Arbeitsmarkt
Bärbel Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeld
Arbeitsministerin Bärbel Bas will gegen „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld vorgehen. Es soll schneller Sanktionen geben können. Allerdings seien Haushalte mit Kindern eine „rote Linie“.
Im Interview mit Stern äußert sich die Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Bürgergeldreform. Sie spricht von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Als Beispiel führt sie Sozialleistungsmissbrauch an: Menschen aus europäischen Staaten würden nach Deutschland gelockt, um in Mini-Arbeitsverträgen zu arbeiten. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“
Weiter sagt sie: „Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“. Um dagegen vorzugehen, soll es laut der Ministerin einen besseren Datenaustausch geben. Sicherheitsbehörden, Finanzämter und Jobcenter müssten zusammenarbeiten. Außerdem müsse stärker überprüft werden, ob jemand Anspruch auf Freizügigkeit hat.
Werbung
Wer arbeitet, der habe immer mehr Geld, so Bärbel Bas. Um zu berechnen, wie das Bürgergeld an die Preisentwicklung angepasst werden soll, soll wieder die „alte Art der Berechnung“ verwendet werden. Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, der muss „schnell und klar sanktioniert“ werden. „Es muss für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden.“
Weiter sagt sie: „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern. Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen“. Außerdem müsse das Existenzminimum immer gesichert werden. Noch in diesem Jahr soll es einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bürgergeldes geben.
Werbung
Im Interview mit dem Stern wiederholte sie ihren Vorschlag, dass Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Bereits Mitte Mai hatte sie das gefordert. Auch Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. CDU und CSU lehnen diesen Vorschlag ab (Apollo News berichtete).
Lesen Sie auch:
EU-Kommissionspräsidentin
Von der Leyen droht nächstes Misstrauensvotum – diesmal von links und mit besseren Chancen
Aufgrund des Zolldeals mit den USA droht von der Leyen ein neues Misstrauensvotum, initiiert von den französischen Linken. Das könnte für von der Leyen gefährlich werden, da die Linke es nicht wegen der Brandmauer gegen rechts pauschal ablehnen wird.
Insa-Umfrage
AfD seit Mai wieder auf 25 Prozent – Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr
Erstmals seit Mai liegt die AfD in einer Insa-Umfrage wieder bei 25 Prozent und bleibt damit hinter der Union auf Platz zwei. Die Bundesregierung kommt in der Umfrage nicht mehr auf eine rechnerische Mehrheit.Die Deutsche Rentenversicherung hingegen begrüßt den Vorschlag: „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (mehr dazu hier). Doch für viele Selbstständige könnten die monatlichen Fixkosten zum finanziellen Risiko werden (mehr dazu hier).
Aktueller Hinweis: Im Rahmen unserer System-Umstellung kam es in den letzten Tagen bei einigen Nutzern zu Problemen beim Kommentieren – dies war keine Moderation sondern technische Fehler, die wir zu entschuldigen bitten. Diese sind nun behoben. Sollten Ihnen dennoch Problemen begegnen, kontaktieren Sie uns gerne hier.
Ich fand das alte System mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe besser. Beide orientierten sich an den zuletzt gezahlten Löhnen. Die Miete musste selbst gezahlt werden, aber man hatte eventuell Recht auf Wohngeld. Wer keine Voraussetzungen erfüllte, bekam Sozialhilfe zum Überleben. Das Bürgergeld ist eine Einladung zum Nichtstun.
Manche Bürgergeldempfänger bessern ihr „Gehalt“ fürs Nichtstun mit Schwarzarbeit auf.
Davon kann man sehr gut leben.
Zwanzig Euro pro Stunde sind immer drin.
So kommt es, dass man immer mehr Frauen mit Sonnenschutz in dicken PKW sieht.
Das geht dann nicht mehr.
Aber wenn Kinder ja „die rote Linie“ sind … okay, also MEHR davon, dann läuft es wieder.
Und die neue Generation sorgt später für exponentielles Wachstum.
Dann erzähle mal wie viel% das sind von den offiziellen 3 Millionen Arbeitslosen.
Prozente hab ich gerade nicht zur Hand…da ich auch an Migräne heute leide, kann ich leider Ihre Schulabfrage nicht beantworten….Aber es sind zu viele!!!
Irgendwer hat immer hundert Hasen gesehen…
am ende hats nur im gebüsch geraschelt.
Unsinn, da sich alles am Existenzminimum orientiert, egal wie es genannt wird. Der Verwaltungsaufwand ist nur viel höher. War er jedenfalls, bis Hartz4 und Bürgergeld von der Verwaltung aufgefressen werden, denn 50% landen nicht bei den Hilfsbedürftigen.
Das Bürgergeld ist eine Einladung zum Nichtstun.
Blödsinn!
Ach echt? Eine einfache Rechnung:
563 Euro als Single plus Miete und Nebenkosten plus Befreiung von der GEZ. Da kommt man schnell auf über tausend Euro. Dazu noch bissl schwarz nebenbei arbeiten und schon liegt das „Einkommen“ weiter über denen mit Mindestlohn, bei freier Zeiteinteilung.
Die Rechnung von einer Familie mit lediglich zwei Kindern spare ich mir mal. Da sind bereits Beträge von über 3000 Euro nicht unüblich.
jaja, 5 mio schwarzarbeiter…
ist übrigens nicht die schuld der armen, wenn die bei schwarzarbeit nicht hinterher sind. sollen sie halt mehr kontrollieren. eure pauschale hetze ist nur zum 🤮
Ein sympatisches Bild der Dame zu immer wiederkehrenden hohlen Phrasen der SPD. Es wird sich nichts ändern.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den unbürokratischen Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern. Ukrainer könnten damit bis März 2027 ohne Asylverfahren einen Aufenthaltstitel erhalten. (Im News Ticker)
– sollten man nicht zuerst diese „Strukturen“ in der Politik zerschlagen?
Die Flix-Bus Verbindung nach Kiew kontrollieren…
GKV-Chefin: Krankenkassen-Beiträge müssen weiter steigen
Trotz gerade erst erfolgter Rekorderhöhung des Zusatzbeitrages schreiben die gesetzlichen Krankenkassen weiter rote Zahlen.
Nun kommt es zu weiteren Erhöhungen, weil die Kosten explodieren…
Eine rein populistische Maßnahme der Dame. Sie stammt aus Duisburg und hat schon immer gewußt, was sich dort abspielt
Auch Haushalte mit Kindern können sanktioniert werden und müssen es auch
Richtig. Als ob Clans keine Kinder hätten. Kindergeld ist bei denen ein Geschäftsmodell.
Kinder als Schutzschirm zu besorgen ist für diese kriminellen Netzwerke kein Hindernis.
Es muss knallharte, klare Vorgaben für die Jobcenter geben, von denen nicht abgewichen werden darf.
Merke: Wer Geld vom Staat – von der Gemeinschaft – will, der hat eine Bringschuld. Wir sind ihm nichts schuldig. Punkt. Wenn er seine Pflichten nicht einhält, soll leer ausgehen.
Missliebige Kommentare werden heute von Gerichten sanktioniert. Milliardenbetrügereien werden von politisch linjer Seite staatlich geschützt.
Mit Ausnahme von 2 Jahren war die SPD die letzten 27 Jahre in der Regierung. Was hat sie in dieser Zeit dagegen gemacht?
Sie hat ihre Leute Positioniert, wichtige Stellen besetzt.
Aber dieses Mal werden die seit langen bekannten Probleme bestimmt angegangen und gelöst. Bestimmt dieses Mal.
„Wir bemühen uns und wollen Etwas ändern“
Ist vielleicht die SPD für das „Mafiöse“ System nicht selbst verantwortlich?
Jeder weiß das seit Jahren, dann tut doch endlich mal was und erzählt nicht immer nur. Sass die SPD nicht auch in den letzten Regierungen? Viel gesprochen, wenig gehandelt.
Die üblichen Worthülsen…mehr nicht. Nix wird passieren.
Frau Bas gehört zur Riege der Organisatoren dieser Zustände.
Endlich „wird das Kind beim Namen genannt“… Aber ob das schon ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, wird sich erst noch zeigen. Und ob es umgesetzt wird, ist ebenfalls noch nebulös. Ja, wenn der Bürokratieabbau schon klappen würde…
Ich befürchte, wir werden in nächster Zeit eine starke Auswanderungswelle erleben. 🙂 🙂 🙂
Endlich? Ihnen/Dir gefällt zumindest im Ansatz, was sie sagt?
Wenn sie jetzt aber eine ganz andere Zielgruppe meint als Sie/Du?
Das muss Bas von ihrem Vorgänger geerbt haben. Von welcher Partei kam der doch gleich noch mal?
Das Geschäftsmodell der SPD sollte ihr schon seit Jahren bekannt sein.
Mafiöse Strukturen die von der Partei der Frau Bas begünstigt wurden.
Machen! statt immer nur Reden schwingen.
Es sind nur Schlagwörter um Aufmerksamkeit zu erreichen mehr nicht.
Es soll die Bevölkerung suggerieren man will die Probleme lösen. Aber das alles ist nur blendwerk und dient der Ablenkung von dem politischen Versagen.
„Beruhigungspille“
Geht weiter- es gibt nix zu sehen
fuer sozialismus seid bereit ! immer bereit !
„Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“
Tja. Wer wird das dann wohl überwiegend sein?
Is nich wahr, illegale Einwanderung ins Bürgergeld und Betrug, wer hätte das gedacht.
Aber noch lange keine Grund, alle armen Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
Hauptgrund Sanktion: Terminversäumnis
Lt. Gesetzeslage müssen „Einladungen“ (Verwaltungsakte) rechtssicher zugestellt werden. Passiert aber nicht. Bei der Zustellung wird gespart und auf Billigunternehmen gesetzt. Kommt die Post nicht oder verspätet an, gibt es Sanktionen. Das Problem ist den Jobcentern bekannt, wird aber nicht abgestellt. So geht das nicht!
Zum ersten Satz: Von denen spricht sie nicht.
Wo die sehr gute Politikerin Recht hat, hat sie Recht.
Denn so wie mit dem Geld des Bürgers, also dem „Bürgergeld“, umgegangen wird,
kann es keine andere Schlussfolgerung geben oder?
Nein ….. Doch …. Oooh
Da kann man den Missbrauch der Verhinderungspflege in der gesetzlichen Pflegeversicherung gleich mit dranhängen.
konkreter bitte, denn viele menschen die privat für nen apel und nen ei angehörige pflegen haben auch anspruch auf ein paar freie tage im jahr, bzw. können selber krank werden.
Sehr gern: Die tatsächliche Erbringung der Leistung der Verhinderungspflege in Verbindung mit der Kurzzeitpflege wird seitens der Pflegekasse nicht kontrolliert, sondern nach Vorlage eines unterschriebenen Abrechnungsbelegs bis zum Höchstbetrag ausgezahlt. Dies wird von Clans in nicht unbedeutendem Stil missbraucht, wie erstaunlicherweise sogar tagesschau.de berichtet hat (eine Verlinkung des Artikels ist hier sicherlich nicht statthaft, aber wenn Sie „tagesschau Verhinderungspflege“ googlen, finden Sie ihn schnell). Ich habe in meinem Kommentar die Leistung als solche überhaupt nicht kritisiert.
Wie kann es bitte „rote Linien“ geben beim Missbrauch von Sozialleistungen (Steuergelder), erst Recht wenn diese Dame von mafiösen Strukturen spricht?
Also schnell ein paar Kinder zeugen und sich den Staat zur Beute machen?
Ich kann nicht glauben was bzw. wer in diesem Land unsere Interessen vertritt.
Bei einer Dienstreise hörte ich den Song von die Komissarin Murka. Eine der vielen Varianten begann ungefähr so:
In die Stadt kam eine Bande
Diebe und Betrüger waren sie
Dunkle Geschäfte machte die Bande
Die Polizei war hinter ihnen her
Was hat sich geändert in den letzten hundert Jahren?
Das wird hier in Bremen schon seit 40 Jahren , mit der Sozialhilfe , so gemacht!
Auch kenne ich es mit dem Kindergeld. Da werden 10 Kinder beim Amt angegeben, obwohl man nur 5 Kinder hatte. Der Rest war vom Nachbarn! Uns noch vieles mehr!
Sarkasmus, weil unsere Politik unerträglich geworden ist!
—
Als Symbol-Politik würde ich eine Namensänderung vorschlagen, der mit Millionen Steuergelder von einer Agentur entwickelt wird!
—