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Informationsfreiheit
Wolfram Weimers Sprecher im Berliner Kanzleramt und am Tegernsee stimmten sich über Presseanfragen ab
Weimer Media Group und Bundesregierung haben sich bezüglich Presseanfragen abgesprochen, berichtet die taz unter Berufung auf den teilweise geschwärzten Mailverkehr aus dem Kanzleramt – und das unmittelbar nach Veröffentlichung der Recherchen von Apollo News im November.
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In der Affäre um extrem teure Tickets mit Zugang zu Abendessen mit Bundesministern und die Vermarktung von „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee hat sich das Bundeskanzleramt unmittelbar mit der Weimer Media Group abgestimmt. Das berichtet die taz unter Berufung auf interne Mails, die die Online-Zeitung durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz erlangt hat – allerdings erst nach monatelangem Rechtsstreit und der Einreichung einer Klage.
Der Sprecher des Kulturstaatsministers und der Sprecher der Weimer Media Group sollen laut taz Presseanfragen aneinander weitergeleitet und Antworten abgestimmt haben. Dabei geht es um einen Zeitpunkt, nachdem die Affäre durch Recherchen von Apollo News öffentlich wurde. Die Absprachen beinhalteten auch die Frage, wer welche journalistischen Fragen beantworten und zu welchen Fragen schweigen solle.
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Gleichzeitig soll in ebendiesen Mailverkehr Wolfram Weimer persönlich in die Kommunikation des Unternehmens einbezogen worden sein. Der Sprecher der Firma, die ihm und seiner Frau zu 100 Prozent gehört, schickte Kopien des Mailverkehrs an seinen (früheren) Chef. Seine Geschäftsführertätigkeit hatte Weimer zu diesem Zeitpunkt offiziell bereits vor Monaten aufgegeben; er stritt jede Beteiligung an den dubiosen Angeboten ab.
Welche Mailadresse von Wolfram Weimer für die Weiterleitung genutzt wurde, bleibt vorerst geheim. In den Dokumenten, die der taz vorgelegt wurden, sind diese Angaben geschwärzt. Mit dem gesamten Vorgang steht erneut die Frage im Raum, ob und inwieweit Weimer sein politisches Amt als Kulturstaatsminister wirklich von seiner geschäftlichen Tätigkeit getrennt hat.
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Zuletzt hatte der Freistaat Bayern in der Causa Weimer eine rechtliche Niederlage gegen Apollo News erlitten. Die Staatsregierung veranstaltete mehrfach Staatsempfänge zum Ludwig-Erhard-Gipfel, deren Kosten vom Steuerzahler getragen werden mussten. Deren Gästelisten wollte der Freistaat jedoch geheim halten – zu Unrecht, wie nun der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschied (mehr dazu hier).
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Nun, der Kanzler hat auch eine kleine “ Laube “ am Tegernsee,..
Passt schon!
Vertuschung ist auch schwierig, wenn man sich nicht abstimmt.
Früher saßen Kriminelle auf der Anklagebank, heute auf der Regierungsbank würden manche sagen.
Statt der Öffentlichkeit, dem Volk zu dienen, hat das Volk zu dienen und zu finanzieren.
wer hat die bande denn gewählt? Leute die genauso wären, wären sie an der Macht und deswegen wird sich nichts ändern.
Was früher zu Rücktritten von Verantwortlichen geführt hat (causa Möllemann) gehört offenbar heute zum „guten Ton“. Trotz dem gut klingendem C im Parteinamen haben wird immer mehr gewissenlose Parteisoldaten auf der Regierungsbank, die mit allen Mitteln ihre Macht und Pfründe verteidigen. Als Antwort zeigen sie immer auf die vermeintlich Rechtsextreme, die sie als Wiedergeburt von 1933 dringend und heldenhaft verhindern müssen. Beweise für die „Ausgeburt der Hölle“, keine.. nur Lügen, Lügen, Lügen!