Bürokratie
Brandmauer fällt im EU-Parlament: Mitte-Rechts stimmt für abgeschwächte Lieferkettenregeln
Im Europaparlament hat sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit durchgesetzt und die Lieferkettenregeln deutlich abgeschwächt. Die EVP stützte sich dabei auf die ECR, mehrere rechte Gruppen und wirtschaftsnahe Liberale. Ein zuvor ausgehandelter Kompromiss mit Sozialdemokraten war im Oktober gescheitert.
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Im Europaparlament hat sich am Donnerstag eine Mitte-Rechts-Mehrheit durchgesetzt. Die EVP brachte die abgeschwächten Lieferkettenregeln gemeinsam mit Abgeordneten der EKR, Abgeordneten anderer rechter Fraktionen sowie Teilen der Liberalen über die Linie. Für das sogenannte Omnibus-I-Mandat stimmten 382 Abgeordnete, 249 lehnten ab, 13 enthielten sich. Der Text sieht vor, dass die Berichtspflichten künftig nur noch für Unternehmen ab rund 1750 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz gelten.
Die eigentlichen Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten sollen auf sehr große Konzerne mit mindestens 5000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro begrenzt werden. Zudem entfällt die ursprünglich vorgesehene EU-weite zivilrechtliche Haftung, und Klimaplan-Pflichten werden aus der Richtlinie gestrichen.
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Die Zustimmung trug vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), die den Entwurf maßgeblich ausgearbeitet hatte. Unterstützung erhielt sie von der konservativen ECR-Fraktion, mehreren rechten Gruppen sowie von wirtschaftsnahen Teilen der liberalen Fraktion Renew, darunter auch Abgeordnete der FDP. Gegen das Mandat stimmten die Grünen, die Linken und große Teile der Sozialdemokraten.
Bereits am 22. Oktober scheiterte ein früherer Kompromisstext, der zwischen der Christdemokratischen EVP, den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen ausgehandelt worden war (309 Ja gegen 318 Nein und 34 Enthaltungen). Ausschlaggebend war, dass zahlreiche Sozialdemokraten abwichen und gemeinsam mit Grünen und Linken gegen den Text stimmten.
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Muß ich jetzt bei Aldi nicht mehr nach der Geburtsurkunde der Palme fragen, wenn ich Bananen kaufe?
Echt fortschrittlich….
Klingt ein klein wenig nach Hoffnung.
Nein, man macht nur kleinere Schritte.
Da werden die Links-grünen jetzt aber ganz böse. Demos gegen Rechts statt Plätzchenbacken.
Das zeigt doch sehr deutlich, wer zusammen gehört und wer nicht und wer sinnvolle Politik gestalten kann.
Herr Merz hat das leider immer noch nicht begriffen, dass mit den linken SPDlern nichts aber auch gar nichts Vernünftiges umgesetzt werden kann.
Wenn eine Ehe zerrüttet ist, man sich auseinandergelebt hat und kaum noch etwas Gemeinsames hat, dann reicht man die Scheidung ein.
Merz will nur Kanzler sein, dafür ist er bereit alles zu schlucken was seine Position am Leben hält.
Das EU-Parlament kann beschließen, was es will. Es handelt sich jedoch nur um ein Vorschlagsrecht. Die EU-Kommision kann dessen Vorschläge annehmen oder schlicht ignorieren…
Nein, zwar hat einzig die Kommission das Recht, Gesetzesentwürfe ins Parlament einzubringen und sie ist verpflichtet dazu, wenn sie aufgefordert wird vom Parlament, dem Rat der EU oder dem Europarat. Beim Beschließen der Entwürfe oder Änderungen spielt die Kommission keine Rolle. Das geschieht durch das Parlament und den Rat der EU, also die für dieses Gesetz entsprechenden Fachminister der einzelnen Mitgliedsländer. Wenn beide Organe zustimmen, ist es beschlossen. So müsste es sein, wenn ich mich richtig erinnere.
Der Lieferketten-Paternalismus und neue grüne Kolonialismus ist nicht zivilisationstauglich! Bürokratie ist nicht betriebsnotwendig für faire und nachhaltige Lieferketten!
Leider nicht genug. Das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz ( ich liebe dieses Wort) muss weg. Es vernichtet in den asiatischen und südamerikanischen Ländern Arbeitsplätze.
„Die eigentlichen Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten“
Es geht eben nicht um „Sorgfalt“, sondern bürokratische Dokumentations-Romane, wo man sich einen Haufen Zettel irgendwo einkauft und abstempeln lässt 🖇️
Grok?
Bestrafung sexueller Misshandlung in Libyen?
Artikel 407 (Vergewaltigung/Sexuelle Nötigung):
Sexueller Verkehr durch Gewalt oder Drohung: Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren.
Fachkräftemangel im Feuerstein-Schichtungsgewerbe – Brandmaurer fordern Hitzefrei & kalte Füße.
LinksGrüneSPD Demokratie ist nur, wenn alle machen was LinksGrüneSPD wollen.
Die Furie wird sicher durchdrehen und bereits Strafen in die Wege leiten.
Letztlich wird der gesunde Menschenverstand siegen und linksgrün ist vorbei.
Wir nach der Politik der letzten zehn Jahre auch langsam Zeit.
In Deutschland selbst ist diese Zeit noch nicht angebrochen, da tobt der linke Irrsinn sich weiterhin aus.
Ist Ursula von den Flinten entsetzt über diese Abstimmung?
Ihr, in Bälde arbeitender Geheimdienst wird es nicht schwer haben, die Abweichler der guten Sache zu Finden und der Gerichtsbarkeit zuführen.