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Bei Wahlsieg
Boris Palmer fordert Offenheit für AfD-Regierungsbeteiligung – mit Einschränkungen
Boris Palmer kritisiert die Ausgrenzung der AfD und fordert, sie im Falle eines Wahlsiegs an der Regierung zu beteiligen. Allerdings mit Einschränkungen: So soll ihr das Innenministerium verweigert werden.
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer brüstet sich im Interview mit dem Handelsblatt am Donnerstag mit dem niedrigen Wahlergebnis der AfD in seiner Stadt. Das sei darauf zurückzuführen, dass er sich konsequent für die Durchsetzung des Rechts einsetze und Probleme in der Migrationspolitik anspreche. Gegenüber der Partei fällt er widersprüchliche Aussagen: Einerseits kritisiert er die Ausgrenzung der AfD, weil das den „Opfermythos“ bestärken würde, andererseits schlägt er vor, die Partei vom Innenministerium fernzuhalten, sollte sie einmal an die Regierung kommen.
Palmer führt aus, dass Tübingen eine „bürgerlich bis grün-linke Akademikerstadt“ sei. Wer die Partei nicht strikt ablehne, wisse, dass er sich um die Themen kümmere, die die AfD vor allem anspreche, zum Beispiel Probleme bei der Migrationspolitik. „Eine starke Zivilgesellschaft mit einer progressiven Grundorientierung und eine Politik im Rathaus, die auf Ordnung setzt – diese Kombination ist das stärkste Bollwerk, das man gegen die AfD konstruieren kann“, sagt er.
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Es stärkt nur den Opfermythos der AfD, wenn ihre Kandidaten von Posten ferngehalten werden, die ihnen aufgrund des Wahlergebnisses zustehen. So kritisierte er, dass in Baden-Württemberg das Landtagspräsidium verkleinert wurde, sodass die AfD keinen Platz darin hat. „Das kann man natürlich machen. Das ist legal. Aber ist das auch legitim? Oder erzeugt es nicht dieses Gefühl, dass die Parteien der Mitte versuchen, die Macht untereinander aufzuteilen?“
Zugleich forderte er, die AfD nicht an der Regierung beteiligen zu müssen, wenn es das Wahlergebnis nicht zwingend erfordere. „Denn am Ende ist auch klar: Die AfD-Leute können es nicht und schaden unserem Land, ganz besonders der Wirtschaft.“ Wenn die Partei in einem Bundesland stärkste Kraft wird, dann könne es doch opportun sein, mit ihr eine Regierung zu bilden. „Und dann wäre es gut, wenn man verfassungsrechtliche Schranken hochzieht. Also zum Beispiel sagt: Innen- oder andere Verfassungsministerien gehen nicht an die AfD.“
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Das Handelsblatt weist darauf hin, dass diese Taktik in Österreich nicht funktioniert hat. Palmer fragt, was man denn machen solle. „Dann ist Einhegen die letzte demokratische Alternative. Und entweder zeigt sich dann: Die AfD kann es nicht und der Zauber ist vorbei. Oder es gelingt, sie so zu domestizieren, dass sie eine rechtskonservativ-bürgerliche Partei wird.“ Er bezeichnet es als Gewinn für die AfD, wenn sie sich von den „Nazis in ihren Reihen“ trennte und eine konservative Partei wie in den 1950er-Jahren würde.
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Was die AfD bekommt, bestimmt nicht Herr Palmer sondern der Wähler
Die glauben immer noch das Kommando zu haben.
Eure Zeit ist abgelaufen.
Glauben Sie noch an das Märchen, dass der Wähler das entscheidet? Die Posten werden aber nicht vom Wähler ausgeschachert.
Überbietungswettbewerb im Demonstrieren eines hochproblematischen Demokratieverständnisses, in dem der Wähler nur eine Nebenrolle zugewiesen bekommt.
In dieser Woche führt aber noch vor Palmer weiterhin Wadephul mit „Wir werden niemals zulassen, dass Sie (AfD) Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!“
..und der noch:
CDU-Kulturstaatsminister Weimer „AfD wird 2029 bei 9 Prozent sein“
Die GRÜNEN gaukeln uns vor etwas von „Umwelt“ zu verstehn…
Die CDU gaukelt uns vor etwas von „Geld und Wirtschaft“ zu verstehn…
Die SPD gaukelt uns vor etwas von „63 Geschlechtern“ zuverstehn…
..und gemeinsam gaukeln sie uns vor etwas von Demokratie zu verstehn.
Warum sollte die AfD 2029 bei neun Prozent liegen?
https://www.klonovsky.de/2025/09/zum-wert-von-prognosen/
VIELE VOLKSABSTIMMUNGEN
NUR NOCH DIREKTMANDATE
UND KEINE PARTEIENFINANZIERUNG
UND KEINEN ÖRR MEHR!
Bis auf die „Volksabstimmungen“ bin ich bei Ihnen……
Allein diese Aussage (oder Drohung?) ist Grund genug, diesen Herren genauer unter die Lupe zunehmen. Auf gehts, Herr Selen, genau hier beginnt Ihre Arbeit! Herr Wadephul wird dafür Sorgen, dass nicht der Wähler bestimmt, ob die AfD in Regierungsverantwortung kommt oder nicht! Nein, er wird dafür Sorgen, dass die AfD niemals in Regierungsverantwortung kommt, selbst dann nicht, wenn der Souverän die AfD in Regierungsverantwortung sehen will?!? Wie will Herr Wadephul das realisieren? Einen Staatsstreich? Die Wahl manipulieren oder annullieren? Alle AfD-Mitglieder verhaften und Lager stecken? Und die mutmaßlichen Wähler gleich mit?
Beamte in BW erhalten ab dem dritten Kind und für jedes weitere Kind eine Zulage von knapp 1000 Euro monatlich – über diesen Zuschlag wächst das Unverständnis im Südwesten.
„Auch wenn ich den Beamtinnen und Beamten und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre gute Alimentation gönne und auch wenn ich sage, wir brauchen Kinder, die dieses Land in eine gute Zukunft tragen, muss man aufpassen, dass man im Gefüge nicht Entscheidungen trifft, die zu einem völligen Ungerechtigkeitsgefühl, zu einer Schieflage führen“,
sagte Stoch in Stuttgart.
Der Zuschlag ab dem dritten Kind beträgt laut Finanzministerium 989,17 Euro im Monat.
Nicht nur der Bund der Steuerzahler, selbst der Beamtenbund hatte die Regelung kritisiert.
Gesellschaftspolitisch „schwer erklärbaren, finanziellen Besserstellung von Beamtenkindern“
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/andreas-stoch-kritisiert-1000-euro-zuschlag-fuer-beamtenkinder/
Danke, das wusste ich noch nicht. Unfassbar.
Wieder so eine Geschichte in Richtung Sozialdarwinismus…unfassbar!
Was erlauben die sich eigentlich! Dieses Denken trieft inzwischen aus so vielen Bereichen – langsam merkt es doch wirklich Jeder!
George Bernhard Shaw hätte seine reinste Freude daran!
Nein, Herr Palmer!
„Du darfst Mitspielen wenn Du uns deine Tüte Bonbons überlässt“!
Diese Zeiten wird es in naher Zukunft nicht mehr geben!
Das Resort Innenministerium, gehört in Händen von Politikern die dieses Amt nicht nur Ausfüllen, sondern die Regeln, Kompetenzen mit Verstand ausführen. Auch wenn es Rot/Grün/Links richtig weh tun wird!
hat er sich von oesterreich abgeschaut?
genau dasselbe spiel.
kickl darf nur regieren, wenn das innenministerium in OVP-hand bleibt.
er liess sich nicht verbiegen, was manch einer ihm noch heute ankreidet.
hoffe, die AFD bleibt ebenso stark.
So ein Schmarrn. Wenn die AfD regiert, regiert sie alleine. Keine Partei wird eine Koalition eingehen.
Was meint er denn mit ‚“domestizieren“?
Hält der die AfD-Wähler für Haustiere?
Vielleicht ist er selbst eins…
ne, er hält die partei für eine wilde hughabugga-partei die ihm die ganze Bude vollpisst 😂
Was soll das, Herr Palmer? „Mitregieren“ mit den gleichen Pflichten und Rechten wie jede andere Partei auch! Basta!
„Denn am Ende ist auch klar: Die AfD-Leute können es nicht und schaden unserem Land, ganz besonders der Wirtschaft.“ – Woher WEIẞ Herr Palmer das? Ich behaupte das Gegenteil und mache es schon alleine daran fest, daß in der AfD mehr fachlich versierte Personen vertreten sind (z. B. Fr. Weidel, hat VWL & BWL studiert und auch in der Wirtschaft zuvor gearbeitet, und T. Chrupalla, hat einen solide geführten Handwerksbetrieb abgegeben) als bei seiner Ex-Partei, die hauptsächlich aus ehemaligen Studenten besteht mit gesellschaftswissenschaftlichem Fachbereich – i. d. R. Soziologie, teilweise mit, teilweise ohne Abschluß!
Ich fordere Beugehaft für den Kerl.
Alleine die Forderungen der AFD beweisen, daß die Leute da mehr Ahnung von Wirtschaft haben als alle anderen maßgeblichen Parteien. Braucht Herr Palmer noch mehr Beweise als den täglichen Niedergang unserer Wirtschaft?
In einer Demokratie hat jede demokratisch gewählte Partei die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten. Alleine das ganze drum herum reden um die AfD zeigt, dass wir keine Demokratie mehr haben.
Er hat „domestizieren“ gesagt.
Bei anderen Gesellschaftsgruppen nennt sich das integrieren.
Domestiziert werden Hunde.
Das ist eine widerliche Beschreibung der Einverleibung der AFD und den abstrusen Gedanken einer Umerziehung dieser Partei.
Nicht nur die.
Herr Palmer verkennt, dass die AfD nicht nur beim Migrationsthema, sondern auch bei anderen Themen (EU, EURO; Klima) eine andere Politik vertritt. Er sollte erst einmal seine Vorstellung von Migrationspolitik in die Tat umsetzen und beweisen, dass er dem „Recht“ Geltung verschaffen wird. Aber dies sind offensichtlich nur leere Versprechungen, ansonsten dürfte er der AfD das Innenministerium nicht verweigern. Warten wir ab, ob auf seine Versprechungen auch Taten folgen.
„Eine starke Zivilgesellschaft mit einer progressiven Grundorientierung und eine Politik im Rathaus, die auf Ordnung setzt – diese Kombination ist das stärkste Bollwerk, das man gegen die AfD konstruieren kann“, sagt er.
Das lesen zu müssen, ist einfach nur Hohn angesichts der Probleme im Land.
Anscheinend vergisst Palmer, dass von den linken Parteien auch schon gegen rechtskonservative Parteien gehetzt wird.
Ich habe es positiv erlebt, dass er es gewagt hat mit einem AFDler zu diskutieren.
Und gleichzeitig sollte er wissen, dass wenn die AFD die Wahl in Deutschland gewinnen sollte, dass man sie aus demokratischen Gründen nicht einfach von Ministerposten fernhalten kann.
Was interessiert den dieser Herr?
Mich, weil er mir damals das LKA auf den Hals gehetzt hat.
Oh wie gnädig von Ihrer Majestät Beugehaft-Boris. Danke, Eure Durchlaucht!
Bei Lanz will einer die AfD „zähmen“, Palmer will sie „einhegen“ und „domestizieren“.
Da wird von einem Viertel der Bevölkerung geredet, als sei es VIEH !!! Von da aus bis zur „Stallhaltung“ fehlt wirklich nicht mehr viel
UnsereDemokratie und ihr crudes UnsereDemokratieVerständnis.
Die AFD ist wirtschaftsschädlich? Für den Fall das die AFD Entscheidungsbefugnisse erhalten würde, zuerst die Prima Klima (Zwangs-) Abgaben zu Energieformen abschafft, damit es für Wirtschaftsteilnehmer günstiger wird im eigenen Land zu produzieren, dann ist das schädlich für die Unternehmen in Deutschland?
Darüber muss ich erst nachdenken, irgendwas daran will mir nicht so recht einleuchten. Ich arbeite dran….
Politik mit Einschränkungen würden auch einem Palmer gut tun, so scheint er doch ein Karussell im Kopf zu haben, heute so, morgen so. Den kann man einfach nicht ernst nehmen. Wenn die AfD genug Stimmen hat, um zu regieren, darf es und wird es KEINE Einschränkungen geben, Herr Palmer!
Grundsätzlich richtig, die AFD muss irgendwo in die Regierung, damit jeder sieht ob sie was taugt, oder nicht. Ausgrenzung und Brandmauer macht sie ja stärker. Aber, wenn man schon mit Regeln kommt, wird das nichts. Wir sehen dass in den Niederlande, wo die Regierung gegen ein Herr an Quoten Linken Frauen in den Ämter kämpfen muss.
Regierungsbeteiligung nach Palmers Regelwerk – vergiss‘ es, Herr OB, und steck Dir die Regierungsbeteiligung dort hin, wo keine Sonne scheint.
Ich bin im Falle des Wahlsieges der AFD für eine Einbeziehung der Union, aber unter Einschränkungen. Aufgrund unzähliger Beweise, daß es die Union nicht gebacken bekommt, für Sicherheit, stabile Finanzen und verläßliche Energie zu sorgen, sollten ihr das Innenministerium, das Finanzministerium sowie das Ministerium für Wirtschaft und Energie vorenthalten werden.
Ach ja, habe ich erwähnt, daß ich Palmer für abgehoben und arrogant halte?
Fahige Politiker gibt es bei Rot-Grün-Woke nicht… daher wird erst die absolute Mehrheit eine Veränderung bringen.
Der Wählerwille ist entscheidend und nichts anderes als das. Wer den Wählerwillen mißachtet kann gleich nach Weißrußland gehen. Deutschland ist noch eine Demokratie und wenn morgen die AFD die Stimmenmehrheit bekommt, dann hat sie zu regieren.
Schluss endlich mit diesem Zauber. Die AfF wurde von den Wählern legitimiert. Es gibt keine Demokratie mit Regierungsbeteiligung mm it Einschränkung oder anderen Blödsinn. Die ach so demokratischen Parteien müssen mal aufhören die Demokratie und die Wähler und deren Willen mit Füßen zu treten. Ich habe es so satt. Alles zur retten der Demokratie. Die können sich „unsere Demokratie“ in einen Bilderrahmen hängen. Wir wollen echte Demokratie. Und da gibt es keine Brandmauern oder Einschränkungen.