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Überarbeitung des Schulgesetzes

Berliner Grüne wollen Hausaufgaben abschaffen 

Der Berliner Senat will das Schulgesetz überarbeiten. Die Grünen-Fraktion fordert in diesem Rahmen die Abschaffung von Hausaufgaben und Sitzenbleiben.

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Im Berliner Senat wird derzeit über Schule diskutiert. Denn die schwarz-rote Regierung will das Berliner Schulgesetz überarbeiten – immer noch. Die Fronten sind sich uneinig. Die CDU will die Anforderungen anziehen, so etwa strengere Regeln für den Übergang auf das Gymnasium einführen. Der rote Koalitionspartner geht da nicht ganz mit. Komplett quer schlagen aber die Grünen. Die haben einige kreative Vorstellungen darüber, wie die Schulalltag in Berlin künftig auszusehen hat. 

So sollen etwa Hausaufgaben abgeschafft werden. Die Verlegung der Stoffvertiefung in die Freizeit würde den Kindern und Jugendlichen „die Zeit für Erholung und Familie“ nehmen, so äußerte sich der schulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Louis Krüger gegenüber dpa. Die vertiefenden Übungen sollten stattdessen in der Schule stattfinden, so der Vorschlag. Das Bildungsniveau der Eltern und die häuslichen Rahmenbedingungen dürfen nicht entscheidend sein für die Erfüllung schulischer Aufgaben.

Außerdem gerüttelt werden soll am Konzept des Sitzenbleibens. „Nachdem schon an Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen das verpflichtende Sitzenbleiben abgeschafft wurde, schlagen wir vor, auch an Gymnasien nur noch auf freiwilliges Wiederholen zu setzen“, forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch: „Statt auf Druck zu setzen, stärken wir so Verantwortungsbewusstsein und Selbsteinschätzung.“

Der Streit um das neue Schulgesetz läuft schon seit vergangenem Jahr. Damals wurde ein Entwurf zum Schulgesetz von der CDU-Bildungsverwaltung veröffentlicht, bevor die schwarz-rote Koalition diesen besprechen konnte. Er sah vor, Religionsunterricht als Wahlpflichtfach hinzuführen. Außerdem sollte ein 11. Pflichtschuljahr eingeführt werden, für Schüler, die bis zum 10. Schuljahr keine beruflichen Perspektiven wie einen Ausbildungsplatz vorweisen konnten. Besonders kontrovers war aber das vorgesehene Probejahr für den Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium. 

Die SPD kritisierte diesen Entwurf scharf, nicht zuletzt, weil die darin vorgesehenen Änderungen gegen den gemeinsamen Koalitionsvertrag verstoßen würden. Das Probejahr müsse abgeschafft werden, „das ist für uns unverhandelbar“, sagt die SPD-Politikerin Maja Lasic im taz-Interview. Auch mit dem Wunsch nach mehr Religion in der Schule konnte man von Seiten der SPD nichts anfangen. „Gegen die jetzige Formulierung im Entwurf müssen wir ein klares Veto einlegen“, sagte Lasic der taz. 

Doch im April stellte die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günter-Wünsch von der CDU das neue Schulgesetz vor. Die geplante Novelle enthielt das von der SPD so scharf kritisierte Probejahr und das geplante elfte Pflichtjahr. Einzig das Vorhaben um den Religionsunterricht wurde abgeschwächt. Es sei bis zum Ende der Legislaturperiode nicht zu schaffen, den Lehrplan zu erarbeiten, die rechtlichen Fragen zu klären und das Personal auszubilden. Das Schulgesetz sollte bis zum 1. August in Kraft treten. 

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