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Informationsfreiheit
Wolfram Weimers Sprecher im Berliner Kanzleramt und am Tegernsee stimmten sich über Presseanfragen ab
Weimer Media Group und Bundesregierung haben sich bezüglich Presseanfragen abgesprochen, berichtet die taz unter Berufung auf den teilweise geschwärzten Mailverkehr aus dem Kanzleramt – und das unmittelbar nach Veröffentlichung der Recherchen von Apollo News im November.
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In der Affäre um extrem teure Tickets mit Zugang zu Abendessen mit Bundesministern und die Vermarktung von „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee hat sich das Bundeskanzleramt unmittelbar mit der Weimer Media Group abgestimmt. Das berichtet die taz unter Berufung auf interne Mails, die die Online-Zeitung durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz erlangt hat – allerdings erst nach monatelangem Rechtsstreit und der Einreichung einer Klage.
Der Sprecher des Kulturstaatsministers und der Sprecher der Weimer Media Group sollen laut taz Presseanfragen aneinander weitergeleitet und Antworten abgestimmt haben. Dabei geht es um einen Zeitpunkt, nachdem die Affäre durch Recherchen von Apollo News öffentlich wurde. Die Absprachen beinhalteten auch die Frage, wer welche journalistischen Fragen beantworten und zu welchen Fragen schweigen solle.
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Gleichzeitig soll in ebendiesen Mailverkehr Wolfram Weimer persönlich in die Kommunikation des Unternehmens einbezogen worden sein. Der Sprecher der Firma, die ihm und seiner Frau zu 100 Prozent gehört, schickte Kopien des Mailverkehrs an seinen (früheren) Chef. Seine Geschäftsführertätigkeit hatte Weimer zu diesem Zeitpunkt offiziell bereits vor Monaten aufgegeben; er stritt jede Beteiligung an den dubiosen Angeboten ab.
Welche Mailadresse von Wolfram Weimer für die Weiterleitung genutzt wurde, bleibt vorerst geheim. In den Dokumenten, die der taz vorgelegt wurden, sind diese Angaben geschwärzt. Mit dem gesamten Vorgang steht erneut die Frage im Raum, ob und inwieweit Weimer sein politisches Amt als Kulturstaatsminister wirklich von seiner geschäftlichen Tätigkeit getrennt hat.
Zuletzt hatte der Freistaat Bayern in der Causa Weimer eine rechtliche Niederlage gegen Apollo News erlitten. Die Staatsregierung veranstaltete mehrfach Staatsempfänge zum Ludwig-Erhard-Gipfel, deren Kosten vom Steuerzahler getragen werden mussten. Deren Gästelisten wollte der Freistaat jedoch geheim halten – zu Unrecht, wie nun der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschied (mehr dazu hier).
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Das haben die im Politbüro der SED auch so gemacht….
Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und unserer Regierung. Die Mafia ist besser organisiert.
@kopa- …und hatte zumindestens früher sowas wie Ehre …
Nun, der Kanzler hat auch eine kleine “ Laube “ am Tegernsee,..
Passt schon!
Vertuschung ist auch schwierig, wenn man sich nicht abstimmt.
Früher saßen Kriminelle auf der Anklagebank, heute auf der Regierungsbank würden manche sagen.
Statt der Öffentlichkeit, dem Volk zu dienen, hat das Volk zu dienen und zu finanzieren.
Lügen koordinieren ,
das Einzige mit dem Sie rund um die Uhr beschäftigt sind !
benötigt viele „Kommunikation-Berater“ und Anwaltsbüros die den Steuerzahler wiederum mehrere Million Euro Steuergeld kosten.
Nun, das Problem ist nicht, um es vielleicht noch einmal zu zentrieren, daß ein Bundesminister, der kein Abgeordneter ist, eben auch nicht den „Compliance-Regeln“ für Abgeordnete unterliegt. Das heißt konkret: Es mag – genauer kann ich das nicht prüfen – formalrechtlich legal sein, was Dr. Weimer und sein „familiäres Umfeld“ tun; es mag vielleicht auch verständlich sein, daß sich jemand, der kein „Berufspolitiker“ ist, sein wirtschaftliches Fundament „jenseits der Politik“ erhalten möchte, um nicht in die „Abhängigkeit von Politik/Mandat“ zu geraten.
Und wahrscheinlich würde es niemand skandalisieren, wenn es sich dabei um einen Betrieb im Maschinenbau, im Speditionsgewerbe oder der Dachdeckerei handeln würde.
Das Problem im vorliegenden Falle ist indes, daß – und dafür genügt bereits der Eindruck, Verdacht oder „Geruch“ – hier anscheinend versucht worden ist/wird, die bestehenden und durch das Ministeramt noch erweiterten Kontakte in/mit Politik zum persönlichen Profit zu „versilbern“, indem man für jene einen „exklusiven“ Zugang zu gewählten Politikern eröffnet bzw. schafft, die es sich „leisten“ können.
Was für einen Aufschrei gäbe es wohl in England, wenn die Einladungen zum Sommerfest des Königs im Buckingham-Palast in vergleichbarer Weise „vermarktet“ würden?
Oh – da gingen die Euros sicher hin und her vielleicht unter dem Tisch???
Nun … der „Sumpf“ in Berlin ist weitaus grösser, tiefer und dreckiger als viele Bürger ahnen. Es ist ein absoluter Skandal, das dieser Weimar-Skandal keinerlei politische Konsequenzen hat.
Die Taz, vermutlich erhielten sie kein Zugang zum Tegernsee und das ist die Retourkutsche.
Das Schärfste fand ich die Nummer mit dem „Haus- und Hofdepp“ bei der „Group“, der Daniel Gräber brühwarm sämtliche Infos anbot.
Nicht mal an dieser Stelle wurde professionell „gearbeitet“. Ein in diesem Milieu Professioneller war wohl zu teuer, da wollte man für sich selbst keine „Geldverschwendung“ betreiben. Irgendwann kommt eben der Punkt der Betriebsblindheit, dann werden auch halbseidene Praktiken zum Standard erhoben, und das Bewusstsein für nicht so ganz regelkonforme Machenschaften gerät völlig in Vergessenheit. Zum Glück gibt es immer noch Menschen, denen das auffällt und die sich für die Aufdeckung solcher Skandale einsetzen.
Im Angesicht der schieren Masse, bleibt die Frage im Raum, zu welchem Prozentsatz regelkonforme Abläufe in Deutschland überhaupt noch stattfinden. Gefühlt bin ich da in etwa bei 10%.
Und ich wette das dieser „Mitarbeiter“ dort nun nicht mehr arbeitet.
Weimer ist das beste Beispiel für die korrupte Union. Die Brandmauer sichert v.a. ab, dass so einer nicht zurücktreten muss.
Der hat gar nichts getrennt und sitzt das als bester Kumpel von Merz weiter aus.
Das Amigo-Amt eines Kulturstaatsministers gehört wie die Unsitte
der „Beauftagten“ abgeschafft.
Bitte abdanken, Herr Gender-Weimer.
Was früher zu Rücktritten von Verantwortlichen geführt hat (causa Möllemann) gehört offenbar heute zum „guten Ton“. Trotz dem gut klingendem C im Parteinamen haben wird immer mehr gewissenlose Parteisoldaten auf der Regierungsbank, die mit allen Mitteln ihre Macht und Pfründe verteidigen. Als Antwort zeigen sie immer auf die vermeintlich Rechtsextreme, die sie als Wiedergeburt von 1933 dringend und heldenhaft verhindern müssen. Beweise für die „Ausgeburt der Hölle“, keine.. nur Lügen, Lügen, Lügen!
wer hat die bande denn gewählt? Leute die genauso wären, wären sie an der Macht und deswegen wird sich nichts ändern.
Tegernsee Mafia
Politik und Politiker sind in Deutschland käuflich – lernen von der Ukraine
Und das dieser Typ immer noch in Regierungsverantwortung ist, zeigt wie korrupt die Politiker dieser Regierung sind.
Gibt es auch einen Sale für Politiker?
Pinocchio und das Bärblechen müßten doch zum Ramschpreis zu haben sein.
Black Friday sozusagen
Was hat den die Finanz für Pinocchios 1.000 Milliarden Sondervermögen bezahlt?
Diese Regierung ist mittlerweile genauso korrupt wie jede andere Bananen 🍌 Republik dieser Welt.
So stelle ich mir ein Plakat vor, auf welches Kinder Hundekot werfen.
Ich glaube, solange der deutsche Michel sich weiterhin vom ÖRR verblöden lässt, und die korrupten Lobby-Parteien wählt, wird sich nichts ändern. Heute zeigt sich, wie vorteilhaft ein dumm gehaltenes Volk für „etablierte Parteien“ sein kann. Wenn sich die Schulpolitik nicht gravierend ändert und Verletzungen der Neutralitätspflicht nicht rechtlich verfolgt werden, wird jegliche Intelligenz bald ausgestorben sein.