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Vorwürfe im US-Kongress

Biden legte Geheimdienst-Prioritäten auf Klimaschutz – sah man auch deshalb den 7. Oktober nicht kommen?

Nach dem Versagen auch von US-Geheimdiensten, die Hamas-Attacke auf Israel vorherzusehen, wächst im Kongress der Unmut. Dass Biden den Nachrichtendiensten einen Fokus auf Klimawandel verordnete und Klimawissenschaftler in Geheimdienst-Beiräte ernannte, führt zu scharfer Kritik.

Joe Biden bei der CIA

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Der US-Kongress untersucht, ob es auch an neuen Klimawandel-Prioritäten von Präsident Biden lag, dass amerikanische Nachrichtendienste die Hamas-Attacke auf Israel vom 7. Oktober nicht auf dem Schirm hatten. Biden hatte unter anderem dafür gesorgt, dass Klimaschutz auch auf der Agenda der US-Geheimdienste landete. So ernannte er Klimaforscher zum US-Nachrichtendienstbeirat und erließ Anordnung, dass die Dienste sich mit Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel beschäftigen sollten.

Gegenüber dem Washington Free Beacon, erklärte etwa der Abgeordnete im Geheimdienstausschusses, Mike Waltz (Republikaner aus Florida): „Die Welt ist mit beispiellosen Bedrohungen durch das kommunistische China, das iranische Regime und Russland konfrontiert, doch die Biden-Regierung verlagert Geheimdienst- und Verteidigungsressourcen, um sich auf den Klimawandel zu konzentrieren.“

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Waltz meint weiter: „Erst im vergangenen März sagte die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines, vor dem Kongress aus, dass das Klima eine Priorität für den Geheimdienst sei. Die unverhohlene politische Haltung zum Klimawandel innerhalb unserer Geheimdienste gefährdet die USA und unsere Verbündeten, indem sie andere Bedrohungen außer Acht lässt.“

„Unsere Gegner lachen uns aus“

Auch im Pentagon ist inzwischen Klimawandel oben auf der Agenda. Dort wurde er 2021 als „ein kritisches nationales Sicherheitsproblem“ eingestuft.

„Joe Biden drängt darauf, die Kohlenstoffemissionen des Pentagons öffentlich bekannt zu geben, und schenkt unseren Gegnern unnötigerweise wertvolle Informationen über die militärische Stärke der USA. Gleichzeitig fordert er die amerikanischen Geheimdienstbeamten auf, sich auf Phantomwetterrisiken zu konzentrieren, anstatt auf die wachsenden und realen Bedrohungen durch den iranisch-unterstützten Terror und das kommunistische China“, findet auch der prominente republikanische Abgeordnete Jim Banks, der auch für die Senatswahl in Ohio kandidiert. „Die Besessenheit der Regierung, linke Politik über unsere nationale Sicherheit zu stellen, hatte katastrophale Auswirkungen auf die Moral, das Vertrauen der Öffentlichkeit, die Rekrutierung, die allgemeine Bereitschaft und sogar die Sammlung von Geheimdienstinformationen. Unsere Gegner lachen uns aus.“

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