Baden-Württemberg
Ballweg-Anwalt aus CDU-Fraktion gedrängt: „Das war eine Hinrichtung“
Die baden-württembergische CDU hat ihren langjährigen Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler abgesägt, weil er den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, als Rechtsanwalt verteidigt hat. Gegen die Parteiführung erhebt Löffler nun schwere Vorwürfe.
Reinhard Löffler, CDU-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, wurde von seiner eigenen Partei abgestraft, weil er den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, als Rechtsanwalt verteidigt hat. Löffler wird bei der nächsten Landtagswahl im März 2026 nicht mehr als Kandidat aufgestellt.
Im Video-Gespräch mit Apollo News äußert sich Löffler zu den Hintergründen seiner parteiinternen Niederlage und macht der CDU-Führung in Baden-Württemberg schwere Vorwürfe. Löffler geht davon aus, dass er Opfer einer zentral gesteuerten Intrige wurde.
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„Das war kein spontaner Unmut, man hat da ganz gezielt darauf hingearbeitet“, sagt er. Sein Gegenkandidat habe ihn wenige Wochen vor der Nominierungsversammlung der Stuttgarter CDU Stuttgart angerufen und gesagt: „Niemand aus dem Kreisverband mag dich mehr, weil du einen Corona-Leugner verteidigst. Und wir haben jetzt beschlossen, dass ich dein Nachfolger werde.“
„Ich akzeptiere es, dass man verliert. Das gehört zu einer Wahl dazu. Aber dass eine Abwahl organisiert wird, das gehört sich in einer freien Demokratie eigentlich nicht“, kritisiert Löffler. „Ich bin regelrecht abgeschossen und entsorgt worden.“ Und: „Das war eine Hinrichtung.“
Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Abwahl ohne Wissen des CDU-Landesvorsitzenden und Fraktionschefs Manuel Hagel organisiert worden sei. Hagel tritt bei der kommenden Landtagswahl als Spitzenkandidat an und will Winfried Kretschmann als Ministerpräsident ablösen.
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Begonnen hätten die Probleme innerhalb seiner Partei, als wegen seines prominenten Mandanten zu einem Gespräch gebeten worden sei. Dieses Gespräch, das Löffler an anderer Stelle als „Jakobinertribunal“ bezeichnete, fand im Januar 2023 in einem Restaurant im Stuttgarter Stadtteil Zuffenhausen statt. Das bestätigt auch der CDU-Kreisvorsitzende Maximilian Mörseburg.
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„Bei diesem Gespräch wollten die Vertreter der Basis Reinhard Löffler klarmachen, wie die öffentlichkeitswirksame rechtliche Vertretung von AfD-Politikern und Herrn Ballweg bei vielen Bürgern und CDU-Mitgliedern ankommt; nämlich ganz schlecht“, schreibt Mörseburg auf Anfrage von Apollo News. „Die Ortsverbände wollten ihn – auch aus freundschaftlicher Verbundenheit – warnen, dass eine erneute Nominierung oder Wiederwahl gefährdet sein könnte, wenn er weiter kaum im Wahlkreis und bei CDU-Veranstaltungen präsent sei, aber dann die Zeit findet, AfD-Politiker oder Herrn Ballweg zu vertreten.“
Michael Ballweg saß damals noch in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Stuttgart, er hätte die Unterstützer seiner gegen die Corona-Politik gerichteten Bürgerbewegung finanziell betrogen, erwiesen sich vor Gericht allerdings als haltlos. Im Juli 2025 wurde Ballweg vom Landgericht Stuttgart weitestgehend freigesprochen. Übrig blieb nur eine angebliche Umsatzsteuerhinterziehung von knapp 20 Euro.
„Der Fall Ballweg war ein äußerst schwieriger und äußerst komplexer Fall. Da hat mich die intellektuelle Herausforderung, sich mit der Staatsanwaltschaft zu messen, schon gereizt“, erklärt Löffler, warum er das Mandat angenommen hat. „Ich habe auch den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden vertreten. Ich habe auch einen Fraktionskollegen aus der CDU vertreten und ich vertrete auch gerade eine CDU-Abgeordnete im Bundestag in strafrechtlicher Weise.“ Es sei ihm egal, welche politischen Hintergründe seine Mandanten haben. „Das muss in einem Rechtsstaat auch egal sein. In einem Rechtsstaat geht es nur darum, dass ich den Rechtsstaat vertrete und dass ich dafür sorge, dass Menschen zu ihrem Recht kommen gegenüber den Angriffen der Staatsanwaltschaft.“
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Dass Reinhard Löffler innerhalb seiner Partei in Ungnade gefallen ist, könnte auch damit zusammenhängen, dass er als Landtagsabgeordneter eine gewisse Eigenständigkeit bewiesen hat. In einem Untersuchungsausschuss, der sich mit einer Affäre um sexuelle Belästigung und ungewöhnliche Beförderungen bei der baden-württembergischen Polizei beschäftigte, trat der CDU-Abgeordnete als scharfer Kritiker des Landesinnenministers Thomas Strobl auf – obwohl dieser ebenfalls der CDU angehört.
Strobl ist der Schwiegersohn des verstorbenen CDU-Urgesteins Wolfgang Schäuble und war lange Parteichef in Baden-Württemberg, bis ihn sein Protegé Manuel Hagel 2023 ablöste. Im Gespräch mit Apollo News macht Löffler nun Andeutungen, dass seine parteiinterne „Hinrichtung“ in Strobls Interesse gewesen sein könnte. Er glaube schon, dass „der eine oder andere“ aus der Landesregierung „ein großes Interesse daran hatte, dass ich nicht dabei bin. Weil ich auch den einen oder anderen aus der Landesregierung schon heftig kritisiert habe in früheren Dingen und das nicht jedem gefallen hat“, sagt Löffler.
„Aber das muss man aushalten in einer Demokratie“, so der CDU-Politiker weiter. „Man muss in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen aushalten. Man muss auch die Fähigkeit und die Kraft zu einer dialektischen Auseinandersetzung haben.“ Diese Kraft fehle seiner Partei, kritisiert Löffler. „Wir haben auch die Menschen nicht dazu. Sehr viele strengen sich halt an, in der nächsten Regierung möglichst einen Staatssekretärsjob oder ein Ministeramt zu bekommen. Und man will es sich nicht verderben. Und das ist eigentlich schade, weil dann bekommen sie immer nur die Politiker, die den Mainstream mitmachen, die völlig bedingungslosem Gehorsam ausüben.“
nach vorne schauen, das gewählte mandat erst einmal behalten und froh sein, aus solch einer partei raus zu sein. es wäre natürlich besser gewesen, wenn er den ersten schritt gemacht hätte und wäre ausgetreten.
solche parteiquerelen werden der AfD weiteres stimmenpotential bescheren.
Was in diesem „demokratischen Rechtsstaat“ so abläuft … man glaubt, in einem Alptraum zu sein 😮 😮 😮
Warum hat noch nie ein AFDler einen Linksextremisten verteidigt?
Oder hab ich was übersehen?
Negativauslese in der CDU! Was anderes erwartet? Da trifft es sich gut, dass ich nächstes Jahr in BW wahlberechtigt bin …….
Dann sind wir schon mal zwei.
Die linksextreme Merkel und Merz CDU duldet keine abweichenden Meinungen. Die nächsten Wahlzettel bitte nur ”AfD ja/nein” zum wählen drucken.
Unglaublich, was soll man über diese CDU noch sagen? Mir fällt nichts mehr Positives ein.
Och, die Fan-Base der „staatstragenden Partei“ findet alles SUPI. 25 Prozent. Die Sonne scheint. Alles stabil. 3-Wetter-Taft.
Die CDU hat in Baden-Württemberg, wie die AfD, stark zugelegt. Die Stimmen kommen von den Grünen und in einem kleinen Teil von der SPD. Die Menschen sind gewechselt, weil sie eine andere Politik wollen. Wenn sich die CDU nun genauso verhält, dann treibt sie der AfD die Wähler in die Arme. Das wollen sie aber einfach nicht kapieren.
Nun die einzig wirkliche Alternative ist die AfD. Ohne sie kein Wandel. Im Frühjahr wird in Baden Württemberg gewählt. Schaun mer mal was der Schwabe macht.
Es erstaunt mich nur, dass Herr Löffler über das Verhalten seiner „Parteifreunde“ offenbar überrascht ist…
Das ist nicht erstaunlich, es zeigt vielmehr, wie auch langjährige CDUler sich sehr lange weigern, der brutalen Realität ungeschminkt ins Auge zu sehen.
Wäre es nicht persönlich betroffen, würde er das heute noch nicht tun.
Wir haben nicht nur ein demokratisches und politisches Problem, sondern eines
– der Justiz;
– der univers. Bildung u. Wissenschaft:
– der Medizin;
– des Journailsmus;
– der Ethik und Moral;
– des Einsatzes auch für, bzw. gegen politische Gegner;
– des grenzenlosen, die Demokratie aushebelnden Lobbyismus;
– der Propaganda, selbst Vögel werden nun für politische Zwecke instrumentalisiert, siehe Nius (Künstler in Karlsruhe);
– des Denkens „der Zweck heiligt die Mittel“;
– der Dummheit und Verbohrtheit bis in die Parteispitzen;
– der Ignoranz all dieser Punkte und der „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt), sowie der „Dummheit“ (Bonhoeffer), sowie die Warnungen von Herta Müller, Monika Maron, Uwe Tellkamp, Bärbel Boley, etc. zu erkennen
– und gerade deshalb in einer beispiellosen Arroganz die selben Fehler zu begehen, wie Andere schon vor uns, gleich welcher Farbe!
Ist das tatsächlich nur Dummheit und Ignoranz oder wie würde es ein Jurist benennen?
Die Frage sollte man besser in der Psychologie aufwerfen.
Nichts-können muss ja irgendwie kompensiert werden, sonst leidet die Seele.
ruchlose Niedertracht?
„Feind, Todfeind, Parteifreund“ sagt das Volk.
Die Causa Löffler scheint ein Anschauungsbeispiel dafür zu sein. Macht einerseits und RACHE andererseits, sind schon immer gefährliche und unerbittliche Gegner mit Vernichtungswillen gewesen.
Übrigens: Die neue Kandidatin der SPD für den Verfassungsrichterposten ist Katharina Barley, die bislang im korrupten EU-Sumpf ihr sozialistisches UNwesen getrieben hat.
Katharina Barley also, die ehemalige Bundesjustizministerin von linksextremistischen Gnaden, Zitat: „Der Linksextremismus ist aufgebauscht“, hat sie damals schon vom Stapel gelassen.
Noch ein Zitat: „„Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein.“
Eine einzige Katastrophe auch dieser neuerliche Vorschlag der SPD.
Nun weiß ich ganz genau, was ich bei der nächsten Landtagswahl in BW auf gar keinen Fall wählen werde‼️🟢⚫🔴
Bis zu diesem Artikel warst du dir sicher noch unsicher, oder? 🤣
Die CDU ist anscheinend mehr Sekte, als demokratische Partei. Wird sich zeigen wie viele jetzt Charakter zeigen und austreten und was übrig bleibt.
Entsorgen sie am besten sämtliche Illusionen: Das schützt ihre Gesundheit.
Die CDU gehört wie alle Kartell Parteien zum EU/Öko Kartell!
Das scheint aber in allen Parteien so zu laufen?
Gelbhaar in Grün
Esken in Rot
Sarah bei violett
…
Eine Partei, die ihren Mitgliedern vorschreibt, welche Personen sie als Mandanten oder Kunden vertreten bzw. beliefern bzw. bedienen dürfen, beweist ganz deutlich, welchen Wert sie dem Begriff Demokratie beimisst. Und dass niemand intern die Stimme erhebt, um eventuelle persönliche Antipathien nicht nach außen durchdringen zu lassen, spricht eine deutliche Sprache über den Zustand der Gemeinschaft.
Das Wort „Gemeinschaft“ ist aber sehr unglücklich gewählt für diese … ääähhh … Leute(?)
Deutlicher geht es nicht.
Herzlich Willkommen in der AfD die Partei braucht immer gute Anwälte. Die Zukunft gehört nicht mehr der CDU die wird langfristig untergehen wird, versuchen sie bitte an der konservativen Zukunft unseres Landes mitzuarbeiten. Wir müssen noch mehr werden bis zu den 51% ist es nicht mehr so weit.
Langfristig – das Problem ist es gibt kein Langfristig mehr in Buntland. Uns läuft die Zeit davon. Warum kapiert der Michel das nicht. Im Frühjahr wird wieder gewählt in Baden Württemberg. Schaun mer mal was passiert. Meine Erwartungen halten sich in Grenzen.
Ohne eine dialektische Auseinandersetzung fehlt es letztlich an einem Begriff, was der Mensch sei. Der Vorwurf von Reinhard Löffler an die Adresse der baden-württembergischen CDU bedeutet deshalb, dass insbesondere deren Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl dadurch nicht sagen kann, wofür Politik betrieben wird. Offen ist dann in der Tat, ob Manuel Hagel dazu bloß keine Kraft hat oder womöglich sogar von vornherein unfähig ist.
Sanktionen gegen einen Anwalt wegen seines Mandanten. Was hat das mit einem Rechtsstaat zu tun, wo wird das hinführen? Solchen Parteien kann ich nicht vertrauen. Im TV wird man davon leider nie erfahren.
Es ist einfach ein schreckliches Verhalten. Da fehlen einem die Worte.
Die nächste Landtagswahl steht vor der Tür… – …und ich bin doch sehr gespannt, ob man diesen Klüngel nicht dahin schickt wo die Democracia Cristiana schon seit Jahrzehnten ist..
P.S. ja, die CDU ist meiner Ansicht eine Art Sekte, wie viele Parteien. Es geht um Macht, Posten, Geld – aber nie, nie um die Sache…
Man kann natürlich eine abweichende Meinung haben, muss dann eben mit der Ausgrenzung leben.
Vielleicht hätte Herr Löffler lieber ein paar Klimakleber verteidigen sollen, dann hätte die CDU bestimmt nichts dagegen gehabt. So weit ist es jetzt schon. Man muss nicht mal für die AFD sein, oder Herrn Ballwegs Meinung vertreten. Man wird also schon ausgegrenzt, wenn man diesen Menschen eine Dienstleistung erbringt. Das ist doch keine politische Aussage, wenn man seinem Beruf nachgeht. Bestimmt hat Herr Löffler als Strafrechtler viele Mandanten gehabt, die der CDU nicht gefallen würden.
Wenn klar ist, wer der Corona-Leugner ist, dann muss auch nicht mehr diskutiert werden. Immer schön schwarz-weiß denken. Diese Form der Kontaktschuldhysterie finde ich persönlich sehr radikal und keineswegs demokratisch. Mann muss Herrn Ballweg nicht gut finden. Da wir aber in einem Rechtsstaat leben, steht auch Herrn Ballweg ein Verteidiger zu, der ihn vor Gericht kompetent vertreten kann. Die CDU sollte sich was schämen.
Aus der CDU aus- und in die AfD eintreten.
Das würde ich an seiner Stelle machen.
UnsereDemokraten eben. Da wird wohl dem Herrn Löffler nur übrigbleiben nachzudenken, ob er sich durchringen will zu: „Da bin ich raus“ (in Anlehnung an J.D.Vance im Global Office). Man muss ja bei seinen Peinigern nicht bleiben.
Ich bemerke: für die Verteidigung eines nahezu unschuldig Angeklagten verliert man bei der CDU seinen Posten.
Das ist weder rechtsstaatlich noch demokratisch und die erforderliche Geisteshaltung dahinter kann außer Herdentrieb keinen Wert kennen.
Abstossend.
Na dann wollen wir hoffen, dass die Schwaben – besonders im Wahlkreis des Herrn Löffler – auch die richtigen Konsequenzen ziehen. Die nächste Wahl ist im nächsten Frühjahr im Ländle! Aber die Bundestagswahl hat ja gezeigt der Michel kann es nicht 😕
Da ist sie wieder, die Kontaktschuld!
Die etablierten Parteien sind das Problem in Deutschland!
Nun … Herr Löffler war als einzigster Anwalt von Herrn Ballweg, dass der ganze Prozess nicht politisch motiviert war. Nun wird er durch das Mandat und Verteidigung aus der Partei geworfen und erhebt massive Vorwürfe. Ist auch dies nicht politisch motiviert? Er sollte der Realität nun ins Auge blicken, dass nicht nur sein Fall, sonder den von Herrn Ballweg und viele andere stets politisch motiviert war und ist!
das sind Leute, die den Begriff Demokratie und Rechtsstaat nicht einmal buchstabieren können, wenn er mit großen Lettern an die Wand projeziert wird.
In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung! Wenn das nicht mehr gilt, dann haben wir auch keinen Rechtsstaat mehr.
Gibt es eigentlich schon Sippenhaft? Na, kommt bestimmt auch noch!