Bei der Stromsteuer begeht die CDU den nächsten einschneidenden Wortbruch – und gibt eine kuriose Rechtfertigung
Ausgerechnet die Maßnahme, die alle gerecht entlastet hätte - die Stromsteuersenkung für Verbraucher - kommt nicht. Für Klientelpolitik wie die Mütterrente ist hingegen Geld da, während die Koalition dem Bürger etwas von „knappen Kassen“ erzählen will.
„Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken“ – so steht es im Koalitionsvertrag. Keine drei Monate hat dieses Versprechen gehalten. Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend in einer Nachtsitzung den Daumen über das Vorhaben gesenkt. Ausgerechnet das einzige Vorhaben, das wirklich alle Menschen gleichermaßen entlastet hätte, soll jetzt nicht kommen.
Für Klientelpolitik aller Art ist Geld da, natürlich zuvorderst über den aufgeblähten Sozialstaat. Das ewige CSU-Projekt der Mütterrente soll vorgezogen werden, die zentral versprochene Entlastung aller Menschen wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist „soziale Gerechtigkeit“ in ihrer politisch final entstellten Form – alle haben weniger, damit einige mehr haben.
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Die Stromsteuersenkung war im Dickicht genau dieser Klientelpolitik für Rentner, Gastronomen und E-Auto-Fahrer die einzige direkte, umfänglich sinnvolle und auch wirklich gerechte Maßnahme, die die Koalition versprochen hatte. Jetzt heißt es statt Entfesselung mehr Sozialstaat, statt politischer Ehrlichkeit wieder Interessenpolitik aus dem Hinterzimmer.
Friedrich Merz steht düpiert da und begreift das offensichtlich gar nicht so richtig. Am Donnerstag steht er auf der Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin und erzählt ganz beseelt davon, wie toll die „Atmosphäre im Koalitionsausschuss“ und wie „gut“ die Zusammenarbeit in der Koalition überhaupt und insbesondere mit Lars Klingbeil sei. Friedrich Merz ist auch noch begeistert, wenn man die Axt an die Reste seiner politischen Ehrlichkeit legt. Ein geradezu entrückter Auftritt.
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Vor allem jener Lars Klingbeil zersägte das Versprechen, mit dem sich die CDU stolz präsentiert hatte, in Rekordzeit. Friedrich Merz und die Union hatten ihm dazu auch die Säge in die Hand gedrückt. Im Koalitionsvertrag heißt es: Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Und diesen Vorbehalt hat eben der SPD-Vorsitzende.
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Mehrstündige Verhandlung
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Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung eigentlich auf eine Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte geeinigt. Doch die kommt auch nach einer Beratung im Koalitionsausschuss vorerst nicht mehr.
Da ist im Zweifel egal, was die CDU sagt. In einer internen Handreichung zur „Einordnung“ der Verhandlungsergebnisse im April feierten die Christdemokraten noch: „Der Politikwechsel kommt!“ Einer der wichtigsten Punkte: „Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern dauerhaft (…) durch Senkung der Stromsteuer“. Das ist jetzt schon gestrichen: Klingbeil hat nein gesagt. So einfach kann Politik manchmal sein. Was das für den „Politikwechsel“ grundsätzlich heißt, sei dahingestellt.
Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen war im Vorfeld immerhin klug genug, den Schwarzen Peter dafür Lars Klingbeil zuzuschieben. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, sagte der CDU-Ministerpräsident zu Politico. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hingegen stellt sich sogar noch mit der dreistesten aller Rechtfertigungen vor die Kapitulation im Koalitionsausschuss. „Alle in der Koalition hätten gerne jetzt noch mehr gemacht“, sagte Spahn zu Bild. „Aber nach drei Jahren Rezession und knappen Kassen geht es nur schrittweise.“
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Knappe Kassen – angesichts rund 170 Milliarden Euro geplanter Schulden allein für das laufende und kommende Jahr ein Hohn, überhaupt davon zu sprechen. 5,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr sollen nicht finanzierbar sein – gleichzeitig gibt der Bund allein zur Bezahlung der neuen Schulden fast das Vierfache aus. Die ewige Mütterrente der CSU kostet genauso viel wie die Stromsteuersenkung. Sie wird jetzt vorgezogen. Das ist mal eine klare Prioritätensetzung: Wohlfahrtsstaat statt Entlastung und wirtschaftliche Dynamik.
Dieser zentrale Wortbruch ist keinem Bürger mehr vermittelbar. Viele Menschen hatten Umfragen zufolge sogar noch mit Milde und gar Verständnis auf die massiven Sonderschulden und damit den Wortbruch von Friedrich Merz reagiert. Dieses Verständnis dürfte aufgebraucht sein. Denn dass der Staat mit seinem Ausgaben-Marathon mal wieder aus dem Vollen schöpft, während die Bürger insgesamt leer ausgehen, kommt als Botschaft ganz klar an. Dass Politiker wie Jens Spahn der Öffentlichkeit im Nachgang noch mit Erzählungen über „knappe Kassen“ verspotten, auch.
Selbstverständlich wären vergleichsweise läppische Einbußen durch die Umsetzung des Stromsteuer-Versprechens verkraftbar – wenn man denn wollte und wenn man denn tatsächlich bereit wäre, Ausgaben zu priorisieren. Aber Lars Klingbeil will das nicht. Und wenn Lars Klingbeil etwas nicht will, passiert es nicht. Das ist die simple Logik der schwarz-roten Koalition. Und genau das passiert eben, wenn man nicht erst den Kassensturz macht und das Sparen im Haushalt nicht an den Anfang stellt, wie die CDU im Wahlkampf richtigerweise gepredigt hatte.
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Mit „Politikwechsel“ hat die Entscheidung vom Mittwochabend gar nichts zu tun – es ist mal wieder eine Nachtsitzung, an deren Ende der Bürger als der Dumme dasteht. Wo Partikularinteressen der Partei- und Klientelpolitik mal wieder das große Ganze schlagen.
„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
Alexander Solschenizyn
Ich würde nicht unbedingt die Mütterrente und die Stromsteuersenkung gegenüberstellen, sondern die Steuersenkung und das Bürgergeld, die Entwicklungshilfe, Klimaprojekte etc. Die Wahlbeteiligung steigt im Alter, nur so als Tipp.
Die Unionswähler sind die Verantwortlichen. Mit denen kann man offensichtlich alles machen.
Komisch das für Ukraine und Asylanten die Kassen nie knapp sind.
Die nächsten Landtagswahlen kommen, dann kann Merz richtig abgestraft werden.
Selbst die Peanuts für “alle“ sind nicht drin.
Und warum sitzt Spahn wegen Veruntreung von über 6 Milliarden und Korruption nicht im UG.
Selbstverständlich müssen die Bürger auf das gegebene Versprechen verzichten. Wir müssen schließlich Kriege finanzieren und unsere Gäste gut versorgen.
Versteht das doch endlich! 🙂
Das ganze Ding ist ein Witz – sie bräuchten überhaupt nichts entlasten, würden sie diese unsägliche CO²-Abgabe reduzieren oder streichen.
Das ganze bestätigt immer wieder nur, dass der Bürger weiter geschröpft und umverteilt werden soll.
Bürgergeldempfänger hätten nichts von einer Strompreissenkung,
deshalb wäre diese ungerecht, weil Arbeitende besser gestellt
würden. Das ist nicht Ziel einer CDU Politik !
Die Pinocchio-Truppe spielt Pippi Langstrumpf
War zu erwarten.
Ich habe die nicht gewählt, keinen von denen.
Wie sagte Merz, links ist vorbei.
Ich frage mich, ob sein Umfeld ihm noch vertraut?
Fast jeder 2. WÄHLER hat diese 3 Parteien gewählt. Es wurde frühzeitig vor Wahlversprechen gewarnt die nur zum Wählerfang dienten. Liebe CDU/CSU und SPD Wähler ihr werdet sicherlich noch einige Möglichkeiten bekommen um Eure Wahlentscheidung zu überdenken. Viel Glück dabei und ich wünsche ein ausgeprägtes Langzeitgedächtnis.
Steuersenkungen sind so rechts. Das kann man heute nicht mehr machen.
Warum auch nicht. Glaubt auch irgendeiner noch irgendjemandes Wort aus deren Reihen?
Das Hintertüchern ist „… so schnell wie möglich …“. Das heisst nicht „sofort“. Es erinnert an den Fussballtrainer Kovac und dessen „Stand jetzt“. Soll heißen „Morgen kann es anders sein“.
Hier geht es um die Stromsteuer. Eine vom Staat erfundene Steuer. Nach dieser Steuer kommt noch die Mehrwertsteuer drauf.
Dieses System der Umverteilung funktioniert immer gleich. Bei der CO2 Steuer wollte sich der Staat auch nicht „bereichern“, sollte für den Staat kostenneutral sein und den Bürger zu richtigem Verhalten anregen. Als es um die Entlastung ging, war kein Geld mehr da. Wie jetzt. Dabei hat der Staat zuviel Geld und gibt es mit vollen Händen aus.
Was kann man als Bürger tun, möglichst energieautark leben, dann zahlt man nicht voll mit.
Immerhin macht es Hendrik Wüst richtig, indem er den schwarzen Peter Klingbeil zuschiebt, denn alle SPD Wähler trifft diese Entscheidung auch. Gerade auch diejenigen mit geringem Einkommen, alten Haushaltsgeräten mit zu hohem Stromverbrauch und auch die Bürgergeldempfänger, denn zumindest den Strom müssen sie selbst zahlen.
Das Argument, es sei kein Geld da, ist in anbetracht von milliardenfacher Finanzierung von NGO` s nur noch lächerlich.
„während die Koalition dem Bürger etwas von „knappen Kassen“ erzählen will.“
Knappe Kassen, OK, ich lach mich tot…
Nee, mal ehrlich, der öffentliche Haushalt ist ein schwarzes Loch. Es ist nicht genug Geld da, es zu füllen. Nie. Wirklich absolut niemals. Punkt.
Im Umkehrschluss bedeutet das, dass generell für alles nicht genug Geld da ist.
Die spannende Frage nun lautet, für welche Sachen geben wir dieses knappe Gut „Geld“ aus – und für welche nicht?
Die Aussage „es ist kein Geld da“ heißt also in Wirklichkeit nur: ‚Tschuldigung, das Geld brauchen wir für andere Sachen dringender…“
Aber dann könnten die Wähler ja anfangen Fragen zu stellen wie:
– Hmm… warum ist jetzt die Förderung von FLINTA-Kulturproject XY so wichtig im Vergleich?
– Hmm… müssen wir wirklich die zentralafrikanischen Bauern bei ökölogischem Waldbau so dringend unterstützen? Kann das nicht noch ein Jahr warten?
– Hmm… ist es wirklich so wichtig all diese NGOs so stark zu bescheken?
Fragen über Fragen…
Umfragen zeigen: 75% sagen: Wir werden nie mehr CSU wählen. Studien zeigen: Wer CSU wählt, wählt Lügner und Betrüger. Experten raten: Auch mal andere (kleinere) Parteien wählen und sich vor dem CSU Regime schützen
Volle Kriegskassen aber kein Geld für Bürger! So würde ich es nennen.
Spahn mit seinem Maskenkaufrausch mit verantwortlich für knappe Kassen
An alle CDU Wähler und Mitglieder da draußen: seht ihr wie verlogen Eure Partei doch ist. Das habt ihr aber seit Merkel eigentlich schon gewusst aber ihr wählt sie trotzdem: Die CDU ist nur noch ein einziges Wort: ,,LÜGENKANZLER“ 👎
Merz kann perfekt lügen.
Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und TROTZDEM legt die CDU in der Wählergunst angeblich zu, weil Merz so gute Politik macht!
Die ganzen Zustände in diesem einst schönen Landes, haben wir DIESEN Altparteien zu verdanken und TROTZDEM werden sie weiter gewählt …. UNFASSBAR!
Merz tritt mit einer unerträglichen Arroganz im TV auf und gibt sich noch nicht einmal grosse Mühe zu zeigen, wie egal ihm die Wähler sind. ER wollte Kanzler werden und hat es mit falschen Versprechen geschafft – der Rest ist egal!
Schon Merkel sagte, was vor den Wahlen versprochen wird, muss nach den Wahlen nicht eingehalten werden