Im Rahmen des AfD-Parteitages, der am vergangenen Wochenende im sächsischen Riesa abgehalten wurde, kam es auf mehreren Zufahrtswegen zur „WT Energiesysteme Arena“ zu illegalen Straßenblockaden und -sperrungen. Organisiert und durchgeführt wurden diese Protestaktionen, die AfD-Delegierte an der Anreise zum Parteitag hindern sollten, vom linken Aktionsbündnis „Widersetzen“. Das eigens zur Verhinderung von AfD-Parteitagen ins Leben gerufene Bündnis, das erstmals beim AfD-Parteitag in Essen Ende Juni 2024 in Erscheinung getreten ist, hatte Aktionen wie diese im Vorfeld unverblümt angekündigt.

In an die Teilnehmer der Protestaktionen in Riesa gerichteten internen Veröffentlichungen, die Apollo News vorliegen, heißt es unter anderem: „In den Straßen um die Halle, in der sich die AfD treffen will, werden wir keinen Platz machen und mit unseren Körpern und mit anderen kreativen Mitteln verhindern, dass die Delegierten der AfD an diesem Tag ihre faschistischen Pläne schmieden können. Wenn ihr auf einem der Zugangswege seid, dann bleibt dort.“

An anderer Stelle heißt es mit Blick auf die geplanten Aktionen: „Zu Tausenden werden wir uns vor den Zugängen zum AfD-Parteitag versammeln und nicht freiwillig Platz machen. Dazu gehören auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams. (…) Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. (…) Unsere Protestformen vermitteln ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit. (…) wir lassen Menschen, die im Rahmen der Aktionen Repression erfahren, damit nicht alleine.“ 

Trotz der öffentlichen Ankündigungen gelang es der Polizei vielfach nicht, diese Blockaden zu verhindern oder zeitnah aufzulösen. An mehreren Straßen rund um den Parteitag spielten sich ähnliche Szenen ab: Gruppen vermummter linker Aktivisten in neonfarbenen Warnwesten blockieren und sperren die Zufahrtswege zum Parteitag. In Abwesenheit oder gar unter den Augen von Einsatzkräften brüllen sie Fahrzeuginsassen an, hindern sie an der Weiterfahrt, fordern sie auf, ihre Parteiausweise vorzuzeigen, beschimpfen sie, schüchtern sie ein und schrecken auch vor der mutwilligen Beschädigung von Fahrzeugen nicht zurück.

Werbung

Einer der betroffenen AfD-Politiker war der Fraktionsvorsitzende der brandenburgischen AfD Christoph Berndt, der auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im September 2024 war.  Auf der Plattform X hat er mehrere Videos und Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie er auf dem Weg zum Parteitag in eine Straßensperrung der Antifa gerät, wie sein Nummernschild vom Auto entfernt und die Motorhaube seines Wagens mit dutzenden Aufklebern versehen wird. Doch bei Sachbeschädigung blieb es nicht.

Lesen Sie auch:

Provinz Ituri

Mehr als 40 Tote bei islamistischem Angriff auf Kirche im Kongo

Islamistische Kämpfer haben in der Provinz Ituri im Osten der Demokratischen Republik Kongo mindestens 38 Christen bei einem Angriff auf eine katholische Kirche getötet.

Redaktion • 33

Bayern

Erstach Kollegin mit sieben Messerstichen: Zuvor war der Täter in einer Psychiatrie

In Mellrichstadt tötete ein Mitarbeiter des Überlandwerks seine Kollegin durch sieben Messerstiche. Der Tatverdächtige war Anfang des Jahres in einer psychiatrischen Einrichtung in Thüringen gewesen.

Redaktion • 22

Nachdem Berndt seinen Wagen verlassen hat, beginnt er die Blockade und ihre Teilnehmer mit seiner Handykamera zu filmen. In einem seiner dabei aufgenommenen Videos hört man die Blockierer Dinge rufen wie „Schubst ihn raus“ oder „Verpiss dich!“. Im Hintergrund ertönt immer wieder die Parole „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“. Unmittelbar vor seinem Wagen halten Vermummte ein Banner mit der Aufschrift „Antifa ist Handarbeit“ hoch.

In der aufgeheizten Stimmung kommt es schließlich zu einer Handgreiflichkeit mit einem Demonstranten, bei dem ihm die Hand, mit der er filmt, weggeschlagen wird. „Beim Wiedereinsteigen, wurde mir die Autotür an den Kopf geschlagen, sodass ich mit dem Kopf an den Autorahmen schlug“, berichtet er auf Anfrage von Apollo News. Von der Polizei ist derweil keine Spur. Ebenso wenig wie von der von „Widersetzen“ angekündigten „Vielfalt, Kreativität und Offenheit“ des Protestes. 

Berndts Angaben zufolge habe die Blockade etwa eine Stunde angedauert. Die Polizei sei erst nach der eigenständigen Auflösung und über eine Stunde nach seinem ersten Notruf eingetroffen. Von den Auseinandersetzungen davongetragen hat Berndt, wie er selber schreibt und ein Bild auf X belegt, ein blaues Auge.

Gegenüber Apollo News bestätigte die Polizeidirektion Dresden, dass Berndt „auf dem Weg zum AfD-Parteitag von einer unbekannten Personengruppe attackiert worden“ sei. Die Polizeidirektion Dresden bearbeitet nun „ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines 68-Jährigen“. Mit Blick auf die Frage, weshalb die Einsatzkräfte der Polizei erst nach über einer Stunde am Ort der Straßenblockade eintrafen, machte die Polizei hingegen keine Angaben.

Teilen: Zu den Kommentaren (65)