diesem Land unsere Interessen vertritt.
Das wird hier in Bremen schon seit 40 Jahren , mit der Sozialhilfe , so gemacht!
Auch kenne ich es mit dem Kindergeld. Da werden 10 Kinder beim Amt angegeben, obwohl man nur 5 Kinder hatte. Der Rest war vom Nachbarn! Uns noch vieles mehr!
Das muss Bas von ihrem Vorgänger geerbt haben. Von welcher Partei kam der doch gleich noch mal?
fuer sozialismus seid bereit ! immer bereit !
Das Geschäftsmodell der SPD sollte ihr schon seit Jahren bekannt sein.
Ganz einfach: Sozialleistungen in Deutschland nur für diejenigen, die auch eine gewisse Zeit eingezahlt haben. Alle Nicht- Deutschen, die Straffällig und /oder arbeitslos sind Raus! Und zwar mit dem gesamten Clan! Es ist falsch, immer auch gegen die sehr vielen Deutschen zu hetzen, die für ihre Situation nichts können. Ich bin selber krank, nicht mehr erwerbsfähig aber die Rentenversicherung weigert sich zu bezahlen ( auch zum Unverständnis meiner Ärztin). Im übrigen habe ich über 30 Jahre sehr hart gearbeitet.
die baerbel spricht von mafiosen strukturen beim buergergeld und bei sandra maischberger sprcht man am abend ueber eine weitere halbe million einwanderer ins buergergeld jedes jahr. die sind dann alle ehrliche und mit kindern.
Sie meint aber sicherlich nur die mafiöse Strukturen bei den Bios, die dadurch das Geld den Migranten vorenthalten könnten…
Hat die AfD schon die ganze Zeit gesagt. Will aber keiner hören.
Bürgergeld anschaffen. Sofort. Sanktionen hoch und Leistungen generell kürzen.
„Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern. “
Also sämtliche Migranten mit Mehrfachidentitäten und 12 erfundenen Kindern werden weiterhin nicht behelligt.
Geht weiter- es gibt nix zu sehen
Machen! statt immer nur Reden schwingen.
„Mafiöse Strukturen“ haben wir auch bei der illegalen Einwanderung und deren Unterstützern. Es wird höchste Zeit, dass die Wähler das endlich merken.