Während Berlin Milliarden für Sozialleistungen, Auslandshilfen und Subventionsprogramme ausgibt, verfällt die Infrastruktur im Inland zusehends. Auch die heimischen Polizeiwachen befinden sich inzwischen in einem stark maroden Zustand. „Man kann klar sagen, dass so gut wie jede dritte Dienststelle erhebliche Mängel hat oder marode ist.“ So fasst es Andreas Rosskopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, in einem aktuellen Gespräch mit der Rheinischen Post zusammen.

Einem aktuellen Bericht der Gewerkschaft zufolge fehlt es an Büros, Unterkünften und Parkflächen. Sanierungen würden immer wieder verschoben. Die Bundespolizei beschäftigt inzwischen rund 56.000 Menschen – neue Kollegen würden im Akkord eingestellt, doch die Infrastruktur wachse nicht mit. „Eine moderne Bundespolizei braucht moderne Infrastruktur“, mahnte Rosskopf. Das sei keine Luxusforderung, sondern eine Frage von Respekt, Motivation und letztlich auch öffentlicher Sicherheit.

Besonders drastisch ist die Lage in einer Berliner Dienststelle: Die Wache des Regionalabschnitts Friedrichstraße – zuständig für die Kriminalitäts-Hotspots Görlitzer Park und Kottbusser Tor – wurde zuletzt bundesweit zum Sinnbild des Verfalls. Laut der Berliner Polizeigewerkschaft fliegen dort Motten durch die Schränke, tote Ratten wurden entdeckt, und der Personalrat beklagt die Missachtung arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie Gesundheitsgefahren.

Der Zustand deutscher Polizeiwachen steht jedoch keineswegs isoliert da – vielmehr ist er Symptom eines massiven Investitionsstaus, der sich durch weite Teile des öffentlichen Sektors zieht. Besonders stark betroffen sind unter anderem Bildungseinrichtungen. Putz bröckelt von den Wänden der Schulgebäude, Schimmel breitet sich aus, Fenster lassen sich teilweise nicht mehr richtig schließen.

Werbung

Ein besonders eindrückliches Beispiel, über das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) berichtete: Im hessischen Viernheim wäre Lehrern im Frühjahr 2021 beinahe das Dach auf den Kopf gefallen. Eine Zwischendecke hatte sich gelöst und war auf die Pulte gestürzt. Reines Glück sei es gewesen, dass sich der Vorfall nachts ereignet hatte und niemand verletzt wurde. Insgesamt weisen Deutschlands Schulgebäude laut den Kommunen, Stand Januar 2026, einen Investitionsrückstand von 67,8 Milliarden Euro auf.

Lesen Sie auch:

CDU-Ministerpräsident

Rhein fordert harte Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“ – Flüchtlinge sollen arbeiten und einzahlen

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert einen härteren Kurs im Sozialstaat. Wer Arbeit verweigere, müsse mit „starken und harten Sanktionen“ rechnen, sagte der CDU-Politiker. Flüchtlinge sollten in Deutschland arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen.

Redaktion • 92

Bayern

55 Prozent: Anteil von Ausländern im Bürgergeldbezug steigt weiter an

Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Bayern hin gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt, dass fast 55 Prozent der Bürgergeldempfänger in Bayern Ausländer sind.

Jonas Aston • 101

Doch auch mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur sieht die Lage kaum besser aus. Im vergangenen Jahr belief sich die Zahl der Brücken, die nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums schnellstmöglich saniert werden müssen, auf rund 4.000 – entsprechend einer Brückenfläche von etwa 450 Fußballfeldern. Darüber hinaus galten 11.000 Kilometer Autobahn sowie 17.000 Kilometer Schienennetz als sanierungsbedürftig.

Warum die staatliche Infrastruktur – von Polizeidienststellen über Schulen, Brücken und Straßen bis hin zum Schienennetz – in den vergangenen Jahren derart stark dem Verfall überlassen wurde, hat aus Sicht vieler Kritiker vor allem eine zentrale Ursache: die Verschiebung der Ausgabenprioritäten auf Bundesebene.

Es wird zunehmend vorgezogen, andere Bereiche mit finanziellen Mitteln auszustatten – darunter insbesondere das Sozialsystem. Der Bundeshaushalt 2025 umfasste Ausgaben von insgesamt rund 502 Milliarden Euro. Allein auf den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entfielen davon knapp 190 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts.

Die Mittel flossen neben dem Rentensystem auch in soziale Auffangsysteme wie Wohngeld, Elterngeld, Bürgergeld bzw. die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Besonders stark ins Gewicht fällt dabei die Grundsicherung. Für das Haushaltsjahr 2025 plante der Bund hierfür rund 29,6 Milliarden Euro ein. Hinzu kamen die Kosten für Unterkunft und Heizung der Leistungsbezieher. Insgesamt belief sich die Summe damit auf 41,5 Milliarden Euro.

Doch damit nicht genug. Die Liste staatlicher Leistungen ist lang. Das ifo-Institut zählte Ende 2025 auf Bundesebene mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen. Kritiker weisen seit Jahren darauf hin, dass dieser Bereich deutlich schneller wächst als die Investitionen in Infrastruktur und deren Erhalt. Ein immer größer werdender Teil der Haushaltsmittel wird dadurch dauerhaft gebunden – und fehlt dann eben an anderer Stelle.

Parallel dazu fließen zunehmend erhebliche Summen ins Ausland. Die deutschen Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit – sogenannte ODA-Leistungen – beliefen sich laut vorläufigen OECD-Berechnungen im Jahr 2024 auf rund 30 Milliarden Euro. 2025 lagen sie erneut ähnlich hoch, bei etwa 26 Milliarden Euro. Damit gehört Deutschland zu den größten Geberländern weltweit – 2025 lag die Bundesrepublik erstmals sogar knapp vor den Vereinigten Staaten.

Hinzu kommen Subventionen, die erhebliche Mittel binden, ohne einen klaren Mehrwert zu schaffen. Ein Paradebeispiel dafür bietet die neue Kaufprämie für Elektroautos, die die Bundesregierung Ende Mai 2026 auf den Weg brachte. Insgesamt werden drei Milliarden Euro bereitgestellt – vorgesehen für bis zu 800.000 Fahrzeuge bis zum Jahr 2029. Förderberechtigte Privatpersonen können abhängig von Einkommen und Kinderzahl Zuschüsse zwischen 1.500 und 6.000 Euro erhalten.

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte das Programm in einer aktuellen Analyse als „steuerfinanziertes Programm, das der Markt nicht braucht“ und sprach von einer „Vergeudung von Steuergeldern“.

Weitere Kritiker sehen in der Prämie vor allem die Schaffung eines künstlichen Scheinmarkts. Sobald die Fördermittel aufgebraucht sind, droht erneut ein abrupter Einbruch der Zulassungszahlen – ähnlich wie nach dem Auslaufen der ersten Kaufprämie im Dezember 2023. Ein Markt, der nur durch staatliche Unterstützung funktioniert und ohne diese sofort einbricht, gilt aus ihrer Sicht nicht als nachhaltig stabil.

Teilen: Zu den Kommentaren (21)