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Bundeswahlleiterin

Bei Neuwahlen Papier-Probleme? Jetzt kommt ein Hilfsangebot aus Polen

Die Aussage der Bundeswahlleiterin, dass es in Deutschland an Papier und Druckkapazitäten für eine vorgezogene Neuwahl mangeln würde, sorgt in Polen für Spott. Polnische Politiker nahmen Brands Äußerungen satirisch auf und erklärten, Polen könne in diesem Fall gerne aushelfen.

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Die Begründung der Bundeswahlleiterin, dass es in Deutschland an Kapazität für Papier und Druckmöglichkeiten mangeln würde, sorgte im Nachbarland Polen für Belustigung. Mehrere polnische Politiker griffen die Begründung satirisch auf, und erklärten, Polen sei bereit zum Aushelfen.

So bot der polnische Europaabgeordnete Dariusz Joński Unterstützung an: „Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen.“ Er fügte hinzu, dass dies auch der polnischen Wirtschaft zugutekäme und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken würde.

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Die rechte Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) nutzte das Thema ebenfalls für eine politische Breitseite. Der PiS-Politiker Przemysław Czarnek spielte auf den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an: „Donald Tusk sollte auch seinen deutschen Freunden zu Hilfe kommen“, sagte Czarnek und ließ dabei kaum verbergen, dass er die Lage als Chance für Wahlkampfzwecke sah.

Polens Außenminister Radosław Sikorski nahm hingegen eine diplomatischere Position ein. Er betonte die Bedeutung Deutschlands als Partner und äußerte die Hoffnung, Polen könne in dieser Situation eine inspirierende Rolle für andere Länder spielen.

Auch die Papierindustrie widerspricht der Bundeswahlleiterin und teilt mit, dass sie für eine vorgezogene Neuwahl das nötige Papier für die Stimmzettel liefern kann. Gegenüber dem ZDF sagt der Sprecher des Verbands der Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, auf die Frage, ob sie für eine vorgezogene Wahl im Januar das Papier liefern können: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“

Damit löst sich ein Argument der Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, gegen Neuwahlen im Januar in Luft auf. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz warnte Brand davor, dass es „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit sei, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen.“ Doch nicht nur die Papierindustrie lässt die Argumentation von Brand in der Luft zerplatzen. Ein Bericht der Bild offenbart, dass es im Vorfeld des Briefs zu Kontakt zwischen der Bundeswahlleiterin und dem Bundeskanzleramt gekommen ist, die bestätigte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin gegenüber der Zeitung.

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