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Kommentar
Analyse
Bei Migration gelingt Merz eine Wende – wirtschaftlich führt er Deutschland in ein desaströses Weiter-So
Die Sondierungs-Vereinbarung von Union und SPD lässt sich als Koppelgeschäft bezeichnen: Die Union kann fast alle Punkte bei Migration machen. Aber Wirtschafts-, Sozial- und Strukturpolitik gewinnt die SPD: Den dringenden Zeitpunkt für tiefgehende Reformen verschläft die neue Koalition.
Analyse
Die Absturz-Republik
Drei Jahre gegen die Schulden-Ampel opponiert - jetzt will die CDU Sonderschulden im Umfang von bis zu zwei Bundeshaushalten aufnehmen. Mit Hunderten Milliarden kommt eine historische Eskalation der Verschuldung - und ein Anschlag auf die politische Ehrlichkeit.
Sondierungen
Unverhandelbare Zurückweisungen? Auch in der Migration rückt Merz jetzt von seinem zentralen Versprechen ab
Bei Schulden marschierte die SPD schon durch: Nun hängt auch die Migrationswende in der Schwebe. Zurückweisungen, so heißt es, sind alles andere als beschlossene Sache - dabei war das der Kernpunkt der Union. Fällt Merz auch hier um?
Analyse
War’s das schon?
Nach rund einer Woche Sondierungen steht die SPD als Sieger da, während die Union noch nichts vorzuweisen hat. Es rumort schon in der CDU, die Enttäuschung ist groß.
Sondierungspapier
Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse: Union soll Zusammenarbeit mit der Linkspartei zugestimmt haben
Während Friedrich Merz noch um die Stimmen der Grünen für sein neues Sondervermögen buhlen muss, bahnt sich für die Union das nächste Desaster an: Die Schuldenbremse will man mit Stimmen der Linkspartei grundsätzlich reformieren. Die CDU sagt schon unmissverständlich „Ja“, heißt es.
Kommentar
Für die Zustimmung der Grünen wird Friedrich Merz einen hohen Preis zahlen müssen
Monatelang schimpfte die Union auf Habecks Schuldenpolitik - jetzt macht Merz sie selbst. Die Grünen sind sauer und werden ihre Zustimmung wohl einiges kosten lassen. Was auch immer ihr Preis ist: Merz wird ihn zahlen müssen.
Gefängnis-Botschaft
Brisantes Handeln der Justiz im Fall „Shlomo Finkelstein“ – inhaftierter Streamer ruft US-Regierung um Hilfe
Im Fall des rechten Streamers „Shlomo Finkelstein“ gibt es neue brisante Details: Strafverfolgung und Justiz arbeiten offenbar weiter politisch und mit der größtmöglichen Härte gegen Aron P. Der will jetzt die US-Regierung um Hilfe bitten.
Analyse
„Ich verspreche, dass ich nerve“, sagt Saskia Esken – die Parteichefin auf Abruf
Als Parteichefin ist sie gescheitert - und eigentlich schon mit einem Fuß in der politischen Bedeutungslosigkeit. In der SPD zerbricht man sich den Kopf: wohin mit Saskia Esken?
Merz-Kampagne
Niedersachsen: Spitzengrüne bricht Verfassung
Empört schaltete sich Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) im Januar in die Brandmauer-Debatte ein - und nutzte dafür Ressourcen ihres Ministeriums. Die Staatskanzlei bestätigt: Damit brach sie die Verfassung.