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Über 600 Euro

Italien will Anwälte bezahlen die Migranten zur freiwilligen Ausreise bewegen

Die italienische Regierung will Anwälte dafür bezahlen, Migranten zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Bis zu 615 Euro sollen sie pro Migranten bekommen. Starke Kritik kommt von der Opposition.

Kann Melon die Migrationswende noch gelingen? (IMAGO/Avalon.red)

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Italien möchte Anwälte, die Migranten freiwillig dazu bewegen, das Land zu verlassen, bezahlen, wie der Telegraph berichtet. Demnach plant die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, ein entsprechendes Gesetz, das Anwälten Prämien von über 600 Euro für jeden Migranten zuspricht. Die Opposition spricht währenddessen von einer „Wildwest-Kopfgeld“ und zieht Vergleiche zur amerikanischen Migrationsbehörde ICE.

Das geplante Rückführungsprogramm ist Teil eines Sicherheitsgesetzes, das bereits vom Senat gebilligt wurde und sich seit wenigen Tagen in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments befindet, wo noch diese Woche darüber debattiert werden soll. Laut italienischen Medienberichten sollen Anwälte bis zu 615 Euro erhalten, wenn ein Migrant gemäß dem Gesetzentwurf eine „freiwillige Rückführung“ akzeptiert. Melonis Regierung soll dafür in diesem Jahr bis zu 246.000 Euro für das Programm bereitgestellt haben. Bis 2027 soll dieser Betrag jedoch noch einmal verdoppelt werden. Anwälte haben Anspruch auf die Prämie, sobald ein Migrant in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist.

Das Vorhaben stößt jedoch auch auf viel Widerstand, besonders die Opposition zeigt sich empört und zieht Vergleiche mit der amerikanischen Behörde ICE. „Es herrscht das reinste Chaos. Wir stehen kurz vor der Abscheibung durch die US-Einwanderungsbeörde ICE“, sagte Riccardo Magi, Abgeordneter der pro-europäischen More Europe Partei. „Für einen repressiven und propagandistischen Text, der die grundlegenden Freiheiten und Rechte der Bürger verletzt, sind weder Debatenn noch Änderungen zulässig“, fügte Magi hinzu.

Der Schritt ist Teil von Melonis größerem Rückführungsprogramm, das sie während ihres Wahlkampfs angekündigt hatte, bisher jedoch kaum umsetzen konnte. Ihr gelang es zwar, den Zustrom zeitweise auszubremsen, tiefergehende Reformen, wie das „Albanien-Modell“, das vorsah, Migranten direkt in Lager außerhalb der EU zu versetzen, scheiterten jedoch. Zuletzt scheiterte sie an

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24 Kommentare

  • Man könnte die Kohle auch in überzeugende „Security“ investieren… Dafür würde ich auch im besten DE das es je gab gern eine höhere MwSt zahlen… Ich wäre sogar bereit, nach 1 Mio Ausschaffungen noch einen weiteren %-Punkt zu übernehmen… Nach 2 Mio Ausschaffungen dann noch einen… Ich möchte natürlich auch von einem Absinken der Kriminalitätsstatistik profitieren, also im Folge-Folgejahr dann wieder 1% runter;-))

    • Wir zahlen mehr als genug für die Nichteinhaltung dtsch. Asylgesetze.

    • Das versteht in der Berliner Blase keine S…

  • Wenn die erfahren wieviel es in D für eine freiwillige „Ausreise“ gibt, werden sie erstmal einen kleinen Umweg nehmen…

  • Warum das denn
    eine Weiterreise wie bis her ist doch nicht unwesentlich günstiger.

  • „… der die grundlegenden Freiheiten und Rechte der Bürger verletzt.“

    Welche Bürger?
    Migranten ohne ital. Staatsangehörigkeit sind keine ital. Bürger.
    Es sind Asylanten auf Zeit. Ist der Fluchtgrund weggefallen, müssen sie gen Heimat. Das ist der Asyldeal bei Einreise. Dazu muss auch niemand gebeten, überredet o. bezahlt werden. Entweder sie gehen freiwillig oder sie werden geholfen.
    Wer mit der Asyl-Prozedur solche Probleme hat wie die meisten Nationen in der EU, der sollte erst gar keine Asylanten aufnehmen. Ein Allergiker futtert ja auch nicht kiloweise sein Allergen.

  • Also jetzt mal ehrlich: Der Erfolg ist Zweifelhaft und das Gesetzt hat vermutlich erhebliches Missbrauchspotenzial. Irgendwas in mir schreit laut „Veruntreuung!“, aber vielleicht bin ich auch zu zynisch.

  • Migranten bekommen 3 Monate Zeit ihre Heimreise zu regeln. Danach werden sie in ein Schlauchboot gesetzt und vor die afrikanische Küste gebracht mit 5 Tagen Proviant und 200 Euro! Das wäre meine Entscheidung!

    • Ein Frachter wäre besser, da können gleichzeitig 1.000 Leute gen Heimat schippern.

      • Es gibt doch genug abgewrackte „Seelenverkäufer“, die diese Ausschiffung gern übernehmen würden.

  • Warum ist die „freiwillige Ausreise“ von Fremden so wichtig?

    Will man „unschöne Bilder“ – wie damals IM Erika – „vermeiden“, während die Bilder im Inland im Zweifel so unschön bleiben sollen wie sie inzwischen sind?

    Falls notwendig Gesetze anpassen und dann die Transportindustrie subventionieren.

    Geht bei linksextremen WEF-Projekten („Impfung“, Krieg, Entfernung von Geschlechtsteilen, Versiegelung der Umwelt und Versklavung der Bevölkerung) doch auch ohne Widerstand und im Rekordtempo.

    • Die unschönen Bilder bekommt man doch trotzdem täglich frei Haus geliefert…

      • Ach du hast eine Live Cam von zu Hause ins Netz gestellt?

        • Dazu braucht es keine LiveCam, man muss nur im Dunkeln durch die Cities spazieren…..

          1
  • Italien will Anwälte bezahlen die Migranten zur freiwilligen Ausreise bewegen

    In Deutschland ist es umgekehrt , hier zahlt die Regierung ( der Steuerzahler ) die Anwälte das sie hier bleiben dürfen .
    👏 Applaus für Frau Meloni

  • Da hat doch irgendwer zuviel AD&D gespielt? Wie sieht das in der Praxis aus? Stufe 5 Anwalt beschwatzt 6 Stunden lang einen Stufe 4 Migranten und wenn der danach seinen Rettungswurf gegen Zauber in den Sand setzt ist er überzeugt und muss nach Hause gehen?

  • Wenn man das exakte Gegenteil dessen macht, was in Deutschland von den den sogenannten „Grünen“ etabliert wurde, kann das nicht falsch ein – ist zumindest ein prüfenswerter Ansatz

  • Hmmm, wenn das die einschlägigen „Großfamilien“ in die Hand nehmen, könnte es für diese und Reiseunternehmen bald lukrativ werden.
    Wenn es funktioniert, dann ist das ein guter Plan.
    😉

  • Was geht in Politikern vor, die möglichst viele Illegale in ihrem Land haben wollen?
    Oder nicht für unsere Kultur und unseren Arbeitsmarkt Geeignete? Die also alle von den Steuer-Zahlenden durchgefüttert werden müssen. Was für eine Anmaßung ist das??

  • wärs nicht billiger Anwälte für die Asylbetrüger zu bezahlen die gegen Polizeibrutalität klagen wollen?

  • „Anwälte haben Anspruch auf die Prämie, sobald ein Migrant in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist.“

    Und wenn derselbe Migrant dann 4 Wochen später wieder auf der Matte steht ?

    • Dann bekommst du eine Prämie, weil du das schon vorher wusstest – du Schlauer!

  • Meloni verhält sich vorbildlich. Auch Sachsen-Anhalt wird die Einwanderung stark begrenzen, wenn die AfD am 6. September die absolute Mehrheit bekommt. Nötig ist eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl.
    https://jlt343.wordpress.com

  • „Für einen repressiven und propagandistischen Text, der die grundlegenden Freiheiten und Rechte der Bürger verletzt, sind weder Debatenn noch Änderungen zulässig“, fügte Magi hinzu.“

    Für die einheimischen italienischen Bürger sind Freiheiten und Rechte wohl nicht vorgesehen, wenn es nach Signore Magi geht?

    Immerzu dasselbe linksgrün-dämliche Gewäsch dieser ideologisch verbohrten Brut.

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