Freund werden
Anzeige kam von Polizei
Bezeichnete Merz als „Pinocchio“: Polizei ermittelt gegen Rentner wegen Politikerbeleidigung
Weil ein Rentner Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnete, ermittelt jetzt die Kriminalpolizei. Die Beamten hatten das Internet gezielt nach Politikerbeleidigungen durchsucht – und den Kommentar zur Anzeige gebracht.
Weil er den Bundeskanzler mit der Märchenfigur Pinocchio in Verbindung gebracht haben soll, ermittelt die Kriminalpolizei gegen einen Heilbronner Rentner. Hintergrund ist ein Facebook-Kommentar im Zusammenhang mit dem Besuch von Friedrich Merz und Winfried Kretschmann im Oktober vergangenen Jahres.
Wie die Heilbronner Stimme berichtet, hatte die Polizei Heilbronn auf ihrer Facebook-Seite über ein temporäres Flugverbot anlässlich des Besuchs informiert. Unter diesem Beitrag kommentierte der Mann: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase. Drei Monate später erhielt der Rentner Post von der Kriminalpolizei. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ermittelt.
Werbung
„Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig“, sagte der Betroffene der Heilbronner Stimme. „Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen.“
Die Anzeige wurde demnach vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn gestellt. Polizeisprecher Andreas Blind erklärte: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt.“
Werbung
Beim Verdacht einer Straftat seien Polizeibeamte verpflichtet, dem nachzugehen. Über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Paragraf 188 StGB stellt Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter besonderen Schutz, sofern die Tat geeignet ist, deren öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.
Lesen Sie auch:
Ettlingen
Stadt wollte AfD-Veranstaltung mit Martin Sellner verhindern – Gericht kippt Verbot
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein zuvor verhängtes Auftrittsverbot gegen Martin Sellner aufgehoben – die Stadt muss ihre Räume der AfD nun ohne weitere Auflagen zur Verfügung stellen.
Ukraine-Krieg
„Löscht nicht konsequent“: Russland stuft Telegram als Sicherheitsrisiko ein
Der russische Geheimdienst FSB stuft die Online-Plattform Telegram als Sicherheitsrisiko ein. Auch in Europa gerät die Plattform immer mehr in den Fokus staatlicher Behörden – wohl, weil Telegram sich nicht an die staatlichen Vorgaben zur Löschung von Nachrichten hält.Rechtsexperten äußern erhebliche Zweifel an der Strafbarkeit des inkriminierten Facebook-Kommentars. Der Berliner Anwalt Moritz Ott sagte der Heilbronner Stimme: „Natürlich darf man beispielsweise Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnen.“ Dies falle „in den Bereich der Meinungsäußerung und ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt“.
Da sich der Begriff „Pinocchio“ auf eine Märchenfigur und nicht auf ein Schimpfwort beziehe, stehe auch keine Ehrverletzung im Sinne einer Formalbeleidigung im Vordergrund. Ott betonte: „Für mich ist dieser Pinocchio-Post keinesfalls strafbar. Ein Bundeskanzler muss so etwas aushalten.“
Werbung
Ähnlich äußerte sich der Hamburger Medienrechtsanwalt Michael Rath-Glawatz. „Die Bezeichnung ‚Pinocchio’ halte ich für ein Werturteil, keine (unwahre) Tatsachenbehauptung. Personen, die im öffentlichen Leben stehen, müssen es hinnehmen, auch abschätzig kritisiert zu werden. Eine Ehrverletzung sehe ich nicht“, erklärte er. Selbst im Fall einer Anklage sei allenfalls „eine geringe Geldstrafe“ denkbar.
Der Fall weckt Erinnerungen an die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre um den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Damals war es nach einer Anzeige wegen eines entsprechenden Internet-Memes zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner gekommen. Das Verfahren wurde später eingestellt.
Auch im aktuellen Fall argumentiert der Beschuldigte, sein Kommentar stelle „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person dar“. In einer Stellungnahme an die Polizei schreibt er: „Der Kommentar ‚Pinocchio kommt nach Heilbronn’ stellt keine gezielte Beleidung einer konkreten Person dar.“ Es werde weder ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen.
Werbung
Für ihn handle es sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“ Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt, ist bislang offen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Scheinbar sind unsere Beamten nicht auslastet.
Ja Hauptsache §188 findet vollumfänglich Anwendung Durchsetzung und Maßregelung an der Bevölkerung !
Da darf es auch keinerlei Ablenkungen oder Verzögerungen durch Mördern Vergewaltigern oder sonstigen Kapitalverbrechern bei der Polizei und Justiz geben !
Dieser Bereich des Paragraphen §188 genießt absolute Priorität vor allem anderen !
Es geht immerhin um die persönliche Ehre unser ehrenwerten Volksvertreter in „unserer Demokratie“ !!
Wie sagte Helmut Kohl einst? Wenn ich mich zum Kanzler wählen lasse, muss ich das auch aushalten (sinngemäß zitiert).
Es ist bekannt, dass Helmut Kohl während seiner Amtszeit keine einzige Beleidigung zur Anzeige brachte.
Und der von dem man spricht, sieht sich gleichauf mit Adenauer.
Ich glaube, Adenauer hätte dem nicht mal das leeren von Papierkörben anvertraut – meine Meinung.
der Merkel aber auch nicht.)
Die Gefängnisse sind überfüllt. Da will man keinen Nachschub. Also beschäftigt man die Polizei mit so etwas.
Es ist ja auch leichter als Systembeamter seinen ganzen Frust an einem wehrlosen Rentner auszulassen. Als sich mit richtigen Kriminellen zu beschäftigen.
Da muss man ja richtig arbeiten Akten wälzen, Zeugen befragen , Verhöre führen.
Ach nöö dann doch lieber einem unschuldigen Rentner die voll Härte des Gesetz spüren lassen.
Wie armselig und widerlich ist das denn.
Zensiert
Versteht ihr eigentlich nicht, dass solche Internet-Straftaten ein minimaler Aufwand für die Behörde sind? Dass das garantierter Erfolg und Geldeinnahme ist? Dass eure Motzermoral „es gibt schlimmeres“ niemanden juckt, am allerwenigsten die Polizisten die ihr so sklavisch anhimmelt?
krall meinte neulich , dass der angeklagte in diesem fall nichts zu befuerchten haette, da merz in einigen faellen nachweislich gelogen hat, und die bezeichnung *pinocchio* in solchen faellen durchaus ueblich in der bevoelkerung sei.
da duerfte die behoerde diesmal den kuerzeren ziehen.
marcel luthe schreibt:
**Gemeint sein dürfte die sachliche Kritik an Herrn Merz politischem Handeln im Vergleich zu seinen Versprechungen. Pinocchio ist dabei eine Verniedlichung.
Man könnte ebenso gut und berechtigt von einem gewohntheitsmäßigen Lügner sprechen.
Ein begründetes Werturteil, keine Beleidigung.**
also viel laerm um nichts.
das socialmedia team der polizei war wohl nicht ausgelastet, oder wollte auch mal in die medien kommen.
Können Sie Ihre Selbstgespräche nicht unter der Dusche führen wie normale Menschen?
Offensichtliche Satire zu verfolgen, bedeutet den Boden der Demokratie verlassen zu haben.
Eine Demokratie haben wir schon seit Jahren nicht mehr. „Unsere Demokratie“ ist das genaue Gegenteil und wurde schon in der DDR so benannt…
„Nicht mehr haben“ ist vielleicht zu viel gesagt.
Aber sie ist fortlaufend unter Beschuss.
Auch von Seiten, von wo man es nicht erwarten würde.
Ist das Satire, wenn man nur das widergibt was Merz vorlebt? Es ist doch wohl eher ein Vergleich oder eine Metapher.
Wutbürger in der politischen Minderheit motzt über Demokratie.
Es ist immer wieder beruhigend zu sehen, dass sich unsere Polizei mit den wirklich schlimmen Verbrechen im Lande beschäftigt. Außerdem müssen sie sich bei dieser Art der Verbrechensbekämpfung nicht den Gefahren der Straße aussetzen. Ist doch auch beruhigend.
„Liebe Rumäninnen und Rumänen… Simmen Sie für die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi.“ – Friedrich Merz (CDU) am 06.12.2024
„Der Wahlaufruf von Elon Musk ist übergriffig und anmaßend. Ich kann mich nicht erinnern, dass es… einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat.“ – Friedrich Merz (CDU) am 29.12.2024
„Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben.“ – Friedrich Merz (CDU) Ultimatum an Putin, am 10.11.2024
„Ich habe zu keinem Zeitpunkt ein Ultimatum gestellt.“ – Friedrich Merz (CDU) am 03.12.2024
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland… ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ – Friedrich Merz (CDU) am 01.02.2025
„Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand.“ – Friedrich Merz (CDU) am 24.02.2025
Danke für die Auswahl!
Sehr kleine Auswahl
Leider wird das nie vollständig sein können…
„Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt’s.“ – Friedrich Merz (CDU) am 17.09.2023
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“ – Friedrich Merz (CDU) am 12.11.2024
„Vieles von dem, um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“ – Friedrich Merz (CDU) am 08.03.2025
„Es hat niemand nachgemacht, was Sie in der Grünen-Bundestagsfraktion vorgeschlagen haben.“ – Friedrich Merz (CDU) am 24.09.2025
Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben?“ – Friedrich Merz (CDU) am 05.12.2024
„Links ist vorbei!“ – Friedrich Merz (CDU) am 22.02.2025
Etc., etc., …
Für solche Lügen, eben Pinocchio.
Doof…das Wort „PInoccio“ war wir nicht bekannt. Erinnere mich aber an ein Jugendbuch über das „Hölzerne Bengele?
Super, danke!
Müsste nicht die sympatische und herzensgute Figur Pinocchio die Klage führen?
Mich würde interessieren, ob es juristisch ungeahndet bleiben würde, wenn man über einen beliebigen Politiker sagt „… der Mann, den man nicht ungestraft Pinocchio nennen darf“. Ich selbst distanziere mich selbstverständlich entschieden von jedweder so gearteten Bezeichnung.
Gelernt habe ich diesen Sprech übrigens von Bertold Brecht, der Kritik am NSdAP-Staat seinerzeit in einem seiner Theaterstücke auf ähnliche Weise verbrämt hat („sagt er, sag ich, sagt er…“).
In Deutschland gibt es mittlerweile über eine Million offener Strafverfahren. Grund ist die Überlastung der Justiz. Der Richterbund warnte erst vor wenigen Tagen: Es mussten schon in mehreren dutzend Fällen wegen dieser Überlastung Personen, die schwerer Straftaten verdächtig sind, aus der Untersuchungshaft entlassen werden (weil Fristen nicht mehr eingehalten werden konnten). Es ist also gut, wenn wir uns wie hier im Fall Pinocchio nur um die wirklich wesentlichen Dinge kümmern.
Man sollte übrigens Pinocchio nie Friedrich nennen, manche Leute könnten es für eine Beleidigung halten.
Ermittlungen wegen Pinocchio oder eines Schlumpfposts. Ich dachte die Polizei und Gerichte wären überlastet?
Die sind geistig überlastet…
Ich wusste gar nicht, dass Pinocchio eine Beleidigung darstellt … wie mag Merzkel das bloss verstanden haben?
„Wenn Herr Merz nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte, dann muss dieses Stromsteuerpaket zurück in die Werkshalle.“
Franziska Brantner, Grünen-Chefin, Juli 2025
Also, „Pinocchio“ ist eine litteraische Figur, die einen chronischen Lügner beschreibt.
Vergleicht man die Wahlkampfaussagen und andere öffentliche Ankündigungen, z.B. „Links ist vorbei“ u.a. des Herrn Merz mit der Umsetzunng und seinem spätereren Handeln, könnte ein logisch denkender Mensch auf die Idee kommen, die literaische Umschreibeung könnte als Methapher einer Tatsachenbehauptung entsprechen…. könnte, was ich nicht tue.
Damit könnte das nicht mal ansatzweise eine Beleidigung entsprechen.
Beleidigung wäre es, hätte Herr Merz stets zu seinem Wort gestanden, wäre er der Wahrheit verpflichtet …
Richtig! Aber getroffene Hunde jaulen ja bekanntlich laut auf…
Hat die Polizei „strafbewährt“ mit „strafbewehrt“ verwechselt oder haben Sie das falsch aufgeschrieben?
Die Tage wird in der EU über die Totalüberwachung aller digitalen Dienste abgestimmt. D.h. auch Email und anderes. Dr. Patrick Breyer Piratenpartei hat mehr Infos.
Der Ermessungsspielraum muss für die Polizisten und Kriminalbeamten ordentlich geklärt werden – PG188 kommt nämlich so schnell nicht weg. Die Leute handeln auch nach eigenem Ermessen: Besteht bei dem Wort Koalabär der Verdacht einer Straftat? Bei einer Maus? Pavian? Vogel? Eintagsfliege, Spinne? Esel?
Tja, liebe Kinder, der Onkel hat gelogen, es kam nicht Pinocchio, sondern das Regenbogeneinhorn.
Da sage doch mal einer dass der deutsche Rechtsstaat nicht funktioniert. Bei dem Kampf gegen Rechts und Steuern eintreiben klappt es doch wunderbar.
Gerade beim Thema Steuern hast du prinzipiell recht. Aber nach meiner Auswanderung habe ich festgestellt, dass ein lockeres und freundliches Telefonat mit dem zuständigen Finanzbeamten (sofern man ihn erreicht) sehr viele Vorteile bietet
Eigentlich sollte Pinocchio Strafanzeigen stellen.
Aber lassen wir das. Ich sag nichts mehr. Ich will keinen Ärger.
Wenn Die Kriminalpolizei für solche Themen Zeit hat, könnte man mindestens 20% der Mitarbeiter entlassen bzw. Stellen nicht nachbesetzen und damit den Steuerzahler entlasten. Meinte mein Nachbar.
Solche Schwerverbrechen müssen verfolgt werden…
Guter Humor.
Du meinst die Verbrechen der Polizei?
„Schwerverbrechen“
Eddy hat offenbar geglaubt, dass die intelligenten Leser von Apollo News in der Lage sind, Ironie und Sarkasmus auch ohne Anführungszeichen zu erkennen.
So sieht aus, wohl einem Irrtum unterlegen…
Und das wird von der Justiz natürlich mit Priorität bearbeitet! Dass in der Summe sich aber ander verfahren verzögern und letztlich Straftäter wegen nicht eingehaltener Fristen ( wie erst kürzlich ) freigelassen werden müssen , Schwamm drüber!
Das kommt mit Sicherheit von vom Kanzler der immer die Wahrheit sagt und sein Wort hält.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Man kann dieses Zitat der unvergessenen Bärbel Bohley nicht oft genug wiederholen bis es auch der Letzte begreift was hier gerade geschieht.
Dann laß ich das mal mit dem Wackeldackel besser
Man muß hier wirklich mal sagen, was ist: Es ist eine Unverschämtheit, Friedrich Merz mit Pinocchio zu vergleichen, denn Pinocchio war ein kleiner Lügner in Holzgestalt, wohl kaum 1 Meter groß. Und Friedrich Merz ist doch nun wirklich nicht klein.
Es ist mehr als bezeichnend, wenn eine Polizeigruppe, die Kriminalität aus Social Media bekämpfen soll, sich bewusst Fälle herauspickt, die ausschließlich der Einschüchterung des Volkes dienen. Dies vermittelt den Eindruck, dass Kindesmissbrauch, Identitätsdiebstahl, Verabredungen zu kriminellen Handlungen, Drogenhandel und andere schwere Straftaten weit hinter “Beleidigung” zurückstehen.
Diese Prioritätensetzung spiegelt die gegenwärtige innenpolitische Lage und die Herausforderungen der inneren Sicherheit wider. Immer mehr Mitarbeiter der inneren Sicherheit, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, sind mit immensem Aufwand damit beschäftigt, Unschuldige zu verfolgen und zu kriminalisieren, um den Bürger durch Repressionen mundtot zu machen.
Folglich bleibt keine Zeit und Muße zur Bekämpfung größerer Straftaten, die sich dadurch einfach und sicher ausbreiten können. Anstatt das Volk zu schützen, schützen sie den Machtapparat und sind Teil des Problems..