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Niedersachsen
Politikerverleumdung: Rentner zu Geldstrafe verurteilt, weil er Söder als „Dumpfbacke Södolf“ bezeichnete
Ein Rentner aus Niedersachsen wurde zu einer Geldstrafe von 531 verurteilt, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf“ und als „Arschloch“ bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wertete die Äußerung als Fall „bedeutsamer Hasskriminalität“.
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Ein Rentner aus Niedersachsen muss 531 Euro zahlen, weil er Markus Söder als „Dumpfbacke Södolf“ und „Arschloch“ bezeichnete. Der 60-Jährige lebt von Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Donnerstag berichtete, ärgerte sich der Rentner über einen X-Post von Söder aus dem Dezember 2023. Der CSU-Vorsitzende hatte die Anhebung des Bürgergeldes um 60 Euro kritisiert und geschrieben, die Sozialleistung müsse „nach der Lebensleistung differenziert werden“. Die Erhöhung setze „die völlig falschen Anreize“.
Der Rentner empfand das als Herabwürdigung von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und soll aus diesem Impuls des Ärgers heraus reagiert haben. Er kommentierte den X-Beitrag mit den Worten, dass „dumpfbacke södolf“ den „prekären keine 60 Euro mtl. Mehr“ gönne sowie „WAS FÜR EIN ARSCHLOCH“.
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Sein Kommentar setzte mehrere Behörden in Gang, und am Ende stand ein Strafbefehl wegen „übler Nachrede und Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“. Gegen ihn wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 15 Euro verhängt, was zusammen mit den Verfahrenskosten auf eine Summe von 531 Euro hinausläuft. Der Betrag soll nach Angaben des 60-Jährigen etwa einem halben Monatseinkommen entsprechen. Da er das Geld nicht bezahlen könne, solle er es angeblich durch gemeinnützige Arbeit abtragen.
Zuerst wurde der Kommentar von der hessischen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ an das Bundeskriminalamt gemeldet. Dann wurde der Beitrag an die Staatsanwaltschaft Göttingen weitergeleitet, bei der auch die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt ist. Diese übernahm die Ermittlungen und kam zu dem Schluss, dass es sich bei dem Kommentar um einen Fall „bedeutsamer Hasskriminalität“ handele.
Wie die Staatsanwaltschaft gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung mitteilte, verließen die verwendeten Begriffe „die sachliche Ebene der Diskussion und zielten hauptsächlich auf die Diffamierung der Person von Herrn Söder“. Der Rentner sagte gegenüber der Zeitung: „Ich hab einfach nur gedacht, jetzt sagst du mal wütend und ehrlich, wie du darüber denkst.“ Er habe nicht den Menschen Markus Söder angreifen, sondern den Politiker kritisieren wollen. Seinen X-Account hat er mittlerweile gelöscht.
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„Hasskriminalität“ gibt es nur in totalitären Regimen.
Weißte Bescheid.
Danke, wollte ich auch schreiben.
„Hass“ ist ein Gefühl und keine Tat. Und in Deutschland, dem angeblich freiheitlichsten Land der Welt, wird man inzwischen für Gefühle juristisch verfolgt und sanktioniert.
Aber: Solange 70% des Volks gemeinsam so dumm ist wie 1 einzige Toastscheibe alleine, solange brauchen wir uns keine Hoffnung darüber machen, dass sich etwas bessert. Schließlich gucken die „freiheitsliebenden Musterdemokraten und Verteidiger der Freiheit“ kurz in die Tagesschau, bekommen da gesagt, dass nordkoreanische Verhältnisse der Inbegriff von Freiheit wären und sie selber Freiheitsverteidiger wären, wenn sie jeden Andersdenkenden denunzieren – und schon erfüllen sie treudoof ihre Pflicht.
Wenn Hass ein Verbrechen sein soll, wie sieht es denn mit Ekel aus? Darf ich noch Ekel und Abscheu empfinden?
Dies ist ein interessanter Gedanke.
Darf man sich vor namentlich genannten Politikern ekeln und dies mitteilen wenn einem zum kot*en zumute ist, oder ist das, oder sind Gefühlsschwankungen auch schon strafbewehrt?
Schaut ihn euch an, den Franken. Er hat sich mindestens verdoppelt, und schmierte ebenso vor geraumer Zeit zu den Linksversifften ab. Seither sprengt er seine eigenen Kraftwerke in die Luft und umarmt Bäume. Liebe CSU-Wähler, seid mutig und gebt euch einen Ruck. Wählt AFD, die CSU ist ebenso kaputt wie die Pinocchio-CDU.
Würden Sie sich öffentlich als Dumpfbacke …dolf und ARSCHLOCH bezeichnen lassen?
Das sind schon heftige beleidigende Vokabeln.
Möchten Sie dermaßen übel öffentlich beleidigt werden?
Ich jedenfalls nicht.
Bist Du auch Politiker und machst das Land kaputt ?
Was ändert sich denn durch Beschimpfungen?
Nichts!
Das Land wird sich nur verändern, wenn die jetzige politische Klasse zum Satan gejagt wird.
@ Karl Schneider
Was ändert sich denn durch beleidigte Leberwurst spielen?
Nichts!
Also bitte … Natürlich ist es beschwerlich nachzuweisen, welcher deutsche dolf hier tatsächlich als Namenspate stand, aber es ist schon echt beleidigend. Das Gericht kann dann schon annehmen, dass die NS Zeit herangezogen wurde. Primitive Vergleiche sind dumm.
Man begibt sich doch mit solchen Worten auf das Niveau von ZDF-Böhmermann, der Erdogan als Ziegen…… titulierte.
Eine Frechheit sondergleichen.
Ein Politiker muss das ertragen, sonst gehört er nicht in die Politik. Diese Prozesse dienen nur der Machterhaltung, damit man deren grauenvollen Politik nicht kritisieren darf.
Beleidigen kann man nur schwache, eitle Persönlichkeiten. Starke Persönlichkeiten kann man nicht beleidigen. Wer es versucht, beileidigt sich durch Offenbarung seines erbärmlichen charakterlich intellektuellen Niveaus selbst.
Allerdings wurde der arme Rentner nicht wegen Beleidigung verurteilt, sondern es gab einen Strafbefehl wegen „übler Nachrede und Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“. Sonst wäre die Strafe vermutlich auch geringer ausgefallen.
Auf welchem Müllhaufen haben Sie denn das Buch mit diesem Spruch gefunden?
Ich sag’ mal, wäre ich er, dann hätte ich es auch verdient. Überdies wäre ich als er mit solchen Verbalinjurien doch noch gut davongekommen. Als er hätte ich schließlich Schlimmeres verdient!
Schon wieder zensiert. Die KI ist heute mal wieder hyperaktiv.
Ich BIN schon des öfteren so beleidigt worden. Ich hab‘ gelacht.
Ich bin aber auch kein wehleidiger Politikdarsteller, der öffentlich auf’n harten Macker macht, in Wirklichkeit aber kein Rückgrat hat. Daran wird’s wohl liegen.
Zitat Söder: ‚‚Ohne impfen wird es auf Dauer keine Freiheit geben“.
Na, na, Sie wollen doch nicht etwa, daß ein mit Exekutivgewalt Ausgestatteter, der sich über das Bürgerrecht auf körperliche Unversehrtheit von nur einigen zig Millionen Menschen hinwegsetzen will, einfach so „Arschloch“ genannt werden kann?
Derart Undemokratisch-Kriminellen sollten wir Demokraten der Mitte stets mit aller Härte Unseresrechtsstaates entgegentreten, auch am Kaffeetisch und unter der Bettdecke!
Unser Södel mag nur die Niedersachsen nicht!!! Aber CORONA🤣🤣🤣🤣🤣
Wird es mit einem „Weißwurschtland“ Freiheit, Gleichheit, Toleranz und echte Demokratie geben?
Söder ist der Totengräber der „Liberalitas Bavarica“. Ein mediokrer Wendehals, durch Heirat zu Geld gekommen, meint, er Bayerns Sonnenkönig. Hoffentlich sind die für die CSU enttäuschenden Kommunalwahlen ein gutes Vorzeichen für den finalen Niedergang der CSU.
Da ist wohl einer nicht gegen Gehirnschrumpfung geimpft worden.
Bekomme ich nun 30 Jahre Gulag ?
Na, na, Sie wollen doch nicht etwa, daß ein mit Exekutivgewalt Ausgestatteter, der sich über das Bürgerrecht auf körperliche Unversehrtheit von nur einigen zig Millionen Menschen hinwegsetzen will, einfach so „Arschloch“ genannt werden kann?
Derart Undemokratisch-Kriminellen sollten wir Demokraten der Mitte stets mit aller Härte Unseresrechtsstaates entgegentreten, auch am Kaffeetisch sowie unter Dusche und Bettdecke!
Die Staatsanwaltschft Göttingen hat ja bereits in dem US-Format „60 minutes“ einen recht zweifelhaften Eindruck erworben …
Ich denke, solche Sachverhalte ziehen sehr viele Wähler zur AfD. Die 30-Prozentmarke ist nicht mehr weit!
Ich habe mal 3000€ für ein Realo Comic bezahlen müssen.
Ich verzeihe das unseren Politikern der Altparteien niemals.
Selbst dran schuld.
Eigenartige Auffassung von ‚Schuld‘.
500 Euro wäre mir das wert.
Wo soll ein EU-Rentner, mit Aufstockung durch Grundsicherung, denn 500€ hernehmen? Das dürfte eine Summe sein, von der er i.d.R. 2 Monate lang leben muss, wenn alle Fixkosten bezahlt sind. Dieses Urteil ist ein weiteres Armutszeugnis für die Verantwortlichen.
Und für den Justizapparat.
Ratenzahlung mit mtl. 5 E?
Das ist in der Tat beabsichtigt. Schließlich muss ein Exempel statuiert werden und der arme Mann gebrochen werden. Er soll gefälligst wissen, wer das Sagen hat und dass er als kleine Ameise nichts zu melden hat.
Was interessiert es den Staatsanwalt, der mit 10.000 Netto im Monat nach Hause geht und abends noch ne Runde bei seiner Lieblingsn***e vorbeifährt, ob sich ein Rentner wegen ihm monatelang nichts mehr zu essen leisten kann? Hauptsache er hat seine Macht demonstriert…
Dieses Land ist schon sehr lange kein Rechtsstaat mehr.
Skandalös, wenn jemand, der am Existenzminimum lebt, eine „Strafe“ von € 500.- zahlen muss. Während die Gesinnungsgestapo und der „Beleidigte“ in Geld schwimmen. Diese Einschüchterungsindustrie ist ein Skandal.
Ausgerechnet eine FDP-Tussi hat dieses Geschäftsmodell entwickelt. Schande über sie!
Man kann das strecken auf 10 Euronen pro Monat.
Da nehme ich lieber die 500 €.
Und inwiefern ist „die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren?“ Ich betone: „erheblich?“ Ist diese Beurteilung angemessen? Regiert hier nicht der nackte Subjektivismus? Glaubt man, auf diese Weise das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat und die Justiz zu stärken? Bei mir jedenfalls ist dieses Urteil geeignet, mein Vertrauen in einen seriösen Rechtsstaat erheblich zu erschweren. Dieser Paragraph muss weg. Er ist geeignet, für völlig subjektive Zwecke eingesetzt und sogar missbraucht zu werden.
Herr Söder muss als Politiker dies wohl aushalten. Dass hier links-grüne Organisationen Strafanzeige gestellt haben, ist schon nicht erstaunlich.
Unabhängig davon sind die Worte des Rentners natürlich völlig unangemessen und beleidigend.
In dieser verbalen Form kann man nicht sachlich diskutieren.
Ob dies dann mit einer Geldstrafe von 531 Euro geahndet werden muss, das entscheiden die Gerichte in einem Rechtsstaat.
Wenn man den §588 nicht haben möchte, gibt es Wege, diesen wieder rückgängig zu machen.
Beleidigungen gehören nicht dazu.
Die Krux an dem Paragraphen ist doch, dass ein betroffener Politiker nicht mal selbst Strafanzeige stellen muss! Denn das ging ja schon vorher.
§ 588? Welches Gesetz?
Wenn Sie den unseligen § 188 StGB meinen, dann sollten sie das auch schreiben. Gibt ihrem Kommentar mehr Gewicht.
Und ob die Titulierungen beleidigend sind oder nicht, sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften auf den Tisch bringen, keine vorgeschaltete, allem Anschein nach staatliche Zensurbehörde, die offenbar als NGO getarnt ist.
Ja, Kritik an die Politik und Politiker auf jeden Fall, aber nicht beleidigend gegen die Person. Ich denke das will auch jeder für sich selbst in Anspruch nehmen.
Klar, Majestätsbeleidung von DDM-Personen geht gar nicht.
Wo kämen wir schließlich hin, wenn jeder Blinddarm aus dem Pack einen Mächtigen „Arschloch“ nennen dürfte?
Der StGB § 185 gehört auch abgeschafft. Kindergartenniveau und verursacht nur Kosten.
is scho recht..wenn sie dereinst vom staat erwürgt werden sollten sie sachlich protestieren. diese einstellung nennt man, glaube ich, mitläufertum.
Sie übersehen das kolossale Machtgefälle zwischen einem Rentner am Rande des Existenzminimus- und dem langjährigen König eines großen und wirtschaftlich starken Bundeslands. Gegen Söder stinkt niemand an. Und wenn, dann nur einmal. Dieser allmächtige und stinkreiche Pinkel missgönnt dem Rentner 60 Euro??? Jeder vernünftige Mensch mit einem Sinn für Proportionen versteht solch einen Wutausbruch. Nur Hirnis und bösartige Staatsanwälte nicht.
Zunächst erstmal den §188 .
Und dafür wie Unfähig Inkompet selbstherrlich Söder ist und das er null Verantwortung für sein obskures handeln trögt ist Dumpfbacke Södolf doch eher sehr harmlos und die Reaktion völlig überzogen .
Also ich und Deutschland brauchen Söder eher nicht . Er hat auch keinerlei Fähigkeiten die unentbehrlich für Deutschland sind .
Wenn er Probleme mit Dumpfbacke Södolf
Hat bei den Leistungen für das Land kann er sich einen anderen Job suchen .
OT: Apollo News, habt ihr das Merz-Vorhaben auf dem Schirm, ein verbindliches Bürgerkonto für alle Bürger einzuführen? Bei futurezone wurde darüber heute berichtet. http://www.futurezone.de/digital-life/verbraucher/article724088/merz-regierung-plant-zusatzpflicht-fuer-alle-ihre-burger-durch-burgerkonto-bundesregierung.html
Das hätte vermutlich keiner mitbekommen. Jetzt nach dem Strafverfahren weiß es jeder; hilft das Söder jetzt weiter? Anzeige erscheint mir in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
Der Rentner hat vollkommen untertrieben!
Söder hat vollkommen recht damit, dass die Sozialleistung „nach der Lebensleistung differenziert werden“ muss und die pauschale Erhöhung „die völlig falschen Anreize“ setzt.
Wer noch nie oder nur kurze Zeit in Deutschland gearbeitet und Steuern gezahlt hat, sollte weniger bekommen.
Wer Jahrzehnte in Deutschland gearbeitet und Steuern bezahlt hat, krank geworden ist und nicht mehr arbeiten kann, sollte sogar mehr bekommen.
Staatsanwaltschaft Göttingen…. weiter muss ich nicht lesen.
Hessen und Startbahn West wirkt nach.
Ja in Göttingen sitzen sehr spezielle Staatsanwälte. Da gibt es doch ein Video aus USA.
in göttingen sitzt auch massive unterstützung für brosius gersdorff..
Wenn er so eine genaue Beschreibung über den abgibt, wird er ihn wohl persönlich sehr gut gekannt haben
Nicht mal die Wahrheit darf man sagen, schon wird man bestraft.
Was bitte soll Hasskriminalität sein???
Der Rentner war es vermutlich sein Leben lang gewohnt, seine Meinung offen kundtun zu können. Das trifft für alle „Wessis“ zu. Das ‚unsere Demokratie‘ solche Äußerungen als Straftatbestand verankert, zeigt wie totalitär Deutschland in den letzten Jahren wurde. Eine derart eingeschränkte Meinungsfreiheit ist keine mehr.
Scheint so, als ob die Rentner das letzte revolutionäre Potential der BRD sind.
Jede Finsternis verschwindet, zwar irgendwann, aber sie verschwindet. Das gilt auch für die orwellsche Gesetzgebung.
Die Täuschung im Rechtsverkehr (#2) – Blanko-Geschäfte! Der Rentner soll es mal hiermit versuchen: https://www.agmiw.org/die-taeuschung-im-rechtsverkehr-2-blanko-geschaefte/
wo er recht hat hat er recht!
Ob die wohl begreifen, daß sie damit die Reichweite der „Dumpfbacke“ millionenfach multiplizieren? Gut, dass darüber berichtet wird.
„Herabwürdigung von Menschen“ Klingt links. Also gut so.
Ach, der Herr Söder, der der Exkanzlerin Merkel eine Orden überreicht hat .
Göttingen wieder….