Bereits für das kommende Wochenende sind erneut tiefe Minustemperaturen für Berlin vorausgesagt. Doch die Landespolitik lässt sich mit einer Lösung des Streusalz-Problems viel Zeit. Am Donnerstag debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem das strikte Verbot von Auftaumitteln auf Gehwegen und Nebenstraßen gelockert werden soll. Darüber abgestimmt wird aber frühestens am 26. Februar.

Die Abgeordneten entschieden am Donnerstag, dass über den Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD erst einmal in einem Fachausschuss beraten werden soll. Dabei wäre ein schnellerer Beschluss möglich. Gegenüber Apollo-News bestätigte die Pressestelle des Berliner Abgeordnetenhauses, dass „ein Gesetzgebungsverfahren bei Bedarf auch innerhalb weniger Tage abschließend durchgeführt werden“ könne. Neben Sondersitzungen bestehe die Möglichkeit, bei „Gesetzesvorhaben auf eine Beratung in den Ausschüssen zu verzichten“. Genau das passiert aber nicht.

Damit gehen das Glatteischaos in Berlin und das Hin und Her bei der Nutzung von Tausalz auf Gehwegen weiter. Zuvor hatte der Naturschutzbund NABU durch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht die kurzfristig erlassene Allgemeinverfügung des Berliner Senats wieder gekippt, die Streusalz in der akuten Glatteiskrise erlaubt hatte.

In der Plenardebatte am Donnerstag kritisierten die Grünen das Agieren des Senats und verteidigten den NABU. Der Naturschutzbund lehnt Streusalz ab, weil es Bäumen schade. Schuld sei nicht die Klage des NABU, sondern das Scheitern des Winterdienstes. Die CDU zünde „eine Nebelkerze nach der anderen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß.

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Streusalz sei „kein Allheilmittel“, so Hassepaß. Auch der Gesetzentwurf der Regierung trage nicht zur Verbesserung der Lage in Berlin bei. In ihrem eigenen Antrag vertreten die Grünen die Position des NABU: „Herkömmliches Tausalz schadet Bäumen, Pflanzen, Tieren und der städtischen Infrastruktur und bietet regelmäßig keine Lösung für das Glatteis.“ Auch sei „der Einsatz von Tausalz in den meisten Fällen nicht nötig, wenn rechtzeitig und professionell der Winterdienst durchgeführt würde“, so die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Den Umgang der Grünen mit dem Thema Tausalz kritisierte Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Den Eindruck zu erwecken, auch bei den Linken, dass sie beide bereit gewesen wären, Tausalz teilweise einzusetzen“, sagte Freymark, sei „Quatsch“. Die Allgemeinverfügung sei „natürlich rechtlich kritisch“ gewesen, gab Freymark zu; deshalb sei „erbeten“ worden, auf eine Klage zu verzichten, mit Rücksicht auf die Bürger der Stadt. „Der Nabu hat trotzdem geklagt: Das ist einfach nur bedauerlich, es war falsch!“, so der CDU-Politiker.

ts

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