Attacke in Ingolstadt
Chrupalla erhebt schwere Vorwürfe – Verfassungsschutz soll Hilfe bei Anschlags-Ermittlungen verweigert haben
Nachdem AfD-Politiker Chrupalla im Oktober einem Anschlag zum Opfer gefallen war, hielt sich die Staatsanwaltschaft bedeckt und gewährte der Opferseite nicht einmal Akteneinsicht. Chrupallas Anwalt durfte die Akten jetzt sichten – und erheben schwere Vorwürfe.
Überprüfung der Fahrtüchtigkeit
EU-Beschluss: Verpflichtende Gesundheitschecks für Autofahrer kommen vorerst nicht
Das EU-Parlament hat am Mittwoch über verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern abgestimmt. Alle 15 Jahre sollte eine entsprechende Überprüfung der Fahrtüchtigkeit stattfinden. Nun wurde das Vorhaben auf EU-Ebene vorerst kassiert.
Bauernproteste
EU will Satellitenbilder zur Überwachung der Landwirtschaft einsetzen
Am Donnerstag legte die EU-Kommission Vorschläge zur „Entlastung“ der Bauern vor, darunter die Halbierung von Vor-Ort-Kontrollen. Stattdessen soll vermehrt auf Satelliten-Bilder gesetzt werden – doch das bedeutet eine massive Überwachung.
Bauernprotest
Randale in Brüssel: Bauern durchbrechen Polizeiblockade
Während eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel ließen tausende Bauern mit 900 Fahrzeugen ihrem Unmut freien Lauf, versprühten Fäkalien und Heu und durchbrachen sogar polizeiliche Straßensperren. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein.
„Geheimtreffen“
Gericht verbietet Correctiv Falschbehauptung – Portal muss Passage löschen
Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen, weil in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ falsch über einen Teilnehmer berichtet wurde. Der Jurist Ulrich Vosgerau hatte eine Klage eingereicht.
„Geheimtreffen“
„Ethnie“: Correctiv löschte heimlich entscheidende Aussage zu Potsdam-Recherche
Die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ verbreitete sich wie ein Lauffeuer, zahlreiche Medien bedienten das Narrativ eines „Geheimplans“, der die Abschiebung deutsche Staatsbürger wegen rassistischer oder ethnischer Kriterien vorsieht – dabei entfernte Correctiv ein entscheidendes Wort dieser Darstellung bereits am Tag der Veröffentlichung.
Hintergrundgespräche
MDR-Chefredaktion trifft sich mit Verfassungsschutzchefs
Die Chefredaktion des MDR trifft sich ab heute zu „Hintergrundgesprächen“ mit den Verfassungsschutzpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens - die Anfrage wurde gegenüber Apollo News bestätigt.
Potsdamer „Geheimtreffen“
Correctiv revidiert vor Gericht Kernvorwurf gegen Potsdam-Treffen
Obwohl Correctiv am Dienstag bereits acht eidesstattliche Versicherungen vorlegte, um die Richtigkeit der Recherche zu bestätigen, fügt der Correctiv-Anwalt Thorsten Feldmann hinzu, die Recherche habe nie von Plänen der generellen Ausweisung deutscher Staatsbürger berichtet.
Potsdamer „Geheimtreffen“
Correctiv legt eigene eidesstattliche Erklärungen vor – und verschleiert Quellen
Nachdem Teilnehmer des „Geheimtreffens“ in Potsdam sieben eidesstattliche Versicherungen verfassten, um die Correctiv-Recherche in Zweifel zu ziehen, hat das Medienhaus jetzt selbst an Eides statt versichert, das Treffen korrekt dargestellt zu haben.