Verwaltungsgericht München
„Schreckensszenario“ – Klage der AfD-Bayern gegen Verfassungsschutz-Beobachtung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht München hat soeben eine Klage des AfD-Landesverbands Bayern gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz abgewiesen. Das Gericht entschied, dass „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ in der Partei zu erkennen seien.
Von
Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des AfD-Landesverbands Bayern gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz abgewiesen. Das Gericht entschied am Montag im Hauptverfahren, dass „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD“ bestehen würden. Damit darf der Landesverfassungsschutz die AfD in ihrer Gesamtheit weiterhin beobachten und entsprechende Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben.
Die Entscheidung fiel laut Pressemitteilung des Gerichts nach einer dreitägigen mündlichen Verhandlung und der Auswertung des „viele tausend Seiten umfassenden Materials“. Das Gericht hatte unter anderem die Auffassung des Verfassungsschutzes geprüft, dass die AfD durch ihre Geisteshaltung die im Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürde verletzen würde. Dabei wurde zum Beispiel die Haltung der AfD zu Muslimen und Migranten im Allgemeinen beleuchtet.
Die Richter der 30. Kammer kamen zu dem Schluss, dass durch Äußerungen von Vertretern der Partei der Aufbau eines „Bedrohungs- und Schreckensszenario[s]“ gegen diese Gruppen zu erkennen sei. Weiter hätten Äußerungen vorgelegen, die „auf einem ethnisch-biologischen Volksverständnis basieren“, welches darauf abzielen würde, „auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen“.
Laut Pressemitteilung würden Äußerungen, die man der Partei zurechnet, über „eine zulässige oppositionelle Kritik an der Regierung hinaus“. Es heißt, dass die „demokratischen Institutionen und damit auch die Demokratie und den Rechtsstaat insgesamt in verfassungsschutzrelevanter Weise verächtlich“ machen würden. Die untersuchten Äußerungen sind nach Ansicht der Richter „nicht nur als einzelne verbale Entgleisungen“ zu sehen. Von der Partei vorgebrachte Distanzierungen durch Parteiordnungsmaßnahmen oder Parteiaustritte „vermochten nicht zu überzeugen“.
Insgesamt kommt das Gericht so zu dem Schluss, dass die Beobachtung verhältnismäßig sei. Auch die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der bayerische Landesverfassungsschutz die Partei gleichzeitig beobachten, ist laut Gericht „nicht zu beanstanden“. Das Urteil ist laut Gericht noch nicht rechtskräftig. Nach Abfassung und Zustellung der vollständigen Urteilsgründe könnte die Partei demnach noch innerhalb eines Monats Berufung einlegen.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Die bayerische AfD wird bereits seit zwei Jahren, seit Juni 2022, vom Verfassungsschutz beobachtet – das gab die Behörde im September 2022 bekannt. Einen Monat später reichte die AfD Klage beim Verwaltungsgericht München ein. Der Eilantrag gegen die Beobachtung wurde jedoch im April 2023 zurückgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung im September. Er beanstandete lediglich einige Formulierungen in der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes. Diese Formulierungen hatten den Eindruck erweckt, dass die AfD insgesamt zweifelsfrei als extremistisch eingestuft werden könnte.
Neben der AfD Bayern sind aktuell weitere Landesverbände der AfD auf dem Radar der Landesverfassungsschutzbehörden. In den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen und Niedersachsen gelten die Landesverbände als rechtsextremer Verdachtsfall. In den Ländern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gilt die AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung, und wird deshalb bereits beobachtet.
gemäß dieser richterlichen Vorgaben, müsste die „ampel“ bundesweit als gesichert linksradikal überwacht werden… 😉
Die Urteilsbegründung ist hochgradig absurd. Ihnen fällt nichts besseres mehr ein. In den USA wird ein irrwitziges Verfahren nach dem anderen gegen Trump geführt und in Deutschland gegen die AfD. In beiden Ländern geht es mutmaßlich um das „überleben der Demokratie™“. Das ist wirklich ein Orwell’sches Demokratieverständnis.
Wer in Deutschland nicht unter Beobachtung steht und als extrem abgestempelt wird hat keinen Charakter.
Dem bayerischen Weißwurstkönig samt Gefolge flattern wohl ziemlich die Hosen, sonst müßte man sich nicht aus der untersten Schublade bedienen, um die Opposition mundtot machen zu wollen.
Landet die CSU nämlich bei der nächsten Bundestagswahl unter der Fünfprozenthürde, würde sie nach der Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen.
Die CSU ist die einzige Partei, die nur in einem Bundesland antritt und dennoch in voller Fraktionsstärke in den Bundestag einzieht, wenn sie mindestens 3 Direktmandate holt.
Wann wird die Links extreme unter Beobachtung gestellt?
Ach so – Verzeihung. Links ist immer gut – auch linke Gewalt ist natürlich gerechtfertigt….
( Ironie aus)
Jusos und Grüne Jungend sind meiner Meinung eindeutiger linksextremer Verdachtsfall und sollten aufgrund Ihrer Gedanken zur Überwindung unserer Demokratie beobachtet werden
„auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund menschenwürdeverletzend auszugrenzen“
Geht es da nach wie vor um die corr Geschichte??
Oder gibt es da etwas konkretes?
Frage für einen Freund, wie ist es einzuordnen, wenn jemand nach Deutschland kommt in Deutschland schützt sucht, eine Straftat begeht und dann ein milderes Urteil erhält als jemand der länger in Deutschland wohnt? Heißt es nicht es sind alle vor dem Gesetz gleich?
„Beim Schein einer Kerze wählt man weder Diamanten noch Frauen aus.“ Kalenderspruch
Tja, man kann die Fackel der Wahrheit nicht durch die Menge tragen, ohne Jemandem den Bart anzusengen!
Ach deswegen trägt Haldenzwerg keinen Bart!🤣🤪😂 Na vielleicht einer seiner Haldenwichte vom Verfassungsschmutz!
Nun, das kennen wir ja. Und in letzter Instanz, werden die vorhergehenden Gerichte dann zurechtgewiesen, und ihre Urteile für Null und nichtig erklärt.
Eigentlich kann man doch froh sein wenn man unter Beobachtung steht. So bleibt man im Gespräch, die Spitzel, die zum Teil selbst AfD Wähler und im Auftrag des VS sogar Parteimitglieder sind, sind beschäftigt. Eine bessere Werbung gibt es nicht. 💙
Also wenn eine Partei sagt. Das Asylrecht muss konsequent Abend werden ist das eine Verächtlichmachung und Verhöhnung dieser Personen. Und was ist mit den Kriminellen Asylanten die hier sind? Mit denen die keine Bleiberechtigung haben? Die uns viel Geld kosten. Kein Bleiberechtigung heißt zurück. Etwas was die Ampel gegen jede gesetzliche Grundlage nicht tut. Wer hält sich nicht an demokratische Grundsätze & das Gesetz? Wer macht den Staat verächtlich? Die Regierung, die sagt, es wird mit ihnen keine Abschiebungen geben. Die AfD ist der böse in diesem Fall.
Ich Wette der Richter ist NICHT unparteiisch und gehört dem links-grün Spektrum an. Das ist Verächtlichmachung. Das ist die Verhöhnung des Volkes.
Es wird gegen jede Vernunft eine Diskriminierung der AFD an den Haaren herbei gezogen, will die Opposition eine Bedrohung der eigenen Macht & wird daher mit Dreck beworfen und schlecht gemacht. Weil man gegen die Wahrheit keine Argumente findet. Das nennt man Demokratie
Es könnte fast ein Kompliment sein, wenn es nicht so traurig wäre. Das Urteil ist das eine, die täglichen Vorkommnisse in diesem Land das andere. Gerecht wäre es, wenn auch Linksextreme – siehe am Wochenende Essen – beobachtet würden und der radikale Islam. Aber auf diesen Augen ist man einfach blind
Selbstverständlich muss die AFD überwacht werden. Sonst ist die Antifa nicht informiert, oder?
Der Verfassungsschutz, die Bayrische Staatsregierung und die Bundesregierung sind die tatsächlichen Verfassungsfeine. Wer glaubt dass das Gericht nicht unter Druck gesetzt wurde glaubt auch an den Weihnachtsmann.
München hat rotrotgrüne Bürgermeister, somit darf man sich über dieses Urteil nicht wundern…
Wir beobachten Euch auch.
Falsches Foto, das ist nicht das Verwaltungsgericht, sondern die nächsthöhere Instanz, aber im Prinzip sind beide gleich schlecht und nicht wenige Richter sollten wegen Rechtsbeugung in den Knast, sagen laut Umfragen 96% der Piratenparteiwähler
In dieser Sache darf man nicht den Fehler machen, den Gerichten und dem Verfassungsschutz in Bayern eine Schlagseite anzudichten.
Die sind nämlich insgesamt viel strenger als man es in den anderen Bundesländern ist. So hat der Verfassungsschutz Bayern auch jede Menge linke Organisationen und Parteien auf dem Schirm, ebenso Islamverbände, Reichsbürger, Grünfaschisten usw.
Und natürlich die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland.
„Menschenwürde“ und „humanitärer Notstand“ reichen jetzt also aus, um jeden Gesetzesverstoß und Verfassungsbruch zu entschuldigen. Dazu noch der „Klimanotstand“, und die Diktatur ist komplett.
Brav. Da steht der Richterkarriere auch weiterhin nichts im Weg.
Nachdem der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gemeinsam von den Genossen und der geliebten Bundeskanzlerin entmachtet wurde, leben wir zum wiederholten Mal in einem Land, in dem der Inlandsgeheimdienst die Telefone von Oppositionellen abhört und deren Wohnungen verwanzt. Andersdenkende müssen, wie früher, damit rechnen, dass ihre vermeintlichen Freunde Spitzel des Regimes sind. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann man heute durchaus als Auszeichnung betrachten.
Liebe Redaktion, indirekte Rede steht im Konjunktiv I, aber irgendwie scheint das niemand mehr zu interessieren.
Fassen wir zusammen, warum die AfD überwacht werden muss:
Die AfD übernimmt das Bedrohungs- und Schreckensszenario, das die BKA-Berichte „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ entwerfen.
Die AfD hat ein ethnisch-biologisches Volksverständnis wie das Grundgesetz („Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit“, Artikel 116 GG) oder die Verfassung Sachsens („Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an.“, Artikel 5).
Der Verfassungsschutz übernimmt die „Der Staat sind wir!“-Vorstellung der Regierung, was Kritik verfassungsschutzrelevant macht.
Der Rest ist subjektive Voreingenommenheit, die sowieso nie überzeugt werden kann.
Wenn man sieht was die CDU alles angestellt hat, die Ampel so jeden Tag vom Stapel läßt, fragt man sich, was die AfD so anstellt, was Millionen Wähler nicht mitkriegen?! Die Liste der zu entlassenden Richter wird immer länger.