Kanzleramt
„Beeinträchtigung der diplomatischen Verhältnisse“ – Bundesregierung verweigert Herausgabe von Grenzgutachten
Ein Gutachten der Bundesregierung zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen bleibt geheim. Ein Antrag auf Herausgabe des Tagesspiegels wurde abgewiesen. Angeblich könnte eine Veröffentlichung die internationalen Beziehungen beeinträchtigen.
Die Bundesregierung hält ein Rechtsgutachten zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze geheim. Ein Antrag des Tagesspiegels auf Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde negativ beschieden, wie das Blatt selbst berichtet. Nicht einmal mit Schwärzungen sei die Ausarbeitung herausgegeben worden.
Was genau in dem Gutachten steht, ist entsprechend nicht bekannt. Es war noch die Scholz-Regierung, die die Auswertung von Rechtsprechung und juristischen Stellungnahmen in Auftrag gab und fortlaufend überarbeiten ließ, wie der Tagesspiegel schon im März enthüllte.
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Grund für die Zurückhaltung des Gutachtens soll die Befürchtung „nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ sein. Eine „Beeinträchtigung der diplomatischen Verhältnisse, insbesondere des gegenseitigen Vertrauens“ sowie der „notwendigen Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen“ sei zu vermeiden.
Der tatsächliche Grund für die Geheimniskrämerei könnte ein anderer sein: Die Argumentation des Gutachtens könnte die Handlungsspielräume des Innenministeriums weiter einschränken. Schon jetzt stützt sich die Regierung möglicherweise darauf. Denn besonders scharf, geschweige denn wirksam, sind die eingesetzten Grenzkontrollen bislang bekanntlich nicht.
Umfassende Zurückweisungen, die der heutige Bundeskanzler Merz im Wahlkampf gefordert hatte, waren von einem Sprecher der Bundesregierung auf Basis der Ausarbeitung im Frühjahr als „europarechtlich unzulässig“ bewertet worden – ungeachtet der Widersprüchlichkeit der Regelungen auf EU-Ebene, die sich in der Praxis kaum alle übereinbringen lassen. Auch eine Bezugnahme auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Merz als Notlagen-Paragraphen ins Spiel gebracht hatte, wäre demnach nicht möglich.
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Allgemeine Zurückweisungen von illegalen Migranten lehnt auch die neue Bundesregierung ab. Dass der Bundestag auf Antrag der CDU/CSU im Januar ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne gültige Einreisedokumente unabhängig von der Äußerung eines Schutzgesuches von der Bundesregierung verlangt hatte, spielt keine Rolle mehr.
Unter der neuen Regierung wurden nur wenige Hundert Asylsuchende an der Einreise in die Bundesrepublik gehindert. Selbst ein zeitweise in den Zahlen angedeuteter Rückgang der Asylerstanträge scheint sich nun wieder umzukehren. So stellten im September sogar mehr Leute einen Erstantrag als unmittelbar vor der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU (Apollo News berichtete).
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Die kaum messbare Wirksamkeit der Grenzkontrollen liegt an ihrer zögerlichen Umsetzung und den der Bundespolizei auferlegten Einschränkungen. Es wäre brisant, sollte der Sinneswandel von Merz und Co. in diesem Geheimgutachten begründet sein. Der Tagesspiegel hat jedenfalls Widerspruch eingelegt und pocht auf eine Veröffentlichung des Gutachtens.
Wieder einmal wird Transparenz groß angekündigt – und im gleichen Atemzug verweigert. Wenn die Bundesregierung ein Grenzgutachten zurückhält, weil angeblich „diplomatische Beziehungen“ gefährdet seien, dann sollte man sich fragen: Welche Beziehungen sind hier eigentlich wichtiger – die zu anderen Staaten oder die zur eigenen Bevölkerung?
Diese ständige Geheimniskrämerei wirkt weniger nach Staatsräson, sondern eher nach Selbstschutz. Wer nichts zu verbergen hat, braucht kein Gutachten unter Verschluss zu halten.
Ganz richtig! Die Rgierung steht auf der Lohnliste der deutschen Bevölkerung und ist ihr auskunftspflichtig!
Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik ist die DNA dieser Koalition.
Welche Beziehungen werden den beeinträchtigt?
Deutschlands Regierungen kaufen sich die guten Beziehungen mit dem Steuergeld ihrer Bürger!
die zum Wähler hier in Deutschland.
Seit der Einführung der EWG, des Euro, des Schengen Abkommens, hat eine wirtschaftliche Integration in Europa eingesetzt, die man nicht einfach wieder rückgängig machen kann, bzw nur unter großen ökonomischen Schäden.
Wer nicht selbst im Grenzgebiet wohnt oder in einem Unternehmen in einer Position arbeitet, wo er einen Überblick über diese europaweite Logistik bekommt, der kann diesen Prozess in seiner Schwerkraft leicht unterschätzen und in alte nationalstaatliche Denkmuster verfallen, die dann in dem Spruch: „Grenzen dicht“, bezogen auf die innereuropäischen Grenzen, gipfeln.
Das ist ein Irrweg, die Lösung kann nur an der EU Außengrenze gefunden werden. Das ist die Grenze die „dicht“, bzw kontrollierbar sein muss.
Will eigentlich die Bundesregierung inzwischen auch alle Journalisten herausfordern und gegen sich positionieren….? Nur eine Frage.
Wie tief will diese Regierung noch sinken?
Eine Regierung gegen Ihre Bürger, jeden Tag…
Ich gehe davon aus, daß es schlicht und ergreifend ein Dokument der eigenen Unfähigkeit ist. Nicht mehr und nicht weniger.
Transparenz in „UnsereDemokratie“…
Wer nichts zu verbergen hat, kann doch Gutachten herausgeben. Der Bürger wird als unmündiges, dummes Kind behandelt.
Gründe für Lügen und Vertuschung finden sie immer: Man will die Bevölkerung nicht verunsichern oder Datenschutz oder die Erkenntnisse müssen erst eingeordnet werden oder…. oder…. Man will ganz einfach keine Offenheit.
Unaere Angestellten!
Ich als Arbeitnehmer würde Abmahnungen bekommen
Grenzkontrollen: ich bin am 25/9 als Passagier im Flixbus auf der Fahrt nach München am BAB Grenzübergang überprüft worden. Morgens um 2.50. Aber die Kontrolle wurde nicht im Bus dudchgeführt. Nein wir mußten einzel aussteigen und wirden so vir dem Bus überprüft. Danch warten, draußen bei einer Temperatur von 8°C. Dauer fast eine Stunde. Ich fühlte mich an die ehemalige innerdeutsche Grenze erinnert. Nur Reisbysse wurden kontrolliert während PKW und LKW durchfahren konnten.
Ich bin dann nach Polen weitergefahren.
Auf der Rückfahrt am 29/9 bei der Einreise nach D KEINE KPNTROLLE.
Auch diese Regierung hat nicht den Wohlstand aller im Blick, sondern nur die Privilegien weniger, wie hier das „Recht“ auf illegale Einwanderung in unseren Sozialstaat.
Wo ein Wille, da ein Weg. Wo kein Wille, da tausend Ausreden… und eine EU.
Schröder sagte bei Merkels Amtsantritt. Sie kann es nicht! (Hier kann man unterschiedlicher Meinung sein. Was meinte er? Wenn er unser Land meint so mein Eindruck hatte er recht) würde er das gleiche über Merz sagen? Ich denke wir kennen die Antwort.
Die Grenzkontrollen sind lächerlich. Wir brauchen eine Behörde wie ICE, welche das ganze Land durchkämmt und alle Illegalen in Abschiebehaft nimmt.
Das ist alles Volkseigentum und dass diese kriminellen das zurück halten können mit Fadenscheinigen Ausreden. Unglaublich. Die Korruption und der Stammtisch- Klüngel funktionieren gut. Wegsperren dieses kriminelle Altparteien Pack. Es ist nur noch die AFD wählbar.
Wie handhaben andere EU-Staaten die Migration denn? Schweden, Dänemark, Polen etc. haben sehr wohl ihre Einreisezahlen stark eingeschränkt und viele Zugewanderte zurückgeführt. Sind diese Staaten in einer anderen EU oder wieso sind Kontrollen, Rückweisungen und Abschiebungen bei denen möglich und bei uns nicht?
Ich habe null Vertrauen mehr in unser Land, die Glaubhaftigkeit der Politiker außer AfD ist ebenfalls auf dem Tiefstpunkt. Das wird nichts mehr. Deutschland hat fertig für alle Zeiten. In zwei Generationen wird dieses einst so lebenswerte Land islamisch sein und wir Deutschen nur noch Randfiguren.
Ausländische Presse im Monitoring: Wir sind als Staat im Ausland doch eh untendurch, also können wir doch solche Gutachten problemlos freigeben.
Und: Nicht Putin „macht“ Rentenkürzung, Steuererhöhungen, Energieunsicherheit, Messerkriminalität, Staatsgeldverschwendung etc, sondern dafür sind Merkel, Scholz, v.d. Leyen und Merz sowie die intellektuellen Fach- Lichtgestalten wie Habeck (der verstand wenigstens etwas von Vetternwirtschaft), Klingbeil oder Bärböck verantwortlich.
Da diese Figuren im Ausland mMn. lieber von Hinten als von Vorne gesehen werden (was die Systempresse hier verschweigt), kann man solche Gutachten doch veröffentlichen…
Staatsräson? Zeig mal das GG, wo steht denn da etwas von drin?