Arbeitsmarkt
Bärbel Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeld
Arbeitsministerin Bärbel Bas will gegen „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld vorgehen. Es soll schneller Sanktionen geben können. Allerdings seien Haushalte mit Kindern eine „rote Linie“.
Im Interview mit Stern äußert sich die Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Bürgergeldreform. Sie spricht von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Als Beispiel führt sie Sozialleistungsmissbrauch an: Menschen aus europäischen Staaten würden nach Deutschland gelockt, um in Mini-Arbeitsverträgen zu arbeiten. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“
Weiter sagt sie: „Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“. Um dagegen vorzugehen, soll es laut der Ministerin einen besseren Datenaustausch geben. Sicherheitsbehörden, Finanzämter und Jobcenter müssten zusammenarbeiten. Außerdem müsse stärker überprüft werden, ob jemand Anspruch auf Freizügigkeit hat.
Wer arbeitet, der habe immer mehr Geld, so Bärbel Bas. Um zu berechnen, wie das Bürgergeld an die Preisentwicklung angepasst werden soll, soll wieder die „alte Art der Berechnung“ verwendet werden. Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, der muss „schnell und klar sanktioniert“ werden. „Es muss für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden.“
Weiter sagt sie: „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern. Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen“. Außerdem müsse das Existenzminimum immer gesichert werden. Noch in diesem Jahr soll es einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bürgergeldes geben.
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Im Interview mit dem Stern wiederholte sie ihren Vorschlag, dass Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Bereits Mitte Mai hatte sie das gefordert. Auch Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. CDU und CSU lehnen diesen Vorschlag ab (Apollo News berichtete).
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Die Deutsche Rentenversicherung hingegen begrüßt den Vorschlag: „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (mehr dazu hier). Doch für viele Selbstständige könnten die monatlichen Fixkosten zum finanziellen Risiko werden (mehr dazu hier).
Ich fand das alte System mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe besser. Beide orientierten sich an den zuletzt gezahlten Löhnen. Die Miete musste selbst gezahlt werden, aber man hatte eventuell Recht auf Wohngeld. Wer keine Voraussetzungen erfüllte, bekam Sozialhilfe zum Überleben. Das Bürgergeld ist eine Einladung zum Nichtstun.
Ein sympatisches Bild der Dame zu immer wiederkehrenden hohlen Phrasen der SPD. Es wird sich nichts ändern.
Auch Haushalte mit Kindern können sanktioniert werden und müssen es auch
Mit Ausnahme von 2 Jahren war die SPD die letzten 27 Jahre in der Regierung. Was hat sie in dieser Zeit dagegen gemacht?
Aber dieses Mal werden die seit langen bekannten Probleme bestimmt angegangen und gelöst. Bestimmt dieses Mal.
Ist vielleicht die SPD für das „Mafiöse“ System nicht selbst verantwortlich?
Jeder weiß das seit Jahren, dann tut doch endlich mal was und erzählt nicht immer nur. Sass die SPD nicht auch in den letzten Regierungen? Viel gesprochen, wenig gehandelt.
Die üblichen Worthülsen…mehr nicht. Nix wird passieren.
Frau Bas gehört zur Riege der Organisatoren dieser Zustände.
Endlich „wird das Kind beim Namen genannt“… Aber ob das schon ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, wird sich erst noch zeigen. Und ob es umgesetzt wird, ist ebenfalls noch nebulös. Ja, wenn der Bürokratieabbau schon klappen würde…
Ich befürchte, wir werden in nächster Zeit eine starke Auswanderungswelle erleben. 🙂 🙂 🙂
Das muss Bas von ihrem Vorgänger geerbt haben. Von welcher Partei kam der doch gleich noch mal?
Das Geschäftsmodell der SPD sollte ihr schon seit Jahren bekannt sein.
Mafiöse Strukturen die von der Partei der Frau Bas begünstigt wurden.
Machen! statt immer nur Reden schwingen.
Geht weiter- es gibt nix zu sehen
fuer sozialismus seid bereit ! immer bereit !
„Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“
Tja. Wer wird das dann wohl überwiegend sein?
Is nich wahr, illegale Einwanderung ins Bürgergeld und Betrug, wer hätte das gedacht.
Aber noch lange keine Grund, alle armen Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
Hauptgrund Sanktion: Terminversäumnis
Lt. Gesetzeslage müssen „Einladungen“ (Verwaltungsakte) rechtssicher zugestellt werden. Passiert aber nicht. Bei der Zustellung wird gespart und auf Billigunternehmen gesetzt. Kommt die Post nicht oder verspätet an, gibt es Sanktionen. Das Problem ist den Jobcentern bekannt, wird aber nicht abgestellt. So geht das nicht!
Wo die sehr gute Politikerin Recht hat, hat sie Recht.
Denn so wie mit dem Geld des Bürgers, also dem „Bürgergeld“, umgegangen wird,
kann es keine andere Schlussfolgerung geben oder?
Nein ….. Doch …. Oooh
Da kann man den Missbrauch der Verhinderungspflege in der gesetzlichen Pflegeversicherung gleich mit dranhängen.
Wie kann es bitte „rote Linien“ geben beim Missbrauch von Sozialleistungen (Steuergelder), erst Recht wenn diese Dame von mafiösen Strukturen spricht?
Also schnell ein paar Kinder zeugen und sich den Staat zur Beute machen?
Ich kann nicht glauben was bzw. wer in diesem Land unsere Interessen vertritt.
Bei einer Dienstreise hörte ich den Song von die Komissarin Murka. Eine der vielen Varianten begann ungefähr so:
In die Stadt kam eine Bande
Diebe und Betrüger waren sie
Dunkle Geschäfte machte die Bande
Die Polizei war hinter ihnen her
Was hat sich geändert in den letzten hundert Jahren?
Das wird hier in Bremen schon seit 40 Jahren , mit der Sozialhilfe , so gemacht!
Auch kenne ich es mit dem Kindergeld. Da werden 10 Kinder beim Amt angegeben, obwohl man nur 5 Kinder hatte. Der Rest war vom Nachbarn! Uns noch vieles mehr!
Sarkasmus, weil unsere Politik unerträglich geworden ist!
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Als Symbol-Politik würde ich eine Namensänderung vorschlagen, der mit Millionen Steuergelder von einer Agentur entwickelt wird!
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