Meinung •
CBS-Doku
Über die Folgen einer Hausdurchsuchung können die Staatsanwälte nur lachen
In einer CBS-Doku berichtete der amerikanische Sender über das harte Vorgehen der deutschen Behörden gegen „Hass im Netz“. Im Interview lachen drei Staatsanwälte schadenfroh über den Schock, den sie durch die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auslösen.
Mit einem Blick auf den Ton im Internet könnte man annehmen, dass „zivilisierter Diskurs im Internet nur ein Mythos“ sei, beginnt die CBS-Moderatorin Sharyn Alfonsi ihre Dokumentation des Formats 60 Minutes. Besorgt blickt sie auf das World Wide Web, in dem die „Grenzen der Höflichkeit“ immer weiter ausgetestet werden – und auf ihr eigenes Land, in dem die meisten Äußerungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, selbst wenn sie „hasserfüllt oder toxisch“ sind.
Doch es gibt ein Land, das diese „Höflichkeit“, von der Alfonsi so gerne spricht, noch nicht aufgegeben hat, sondern für die guten Sitten kämpft, wenn es sein muss, auch im wahrsten Sinne des Wortes bewaffnet und mit der ganzen Härte des Staates: Deutschland natürlich. „Policing the Internet“, nennt sie das Vorgehen der deutschen Behörden gegen Internet-Trolle, und so lautet auch der Titel der Doku. Sie ist nach Deutschland gereist, um sich diesen faszinierenden Kampf für den Anstand einmal genauer anzuschauen.
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„Wie wir festgestellt haben, beginnt das oft mit einem Weckruf der Polizei vor Tagesanbruch.“ Die deutschen Behörden kooperieren sehr gerne mit der ausländischen Presse, wenn es darum geht, ihre Mission in die Welt zu tragen. Sharyns Kamerateam darf bei einer Hausdurchsuchung in Niedersachsen dabei sein. „Es ist 06:01 Uhr an einem Dienstagmorgen und wir waren bei der Landespolizei dabei, die in dieser Wohnung eine Razzia durchgeführt hat.“
Sechs bewaffnete Polizisten durchsuchen die Wohnung des Verdächtigen. Er soll eine rassistische Karikatur gepostet haben. Die Polizisten finden, was sie gesucht haben: Der Laptop und das Handy des Verdächtigen werden beschlagnahmt. In Tüten zeigen sie ihre Beute stolz in die Kamera. Zur gleichen Zeit, so klärt Alfonsi auf, sollen über Deutschland hinweg über 50 weitere Durchsuchungen dieser Art stattgefunden haben.
Die Begründung für eine solche Durchsuchung ist meist, dass dadurch festgestellt werden soll, ob der Post tatsächlich durch den Verdächtigen abgesetzt wurde. Doch man muss annehmen, dass das nicht die wahre Intention der Staatsanwälte ist, die solche Untersuchungsbeschlüsse beantragen. Jedenfalls nicht die von den drei Staatsanwälten, die Alfonsi interviewt. „Wie reagieren die Menschen, wenn ihr ihnen ihre Handys wegnehmt?“, fragt Alfonsi.
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Es ist vielsagend, dass der Staatsanwalt hier von „Strafe“ spricht. Immerhin geht es in dem Stadium der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme von Gegenständen nicht um Straftäter, sondern um Verdächtige. Gerade weil die Maßnahmen der Strafverfolgung aber wie Strafen wirken können und – das stellt der Jurist ja richtig fest – sogar noch schlimmer, muss jedes staatliche Handeln eigentlich verhältnismäßig sein. Ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist, wenn man schon bei Äußerungsdelikten die gesamte Palette der zur Verfügung stehenden Mittel ausreizt, sollte eigentlich fraglich sein. Und ob bei der Schadenfreude der Staatsanwälte nicht eigentlich auch ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt wohl auch.
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Dass das Leben in unserer Dauer-Online-Gesellschaft schon zerstört ist, wenn mal das Handy einkassiert wird, kann man noch leichter belächeln. Dass schon das Erlebnis, sechs bewaffnete Polizisten vor der Tür zu haben, die die Wohnung durchsuchen und die Kinder wecken, ein traumatisches Erlebnis ist, lässt man vollkommen außer Acht. Man bekommt den Eindruck, dass solche Folgen nicht als Contra-Argument gegen eine Hausdurchsuchung abgewogen werden, sondern dafür. Um den bösen Internet-Trollen mal ein paar auf die Finger zu geben.
Die Dokumentation bestätigt, was man nach den vielen Berichten über Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten vermutet hatte: Hausdurchsuchungen und grundsätzlich das starke Durchgreifen der Justiz in den Fällen, die sie mit dem nicht-rechtlichen Begriff „hate speech“ betitelt, ist nicht nur Dienst nach Vorschrift. Man wählt diese Mittel bewusst hart und mit allen Konsequenzen, um Lektionen zu erteilen. Auch schon in Stadien, in denen Objektivität geboten wäre.
Das nenne ich mal wirklich menschenverachtend und würdelos.
das ist das holz aus dem die meisten personen des deutschen (nicht nur) justizsystems geschnitzt sind.
mitlaeufer und billige handlanger des allmaechtigen staates.
ihre haltung hat sie auf ihre posten gehievt.
warum wundert sich eigentlich noch mancher darueber, dass es keine coronaaufarbeitung gibt?
Vance hat gerade, wegen der Doku über X reagiert:
„Das ist Orwell, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“
Und das in einem Land wo die Polizei nicht einmal einen Ausländischen Straftäter in einer Sammelunterkunft im Nachbarzimmer suchen darf und auch sucht !!!
„… in the Internet …“
Unglaublich, dass diese Leute in diesem Job nicht korrekt Englisch sprechen können.
Ich hatte sogar den Eindruck, das selbst diese Statements ein ganz klein wenig einstudiert waren. Was es umso witziger machen würde 🙂
Bei harmlosen Bürgern kann man gefahrlos Härte zeigen, gegenüber Clans ist es
ratsam, etwas vorsichtiger zu agieren. Diese haben teure Anwälte und noch andere Optionen.
Was?
Dass man hier fast NICHTS mehr schreiben darf?
Was soll man dazu noch sagen? Schadenfroh, über die Angsauslösung bei unschuldigen Leuten, die einen kritischen Post absetzen? Schockauslösung, und sich darüber auch noch freuen? Leute, soviele Bademäntel habe ich gar nicht, dass ich das noch kommentieren möchte. Zeigt es aber auch deutlich, mit welchen Maß hier wirklich überzogen wird, nur um Kritiker ruhig und mundtot zu machen, kannte ich sehr gut, aus der DDR.
Im Moment ist es dbzgl. recht still. Aber ich vermute, dass es nach der Wahl dann richtig rund geht. Die sitzen schon in ihren Startrampen und scharren mit den Hufen. Der Staat braucht Geld und so lässt sich die Verfolgung der Opposition ganz wunderbar mit ihrer Ausbeutung verbinden. Is ja auch logisch : Linke und Gäste sind eben notorisch pleite, einzig die Rechtskonservativen, diese „verrückten“ Sparfreaks haben noch Geld versteckt. Und wieder lacht sich der deutsche Pleitegeier einen Ast. Es ist ja nicht weg, es hat eben nur ein anderer.
Merz hatte so etwas auch schon anklingen lassen, von wegen Sparguthaben der Bürger. Ich denke auch, dass hier noch das ganz dicke Ende kommt.
Erinnert an Persien Ende 79
Grundgesetz Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
…
Eine einfache Beleidigung rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Das Grundrecht des Art. 13 wiegt da wesentlich schwerer. Ich hoffe die entsprechenden Staatsanwälte und Richter werden sich noch für solche Schandtaten verantworten müssen.
Traumatisierte Opfer sollten auf Schmerzengeld klagen und das bis nach Karlsruhe, damit dort einmal dem wilden Treiben ein Riegel vorgeschoben wird.
Leider steht unser GG seit Corona nur noch auf dem Papier. Grundrechte werden neuerdings zugeteilt. Oder eben entzogen, je nach Belieben. Das alles ist nur noch ein Albtraum!
Die Welt gruselt sich vor Deutschland – und zugleich lacht man über Deutschland, und es ist ein erschrockenes, kaltes Lachen.
Die berühmte US-Reportagesendung »60 Minutes« berichtete aktuell über die Verfolgung verbotener Meinungsäußerung in Deutschland (cbsnews.com, 16.2.2025).
Man zeigte echte Aufnahmen deutscher Polizei, die Razzien bei Bürgern durchführten, weil die Bürger online etwas Verbotenes sagten.
Es sind schwer zu ertragende Bilder. Für mich als gebürtigen Tschechen wirkt es wie das Deutsche, von dem mir im deutschen Geschichtsunterricht hoch und heilig versprochen worden war, dass es nie wiederkehren würde.
https://www.dushanwegner.com/der-staat-lacht/
Karlsruhe ist doch Partner in dem Spiel! Von da haben wir eher keine Hilfe! zu erwarten!
Siehe Essen der Verf-Richter mit Mutti!
WAS WILLSTE MIT KARLSRUHE ???
Dort glucken doch auch die SCHREIBTISCH-TÄTER, welche mit dem Regime auch noch zusammen
Tafeln !!!
Werden sie, kommt noch.
Auch die Corona Straftäter können derzeit nicht mehr ruhig schlafen.
Da sitzt der ganz grosse Indianer mal so eben.
Die Wohnung ist unverletzlich. Aber nicht für Staatsbüttel und Kaminkehrer.
Wir leben in einer lupenreinen Diktatur.
Ich glaube, der Fachbegriff lautet „Demokratur“ …
Demokratiesimulation wie das zweite D in DDR.
Diktatur? Das können nur die Bewohner der Neuen Bundesländer beurteilen. Die wissen, was eine Diktatur ist.
Asozial greift hier noch zu kurz…
In den USA ist vielen Behördenmitarbeitern schon das Lachen vergangen. (zu Recht)
Mir fehlen die Worte. Privat würde das keiner verfolgen.
Diese Staatsanwälte haben keine Macht ohne die Polizei.
Und an Moslem Verbrecher trauen sie sich erst gar nicht, da machen die sich nämlich die Hosen voll… Aber ein Schwachkopf Meme repost, huuuu da kann man miit über die massen zuschlagen, bei solchen hat man nichts zu berfürchten….Immer sich die schwachen harmlose aussuchen, wie es sich in despotischen Staaten gehört. Wie oben in nem anderen Post: ein absolut eckeleregendes, wiederliches Trio.
Die Polizei handelt im Auftrag des Staatsanwalts. Der handelt im Auftrag des Justizministers. Der im Auftrag des Ministerpräsidenten. „Guten Morgen, Herr SÖDER, was machen Sie denn um 6 Uhr bei mir?“
Wer sagt DAS denn ??? 🙂 🙂
Immerhin bekommt jetzt ein internationales Publikum zu sehen, was hier in Deutschland abgeht.
Immer die gleichen Charaktere, die dann ihr wahres Gesicht zeigen, wenn ihnen ein wenig Macht gegeben wird. Irgendwann wendet sich das Blatt wieder und die Linksgrünen sind Geschichte. Dieses hämische Lachen ist in Amerika mittlerweile einigen Behörden Mitarbeitern vergangen.
Staatsanwälte stelle ich mir auch respektierlicher vor. Ohne die Staatsmacht im Hintern sind sie nix.
Wenn ich mich in meinem privaten Umfeld zur Meinungsfreiheit äußere und Beispiele wie diese (oder die von Vance) bringe, krieg ich gesagt das wären Einzelfälle oder Verschwörungstheorie.
Leider denken zu viele genauso und lassen zu, dass die Hürden für das sagbare immer niedriger werden.
Das ist wahr, mir glaubt diese Dinge auch kein Mensch. Die Staatsmedien leisten maximale Ablenkungs- und Verdummungsarbeit.
Die Erfahrung habe ich leider auch gemacht.
Ja, es gibt mal wieder zu viele Mitläufer, die sich paradoxerweise, auch noch als die Gralshüter der „Demokratie“, wähnen.
‚unsere Demokratie‘ wie die wahren Demokraten immer wieder betonen.
Getreu dem maoistischen Prinzip:
Bestrafe einen, erziehe hundert.
Hier eher: Bestrafe 50, erziehe Millionen! Bzw. Schüchtere sie ein!
Mein Vertrauen in die Seriosität von Juristen in jedweder Funktion ist seit Längerem nicht mehr allzu ausgeprägt. Wer Macht hat, kann sie auch bequem missbrauchen.
Die sind handverlesen und das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten, ist hier, wie in vielen Bananenstaaten auch, immer noch vorhanden.
Die drei sind handverlesen wie von der Leyen oder der WHO-Häuptling. Marionetten halt.
Ziemlich erschreckend diese Übergriffigkeit und wir haben es eigentlich insgeheim trotzdem alle längst gewusst, dass so agiert wird. Es ist aber konsequenterweise nur das, was auch die Regierung vormacht und mutmaßlich auch so von den Staatsanwälten erwartet (schließlich sind sie die Justizministern unterstellt, die nicht nur ihre Dienstherren sondern ihnen gegenüber auch weisungsgebunden sind): Einschüchtern und bedrohen, wenn Meinungen oder Personen nicht auf Regierungslinie sind.
Wirklich schade wo hier hingekommen sind. Es wird, meiner Meinung nach, wirklich Zeit das hier endlich Maßnahmen ergriffen werden um Staatsanwälte und Richter endlich unabhängig von der Regierung zu machen und ihnen am Besten die Mitgliedschaft in jeglicher Partei zu verbieten.
Demokratieverachtung als behördliches Muster und Selbstverständnis zur besten Sendezeit. Kein Wunder, dass die Vance-Mahnung, der Meinungsfreiheit wieder mehr Geltung zu verschaffen, auf derart hysterische Gegenempörung aus dem Machtapparat stößt.
Jede Diktatur wird getragen von Mitläufern mit Beamtenstatus.
„Stell dir vor es ist Diktatur und keiner geht hin“.
Solche Systeme sind nur möglich, weil es genügend Günstlinge, Systemlinge und Mitläufer gibt.
Der Bericht bestätigt, was viele ganz offen sagen, es dient der Abschreckung der Bürger. Derartige Maßnahmen bezeichnet man militärisch als „ Shock and Awe“, also Handlungen mit dem Ziel, Furcht und Schrecken zu verbreiten. Getreu dem Motto von Mao: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“. Solche Maßnahmen sind nicht nur unverhältnismäßig, sie sind auch unanständig.
widerliches Gesindel. Mich packt da eine Wut sondergleichen, das mich nach einem grundgesetzwidrigen Strafmaß rufen lässt.
unständig
am kommenden Sonntag wird der Black Rock Mann als Kanzler bestätigt
dann geht es noch weiter abwärts mit dem Land
und alle jubeln und freuen sich auf den sozialen Abstieg
Ich darf nicht schreiben was ich von den 3 Gesichtern halte.
Ich fühle mich gerade sehr unangenehm an die DDR erinnert. Damals herrschte seitens der „Obrigkeit“ ein Rechtsverständnis, dass ich heute in unserem Land bei denen, die sich (wieder) als „Obrigkeit“ zu verstehen scheinen, wiederzuentdecken glaube …
Muss ich nun den Bademantel bereithalten …?
Mir geht es auch so. Genau das hat in der DDR auch stattgefunden, nur das man Äußerungen der Personen so verfolgt hat, da es noch kein Internet gab. Diverse Gruppen, Vereine und Zusammenkünfte wurden infiltiert, an den Unis gab es fast in jeder Seminargruppe einen Spitzel der Stasi, in den Betrieben ebenso. Es war furchtbar, was da gelaufen ist unter der linken Diktatur des SED. Es wurde aber immer von Demokratie gesprochen, so wie heute von „unsererDemokratie“.
Es ist halt so wie Ignazio Silone uns vor 80 Jahren warnen wollte. „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Gut so! Alle Diktaturen – auch ihre woken Ausprägungen – scheuen das Licht der Öffentlichkeit!
Währenddessen fällt deutschen Politikern die Kinnlade herunter und sie winden sich in ihren Stühlen, als JD Vance diese Vorfälle offen anspricht. Die Politik hat wirklich jegliches Gefühl dafür verloren, wie weit sie sich von den Bürgern und sogar von der Intention des Grundgesetzes entfernt.
Unsere Demokratie ist am Ende.
Immer wieder interessant zu sehen, wo unsere Behörden und der Staatsapparat effektiv und reibungslos funktionieren und wo Schlampigkeit, Schlendrian und Saumseligkeit vorherrschen. Die Verteilung ist immer ähnlich und schließt auch deshalb Zufall aus.
Sei schlau wähle blau.