In den USA sorgt eine Reihe von Skandalen rund um die somalische Diaspora in Minnesota für Diskussionen. Seit Beginn des somalischen Bürgerkriegs Ende der 80er Jahre hat sich nämlich in der Metropolregion von Minneapolis, der Hauptstadt Minnesotas, eine eingeschworene somalische Gemeinschaft gebildet.

Inmitten dieser Gemeinschaft war offenbar eine große Gruppe an weitläufigen Betrugssystemen beteiligt – mithilfe von Briefkastenfirmen wurden Milliarden US-Dollar an Staatshilfen für nie erbrachte Leistungen erschlichen. Das zeigen Untersuchungen des US-Justizministeriums und journalistische Recherchen der vergangenen Wochen und Monate. Doch auch die politische Macht, die einzelne führende Mitglieder der Gemeinschaft ausüben, ist beachtlich.

Die kleine somalische Diaspora hat massiven politischen Einfluss erlangt

Lediglich rund 84.000 Somalier lebten im vergangenen Jahr offiziell in der „Twin City“-Area, also in der Gegend um Minneapolis und St. Paul – das entspricht rund 2,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Trotzdem hat die Gemeinschaft bereits eine Abgeordnete aus ihren Reihen ins US-Repräsentantenhaus entsenden können: Ilhan Omar wurde 2018 im fünften Distrikt Minnesotas erstmals gewählt – es ist dabei einer von lediglich fünf Sitzen, die der „Twin City“-Area im US-Repräsentantenhaus zustehen. Innerhalb der vergangenen sieben Jahre wurde sie insgesamt drei Mal wiedergewählt.

Omar ist dabei Vertreterin des radikalen sozialistischen Flügels der Demokraten – gleichzeitig ist sie gläubige Muslimin und trägt deshalb ein Kopftuch. Auch aufgrund ihrer politischen Prägung fällt sie immer wieder durch antiisraelische bis antisemitische Äußerungen auf: So unterstützt sie die sogenannte BSD-Bewegung, die den jüdischen Staat boykottieren und ihn so zur Auflösung zwingen möchte. 2012 schrieb sie in einem Tweet über Israel: „Israel hat die Welt hypnotisiert. Möge Allah die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu erkennen.“

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Neben ihrem antiisraelischen Aktivismus ist sie während ihrer politischen Karriere nicht als Repräsentantin ihrer Bürger, sondern als Fürsprecherin der somalischen Gemeinschaft aufgetreten. Bezeichnend dürften deshalb die Worte des somalischen Premierministers Hassan Ali Khaire im Juni 2024 sein, als er (auf Somalisch) bei einer Rallye Omars sprach: „Ilhan setzt sich nicht für die Interessen Minnesotas oder für die Interessen des amerikanischen Volks ein. Ilhan setzt sich für die Interessen des somalischen Volkes und von Somalia ein.“

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Minnesota erhielt fast einen Bürgermeister mit somalischen Wurzeln

Omar ist gleichzeitig verbündet mit einer weiteren politischen Größe, die aus der somalischen Gemeinschaft stammt: Omar Fateh. Er war Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Minneapolis dieses Jahr – und wurde fast gewählt. Ebenso wie bei Ilhan Omar, fanden zahlreiche seiner Wahlkampfveranstaltungen dabei schon zu weiten Teilen gar nicht mehr auf Englisch statt. Er versprach illegalen Migranten, wie es auch viele Somalier sind, vor der US-Einwanderungsbehörde ICE zu schützen. Wirtschaftlich stand er für mehr Ausgaben aus dem Stadthaushalt.

Am Ende unterlag Fateh bei der Bürgermeisterwahl knapp mit 47 zu 53 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Jacob Frey. Fateh scheiterte am Ende wohl daran, dass er nicht die vollständige Unterstützung innerhalb der somalischen Gemeinschaft genoss: Frey hatte sich während des Wahlkampfs extensiv um die Zustimmung des somalischen „Hawiye“-Klan bemüht: Der Demokrat veranstaltete Wahlkampfrallyes mit Vertretern des Klans.

Zur Feier des 65. Unabhängigkeitstages Somalias am 1. Juli tanzte Frey auf einer Veranstaltung und sang somalische Lieder, dabei trug er ein T-Shirt, auf dem die somalische Fahne aufgedruckt war und das mit „I love Somalia“ beschriftet war. Gleichzeitig schwenkte er eine somalische Fahne.

Da Fateh aus dem mit den „Hawiyes“ verfeindeten „Darood“ kam, versagten ihm offenbar zahlreiche „Hawiye“-Somalier die Unterstützung und wählten stattdessen Frey. Beachtlich ist, wie die somalische Gemeinschaft trotz offiziell lediglich zwei Prozent Bevölkerungsanteil in solchem Ausmaß von Frey und freilich auch Fateh umworben wurde – und am Ende sogar die Wahl entschieden haben könnte.

Nach dem Skandal fordern demokratische Politiker: Man müsse mehr Somalier „willkommen heißen“

Wie weit die Macht von Fateh, Omar und Co. reicht, ist auch in der jetzigen Situation zu beobachten: In mehreren Verfahren rund um staatlich oder bundesfinanzierte Sozialprogramme stehen zahlreiche Beschuldigte mit somalischem Hintergrund unter Verdacht. Sie sollen Scheinfirmen gegründet haben, die dann Mittel aus staatlichen Hilfsprogrammen erhalten haben. Bundesstaatsanwälte sprechen in diesem Zusammenhang von „Betrug im industriellen Ausmaß“ – es geht um mehrere Milliarden US-Dollar. Die staatlichen Gelder flossen wiederum nicht nur in deren Taschen, sondern Untersuchungen zufolge in Teilen auch an islamistische Organisationen in Somalia.

Deshalb steht jetzt auch der Gouverneur Minnesotas, der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz, massiv unter Druck. Er hatte viele der Programme eingeführt, die durch kriminelle Somalier ausgenutzt worden sein sollen – auch wird seinen Behörden vorgeworfen, die entsprechenden Unternehmen nicht gründlich genug oder gar nicht untersucht zu haben, sodass das Betrugssystem über Jahre hinweg unentdeckt bleiben konnte.

Doch anstatt Fehler oder überhaupt einen Missstand zuzugeben, macht Walz angeblichen Rassismus bei den Behörden und im Journalismus aus: Walz sagte bei einer Veranstaltung in Seattle nach Bekanntwerden des Skandals: „Anstatt unsere somalische Gemeinschaft zu dämonisieren, werden wir mehr von ihr willkommen heißen. Anstatt Programme zu kürzen, werden wir sie ausbauen.“

Die US-Regierung hatte infolge der Enthüllungen auch die Einwanderungsbehörde ICE zur Untersuchung der dortigen Vorgänge entsandt – das kritisiert Walz vehement. Bei einer Pressekonferenz warf er Trump und konservativen Aktivisten vor, die somalische Gemeinschaft zu Unrecht anzugreifen: „Das passiert, wenn sie einen Sündenbock suchen, und das passiert, wenn sie die Idee der weißen Vorherrschaft nicht länger verbergen.“

Der Betrugsverdacht wird durch ein Video verstärkt

Gleichzeitig wird der Verdacht auf systematischen Betrug durch ein kürzlich veröffentlichtes Video des US-YouTubers Nick Shirley verstärkt. Er zeigt, dass zahlreiche Kindertagesstätten, die durch Mitglieder der somalischen Diaspora betrieben werden, eigentlich leer stehen sollen. Die Kitas haben innerhalb der vergangenen Jahre Fördergelder in Millionenhöhe erhalten.

Doch Walz, Omar, Fateh und andere linke Politiker aus Minnesota scheinen keinerlei Missstand zu erkennen, weisen alle Vorwürfe von einem Betrugssystem inmitten der somalischen Gemeinschaft, vollumfänglich zurück. Der Skandal ist deshalb mittlerweile zu einem heiß umkämpften Thema im Kulturkampf geworden – auch in den kommenden Jahren dürfte die Somalier-Community in Minnesota deshalb ihre wichtige Rolle innerhalb von Minnesotas Politik beibehalten.

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