Baerbock sei „beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt“ – Rentner muss 800 Euro Strafe zahlen
Weil ein Mann aus Niedersachsen satirische Kritik an Annalena Baerbock äußerte, erging ein Strafbefehl. Ob Baerbock selbst Anzeige stellte, will das Ministerium nicht sagen.
Weil der Rentner Helmut K. (Name geändert) im Kontaktformular des Auswärtigen Amts scharfe, satirische Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock übte, erhielt er vom Amtsgericht Celle einen Strafbefehl und musste 800 Euro Strafe zahlen. Der Rentner schrieb in dem Formular: „Fast die ganze Nation stellt sich fieberhaft die Frage: Wann überwindet der/die Baerbock seine/ihre Pubertät, wann wird der/die Baerbock endlich erwachsen? Einige böse Zungen meinen: nie, denn sie ist beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt.“ Sein Anliegen beendete K. mit der Signatur „Helmut K. innerlich emigrierter Steuersklave.“
Das Amtsgericht Celle erklärt in seiner Begründung des Strafbefehls, der Apollo News vorliegt, dass K., mit seiner Aussage vom 5. Dezember 2023, „die Geschädigte Annalena Baerbock in ihrer Ehre“ herabsetzen würde. Dies hätte K. „zumindest billigend in Kauf“ genommen.
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Diese vermeintliche Ehrverletzung kommt K. jetzt teuer zu stehen: Für die Beleidigung der Außenministerin muss er 800 Euro zahlen, in 40 Tagessätzen je 20 Euro. Hinzu kommen noch rund 77 Euro Gebühren. K. trifft diese Strafe hart, laut eigenen Angaben hat er als Rentner lediglich 1.500 Euro im Monat zur Verfügung. Gegenüber Apollo News versicherte K., dass er den Text lediglich satirisch gemeint habe.
Das Auswärtige Amt wollte die Frage nicht beantworten, ob Baerbock selbst Strafanzeige gestellt hatte. Stattdessen heißt es aus dem Ministerium: „Auch Außenministerin Baerbock ist immer wieder Zielscheibe von strafrechtlich relevanten Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufen. Sie erstattet in diesen Fällen.“
Die Staatsanwaltschaft Celle verwies in ihrer Antwort auf die Staatsanwaltschaft Göttingen, diese erklärte gegenüber Apollo News auf Nachfrage, wer die Anzeige gegen K. gestellt habe: „Die gewünschten Auskünfte können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden.“
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Die Kontroverse um von Politikern gestellte Strafanträge wegen Beleidigung sorgte in den vergangenen Monaten für massives Aufsehen. Ausgelöst worden war die Debatte aufgrund einer Hausdurchsuchung bei einem Mann aus dem fränkischen Burgpreppach, der Bundesminister Habeck „Schwachkopf“ nannte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss und ließ seine Wohnung durchsuchen (Apollo News berichtete hier, hier und hier). Außerdem stellte der Wirtschaftsminister einen Strafantrag wegen Beleidigung, weil eine Frau ein Meme teilte, das ein Falschzitat Habecks enthalten haben soll, auch hier kam es zu einer Durchsuchung (Apollo News berichtete exklusiv).
Im Zuge der Diskussion fragte Apollo News bei sämtlichen Staatsanwaltschaften in Deutschland nach. Ziel war es, einen Überblick darüber zu erhalten, wie viele Verfahren – und damit auch verbundene Durchsuchungen – aufgrund von Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdung nach § 188 StGB (also gegen Personen des politischen Lebens gerichtet) eingeleitet wurden.
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Ein Großteil der Staatsanwaltschaften konnte die Frage aufgrund mangelnder Statistiken nicht beantworten. Aus den Zahlen der Staatsanwaltschaften, die die Fragen beantworten konnten, geht hervor, dass mehr als 1300 Verfahren wegen Politikerbeleidigung in den letzten drei Jahren in Deutschland geführt wurden. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein.
Also wenn man einer Atommacht den Krieg erklärt und den Staatschef des größten Handelspartners als Diktator bezeichnet und 360 Grad Wenden durchführt lässt das anscheinend viele Menschen ratlos zurück. So entstehen solche Gerüchte.
Nicht die Länder vergessen, die Hunderttausende Kilometer entfernt sind und das Jahr das 560 Tage hat….
Wie soll man das erklären, wenn jemand AM eines Landes ist? In jedem anderen Beruf würde man nicht nur rausfliegen, sondern erst gar keine Stelle bekommen.
Und wenn öffentlich zu Ermordung von Deutschen aufgerufen wird, ist das „Straffrei“!
Und niemand erzählt die Geschichte vom Kaiser und den neuen Kleidern.
Vor allen Dingen bringen solche Klagen nichts. Die Bürger suchen sich dann eine andere Ausdrucksweise und werden damit ihren Unmut zum Ausdruck bringen.
Ihre Beispiele könnte man sicherlich noch endlos erweitern.
Sie meinen doch eher Gerüche wie sie die nigerianischen Latrinen in der Dorfmitte verbreiten?
Ebend!
Hört einfach mit diesen persönlichen Beleidigungen auf und verschiebt die Aussage auf sachliche Ebene. Wir sind hier doch nicht bei den Linken oder Grünen, WIR haben doch die Argumente. Was soll das?
Meine Rede. Gerade bei den Linken und Grünen findet man massenhaft Sachargumente gegen sie. Das stellt sie auch weitaus mehr in Frage, als persönliche Beleidigungen.
Man beleidigt andere Menschen nicht.
Das ist unanständig (Helmut Schmidt).
Richtig! Nur Menschen kann man beleidigen!
Was Helmut K. geschrieben hat lässt mich erschüttert zurück. Erschüttert und betroffen. Solche Worte…! Während ich dies zu Bildschirm bringe, kämpfe ich mit meinen Tränen. Diese Äußerungen – so unverständlich und haltlos wie sie sind – lassen mich in tiefer Depression versinken. Wie konnte dieser Mann eine so zarte Seele nur so grausam verletzen? Ich werde nun den ganzen Tag heulen, jammern und klagen! Mein Gott, die Welt ist ja so schlecht…
Darf ich Ihnen vielleicht unterstützend zur Seite stehen? Sie wissen doch, geteiltes Leid ist halbes Leid.
Ja, lassen Sie uns zusammen im Duett heulen!
Ich weine mit, sind wir schon zu dritt.
ich stimme in den chor mit ein.
vielleicht sollten wir eine D-weite bewegung daraus machen ?
so, wie die jetzt express durchgreifen , koennen sich moeglicherweise sogar einige von uns hier noch eine anzeige erwarten.
ist ja schoen, dass politiker ein hobby gefunden haben, das zugleich auch noch ihre privaten kassen fuellt.
nur schade, dass es auf dem umgekehrten weg nicht funktioniert.
wir haetten auch germe mal ein paar anstrengunslose euro extra.
aber das *pack* hat beleidigungen natuerlich untertaenigst und gratis zu dulden.
unfassbar, was in vielen laendern der EU vor sich geht.
alles von oberster stelle geplant, gewollt, und durchgewunken.
Ich weine auch mit. Wie kann man so ein armes kleines Mädchen nur so schlimm beleidigen?
Der ganze Kommentsrverlauf verschönert meinen Tag 😀
Wohin darf ich die Taschentücher hinschicken?
Sie spotten meiner! Ich zeige Sie an! Überhaupt, ich zeige hier alle an! Und jeden und jede und jedes! Hab ich bei Trigglypuff gelernt!!!! So, jetzt habe ich es Ihnen aber gegeben…
Mir geht es ebenso und überlege gerade einen Spendenaufruf zu starten, um der armen, so sehr herabgesetzten und immer wieder diffamierten Ministerin, die unser Volk in nicht zu überbietender Weise nach außen repräsentiert, und für viele andere Nationen neidisch als Vorbild gesehen wird, wenigstens auf materieller Ebene Unterstützung angedeihen zu lassen, wissend daß der seelische Schaden irreparabel sein wird.
Da ist die Beule am Kopf gerade abgeheilt, und dann sowas. Unfassbar.
Dabei kann sie nicht einmal was dafür, ihre Eltern sind schuld, weil sie das Trampolin in die Garage mit niedriger Deckenhöhe gestellt haben.
Und doch gibts noch Menschen die sowas wie die grüne Khmer wählen. Man fragt sich wie kaputt müssen die Wähler sein?
Was mich mich auch gerade frage….wie viele Essen werden aus den Bussen für Anwälte und Richter ausgegeben,
Fuer deren Anwaelte und natuerlich auch die Richter wird Ihr Steuergeld ausgegeben.
Das ist der endgültige Beweis dafür, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr gibt. Und wenn nicht dementiert wird, dass Baerbock selbst Anzeige erstattet hat, kann man den Sachverhalt wohl leicht „einordnen“. Aber am meisten bin ich über die Justiz entsetzt.
Und wieder denke ich nur an den sinngemäßen Ausspruch von Idi Amin: „Ich garantiere Meinungsfreiheit, nur nicht die Freiheit nach der Meinung…“ 😉
gehen Sie mal davon aus, dass Strafen in Höhe von 3.000 € normal ist. 3.000 x 5000 Strafen = 15 Millionen €
Meinungsfreiheit gibt es noch. Aber keine Redefreiheit. Meine Meinung!
„Aber am meisten bin ich über die Justiz entsetzt.“
Vooorsicht! Das könnte doch schon fast „Delegitimierung des Staates“ sein.
Also besser schon mal Bademantel bereitlegen und für 6 Uhr Kaffee und frische Brötchen bereitstellen – für das „Küchentischgespräch“ 😉 .
Nett, dich gekannt zu haben :-/
Der Herr ist doch noch billig davon gekommen.
Diese Bußgelder sind ja schon fast wie Auszeichnungen für besonders gute Witze😅
Witzeerzähler gehörten schon immer zu den schlimmsten Feinden der Mächtigen. Früher durfte man keine Witze über das Politbüro machen. Noch etwas früher durfte man keine Führerwitze machen. Und heute? Es hat sich nicht viel geändert.
Nur ’n büschn teuer…😅😅!
Genau, geadelt von der dümmsten Regierung der Welt.
Stimmt! :o)))
👍👍👍👍👍👍
Es würde mich generell mal im Detail interessieren, wer die ganzen Kosten für die Strafanzeigen trägt (wir?) und wer die Strafgelder einzieht. Spende für Flüchtlingsheime?
Das Geld geht an die Staatskasse. Zumindest ist das bei einer normalen Beleidigung so. Wenn aber wegen einer schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts geklagt wird, dann kann der Kläger das Geld erhalten. Wenn dann das Gericht zur gleichen Einschätzung kommt, dann ist das ein gutes Geschäft.
Die Steuerzahler kosten diese Verfahren richtig viel Geld
Das Justizpersonal. der Polizeiaufwand, all das landet beim Steuerzahler. Diese Kosten sind nicht unerheblich.
Um eine Vorstellung von den Kosten zu bekommen, konnten wir hier vor einiger Zeit lesen, dass Frau Strack Zimmermann fünf Staatsanwälte für ihre Beleidigungsverfahren beschäftigt. Mit all dem erforderlichen Overhead und dem Polizeiaufwand kommen da schnell Millionen zusammen und das bei nur einer Abgeordneten.
vielleicht sollte man den Preis ausschreiben, um die Strafe etwas abzumildern.
Vorschlag. „Professional“ Preisverleihung.
Künftig heben die Leute 1,2 oder 3 Finger, um zu zeigen, wie oft die Staatsmacht schon zu Besuch war. Eine Hausdurchsuchung ist schon jetzt der Beweis dafür, dass ein Bürger noch SELBST denkt und die ihm zustehende Meinungsfreiheit nützt.
Ja, es handelt sich sozusagen um ein Preisausschreiben. Für den besten politischen Witz gibt’s zwei Jahre Landsberg.
linksgrünrotz kotz… und immer noch wählen sie idioten… bürgergeldempfänger sind ihre besten wähler… solange wir zum arbeiten gehen und das ganze pack verhalten wird sich wenig ändern… afd und alles wird wieder ok…
Der Helmut K ist bestimmt ein alter weißer Mann, dieser Umstand ist ja für sich gesehen schon grenzwertig.
Wahrscheinlich lungert er auch noch mit Bratwurst und Schweizer Taschenmesser auf Weihnachtsmärkten herum.
Dann noch solche Behauptungen über eine so redegewandte Außenministerin mit einer dermaßen guten Reputation zu machen. Unglaublich was manche Leute sich gegenüber unseren allseits beliebten (besonders im Ausland) Spitzenpolitikern herausnehmen. 🌈🦄😉
Bei Staatsbesuchen finden die einfach niemanden, der rhetorisch so gewitzt ist wie sie, weshalb sie solange am Rollfeld allein warten muss und von heimlichen Überfliegern abgeholt wird. Eine Geste des Respekts, der Demut und der Anerkennung der Sachlage. Dass sie sich trotzdem all diesem Unbill aussetzt, verdient ihr bestimmt einen besonderen Orden am extralangen Band vom Uhu.
Jemand musste Helmut K. verraten haben. Vielleicht hat er, nach der Bratwurst, einen Lumumba auf dem Weihnachtsmarkt bestellt. Ein Trusted Flagger hat das gesehen und Hemut K. pflichtgemäß denunziert.
Unbestätigten Gerüchten zufolge hat sich um Helmut K jetzt die Vereinigung der Opas gegen links gebildet. Sie wollen sich heute Abend Bundesweit mit der unkontrollierten Einnahme von (ausgerechnet) Thüringer Bratwürsten radikalisieren. Wahrscheinlich ist noch vor Weihnachten ein Sturz der Regierung geplant. Herr Stephan K. aus T. soll schon ermitteln. 🕵️
Helmut K. ist bestimmt ein alter weiser Mann. Aber der intelligentesten Auenministerin aller Zeiten professional, darf man nicht in ihrer Ehre verletzen. (wenn vorhanden)
So werden künftige Äusserungen des Volkes künftig aussehen müssen, wenn die Grünen mit Hilfe der Regierungsmedien weiter gegen uns wüten.
Für mein Befinden hat der gute Mann nur eine mehr oder weniger plausible These aufgestellt, die es zu beweisen gilt. 🤷♂️
Die wird tagtäglich bewiesen
Oder zu widerlegen ist!
Eher zu widerlegen…😉!
🤭🤣👍
Genauso, diese These müsste man jetzt überprüfen.Dabei müsste man das Gehirn von ihr untersuchen ob Folgeschäden durch das Trambolinspringen entstanden sind.Der Mann macht sich doch nur Sorgen,mehr nicht.
Ach ja,mein Beileid nochmal an den Ehemann von Frau Baerbock, jetzt wird für sie alles besser😀
Sei schlau wähl blau
Genau meine Entscheidung.Schon Jahrzehnte.
Die ist zusammen mit Habeck gesprungen.
Baerbock dreht sich um 360 Grad und meint, in die entgegengesetzte Richtung zu laufen.
Habeck meint, das Firmen nicht insolvent werden, sondern nur das Produzieren einstellen.
Baerbock fliegt hundetausend Kilometer, um ein anderes Land zu besuchen.
Habeck meint, der Wirtschaft gehts gut, nur die Zahlen sind schlecht.
Böse Zungen behaupten, dass die gemeinsame Landung neben dem Trampolin stattgefunden hat und der Aufschlag erheblich war.
meinen Sie nicht, dass Ihre Darstellung eine Beleidigung darstellt.
Annalena Baerbock wohnt Potsdam, ihr Amtssitz ist Berlin, der Beschuldigte wohnt in Celle und ein Staatsanwalt vom AG Göttingen leitet das Verfahren ein. Warum Göttingen, gibts da einen Flughafen auf dem man bei einer Zwischenlandung mal eben eine Strafanzeige stellen kann? Oder ist die Staatsanwaltschaft dort die zuständige Stelle für alle Beleidigungsdelikte in Niedersachsen? Oder sind die da besonders fleißig. Wie kam das zustande? Weiss das jemand oder kann mir das erklären?
Gute Fragen…
Celle ist in Niedersachsen. Es hat evtl. damit zu tun, dass bei der Staatsanwaltschaft Göttingen die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN)“ angesiedelt ist. „Das Ziel der ZHIN ist die effektive Verfolgung von Personen, die sich in einer Weise, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt, unter Zuhilfenahme des Internets äußern und sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichnen. Durch diese Form von Hasskriminalität wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt. …“
Diese Stelle gibt es tatsächlich, danke für die Info. Aber was ist Hasskriminalität? Hass selbst ist ein Gefühl und nicht strafbar. Es kann natürlich die Motivation für eine Straftat sein, und zwar für jede Straftat. Der Begriff wird aber nur als Sammelbegriff im Rahmen der Beleidigungsdelikte verwendet, besser: Er wurde dafür erfunden. Warum dieses Wieselwort? Der Begriff Hass ist negativ konnotiert und so wird verschleiert, dass es immer um die Einschränkung und Grenzen der Freiheit zur Meinungsäußerung geht. Ob Hass, Freude, Liebe oder was auch immer die Motivation zu einer Meinungsäußerung ist, ist vollkommen irrelevant für grundrechtlichen Schutz. Gesinnungsstrafrecht gibt es nur in totalitären Staaten.
D == totalitär…
(edit: hierfür “Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe.“??? – Echt jetzt? …….)
Danke für die Ge-danken. Darf man die zitieren? Natürlich nur mit Hinweis auf den Urheber. Sonst klingelt´s..
Jeder Politiker hat „seine eigene“ Staatsanwaltschaft, wo er gewisse Leute mit dem „richtigen“ Parteibuch kennt. Alles klar?
Bernd Weber hat das weiter unten ganz gut erklärt.
hohe abhängigeit …obrigkeitshörig… das braucht man um dummland zu ruinieren…
brauchste noch handynummer vom amt ….gerne doch…
Orwellsche Zeiten, das Meinungsdelikt
Wie Bürgerfremd sind eigentlich diese anzeigewütigen Politiker?
Sind sie der deutschen Umgangssprache nicht mächtig ?
Die sollten öfters mal „Ein Herz und eine Seele“ im Fernsehen anschauen…
Von Alfred Tetzlaff (Heinz Schubert) können sie die normale Umgangssprache lernen !
Ekel A. sagte z.B.: Die Sozis sind nicht dumm, sie haben nur viel Pech beim Denken. Trifft natürlich für die zweite Hälfte des Satzes auch auf die Grünen zu. Die gab’s zu Alfreds Zeiten noch nicht.
Und Humor scheint auch abhanden zu sein.
Mich würde einmal interessieren, ob solche Strafanzeigen von Grünen-Politikern von Staatsanwaltschaften und Gerichten auch schon einmal abgelehnt wurden oder ob das der generelle Zustand des Justizsystems ist.
Das Justizsystems ist von Alt68igern unterwandert. Ich darf erinnern, und folgendes gilt nicht nur für Berlin: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux, Bündnis 90/Die Grünen, 2006 bis 2023 MdA von Berlin“
das ist nicht richtig, ich bin 68er und kenne meine Generation recht gut. Keiner von denen sitzt mehr in irgendwelchen Ämtern, die sind fast alle um die Achtzig. Aus dem politisch-militanten Trieb dieser 68er-Zeit allerdings (Children of Stasi and CIA) hat sich tatsächlich eine Art Infektion bis in höchste Ämter abgespielt, deren Auswirkungen wir heute sogar immer deutlicher beobachten können.
Und das ist nicht mal neu, sondern genau so geplant. Es wurde nur nicht früh genug ernst genommen.
Siehe „Rudi Dutschke, Marsch durch die Institutionen“ unter Verwendung einer Suchmaschine freier Wahl.
gehen Sie mal davon aus, dass Strafen in Höhe von 3.000 € normal ist. 3.000 x 5000 Strafen = 15 Millionen €
“Wenn Du wissen willst wer Dich unterdrückt, so schaue wen Du nicht kritisieren darfst.” Voltaire (François Marie Arouet, 1694–1778)
Rot-Grün macht uns arm:
Kaufen Sie ein, so lange Sie noch Geld haben!
TE Die Lage der Nation
https://www.youtube.com/watch?v=MTBzUoQQkws
Das Jahr 2024 war für #Investoren ein Spitzenjahr. Doch wer genau hinsieht erkennt eine #Finanzblase, die Ausgeburt der schlechten Politik der Regierungen der vergangenen Jahrzehnte ist.
Das kommende Jahr mit der vorgezogenen #Bundestagswahl2025 wird für den Bürger furchtbar, denn es wird sich nichts ändern. Es wird weiter abwärts für den Bürger gehen.
Und es ist keine Änderung in Sicht, weil es eine Koalition zwischen Altparteien geben wird, die bereits für die aktuelle Misere verantwortlich sind. – Horst Lüning (UnterBlog)
https://www.youtube.com/watch?v=2UhXpLNkyOI
Söder hat sich schon mal argumentativ bei Milei eingedeckt : Natürlich wird nicht alles sofort besser werden. Mit „sofort“ meint er alles unter vier Jahren.
Grad hat die GRAAZ wieder 8 Mios an IS-Terroristen verschenkt. Ist ja nicht ihr Geld.
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung von Experten in diesem Jahr leicht schrumpfen.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat seine Konjunkturprognose für 2024 etwas nach unten korrigiert.
Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 0,2 Prozent sinken. Zuletzt war noch ein Nullwachstum vorhergesagt worden.
Die Wirtschaftsexperten begründeten die Entscheidung mit der verhaltenen Nachfrage aus dem Ausland, einer trotz erster Zinssenkungen zu straffen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, hohen Energiepreisen und der anhaltenden Unsicherheit über die künftige Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik.
Ich halte die Grünen für die größte Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit. Wer sich bei solch relativen Unmutsäußerungen schon beleidigt fühlt, hat im Rampenlicht der Politik nichts zu suchen. Für ihre schlechte Politik können sie anscheinend keine Kritik vertragen, während es dem Steuerzahler Unsummen kostet, die besser in sinnvolle Projekte investiert worden wären.
Man muss solchen Leuten viel subtiler kommen.
So dass sie es nicht verstehen aber alle anderen schon.
Das kommt mir bei den Reden der AfD im Bundestag viel zu selten vor.
Man muss sie vorführen,nicht beschimpfen oder beleidigen.
Vielleicht tut Frau Baerbock ja nur so als wäre sie ein bißchen blöde, um hämische Kommentare zu provozieren wegen derer sie die Leute dann anzeigen kann.
Echt pfiffig.
„Fast die ganze Nation stellt sich fieberhaft die Frage […] Einige böse Zungen meinen […]“
Viele Bekannte in meinem Umfeld stellen sich die Frage, wie man in der fiktiven Partei „Bündnis Zahl der Farbe“ auf die Idee kam, Herrn XY als Kanzlerkandidat aufzustellen, meinen doch viele von eben diesen Bekannten, Herr XY sei absolut nicht kompetent genug für diese Position.
Ich habe nur wiedergegeben, was ich gehört und mir gegenüber mitgeteilt wurde, nur eben etwas netter formuliert als der Herr K. Und das soll Ehrverletzung sein?
Na dann gute Nacht!
So isses !
Der Herr K gab lediglich eine Zustandsbeschreibung seiner Mitmenschen ab. Von einer von ihm ausgehenden pers. Beleidigung ist weit und breit nichts zu sehen. Er sollte gegen sein Urteil klagen.
Lieber nicht. Fast die gesamte Justiz ist auf Linie gebürstet.
Berufungsgerichte urteilen sehr oft anders.
Das herauszufinden wird aber in der Regel zu teuer sein.
Ist mir auch nicht so ganz klar, denn wirklich direkt hat er das ja nun eigentlich nicht gesagt. Hätte er vielleicht nach dem „Einige böse Zungen meinen…“ eher die indirekte Rede, also mit dem Konjunktiv „sei“ verwenden sollen? Was ist mit Formulierungen wie: „Ich habe geträumt, jemand, der nicht ich bin, hat gesagt, die A. sei mit dem Kopp an die Decke geknallt“?
Frau Baerbock beim Trampolinspringen an die Zimmerdecke gestoßen? Das kann natürlich nicht sein. Wie konnte dieser Rentner nur darauf kommen! Dazu müßte sie selbst doch hoch hinauf wollen. Bei ihrer Bescheidenheit undenkbar. Sie ist eine geerdete Frau, fest auf dem Boden der Tatsachen verankert, jede Drehung exakt in Grad bemessen, jede Entfernung auf Kilometer genau in den Blick genommen. Kein Kobold kann sie necken, sie bleibt ruhig und gefaßt. Ihr diplomatischer Spürsinn und ihre Sensibilität im Umgang mit anderen Nationen und Kulturen sind sprichwörtlich, ihre klare Haltung gegen die Feinde unserer Demokratie vorbildlich. Sie ist die beste Außenministerin, die wir je hatten. Oder kann mir jemand eine bessere deutsche Außenministerin nennen? Na also, da seht ihr’s!
Dem kann ich in Gänze nicht zustimmen, aber nur wenn es nicht strafbar ist. Sonst bin ich ganz ihrer Meinung.
Herrlich, pardon fraulich, Ihr Kommentar!
Eine bessere Außenministerin?
Hier einige Vorschläge: C.Roth,S.Esken,R.Lang und nicht zu vergessen unsere unvergleichliche K-G-E.
Keine Ahnung ob hier ein Zusammenhang besteht. Niedersachsen hat bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen eine Abteilung eingerichtet, die im Netz nach möglichen Beleidigungen sucht. Wenn man fündig geworden ist wird der „Beleidigte der bis dahin oft noch nicht einmal weiß, dass er beleidigt wurde“ angeschrieben. Dem Schreiben wird die Strafanzeige und ein Freiumschlag für die Rücksendung beigefügt. Es wird gebeten den Strafantrag zu unterschreiben und mittels Freiumschlag zurück zu senden, damit das Strafverfahren betrieben werden kann. Das ist kein Witz, keine Ironie und keine Satire sondern Realität im Dezember 2024. Die Stasi hätte geträumt von dieser Perfektion der Überwachung.
Ist das wirklich so? Die Zustände in diesem Land sind echt unfaßbar. Und so glauben die Grünen Vertrauen bei der Bevölkerung zurück zu gewinnen damit wir die wählen?
Na, da bin ich mal auf die Wahl gespannt.
Erwartungshaltungen sind anstrengend und triggern das Gefühlsleben.
Gelassenheit ist angenehmer. … Und am Rande, es wird sich viel ändern.
Es wird noch schlimmer!
Danke, daß Sie mich wieder aufgerichtet haben.
Das Problem sitzt bis in die kleinste Amststube. Auf Richterposten hat man mittlerweile wahrscheinlich so gut wie 100% durch Parteitreue Gesellen ersetzt. Da ist nichts mehr zu erwarten außer parteigenehmen Urteilen.
Es bräuchte ein Trockenlegen des Sumpfes ähnlich wie es Trump tut. Jede Behörde, jeder Richter, jeder Polizist. Sie alle arbeiten gegen die deutsche Ureinwohnerbevölkerung.
Nach dem 8. Mai 45 nannte sich das „entnazifizieren“.
Ich sehe da nicht einmal eine Beleidigung. Aber das ist das neue Geschäftsmodell, vor allem aus den Reihen der Grünen. Die Beschützer der Demokratie und Verfechter der Meinungsfreiheit, wo bis heute keiner den Abschluss im Völkerrecht von der Elite Uni in England gesehen hat, von Frau Baerbock.
Unser wunderbarer Wirtschaftsminister, der das Land in 3 Jahren zu neuer blühte führte, eine Außenministerin die im Atombunker hopst, Kriegserklärungen verkündet und nach Ihr KEIN Land mehr diese Empfangen will. Wie darf man diese wunderbare Kompetenz nennen.
Sie ist eben was ganz Besonderes, wie die meisten Grünen…rest nimmt sich auch nichts.
Ist eigentlich sich ständig Nazi beschimpfen zu lassen keine Beleidigung? 😉
Die entsprechenden Paragraphen abschaffen, dann gibt es auch keine Beleidigung mehr. Ob es dafür wohl eine Mehrheit im Parlament gibt? Vielleicht wartet der Bürger bis eine schlagkräftige Opposition vorhanden ist oder besser noch eine tolerantere Regierung. Oder so formulieren das es keine Beleidigung mehr darstellt aber jeder weiß wie es gemeint ist.
schwachkopf….gutes thema
Die „ehrenhafte“ A. B., die gern Andersdenkende als Nazis bezeichnet.
Wir Ungeimpften hatten schlimmere Beleidigungen und zudem Drohungen zu ertragen. Gerade aus der Politikriege.
Keine Entschuldigung, keine Entschädigung.
Ich kann garnicht sagen, wie ich diesen Staat inzwischen hasse und verachte.
Würden sich Politiker wie erwachsene reife Menschen benehmen und das Volk nicht immer wieder als Nazi, Rassisten, Querdenker und Verschwörungstheoretiker beschimpfen, gäbe es auch keinen Anlass dafür zurück zu schlagen. Die Justiz ist aber immer nur auf der Seite der Politiker und der Systemlinge. So manches muss vom Volk geschluckt werden, auch Äußerungen eines Böhmermann, die weit unter die Gürtellinie gehen, aber der hat Narrenfreiheit. Was wollen die Mimosen eigentlich, wollen die uns nur noch alles verbieten. Dadurch wird nichts besser, im Gegenteil. Wir sind keine Sklaven des System und der Aufschrei zeigt nur, dass sich der Schuh angezogen wird.
Aber die Grünen sind doch keine Verbotspartei, nein, wirklich nicht.
Sehen Sie, jetzt haben sie es auch verstanden.