Haushalt
Bereits genehmigt: Für das Bürgergeld werden 4,5 Milliarden Euro mehr fällig
Für 2024 werden zusätzliche 4,5 Milliarden Euro an Ausgaben beim Bürgergeld fällig. Inmitten der Verhandlungen um das Haushaltsloch wurden sie bereits genehmigt.
Für das Bürgergeld müssen zusätzliche 4,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das teilte der Staatssekretär des Arbeitsministeriums, Florian Toncar, laut Table.Media in mehreren Schreiben an den Haushaltsausschuss mit. Aus ihnen geht auch hervor, dass die Mehrausgaben bereits genehmigt wurden.
Konkret werden für die Regelsätze 2024 3,2 Milliarden Euro mehr fällig. 1,3 Milliarden Euro müssen für zusätzliche Unterkunftskosten ausgegeben werden. 150 Millionen Euro werden zusätzlich fällig, da der Bund den Ländern Ausgaben für die Erwerbsminderung und die Grundsicherung im Alter zahlen muss.
Aus dem Schreiben Toncars an den Haushaltsausschuss geht hervor, dass die zusätzlichen 3,2 Milliarden Euro für die Regelsätze darauf zurückzuführen sind, dass sich angesichts der wirtschaftlichen Situation die „Aussichten, eine Arbeit zu finden” für Leistungsberechtigte „deutlich verschlechtert“ haben. Darum befinden sich mehr Leistungsberechtigte in der Grundsicherung. Auch der Ukraine-Krieg sei „mit den entsprechenden Fluchtbewegungen” dafür verantwortlich, dass es mehr Leistungsberechtigte gebe, ebenso wie leistungsberechtigte Flüchtlinge aus anderen Ländern.
Die 1,3 Milliarden Euro mehr gehen darauf zurück, dass der Bund anteilig an den Kosten für Heizung und Unterkunft beteiligt ist und dieses Geld den Bundesländern erstatten muss. Statt 11,1 werden 12,4 Milliarden Euro fällig. Bereits im Nachtragshaushalt hatte das Arbeitsministerium einen Mehrbedarf von 500 Millionen Euro angegeben. Das nun doch Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro nötig seien, liege daran, dass „die Entwicklung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung noch ungünstiger verlaufen” ist als erwartet.
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Statt 26,5 Milliarden Euro werden nun insgesamt 29,7 Milliarden Euro für das Bürgergeld fällig. Die Mehrausgaben seien „sachlich unabweisbar” und „zeitlich unabweisbar”, weil die Einzelnen einen Rechtsanspruch auf die Zahlungen haben und diese monatlich erfolgen müssen. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass die aktuellen Mittel für das Bürgergeld bereits in dieser Woche, der Kalenderwoche 45, aufgebraucht sind. Darum könne „die Verkündigung des Nachtragshaushalts 2024 sowie das Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2025 nicht abgewartet werden”. Der Staatssekretär hat daher die Mehrausgabe bereits gebilligt.
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Christian Lindner unterbreitete unterdessen einen Vorschlag, beim Bürgergeld zu sparen. In seinem Wirtschaftspapier forderte er, dass die Kosten für das Bürgergeld und die Unterkunft pauschal ausgezahlt werden sollen, anstatt an den tatsächlichen Preisen gemessen. Davon berichtet die Wirtschaftswoche. Lindner meint, „hier Milliarden Euro einsparen” zu können. Die Studie des Pestel-Instituts „Soziales Wohnen” ergab im Januar dieses Jahres, dass das Jobcenter oft überdurchschnittliche Mieten für Bürgergeldempfänger zahlt, weil 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Darum sind die Jobcenter gezwungen, höhere Mieten für bedürftige Haushalte zu akzeptieren. Das berichtete der MDR.
Beendet umgehend die Ampel! Sofort!
Trotzdem waren meine Bürgergeld-Ukrainer nebenan heute noch stinkiger als sonst,. Wegen Trump, vielleicht bald Krieg vorbei, zurück in die Heimat , arbeiten müssen,und das für einen Bruchteil. Frieden nix gut, Germoney besser.
das ist so wenn man alle Schmarotzer der Welt in sein Land holt…..
5,6 Millionen Bürgergeldbezieher – Tendenz vermutlich steigend. Darunter viele Junge, Gesunde, Arbeitsfähige. 20 Prozent der Ukrainer (sofortige Bürgergeldbezieher OHNE Überprüfung der persönlichen Vermögenslage, z.B. Haus/Häuser in der Ukraine, sonstiger Besitz/Geld) arbeiten ! In Dänemark sind es ca. 60 Prozent, wie man lesen kann. Unsere Politiker und die deutschen Schafe interessiert das NICHT. Dabei müssten sie sich doch frage. Was macht Dänemark oder andere Länder anders!! Stattdessen wird immer mehr das Bürgergeld ausgeweitet – und verschlingt Riesensummen!
Migrantengeld…
Täglich kommen neue Migranten illegal nach BRD in die Vollversorgung, vor allem Türken. Bei denen hat sich rumgesprochen, dass man für die illegale Einreise belohnt wird mit Vollversorgung, Haus, Nebenkosten extra, Dolmetscher für die Kinder, Ärzte, Krankenhaus, Medikamente…..Man muss weder die Sprache lernen noch irgendetwas arbeiten. Die deutschen Deppen zahlen!
Wieso nennen die den Ausgabenposten eigentlich immer noch „Bürgergeld“? Wie wäre es mit Futsch-Geld oder Geld-für-alle—ausser-Bürger?
Und das Geld wird dem Michel irgendwo durch Leistungskürzung abgezogen! Aber er will es einfach nicht wahrhaben, das die etablierten Parteien ihn weiterhin bescheixxx werden!
Ups ein bisschen verrechnet ???
verlasse das land solange du dein hab und gut noch ausser landes bringen kannst,,die geplante ausreisesteuer und vermögenswegzugssteuer wird hoch und hart…..afd und alles wird evtl. ok….
..Wahnsinnig einfach nur Wahnsinnig..
Das ist der Weg in die Anarchie…
Ja, Weltrettung kostet. Was für eine Überraschung. Hätte sich ja auch gar keiner denken können.
Da wird gejubelt in den Asylunterkünften…
Das handeln der Regierung hat z.B das Heizen mit Gas, Öl und Strom teurer gemacht inklusive der Regierungsgemachten CO2 Abgaben. Höhere Grundsteuern werden auch auf die Miete umgelegt. Also muss das ja wieder über die Miete bezahlt werden und erhöht die Summe für unsere Leistungsempfänger.
Man kann es nicht mehr lesen, warum was nicht reicht und warum man mehr Geld braucht. Für was bezahlen wir diese Regierung, diese Ministerien, diese ganzen Staatsmitarbeiter? Für untätiges rum jammern und billige Ausflüchte, warum wieder das und jenes nicht funktioniert hat? Gibt es eigentlichen CH in diesem Land noch intelligente Macher, oder sind die schon ausgewandert???
Ich dachte die Energie wird immer günstiger… Soone und Wind schicken doch keine Rechnung. Sollte unser Wirtschaftsminister Fake News verbreiten??? Ich glaube es nciht…..
Ich glaube hier irrt Ihr alle. Das Bürgergeld bedeutet langfristig den Einstieg in den Ausstieg der freien Berufswahl, zumal wenn sich irgendwann kein Bargeld mehr dazu verdienen kann. Ich würde das in den Kontext einer positiven Diskrimineirung setzen und dem Zugang zu gut bezahlten Jobs der öffentlichen Hand aufgrund von richtigem Gechlecht, Minderheitenzugehörigkeit oder politischer Gefolgstreue.