Pressekonferenz
Baerbock warnt Journalisten vor Berichterstattung über Wahlpannen
Nach der Bundestagswahl wehrte sich Außenministerin Annalena Baerbock gegen die Frage, ob der alte Bundestag noch schnell eine verfassungsändernde Mehrheit für die Bundeswehr-Finanzierung beschließen würde. Stattdessen rief sie Journalisten dazu auf, keine „Narrative“ über Wahlpannen zu verbreiten.
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In einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl wurde Außenministerin Annalena Baerbock mit einer entscheidenden Frage konfrontiert: Ein Journalist wollte wissen, ob der Bundestag im März „gegen den Wählerwillen“ noch in der alten Bundestagszusammensetzung eine verfassungsändernde Mehrheit – etwa für ein Sondervermögen der Bundeswehr – beschließen würde.
Robert Habeck, der neben Baerbock stand, antwortete kurz und knapp. Doch Baerbock wollte unbedingt noch etwas hinzufügen und begann eine ausführliche Erklärung zur Stabilität der deutschen Verfassung und der Handlungsfähigkeit der Regierung in Krisenzeiten. Sie erklärte: „Es tut mir leid, aber man kann aus seinen Rollen nicht raus. Wir haben eine Verfassung, die ist eine der stabilsten in der ganzen Welt. Zig Länder haben unsere Verfassung nicht kopiert, sondern sich daran orientiert.“
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Baerbock sagte weiter, dass die deutsche Verfassung „technische Elemente“ enthalte, die zwar für Details wichtig seien, aber in Krisenzeiten eine tragende Rolle spielten. Sie unterstrich, dass diese Verfassung „im Lichte der deutschen Geschichte geschenkt“ worden sei, um die Demokratie zu schützen. „Diese Verfassung hat eben auch Mechanismen vorgesehen, dass wenn plötzlich ein Koalitionspartner hinschmeißt, nicht das ganze Land in Kollaps verfällt“, sagte Baerbock.
In ihrer Ausführung griff sie auch die Münchener Sicherheitskonferenz auf. Dort hätten Vertreter aus Ländern, die einst eine „wehrhafte Verfassung und Demokratie geschenkt haben“, in Frage gestellt, ob „Checks and Balances“, Wahlmanipulationen und der Schutz europäischer Wahlen durch die Europäische Kommission rechtmäßig wären. Als Beispiel nannte sie Rumänien. „Und daher kommt es auf jeden an, auch, wenn ich das so deutlich sagen darf, auf Journalistinnen und Journalisten, die in solchen Zeiten nicht Narrative mitbedienen“, so ihr Appell an die Medien.
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„Es geisterte gestern ja auch durchs Netz, dass Bleistifte verwendet worden sind. Das kommt ja nicht durch Zufall irgendwo her“, fügte sie hinzu. „Das kommt ja nicht durch Zufall irgendwo her, sondern es war ein Vorbauen für eine Situation, wo manche vielleicht noch hinterherbefeuert hätten, ob diese Wahl überhaupt rechtmäßig stattgefunden hat“, sagte sie.
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Bei der Bundestagswahl 2025 waren mehrere Pannen aufgetreten. In Südniedersachsen wurden versehentlich Musterstimmzettel an Wähler verschickt, was zu Verwirrung führte. In Trier-Süd erhielten Wähler Stimmzettel mit Kandidaten aus Berlin, was zu ungültigen Stimmen führte. In Oldenburg wurden doppelte Wahlscheine verschickt. Besonders problematisch war die verspätete oder gar nicht erfolgte Zustellung der Briefwahlunterlagen an viele Auslandsdeutsche, wodurch deren Teilnahme an der Wahl verhindert wurde. Einige betroffene Wähler sahen sich gezwungen, extra nach Deutschland zu fliegen, um ihre Stimme abzugeben.
Da wird versucht, Wahlmanipulation zu vertuschen. Ich gebe der neuen Regierung maximal 2 Jahre, dann ist diese auch passe.
😱 sooo lange? Ich finde Neuwahlen viel attraktiver 🤪
HOFFENTLICH geht es schneller!
Ich hoffe sehr das es nicht so lange dauert, aber sie haben Recht.
Genau meine Denke, denn die Bürger, wenn auch spät, scheinen aufzuwachen.
waaaaas so lange bitte nicht
Ach Mädchen, du lebst in der Vergangenheit. Was bin ich froh, wenn du mich nicht mehr in der Welt repräsentierst.
Sollte schwarz rot kommen hat sie ja auch wieder keine Mehrheit.
Denn nur nach „Bundestags-Mathematik“ und Medien die nicht rechnen können hat sie „die Mehrheit“.
Schauen wir doch mal wie es geht
RICHTIGE PROZENTRECHNUNG!!! Stimmen der Wahlberechtigten
CDU 11.194.700 von 60.490.603 = 18.5%
SPD 8.148.284 von 60.490.603 = 13.5%
CSU 2.963.732 von 60.490.603 = 4.9%
Insgesamt gerundet 37% soll also gegen 63% die Mehrheit sein???
Quelle zum Nachlesen:
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html
Diese Mathematik wo aus Wahlberechtigte einfach mal Wählende werden (somit ignoriert) kann auch nur in der Politik funktionieren. Denn auch die ca. 17.5% die NICHT JA zu den 3 Parteien sagten dürfen NIE „wegradiert“ werden.
Und falls doch dann entsprechend sämtliche Steuerverpflichtungen etc. ebenso „wegradieren“.
Die Grünen tun, was sie der AfD vorwerfen (Prof. Dr. Rieck)
https://www.youtube.com/watch?v=9QHA2yMmIH8
kein jahr
Das dauert nicht so lange. Ob Merz jemals Kanzler wird bezweifle ich. Aber wenn dann wird es die kürzeste Kanzlerschaft aller Zeiten. CDU CSU sind undemokraten egoistisch haben keine Nächstenliebe und sind Machtgeil. Sie Arbeiten gegen das deutsche Volk.
Fortschreitender geistiger Verfall und Verrottung!
Da versucht jemand, den Zensur-Level noch mal hoch zu schrauben.
„Egal, was meine Wähler denken.“
Baerbock warnt Journalisten vor Berichterstattung über Wahlpannen… Diese Warnung von den GRÜNEN ist „verständlich“… Bei einer kompletten Überprüfung / Neuauszählung dürften die Pannen hauptsächlich zugunsten der GRÜNEN und zum Nachteil von AfD und BSW aufgedeckt werden
Und hier bei würde sofort auffallen, das die Wahlen der letzten 30 Jahre alle gtürkt waren!
Wenn’s ihnen nützlich ist, ist ihnen auch die Bevölkerung egal. Kennt man doch.
Die eigene Bevölkerung wird nur als Zahlmeister gebraucht. Einen Nutzen braucht es nicht.
Fakten sind Fakten, Fiktion ist Träumerei da hat ein (bekannter) Sektenfuehrer mehr Erfahrung.
Und wenn Pannen eben WIEDER MEHRFACH passiert sind, dann sind diese auch so zu benennen und vor allem was (ihr) wichtig ist die Verursacher nicht zu schützen, sondern zu entfernen.
Fakten ist bei den Grünen ein Fremdwort, die kennen den Duden nicht, das muss man denen schon zugute halten, aber es kommt immer raus, auch wenn sie noch so versuchen, alles zu verzerren, oder verdrehen, das Lügengebäude stürzt ein, und dann kann auch eine liebe Annalena nicht mehr umhin, sich vor ein Gericht gestellt zu sehen, um dort zu faseln, aber es wird passieren. Nicht heute, nicht morgen, aber es gibt einen guten Spruch: Die Justiz mag blind sein, aber sie kann im Dunkeln gut sehen. Der Bürger lässt sich nicht länger veräppeln, und erkennt langsam, in meinen Augen leider zu spät, was wirklich Sache ist.
Demokratieweltmeister Deutschland maßt sich an, in andere Länder, wo man meint, dass es zu Wahlunkorrektheiten kommt, „Wahlbeobachter“ entsenden zu müssen. Ha ha, Genau diese Länder sollten Wahlbeobachter hier tätig werden lassen
Bitte
Sind ja auch SOZIALISTEN!
gerechtigkeit fehlt in deutschland schon lange… auch eine demokratische justiz… aber wir werden nichts vergessen… dateien im ausland speichern ( hausdurchsuchung ) soll ja keiner sagen können das war ich nicht… nur langsam : aber gründlich…
Nennen Sie Parallelen.
Könnte viele Parallelen schreiben…leider kommen die nicht durch!
Der Versuch, der Presse vorzuschreiben, welche Berichterstattung sie zu unterlassen hat, ist doch eine klare Parallele, die man nicht übersehen kann, es sein denn getrübten Blickes.
Die Parallelen können Sie in den Geschichtsbüchern selbst herausfinden, ich nenne Ihnen aber zwei Hilfen: Deutschland vor ca. 90 Jahern und die sog. Deutsche „Demokratische“ Republik
Sie wird ja nicht allen ernstes einen 3 Jahre dauernden Krieg als „plötzliche Krise“ verkaufen wollen ergo meint sie damit den US-Präsidenten. Ich bin einmal gespannt auf die Reaktionen, wenn Trump jemand erklärt, dass unsere Regierung ihn als Krise betrachtet.
Die Grünen wurden von 11% gewählt. Und Annalena spricht als ob sie die Mehrheit und die neue Regierung vertritt. Die lebt in einer anderen Welt.
Die lebt auf einem anderen Stern. „Hunderte“ Lichtjahre von der Realität entfernt!
…und macht sicherlich auch eine 360 Gradwende…
Schon immer
Baerbock erzählt ja alles Mögliche. Aber hat wirklich schom mal eine deutsche, abgehalfterte, aber noch geschäftsführende Regierung die Unverfrorenheit besessen eben noch mal die Verfassung zu ändern?
Die Initiative geht von Merz aus, wenn ich richtig verstanden habe.
Die Koalition der Wahlverlierer, klare Gegner ihrer eigenen Bevölkerung.
bla, bla, bla, bla …
Antworten auf Fragen die niemand gestellt hat.
Ich finde es aber gut, dass sie die Fragen trotzdem beantwortet hat. Offenbar hat sie Bammel, dass da etwas aufgedeckt werden könnte, das den Grünen schadet.
Journalisten publizieren und veröffentlichen Informationen, Fakten, Argumente, Berichte, Meinungen und Kommentare und bisweilen Glossen und Philippiken ( Straf-, Kampf-, Angriffs- bzw. Brandreden). Ungelernte, abgebrochene Studierende, Ideologen, Kinderbuchautoren & Kultur- und Politikwissenschaftler „verbreiten“ „Erzählungen“, auch Narrative genannt! Narrative, weil sie keinen Konzept mehr folgen, keiner Logik und keinen zivilisatorischen Prinzipien, oder etwa dem EU-Rechtsrahmen!
Philippiken
Die Jeremiaden der Grünen nicht vergessen.
…und nicht die Suada.
Leider gibt es hier nur noch wenige Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen und keine Narrative verbreiten. Deshalb passt der Wortsalat der Trampolinspringerin.
Es kommt zwar darauf an, ob man eine gute „Verfassung“ hat, aber es kommt ebenso darauf an dass sie richtig, vollständig und im Geiste unserer Rechtsauffassung angewendet wird. Und dass ist seit Jahren nicht mehr der Fall.
Bla Bla…Wahlpannen sind eben Wahlpannen, ob schwerwiegend oder nicht. Es ist schon dumm, wenn die linksgrüne Presse auch langsam merkt dass ihr der Saft abgedreht wird und Schritt für Schritt abrücken muss von Ihrer Agenda, denn ansonsten sind die auch „WECH“….
Meine Mutter sagte immer: Einbildung ist auch ne Bildung….
Spätestens in 2 Jahren werden einige nur noch in 3. klassige Talkrunden geladen, die Geschichte ist da Gnadenlos.
genau das hat mir mein Vater auch immer eingebleut
Bei manchen aber die einzige Bildung!
„Einige betroffene Wähler sahen sich gezwungen, extra nach Deutschland zu fliegen, um ihre Stimme abzugeben.“
Echt jetzt, extra…, vlt. gar aus dem 100tausende Kilometer entfernten Afghanistan? Unglaubhaft.
Nochwas, als Nichtjournalist: Die größte „Wahlpanne“ sind die ca. 5,7 Mio. Stimmen für die Grünen.
Baerbock warnt Journalisten? Kennst sie auch wichtige Leute wie Robert, die sie anrufen kann ?
Ich habe den Text jetzt zweimal gelesen.
Was redet diese Frau da für ein Zeug?:
… „wehrhafte Verfassung und Demokratie geschenkt haben“… und … diese Verfassung „im Lichte der deutschen Geschichte geschenkt“ worden sei…
Wem genau wurde diese Verfassung geschenkt und warum? Oder ist das „geschenkt“ wieder mal ein Ersatzwort für ein anderes, das sie nicht über die Lippen gebracht hat? Ich verstehe den Sinn ihrer Aussagen nicht. Aber wenn ich ehrlich bin, will ich ihn auch gar nicht verstehen.
Ging mir genauso. Was sie gesagt hat, ergibt doch keinerlei Sinn.
Eine Demokratin wie man sie in LinksGrüne Kreise immer wieder trifft.
Das diese Partei mit Demokratie und Grundgesetz nicht kann, kommt nicht von ungefähr.
Es ist die Pflicht der Journalisten, über Wahlpannen zu berichten! Da hat keine Frau Baerbock oder sonst wer hineinzureden, denn schließlich haben wir auch (angeblich) Pressefreiheit!
Baerbock befürchtet wohl, dass evtl. die Möglichkeit besteht, dass die zutage geförderten Berichte pol. Schaden an den Parteien, (regierenden) Politikern oder Behörden nehmen könnten? Oder dass diese Berichte Material liefern könnten, um diese Wahl anfechten zu können? Das ist nicht Sache von Frau Baerbock!
Auch nach „zig“ Nachhilfestunden in Politischer Bildung immer noch im Wort- und Weißwas!-Salat verheddert
Regierungsmitglied warnt Journalisten.
Wow, erinnert uns das an was? Fängt mit Banane an…
Frau Baerbock will ja bleiben und bei den Grünen den Ton angeben. Ebenso wird von aktuell ca 300.000 Grünwählern gewünscht, dass Herr Habeck bleiben soll, da die Politik so erfolgreich war.
Kann sich die AfD (und eventuell auch andere Parteien) endlich diese aus meiner Sicht sinnlosen Plakate sparen. Einzig die Auftritte im TV dürften dann wieder Stammbesetzung haben. Aber auch das merken immer mehr kritische Bürger, dass mit Steuergelder Wahlwerbung gesendet wird.
409.000, aber nur bei Campact, wer soll das denn glauben?
https://www.openpetition.de/petition/online/robert-wir-brauchen-dich
In den letzten Wochen war schon zu bemerken, dass in Windeseile noch einige Gesetze durchgebracht werden mussten und noch müssen. Hier wurde wieder – wie schon bei der Plandemie – Angst geschürt (hier vor Rechts und vor dem Verlust der Demokratie) und das Volk damit abgelenkt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Aha, die weiß wohl mehr und hat jetzt Angst, das was aufliegt. Da kann man ja nur hoffen, daß es noch ein paar Reste von investigativen Journalisten gibt, dies sich dieses Themas mal annehmen.
Checks and Balances bedeutet NICHT, unerwünschte Wahlergebnisse zu „balancieren“!