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Einknicken der Union
Trotz roter Linie durch Merz: SPD-Fraktionschef hofft im Steuerstreit auf „Kompromiss“ mit der Union
Eigentlich hat Bundeskanzler Merz eine höhere Belastung von Gutverdienern kategorisch ausgeschlossen – faktisch also eine rote Linie gezogen. Doch diese wird nun durch SPD-Fraktionschef Miersch wiederholt ignoriert – er ist sogar optimistisch, dass die Union im Streit am Ende einknickt.
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Im Koalitionsstreit um mögliche Steuererhöhungen für Gutverdiener hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nun aufseiten seiner Genossen im Bundeskabinett interveniert: Der SPD-Fraktionschef sagte dazu gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Die SPD hat die ganz klare Haltung, dass die, die sehr viel haben, auch zu dieser Entlastung der Mitte beitragen müssen.“
Miersch ist optimistisch, dass die Union in dem Streit erneut einknicken wird: „Ich bin guten Mutes, dass uns ein Kompromiss gelingt.“ Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wiederholt eine höhere Belastung von Gutverdienern gefordert hatte, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine rote Linie gezogen und Steuererhöhungen mehrfach kategorisch ausgeschlossen: Klingbeil müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, meinte der CDU-Politiker bei Caren Miosga. In der SPD hofft man offenbar, dass Merz dieses Nein zu Steuererhöhungen nicht durchhalten wird.
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Auch zum „Tankrabatt“ fand Miersch klare Worte – er lehnt eine Weiterführung dieser Steuersenkung schon vorzeitig ab: „Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung“, so der SPD-Politiker gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Zwei Monate lang wirkt durch eine Senkung der Mineralölsteuer der sogenannte „Tankrabatt“ der Bundesregierung – dieser soll Autofahrer infolge der hohen Spritpreise durch die Blockade der Straße von Hormus entlasten.
Miersch möchte statt der Steuersenkung auf die Mineralölsteuer zielgenaue Entlastungen – vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Er fordert deshalb strukturelle Entlastungen, etwa durch eine Steuerreform – konkrete Vorschläge konnte der SPD-Politiker jedoch nicht liefern. Einzig empfiehlt er den Bürgern den Umstieg auf das E-Auto – ab Dienstag könnten Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen eine „E-Auto-Förderung“ beantragen.
Anfang Mai wurde der „Tankrabatt“ durch eine Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter brutto eingeführt – dem war ein wochenlanger Streit um mögliche Entlastungen innerhalb der Koalition vorausgegangen. Der Rabatt geriet in die Kritik, da er nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben wurde und eine vollständige Verpuffung des Rabatts befürchtet wird.
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Bravo Herr Miersch. Weiter so!!
Die Schreie der 5% Hürde werden immer lauter.
Ein Kompromiss ist bei Miersch also ein Einknicken der Union. Da aber die Union bisher immer in der Koalition eingeknickt ist, wird es bei den Steuererhöhungen so kommen. 2006 wollte die SPD im Wahlkampf keine Mehrwertsteuererhöhung. Merkel wollte 2 Prozent. Geeinigt hat man sich dann auf drei Prozent Erhöhung (16 auf 19 Prozent). Das sind „Kompromisse“, die unter Genossen getroffen werden
Die Union wird gesichert umfallen!
@TPau: Die Wendung „Rote Linie überschreiten“ bekommt durch diesen Kanzler eine völlig neue Bedeutung. Sie bedeutet jetzt: „Die Linie zu den Roten überschreiten“
„Miersch möchte statt der Steuersenkung auf die Mineralölsteuer zielgenaue Entlastungen – vor allem für kleine und mittlere Einkommen.“
„Einzig empfiehlt er den Bürgern den Umstieg auf das E-Auto …“
Die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen können sich den Sprit nicht leisten, dafür aber ein E-Auto?🤔
Die Aussagen des Herrn Miersch waren schon immer ein perfekter Kontraindikator. Das Ende naht, wir dürfen uns freuen.
„Eigentlich hat Bundeskanzler Merz eine höhere Belastung von Gutverdienern kategorisch ausgeschlossen…“
Dann ist ja nur noch die Frage, ob es einen oder noch mehrere Tage dauert, bis das Gegenteil umgesetzt wird.
Merz rote Linien haben eher Empfehlungscharakter.
Merzel wollte halt auch was beisteuern – so nach dem Motto “es ist alles schon gesagt worden aber nicht von mir“
Ich soll mir mal eben so ein E-Mobil zulegen, das ich nach 10 Jahren entsorgen darf? Wenn die Pariser kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen fressen.
Die Hoffnung der SPD ist durchaus angebracht, bei der programmlosen CDU hat sie noch immer Recht bekommen. Und nachdem sich U-Boot Merkel mit ihrem Herz für die SPD ebenfalls medial breit gemacht, läuft es gerade perfekt für den weiteren Ausbau des Sozialismus!
Umso besser für die AfD!
Die SPD verbindet den Begriff Reformen immer direkt mit Steuererhöhungen. Man ist nicht bereit, an der großzügige Verteilung der Steuergelder in ideologische und wirtschaftsfeindliche Projekte etwas zu ändern. Am Ende trifft es immer die breite Masse der Menschen, die die Rechnung mit immer höheren Steuern bezahlen soll. Die CDU wird dem zustimmen, weil die Partei sich selbst in eine Sackgasse begeben hat.
Keine Sorge, Merz feilt schon an seinen Aussagen, wie er zurück rudern kann. “ Zu keinem Zeitpunkt……“
Der Schwanz kennt den Hund, mit dem er wackelt …
Der Wackeldackel 😉
Wallstreet Online: Argentinien: Vom Pleitekandidaten zur neuen Hoffnung der Märkte.
Fazit: Javier Milei kanns, Fritz Merz nicht. Merz muss weg!
Schon heute zahlen 10% der Bevölkerung 50% der Einkommensteuer. Aber für die SPD ist es nie genug, und der devote Merz wird wieder einknicken.
Es gibt nur noch einen Kompromiss für die SPD, die Wähler zu bitten, ihre Stimmen nicht mehr zu verplempern.
Arbeitsplätze liefern Wohlstand.
Asyl, Bürgergeld, NGOs, Ukraine, Entwicklungshilfe, hohe Energiepreise belasten den Wohlstand und Vernichten die Arbeitsplätze.
Jeder von uns kann das sehen.
Die Sozis wollen vor ihrem Abgang möglichst viele Schrecklichkeiten durchsetzen, genau wie die Grüne Bande vor ihnen.
Altbekannte, durchschaubare Taktik:
Zuerst Erwartungshaltung durch Extremforderung zertrümmern. Dann das Verhandlungsziel zum Kompromiss erklären. Nur Doofe fallen darauf noch rein.
Merz ist bisher immer vor der SPD eingeknickt. Da ist es nicht verwunderlich, daß sie sich einen Dreck um Merz‘ „rote Linie“ scheren.
Rote Linien eines Rückwärtsruderers?
ALLES,was die SPD plant, ist die Zerstörung unseres Wohlstandes-
Ich kann diesen Brechdurchfall Stalinisten nicht mehr ertragen…
Ein übler Dummschwätzer und im Hauptberuf gescheiterter Maulheld..
SPD unter 5%,diese Bruchpiloten Koalition gibt Deutschland den Rest….
Dieser sture Parteisoldat hofft nur auf Kompromisse damit die SPD in der oder einer Regierung verbleiben kann.
Bei Freidrich ich Kneife Immer..:-)
Siehe siene Entsorgung durch Angie.. Wahrscheinlich das einzig Sinnvolle was Angie Jemals Gemacht hat..:-)
Friedrich ich Kniefe Immer zu / nach BlckRock zu Entsorgen..
Bin..
Ich bin der Friedrisch und Kneife Immer..:-)
Mehr als sehr Optimistisch das Herr Miersch ..
Recht Behält.. 🙂
Ich bin der Freidrich und Kneife Immer..-)