Rede
BAMF-Chef Sommer fordert: Asylverfahren in Deutschland stoppen, Schutzsuchende nur per Kontingent
BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert das Ende der Asylverfahren in Deutschland. Stattdessen sollen Schutzsuchende ausschließlich per festgelegter Quote aus dem Ausland eingeflogen werden.
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„Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“, erklärte Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er schlägt vor, Schutzsuchende künftig ausschließlich aus dem Ausland einzufliegen. „Wir würden damit das Geschäft der Schlepper weitgehend austrocknen“, so Sommer.
Sein Modell sieht vor, humanitäre Quoten in „beachtlicher Höhe“ – jährlich etwa 150.000 festzulegen –, wobei die EU-Mitgliedstaaten über Herkunftsregionen und Aufnahmezahlen verhandeln sollen. „Die Konsequenz ist: Jeglicher andere Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfällt“, so Sommer.
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Sommer „grätscht“ mitten in die laufenden Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. „Verantwortliche Politik spürt, wann der Kipppunkt erreicht ist. Er ist erreicht“, mahnt Sommer die Verhandler. Im Koalitionspapier bekennen sich Union und SPD zu einem „weltoffenen Deutschland“, das weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung steht. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Sommer fordert eine grundlegende Reform des Asylsystems, was vor allem auf Widerstand bei der SPD trifft. Die Sozialdemokraten sträuben sich gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik und verweigern in zentralen Streitfragen Zugeständnisse – insbesondere bei Zurückweisungen an der Grenze sowie bei Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber.
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Sommer bezeichnet das bestehende Asylsystem als „verantwortungslos“ gegenüber sowohl den Schutzsuchenden als auch der eigenen Bevölkerung. „Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden aufs Spiel gesetzt“, so seine Warnung.
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Der BAMF-Chef erteilte der Idee einer Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten eine Absage: „Wer meint, zwei Abschiebeflüge würden die Flüchtlingsströme zum Erliegen bringen, der glaubt an Zauberei.“ Auch die 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht Sommer kritisch: „Warum sollen sich Staaten mit Außengrenzen an neue Regeln halten, wenn sie sich schon an die alten nicht gehalten haben?“
Das bestehende Asylrecht konsequent anzuwenden und die illegale Migration zu beenden, wäre ausreichend.
Da muss nix reformiert und verschlimmbessert werden.
Der Mann ist 64, erklärt wohl warum er gerade jetzt was fordert. Jahrelang mitgespielt und jetzt noch schnell den Gratismutigen raushängen. 🥳
Asyl ist kein Wunschkonzert, wo sich Menschen ihren Lebenspunkt frei wählen zu können. Wer Grund zur Flucht/Auswanderung hat der muss keine tausende Kilometer laufen, sondern nur ein paar Meter NACH Verlassen des Hoheitsgebiets des eigenen Landes.
Es gibt KEINE Pflicht, „wanderfreudige“ Menschen rechtswidrig reinzulassen und durch zu füttern.
Und wer deutsches Hoheitsgebiet betreten will, muss Papiere vorzeigen, wenn er KEIN EU Bürger ist.
Per Flugzeug kommen NUR Touristen, Geschäftsreisende, Einheimische, politische Vertreter und Personen mit Visa (Arbeit, Studium etc.).
Darf der sowas sagen? Das widerspricht ja der Agenda. Bin gespannt wann er „abgelöst“ wird.
Dann haben die anderen Europäer sicher schon Zustimmung signalisiert, Ungarn und Polen vorneweg, gleich gefolgt von Dänemark und Schweden.
Eingeflogen werden ? Um Gottes Willen , CO2 wird uns alle auffressen , dazu ist auch noch der todbringende Sommer auf dem Weg , nachdem der März schon der heißeste seit 120tausend Jahren war . Hilfeeee
Von 1991 bis 2023 (32 Jahre) haben uns 26.003.144 Zuwanderer erreicht.
Man kann es nicht bestreiten : Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Zunehmend auch ein Auswanderungsland, aber das stört hier keinen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland/
„„Verantwortliche Politik spürt, wann der Kipppunkt erreicht ist. Er ist erreicht“,“
Nur was ist, wenn sich in der Politik Keiner verantwortlich fühlt? 🤔
Einfach nur das Grundgesetz beachten:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder **** aus einem anderen Drittstaat einreist, **** in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Eine dankenswert aufklärerische Art, einen Antrag auf „Frühpensionierung“ zu stellen, wie es Maaßen und zahlreichen heimatfreundlichen Beamten, Fernsehjournalisten und Managern „gelungen“ ist.
Dürfen eigentlich die weltweit verfolgten Christen, besonders aus dem Land verschiedenster Mondsichelflaggen + Farbe grün, bei uns auch Schutz durch Asyl erhalten?. Ernste Frage. Da sehe ich sehr großen Handlungsbedarf, es geht doch um bestimmt Menschenrechte für alle, oder?. Ein Recht auf Leben für Jesus, ebenso wert, oder nicht?. Auch in Kontingenten, mit bereitgestellten Flügen, NGO-Beratungsteams und bis zum passendem Fachanwalt für Asylrecht?.
„Schutzsuchende“? Wer hat denn diesen Quatsch geschrieben?
Sommer meldet sich im politischen Winter, viel zu spät, er hatte zehn Jahre Zeit. Auch 150.000 pro Jahr sind zu viel, da fast nur Männer kommen oder aus der geringeren Anzahl an Paaren zu viele Nachkommen werden…
Wird dann die Obergrenze so eingehalten wie Schengen ? Wie wäre es mit einer mindest-Ausflug-Grenze ? Und keine Gelder mehr. Das trocknet auch so einiges schnell aus.
Das ist ja ein Querolant. Bin mal gespannt, wie lange der noch seinen Job hat.
FAKE NEWS‼️ und das weiß er auch nichts wird sich ändern aber er muss halt irgendwas erzählen damit er sich wieder ein bisschen interessant macht. Was konkret wird er tun außer Laber Rababer kommt doch nichts. Wie will er das konkret anstellen er persönlich. Der macht sich doch in die Hose wenn er nächste Woche einen Telefonanruf von den ganzen Antifa Loosern bekommt. Das will ich sehen wie lange der durchhält mit seinem dummen geschwätzt wenn er Besuch bekommt z.B. von der Hammerbande. Saskias Rote Truppe hat etwas dagegen und Fritzchen wird allem zustimmen hauptsache er wird Kanzler. So jetzt habe ich mal ein bisschen dummrum gelabert muss auch ma sein.
Spätestens nachdem in der Ukraine der Krieg begann –hätte man die derzeitige Asylpolitik beenden müssen.
Die SPD ist die Metastase des Grünen Krebsgeschwür!
Deutschland braucht keine Migranten.
Und wer entscheidet, wieviel Kontingent, welche Prüfungen, welche Anforderungen………..
Äußerungen des BAMF-Präsidenten zu einer Wende im Asylrecht sorgen für Wirbel. Er habe als Privatperson und nicht als Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gesprochen, sagt Sommer. Doch es werden Rücktrittsforderungen laut.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bamf-chef-fuer-radikale-aenderung-bei-asyl-ruecktritt-gefordert,Uh6wEmL
„Wer meint, zwei Abschiebeflüge würden die Flüchtlingsströme zum Erliegen bringen, der glaubt an Zauberei.“ Da hat er Recht… Es müssten JEDEN TAG mind. 10 Vollbesetzte Abschiebeflüge sein !
Welche Schutzsuchenden. Die vor denen wir Schutz suchen müssen. In unserem Land.
Wie wäre es, wenn wir mal nur Frauen aufnehmen würden? So 20 Jahre nur noch Frauen aufnehmen?
Mit unserem Grundgesetz nicht zu machen. Anspruch auf ein anständiges Verfahren hat jeder Mensch. Wer nicht glaubhaft darlegen kann, warum er seinen Ausweis nicht dabei hat, der muss halt im eingezäunten Sammellager warten.