Regierung geplatzt
Scholz entlässt Lindner – Neuwahlen im März
Ein Ende der Ampel zeichnet sich ab: Beim Krisengipfel schlägt Lindner dem Bundeskanzler offenbar Neuwahlen vor. Scholz lehnt dies ab. Stattdessen entlässt er den Finanzminister.
Max Roland
Henry Behrens
Ein Ende der Ampel-Koalition scheint sich abzuzeichnen. Nach Informationen der Bild hat FDP-Chef Christian Lindner beim Koalitions-Krisengipfel im Kanzleramt Neuwahlen vorgeschlagen. Lindners Plan sehe vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmögliche Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. In diesem Falle wäre die FDP bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung mitzutragen. Offenbar hat der Bundeskanzler diesen Vorschlag jedoch abgelehnt.
Stattdessen hat der Bundeskanzler Lindner gefeuert. Der Kanzler habe dem Finanzminister den Stuhl vor die Tür gesetzt, berichtet Welt. Er wird demnach beim Bundespräsidenten die Entlassung Lindners beantragen. Die FDP-Spitzen haben das Kanzleramt schon verlassen. In den nächsten Stunden stehen Medienberichten zufolge Fraktionssitzungen der Ampel-Parteien im Bundestag, auf jeden Fall von SPD und FDP an.
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Weiterhin heißt es, Scholz soll von Lindner ultimativ die Aussetzung der Schuldenbremse verlangt haben. Doch Lindner rückte von seiner Position nicht ab – daraufhin soll Scholz Lindner gefeuert haben, heißt es laut Informationen des Handelsblattes.
Die Lage in der Ampel spitzte sich in den letzten Wochen dramatisch zu: Zuletzt hatten die Koalitionspartner sich widersprüchlichen Ministerialpapieren gegeneinander gestellt. Die Regierung, die ihr politisches Kapital in der Bevölkerung längst verspielt hat, steht seit Tagen auf der Kippe. Der am Mittwoch tagende Koalitionsausschuss sollte zum finalen Showdown werden und die Koalition entweder retten – oder sie beerdigen. Letzteres ist nun offenbar der Fall. In Gesprächen zwischen Scholz und der SPD-Parteispitze wurden zuvor schon diverse Optionen, vom Fortbestand der Ampel über eine Minderheitsregierung bis zur Vertrauensfrage besprochen. Welche dieser Optionen man ziehen will, bleibt im Moment noch offen.
Öffentliche Erklärungen aus der Bundesregierung oder den sie tragenden Parteien gibt es aktuell noch nicht. Um 21:15 soll der Kanzler ein Pressestatement abgeben, heißt es.
Herr Lindner Nichts wird der Cumex,Wirecard und Wartburg Kriminelle tun, er hat seinen Auftrag Deutschland zu Vernichten noch nicht fertig. Ein solcher Schmarotz.., wie Scholz geht nicht freiwillig den muss man hinaus Werfen
Zwei politische Freudenmeldungen an einem Tag. Hatten wir lange nicht.
Neuwahlen wären gut, wenn an der nächsten Regierung weder rot, dunkelrot. brombeerrot noch grün beteiligt werden. Habe da aber als Realist meine Zweifel.
Ich plädiere für’s Weitermachen. Kostenloser Wahlkampf für die AfD und vielleicht reicht’s dann auch für die Mehrheit.
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht, hat uns die Ampel 3x angelogen!
Das ist doch langsam ein Running gag. Kubicki ruft einmal im Quartal Ampel muss enden, Lindner lügt vorne die Bürger an und zieht wie immer den Schwanz ein. Keiner wird diese unsägliche Ampel vor den Wahlen beenden. Schnell noch den letzten Schwachsinn durchdrücken und Diäten kassieren.
Ja, wie?! Ich dachte, wir bräuchten euch jetzt so dringend, wo doch der Gottseibeiuns bei den Amis die Wahl gewonnen hat?! Und da wollt ihr euch jetzt aus der Verantwortung stehlen und uns mit dem alleine lassen?! (Ironie off) – JA, BITTE! ABER SUBITO!