Tradition
Bayerischer Landtag schafft Schlussworte ab – Anlass war eine Rede der AfD
Im Bayerischen Landtag endet eine jahrzehntelange Tradition: Die Schlussworte zum Ende einer Sitzungsperiode werden abgeschafft. Künftig spricht nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Auslöser der Debatte war eine Rede der AfD im Sommer.
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Im Bayerischen Landtag werden die traditionellen Schlussworte abgeschafft. Die größte Oppositionsfraktion darf künftig am Ende einer Sitzungsperiode nicht mehr das Wort ergreifen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte bereits im Juli angekündigt, die Praxis nach einem Eklat mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner zu überprüfen.
Damals hatte Aigner Ebner-Steiner während ihrer Rede das Mikrofon abgedreht und ihr „rechtsextremistische Thesen“ vorgeworfen. Die AfD-Politikerin hatte über „zunehmende Gewalt durch Migranten“ gesprochen und der Staatsregierung vorgeworfen, „dieses Land zu islamisieren“. Aigner unterbrach mehrfach und beendete die Rede mit den Worten: „So, Frau Kollegin, ich beende das jetzt.“
Später erklärte sie, Ebner-Steiner habe die Gepflogenheit der Schlussworte „in eklatanter Weise missbraucht“, „rechtsextremistische Thesen geäußert“ und damit ihre Vertreterrolle für alle Oppositionsparteien verwirkt. Ebner-Steiner sprach danach von einem „beispiellosen Eingriff in mein Rederecht“ und einem „Angriff auf die demokratische Opposition“.
Jetzt hat der Landtag die Schlussworte ganz gestrichen. Künftig wird am Ende der letzten Plenarsitzung vor Sommer- und Winterpause nur noch Aigner selbst sprechen. Redebeiträge der Staatsregierung und der Opposition entfallen vollständig. Der Ältestenrat stimmte auf ihre Initiative mehrheitlich dafür – mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD, gegen die AfD. Eine Änderung der Geschäftsordnung war nicht nötig, da die Schlussworte nie förmlich geregelt waren.
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In den vergangenen Jahrzehnten hielten am Ende der letzten Sitzung die Präsidentin oder der Präsident, ein Vertreter der Staatsregierung und ein Vertreter der Opposition kurze Ansprachen – meist mit Dank, gelegentlich humorvoll, in der Regel versöhnlich. Eine feste Regelung dafür gab es jedoch nicht.
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Als Konsequenz sehe sie keine Möglichkeit, die bisherige Praxis fortzusetzen. „Ich bedauere sehr, dass eine jahrzehntelange Tradition damit zu Ende geht. Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden“, sagte Aigner.
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„Unsere bisherige Tradition der Schlussworte scheint einmalig in der deutschen Parlamentslandschaft zu sein“, so Aigner. Schlussworte durch Regierung oder Opposition gebe es in keinem anderen Parlament. Dort spreche, wenn überhaupt, allein die Präsidentin oder der Präsident. Man werde daher künftig „so verfahren wie in den anderen Parlamenten“, um „Szenen wie vor der Sommerpause zu vermeiden“.
Deren Demokratie führt zu nur noch mehr AfD-Wählern. Daher: danke Ilse. Weiter so. In Bayern ist die CSU im starken Sinkflug während die AfD immer stabiler wächst.
Ilse Aigner… war da nicht auch mal was? Ist schwer bei der CSU den Überblick zu behalten, gefühlt war ja jeder von denen, von Rang und Namen, schonmal in irgend einen Skandal verwickelt!
Kann man nur hoffen, dass ihre Glaskugel den Vertrauensvorschuss verdient hat…;-)
Unseredemokratie in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
Die Ilse, munkelt man, ist nicht eine Person, die mit Wissen und Eloquenz gesegnet ist. Darum sitzt sie ja auf ihrem Posten, wie es in der Politik von heute so üblich ist.
Darum gibt es, egal wohin man blickt, fast auch nur noch dumme Entscheidungen, die eher den Entscheider bloßstellen als dass sie dem politischen Gegner schaden.
Das wirklich Groteske an solchen Dingen liegt daran, das die AfD noch nie inirgendeiner Regierungsporistion war und damit für diesen Zustand nicht verantwortilch zeichnet. Obwohl „Unsere Demokratie“ alles der AfD zuschiebt! Wer hier nicht den Wahnsinn erkennt, sollte mal zum Arzt gehen!
Auch wenn man es nicht hören will – die Probleme sind da und verschwinden nicht.
Da hilft alles wegsehen und schönreden nicht
Ja, und diese GEWALTIGEN Probleme sind nicht „nur“ da, sondern wurden auch hauptverantwortlich von der UNION und damit auch von der CSU geschaffen !
@Bernd: RICHTIG!
Es macht einen sprachlos, wenn die Dirndl-Queen von „absoluten Tiefpunkten“ ihrer eh kaum von Erfolgen beseelten Polit-Karriere spricht, wenn schonungslos DIE WAHRHEIT(!) gesagt wird.
Sodann die aignersche Konsequenz:
Demokratievernichtung als Mittel gegen demokratische Tradition.
SOWAS muss man erst einmal fertigbringen!
Pinocchios irre „Brandmauer“ scheint so manche Leute regelrecht irre zu machen.
Oder so mancher Irre outet sich freiwillig als solches, scheint mir.
„Aigner erklärte, der Vorfall in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause sei „einer der absoluten Tiefpunkte“ ihrer parlamentarischen Laufbahn gewesen.“
Das würde ich auch so sehen.
Weil die AfD dem bayerischen Regime die anbiedernde Lobpreisung verwehrt hat, wurde ein „Vorfall“ daraus gesponnen !
wenn es weiterhilft?!
Meine Lösung wäre ja gewesen, dass man versucht aneinander zuzuhören und dazu übergeht, eine offene Debattenkultur zu pflegen! Das ist meine Vorstellung von Demokratie. Rede und Gegenrede sollten feste Bestandteile von einer demokratischen Debattenkultur werden. Wo sind wir eigentlich mittlerweile gelandet?
Wir wollen keine Rechthaberei, sondern eine lebendige Streitkultur! Ist das eigentlich so schwer?
Einander zuzuhören ? Die Brandmauer ist schallisoliert !;-)
Ein technisches Meisterwerk sozusagen…
„Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird & zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen & Enzyklopädien, auf Schulen & Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf & es ist ihm wohl & behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. … Alle revolutionären Aufstände der unteren Klassen sind Folge der Ungerechtigkeiten der Großen…Revolutionen sind unmöglich, sobald die Regierungen fortwährend gerecht & wach sind, so daß sie ihnen durch zeitgemäße Verbesserungen entgegenkommen & sich nicht so lange sträuben, bis das Notwendige von unten erzwungen wird.“
― Goethe zu Johann Peter Eckermann: Gespräche mit Goethe in den letzten Jahren seines Lebens. In: Sämtliche Werke, Briefe, Tagebücher & Gespräche, Band 36 „Zwischen Weimar und Jena: Einsam- tätiges Alter“. Tagebucheintrag vom 30.12.1823
„Wer eine friedliche Revolution unmöglich macht, macht eine gewaltsame Revolution unvermeidlich“
– JFK
Sehr schön dargestellt. Der entscheidende Punkt ist halt immer, dass solche Entwicklungen sich oft über SEHR LANGE Zeiträume hinweg sich erstrecken…BIS ES DANN wirklich mal richtig knallt !
Exakt!
„…keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden“
Bemühen Sie sich nicht, Frau Aigner.
Ein „Schadensereignis“ jagt das nächste. Ist da überhaupt noch etwas versicherbar, und falls ja zu welchen astronomischen Kosten ?;-)
Man braucht nur auf die Umfragergebnisse zu schauen, dann weiß man wie die gegenwärtige CSU-Generation ihre Partei abgewirtschaftet hat. Da gibt es auch kein Zurück mehr.
Nun, viele CSUler sind – ungeachtet der harten Fakten – loyale Sepplhosen-Träger…;-)
Das würden die selbst dann noch tun, wenn ihnen der Himmel auf den Kopf fallen würde.
Die wählen „weißblau“ bis zum letzten Atemzug.
Die Ilse will Szenen wie vor der Sommerpause vermeiden.
Diese Szene war die freie Rede einer gewählten Parlamentarierin.
So,so…
Die FREIE REDE ist ihnen ein DORN im Auge ! Sie wollen bei dieser Veranstaltung irgendwelche regimefreundlichen Heucheleien, Schönmalereien, Allgemeinplätze und nichtssagende Politphrasen sowie (Selbst)Lobpreisungen hören…
Alles andere gilt ihnen als feindselig, weil sie natürlich jede Kritik auch auf ihr eigenes – meist unsägliches – Wirken beziehen und natürlich beziehen müssen. Sie sind es nun einmal, die für all das Desaster verantwortlich zeichnen.
Ilse Bilse, keiner willse. Kam der Koch, nahm sie doch, steckt sie in das Ofenloch, weil sie so nach Zwiebeln roch…;-)
Herrlich!
mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD, gegen die AfD.
Also hat die Einheitspartei in Bayern mal wieder alles gelöst. Bald ist der Spuk vorbei und den Anfang macht Sachsen – Anhalt.
Herr Siegmund übernehmen Sie.
Vor allem die „freien“ Wähler ! Das ist eine MOGELPACKUNG vor dem Herrn mit HUBSI an der Spitze.
Stimmt da war doch was im Bundesrat wo die Freien Wähler hätten alles verhindern können. Aber Söder hat gedroht und der Hubsi hat Sitz gemacht.
„Künftig spricht nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner.“
Führt doch gleich die Monarchie wieder ein 🤣
Entscheidend ist, dass die Wählermehrheit solche Umtriebe – teils in Kenntnis, teils auch in Unkenntnis – immer wieder absegnet.
Nun, ob es nach der Handwerksordnung überhaupt zulässig ist, daß Elektrotechniker an der Demokratie herumschrauben?
Demokratur, wenn schon…;-)
Liebe Frau Aigner: Wenn es Ihnen wirklich darum geht, Schaden vom Parlament abzuwenden, reichen sie Ihren Rücktritt ein. Als demokratische Moderiations-Instanz sind sie dem freien Austausch von Meinungen jedenfalls nicht dienlich.
Unseredemokratie wie sie leibt und lebt.
Nun, die „Schadensabwender“ werden so lange Schaden abwenden, bis nichts mehr da ist, das beschädigt werden könnte …
Dann wird halt die Tradition nach der nächsten LTW wieder eingeführt. Aufgehoben ist in diesem Fall nur aufgeschoben.
Nur wenn ohne die AfD eine reGIERungsbildung nicht mehr möglich ist…
So schlimm, die andere Meinung zu hören?
Es ist eine Respektfrage, andere Meinungen anzuhören, niemand verlangt, dass man sich dem anschließt . Aber der Respekt gebührt es, zuzuhören, auch wenn das geäußerte nicht gefällt. Erst so kann man in einen Dialog kommen.
ChatGPT hat das schön zusammengefasst:
Kein Respekt – Kein Dialog
Kein Respekt – Kein Miteinander
Es geht ja nicht nur um eine andere Meinung sondern darum, dass diese abweichende Meinung oder sagen wir besser REDE (mit FAKTENDARSTELLUNG und -Benennung) diese Herrschaften – vollkommen zurecht – persönlich trifft.
Unbequeme Wahrheiten sind eben nicht erwünscht. Echte Demokratie der Politiker, die diese gerne als „unsere Demokratie“ plakatieren. Ihre Demokratie eben.
Bayern eifert Berlin nach. Keine weiteren Fragen.
Tja, althergebrachte Gepflogenheiten der freien Rede funktionieren nicht mehr, in einem Land, in dem die Wahrheit hinter der Brandmauer versteckt werden muss.
Zensur herrscht allen Ortes .
Zensur UND massiver MACHTMISSBRAUCH !
Hört auf, euch mit diesen Kleinigkeiten zu beschäftigen, während im Hintergrund die digitale Verknechtung immer mehr Konturen annimmt. Digitale Krankenakte, Digitale ID und digitales Zentralbankgeld.
Ich habe das Bild im Kopf von dem Typen, der sich den Ast auf dem er sitzt selbst absägt.
Also diese Intelligenzbestien haben dafür gestimmt, dass sie selber diese Schlussrede nicht mehr halten werden.
Sobald sie die AfD verboten haben und wieder eine der Blockparteien die größte „Oppositionspartei“ stellt, wird diese „Tradition“ wieder eingeführt.
Bayern ist verloren,wenn man solche CSU Realitätsverweigerer hat.
Noch schlimmere Realitätsverweigerer sind die bayerischen Wähler…
Zuviel Wurscht kann das Hirn vernebeln.
Ich habe die Rede von Katrin damals angesehen.
Vor 2015 war das CSU Sprech.
Man kann dabei zusehen wie sich die „C“ Parteien abschaffen