Verkehrspoller
Berliner CDU macht erneut Rückzieher – die grüne Verkehrswende geht weiter
Nach einem groß angekündigten Finanzierungsstopp macht die Berliner CDU erneut einen Rückzieher: Laut der Verkehrssenatorin Ute Bonde soll es in Berlin weiterhin neue Kiezblocks, also Verkehrsberuhigungen und Poller, geben. Die rot-grüne Verkehrswende geht also munter weiter.
Von
Die Berliner CDU macht mal wieder einen Rückzieher: Die Partei von Kai Wegner hatte die Berlinwahl mit dem Versprechen gewonnen, die rot-grüne Verkehrswende zu beenden. In diesem Sinne kündigte die CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde Mitte Mai einen Stopp der Finanzierung neuer Kiezblock-Projekte an – es sollten keine weiteren Verkehrsberuhigungen und Straßenpoller geben. Doch nun rückte sie im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wieder von ihrer Aussage ab.
Bonde stellte klar, dass ihre Entscheidung nicht als generelles Aus für Kiezblocks zu verstehen sei. Konkret geht es dabei um Maßnahmen wie Parkplatzabbau, Poller, Einbahnstraßen oder Spiel- und Fahrradstraßen, durch die der Durchgangsverkehr in Wohnvierteln reduziert werden soll. „Für uns ist es wichtig, dass alle betroffenen Anwohner berücksichtigt werden“, betonte sie.
Werbung
Zwar verwies sie auf die Notwendigkeit, auch die Interessen von Lieferdiensten, Müllabfuhr sowie Rettungskräften in die Planung einzubeziehen und betonte, dass die Erreichbarkeit durch Polizei und Feuerwehr oberste Priorität habe. Der Finanzierungsstopp gelte aber vorrangig für Projekte im Bezirk Mitte, nicht jedoch pauschal für das gesamte Stadtgebiet.
Dabei ist die Erreichbarkeit von Polizei und Feuerwehr in anderen Stadtteilen schon jetzt nicht mehr gegeben. In der Nacht auf den 4. Dezember war so zum Beispiel in Berlin-Neukölln eine Person am Maybachufer in einer brennenden Wohnung eingeschlossen. Während die Flammen sich ausbreiteten, vergingen laut Minuten, bis die alarmierte Feuerwehr tatsächlich zum Haus vordringen konnte – und das nur wegen einer Reihe von Verkehrspollern (Apollo News berichtete).
Werbung
Die Berliner SPD ist davon offenbar unberührt. Selbst das Zurückrudern der Verkehrssenatorin geht der Partei nicht weit genug. Linda Vierecke sagte in der Sitzung des Abgeordnetenhauses: „Klar ist doch, dass sich diese Stadt anpassen muss.“ Tino Schopf will keinerlei Stopp bei der Finanzierung, Bondes Entscheidung sei für ihn „nicht nachvollziehbar.“
Lesen Sie auch:
Anti-Greenwashing-Gesetz
Streit um nächstes Bürokratiemonster: Von der Leyens Regierungskoalition droht zu zerfallen
Die EU-Kommission plant ein Gesetz gegen Greenwashing: Produkte mit „grünen“ Siegeln müssten extern auf die Richtigkeit der Siegel überprüft werden. Doch darüber, wie weit das Gesetz gehen soll, ist nun ein Streit innerhalb von der Leyens informeller Regierungskoalition ausgebrochen.
Grüne Jugend-Chefin
„Genderpflicht? Wäre schon gut“: Nietzard provoziert bei ÖRR-Sendung erneut
Jette Nietzard hat in einem neuen Video erneut provoziert: Nicht nur sprach sich die Grüne Jugend-Chefin für eine Genderpflicht aus, auch befand sie Cancel-Culture für „meistens gerechtfertigt“. In Superreichen sieht sie „den Ursprung allen Übels“.
Die Grünen schwärmten derweil von den Kiezblocks, sie würden laut Antje Kapek für „weniger Müll, weniger Unfälle“ und weniger Verkehrsverstöße sorgen. Der CDU-Abgeordnete Christopher Förster kritisierte während der Sitzung die mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung vieler Vorhaben und stellte infrage, ob Formate wie Kiezspaziergänge repräsentativ seien. Die AfD sprach vom „ideologischen Verpollern“ der Stadt.
Zum Ende der Debatte kündigte Bonde zumindest noch einmal an, dass der zugrunde liegende Leitfaden zur Einrichtung von Kiezblocks derzeit überarbeitet werde. Künftig sollen insbesondere Projekte kritisch geprüft werden, bei denen die Belange von Polizei, Feuerwehr und Anwohnern nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Bald nur noch Eselkarren. So kennen es die Gäste ja.
Deswegen sagten sie immer wir brauchen mehr Fachkräfte.
Könnte jetzt in Berlin in Erfüllung gehen.
https://www.tag24.de/nachrichten/zweibruecken-gruene-buergermeisterin-esel-taxi-statt-bus-434795
Wow…irre, nur noch irre.
Und Shisha-Bars, Dönerläden, Barber, Trödelläden und natürlich Aldi. Der zivilisierte Rest wird verschwinden.
Was sagen eigentlich die Groß-Clans mit ihren Protz- Karren dazu. Hat man deren Befindlichkeiten berücksichtigt.😉
Die wohnen in besseren Gegenden, ausserdem „Isch weiss wo du wohnst“
Ich freue mich mit den Berlinern 🤣
Die Stadtbewohner schätzen durchaus Verkehrsberuhigung, und Elektrifizierung sorgt zudem für gesünderes, längeres Leben. Zu behaupten, dass dies links ideologische Werte wären, ist gewagt.
Linksgrün setzt sich durch. Die CDU ist nur die Marionette.
Die hängen zusammen und kleben aneinander. Zu dicke Geschäfte, zu viel Promi-Blase.
Nein, die CDU gehört dazu.
Mit Merkel fing der Untergang der CDU an. Jetzt befindet sich die Partei mit Merz auf der Ziellinie.
Die CDU macht neuerdings ihre Politik ausschließlich aus Booten … dann kann man besser zurückrudern.
Machen die wirklich einen Rückzieher? Oder arbeiten die einfach nur zusammen?!
Wie kann man einen Rückzieher machen, wenn man es von Anfang an NIE wollte?
Sie können reden, sie können Gesetze, Verordnungen etc. schreiben ABER wenn es dann bei Umsetzung Taten verlangt werden, plötzlich keine (Re)aktion.
Kritik wegen mangelnder Bürgerbeteiligung vom CDU Mann…WENN der Bürger das NICHT will dann kommt KEINE Beteiligung!
Zitat: „…das sich diese Stadt anpassen muss…“
Eine Stadt KANN KEINE aktive und passive Tätigkeit ausführen, ein Mensch schon. Und ein MUSS impliziert IMMER einen ZWANG, den sich aber der Mensch verweigert.
Berlin ist vollkommen Pleite. Die Brücken vollkommen marode. Andere Bundesländer müssen Berlin finanziell stützen. Deutschland hat fertig. Berlin ist der Beweis.
Länderfinanzausgleich sofort stoppen und dieses verdreckte Kaff weiträumig umfahren. Rettungsdienste, Müllabfuhr ect …. Einfach nicht mehr in diese Kieze fahren. Anwohner können ihren Müll und Kranke zur zivilisierten Grenze (wenn man von solcher in Berlin überhaupt sprechen Kann) bringen.
Ich freue mich mit den Berliner:innen
Ich freue mich mit den Berlinern
Die CDU macht keinen erneuten Rückzieher. Lt. CDU Leute privat, hatte die Berliner CDU tatsächlich nie andere Pläne …
„Berliner CDU macht erneut Rückzieher“
Hat jemand von der CDU wirklich anderes erwartet????
Ich frage mich ernsthaft, wie viele Lügen erträgt der Cdu Wähler noch?
Noch jede Menge…
Wieviel bekam die CDU evtl an Vorteilen durch die Grünen für ihren Meinungswechsel?
Einen Kanzler…?
CDU, braucht kein Mensch. Da kannste gleich Linksgrüne wählen!
Spätestens seit Merkel IST die CDU linksgrün!
Wenn die Straßen verstopft und zugeparkt sind, ist die Erreichbarkeit durch Polizei und Feuerwehr auch nicht gegeben. Problem lässt sich mit einfahrbaren Pollern lösen.
Wenn die Polizei nicht durchkommt finde ich das gut
Hier in München sehe ich den Trend zum motorisierten Zweirad – gerne zu den ganz alten, höllisch lauten Stinkern, weil die kultig und billig sind. Wird sich in Berlin dann wohl auch durchsetzen, weil man damit den Poller-Deppen den Finger zeigen.
Wow, die Cdu macht definitiv jeden linken Mist mit.
Merken die CDU Wähler nicht das sie dauernd angelogen werden?
Nein.
Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
CDU…hmmm, ist das nicht die Christopher Street Partei die gerne in schwarzen Latex-Kostümen auftritt?
Diese CDU ist nur noch eine Lachnummer. Überall gross die Klappe auf und wenn es darauf ankommt den Rückzieher machen. Die würden besser ganz aufhören, bevor sie noch mehr von links/grün vorgeführt werden, in den Ländern wie im Bund .
CDU Berlin wünscht einen Iron Dome Raketenschutzschirm nach israelischem Vorbild für die Hauptstadt, CDUler wollen sich jetzt in Israel sachkundig machen und den Bund einbeziehen. Kein Witz.
Die ganze Blase aus Regierung, Senat, Ministerien, Parlament, Parteizentralen, Medien und NGOs der Hauptstadt unter einer Käseglocke – großartig, so großartig wie der Burggraben um das Reichstagsgebäude/Bundestag.
Hybris, Kriegslust und Paranoia lassen grüßen.
Das beruhigt doch ungemein, dass sich der Senat in Berlin jetzt auch für die Landesverteidigung zuständig fühlt.
Man muss sich eben mit Dingen beschäftigen an denen man nichts ändern kann, gerne auch Klima, das Elend der Welt etc. und die sich nicht beschweren werden.
Ich kann der AfD nur zustimmen: Es handelt sich um ideologischen Verpollern, das ich in dem dicht bewohnten Charlottenburg erlebe. Was bleibt mir anderes übrig, als beim nächsten Mal AfD zu wählen?