Freund werden
Niedersachsen
Politikerverleumdung: Rentner zu Geldstrafe verurteilt, weil er Söder als „Dumpfbacke Södolf“ bezeichnete
Ein Rentner aus Niedersachsen wurde zu einer Geldstrafe von 531 verurteilt, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf“ und als „Arschloch“ bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wertete die Äußerung als Fall „bedeutsamer Hasskriminalität“.
Von
Ein Rentner aus Niedersachsen muss 531 Euro zahlen, weil er Markus Söder als „Dumpfbacke Södolf“ und „Arschloch“ bezeichnete. Der 60-Jährige lebt von Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Donnerstag berichtete, ärgerte sich der Rentner über einen X-Post von Söder aus dem Dezember 2023. Der CSU-Vorsitzende hatte die Anhebung des Bürgergeldes um 60 Euro kritisiert und geschrieben, die Sozialleistung müsse „nach der Lebensleistung differenziert werden“. Die Erhöhung setze „die völlig falschen Anreize“.
Der Rentner empfand das als Herabwürdigung von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und soll aus diesem Impuls des Ärgers heraus reagiert haben. Er kommentierte den X-Beitrag mit den Worten, dass „dumpfbacke södolf“ den „prekären keine 60 Euro mtl. Mehr“ gönne sowie „WAS FÜR EIN ARSCHLOCH“.
Werbung
Sein Kommentar setzte mehrere Behörden in Gang, und am Ende stand ein Strafbefehl wegen „übler Nachrede und Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“. Gegen ihn wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 15 Euro verhängt, was zusammen mit den Verfahrenskosten auf eine Summe von 531 Euro hinausläuft. Der Betrag soll nach Angaben des 60-Jährigen etwa einem halben Monatseinkommen entsprechen. Da er das Geld nicht bezahlen könne, solle er es angeblich durch gemeinnützige Arbeit abtragen.
Zuerst wurde der Kommentar von der hessischen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ an das Bundeskriminalamt gemeldet. Dann wurde der Beitrag an die Staatsanwaltschaft Göttingen weitergeleitet, bei der auch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt ist. Diese übernahm die Ermittlungen und kam zu dem Schluss, dass es sich bei dem Kommentar um einen Fall „bedeutsamer Hasskriminalität“ handele.
Wie die Staatsanwaltschaft gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung mitteilte, verließen die verwendeten Begriffe „die sachliche Ebene der Diskussion und zielten hauptsächlich auf die Diffamierung der Person von Herrn Söder“. Der Rentner sagte gegenüber der Zeitung: „Ich hab einfach nur gedacht, jetzt sagst du mal wütend und ehrlich, wie du darüber denkst.“ Er habe nicht den Menschen Markus Söder angreifen, sondern den Politiker kritisieren wollen. Seinen X-Account hat er mittlerweile gelöscht.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
„Hasskriminalität“ gibt es nur in totalitären Regimen.
Weißte Bescheid.
Danke, wollte ich auch schreiben.
„Hass“ ist ein Gefühl und keine Tat. Und in Deutschland, dem angeblich freiheitlichsten Land der Welt, wird man inzwischen für Gefühle juristisch verfolgt und sanktioniert.
Aber: Solange 70% des Volks gemeinsam so dumm ist wie 1 einzige Toastscheibe alleine, solange brauchen wir uns keine Hoffnung darüber machen, dass sich etwas bessert. Schließlich gucken die „freiheitsliebenden Musterdemokraten und Verteidiger der Freiheit“ kurz in die Tagesschau, bekommen da gesagt, dass nordkoreanische Verhältnisse der Inbegriff von Freiheit wären und sie selber Freiheitsverteidiger wären, wenn sie jeden Andersdenkenden denunzieren – und schon erfüllen sie treudoof ihre Pflicht.
Ich habe mal 3000€ für ein Realo Comic bezahlen müssen.
Ich verzeihe das unseren Politikern der Altparteien niemals.
500 Euro wäre mir das wert.
Wo soll ein EU-Rentner, mit Aufstockung durch Grundsicherung, denn 500€ hernehmen? Das dürfte eine Summe sein, von der er i.d.R. 2 Monate lang leben muss, wenn alle Fixkosten bezahlt sind. Dieses Urteil ist ein weiteres Armutszeugnis für die Verantwortlichen.
Und für den Justizapparat.
Ratenzahlung mit mtl. 5 E?
Die Staatsanwaltschft Göttingen hat ja bereits in dem US-Format „60 minutes“ einen recht zweifelhaften Eindruck erworben …
Zitat Söder: ‚‚Ohne impfen wird es auf Dauer keine Freiheit geben“.
Na, na, Sie wollen doch nicht etwa, daß ein mit Exekutivgewalt Ausgestatteter, der sich über das Bürgerrecht auf körperliche Unversehrtheit von nur einigen zig Millionen Menschen hinwegsetzen will, einfach so „Arschloch“ genannt werden kann?
Derart Undemokratisch-Kriminellen sollten wir Demokraten der Mitte stets mit aller Härte Unseresrechtsstaates entgegentreten, auch am Kaffeetisch und unter der Bettdecke!
Wird es mit einem „Weißwurschtland“ Freiheit, Gleichheit, Toleranz und echte Demokratie geben?
Na, na, Sie wollen doch nicht etwa, daß ein mit Exekutivgewalt Ausgestatteter, der sich über das Bürgerrecht auf körperliche Unversehrtheit von nur einigen zig Millionen Menschen hinwegsetzen will, einfach so „Arschloch“ genannt werden kann?
Derart Undemokratisch-Kriminellen sollten wir Demokraten der Mitte stets mit aller Härte Unseresrechtsstaates entgegentreten, auch am Kaffeetisch sowie unter Dusche und Bettdecke!
Herr Söder muss als Politiker dies wohl aushalten. Dass hier links-grüne Organisationen Strafanzeige gestellt haben, ist schon nicht erstaunlich.
Unabhängig davon sind die Worte des Rentners natürlich völlig unangemessen und beleidigend.
In dieser verbalen Form kann man nicht sachlich diskutieren.
Ob dies dann mit einer Geldstrafe von 531 Euro geahndet werden muss, das entscheiden die Gerichte in einem Rechtsstaat.
Wenn man den §588 nicht haben möchte, gibt es Wege, diesen wieder rückgängig zu machen.
Beleidigungen gehören nicht dazu.
Die Krux an dem Paragraphen ist doch, dass ein betroffener Politiker nicht mal selbst Strafanzeige stellen muss! Denn das ging ja schon vorher.
Ja, Kritik an die Politik und Politiker auf jeden Fall, aber nicht beleidigend gegen die Person. Ich denke das will auch jeder für sich selbst in Anspruch nehmen.
Klar, Majestätsbeleidung von DDM-Personen geht gar nicht.
Wo kämen wir schließlich hin, wenn jeder Blinddarm aus dem Pack einen Mächtigen „Arschloch“ nennen dürfte?
§ 588? Welches Gesetz?
Wenn Sie den unseligen § 188 StGB meinen, dann sollten sie das auch schreiben. Gibt ihrem Kommentar mehr Gewicht.
Und ob die Titulierungen beleidigend sind oder nicht, sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften auf den Tisch bringen, keine vorgeschaltete, allem Anschein nach staatliche Zensurbehörde, die offenbar als NGO getarnt ist.
Wenn er so eine genaue Beschreibung über den abgibt, wird er ihn wohl persönlich sehr gut gekannt haben
Staatsanwaltschaft Göttingen…. weiter muss ich nicht lesen.
Der Rentner hat vollkommen untertrieben!
Ja in Göttingen sitzen sehr spezielle Staatsanwälte. Da gibt es doch ein Video aus USA.
Die Täuschung im Rechtsverkehr (#2) – Blanko-Geschäfte! Der Rentner soll es mal hiermit versuchen: https://www.agmiw.org/die-taeuschung-im-rechtsverkehr-2-blanko-geschaefte/
Was bitte soll Hasskriminalität sein???
Der Rentner war es vermutlich sein Leben lang gewohnt, seine Meinung offen kundtun zu können. Das trifft für alle „Wessis“ zu. Das ‚unsere Demokratie‘ solche Äußerungen als Straftatbestand verankert, zeigt wie totalitär Deutschland in den letzten Jahren wurde. Eine derart eingeschränkte Meinungsfreiheit ist keine mehr.
Ich hoffe, dass ich es noch erleben darf, wie diese sogenannten Richter zur Rechenschaft gezogen werden und ihre gerechte Strafe erhalten.
Ob die wohl begreifen, daß sie damit die Reichweite der „Dumpfbacke“ millionenfach multiplizieren? Gut, dass darüber berichtet wird.
„Herabwürdigung von Menschen“ Klingt links. Also gut so.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es sei denn, der Mensch ist auf der Geberseite. Dann darf sie gebeugt und förmlich begrapscht werden.
Ja, ja,….wir leben noch in einer „Demokratie“…..
Wie könnte man auch was anderes behaupten…
Göttingen wieder….
Söder hatte 2011, damals noch Umweltminister in Bayern, mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Deutschland nicht als der Amtomkraft aussteigen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13395920/Koalitionskrach-in-Bayern-Streit-um-Atomausstieg-Soeder-droht-mit-Ruecktritt.html
Söder 2023: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte Atomkraftwerke in Landesregie weiterbetreiben können. Ein Vorschlag, der polarisiert, in einer aktuellen Erhebung jedoch bei einer knappen Mehrheit der Befragten auf Zustimmung stößt.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article244896666/AKW-Weiterbetrieb-Knappe-Mehrheit-unterstuetzt-Atomkraft-Plaene-von-Soeder.html
Mehr muß man über diesen Menschen nicht wissen.
Selbst auf Schulhöfen nennt man ihn nicht unbedingt Söder 😂
Sigmar Gabriel hat Bürger einst als Pack beschimpft. Wurde er auch bestraft?
Neeeee, da wird mit gespaltener Zunge gerichtet.
Politiker dürfen uns beschimpfen und verunglimpfen…
PFUI Deibel….
Der arme Maggus.
War der von einer Systemjustiz abgefertigte denn ein Lügner?
Alles, was es über diese ganzen Regimeschranzen zu sagen gäbe, hat Dr. Paul Brandenburg bereits gesagt. Zum Dank ist er jetzt Staatsfeind #1. Für mich ist Paul einer der mutigsten Bürger dieses Landes!
„Der CSU-Vorsitzende hatte die Anhebung des Bürgergeldes um 60 Euro kritisiert und geschrieben, die Sozialleistung müsse „nach der Lebensleistung differenziert werden“. Die Erhöhung setze „die völlig falschen Anreize“.“
Damit hat er Recht und der EMR ist ganz schön undankbar, dass er von uns versorgt wird.
Aber, die anderen Aussagen waren auch korrekt und der Herr MP ist selbst ein überbezahlter Abgabenempfänger der dem Land schon viel geschadet hat.