Kreis Düren
300.000 Euro: SPD-Politiker soll Schmiergelder für Einschleusen von Ausländern erhalten haben
Der ehemalige SPD-Stabsleiter in der Verwaltung von Düren, Jens Bröker, hat gestanden rund 300.000 Euro für das Einschleusen von Ausländern erhalten zu haben. Die Affäre ist Teil eines großangelegten Skandals.
Gemeinde Neulingen
Aufenthaltsverbot in ganzer Gemeinde: Polizei stoppt Veranstaltung von Martin Sellner
Die Polizei in Baden-Württemberg hat eine Lesung des Aktivisten Martin Sellner in der Gemeinde Neulingen kurz nach Beginn gestoppt und ihm ein befristetes Aufenthaltsverbot für den Ort erteilt. Sellner bezeichnete das Vorgehen als „Schande“
Analyse
Wenn das Wahlergebnis egal wird
Die Teile der Wahlrechtsreform, die nicht für verfassungswidrig erklärt wurden, haben es dennoch in sich. Auch Wahlkreis-Gewinner können unter Umständen nicht in den Bundestag einziehen - der Wählerwille wird egal. Ist das nicht ein fatales Signal?
Video auf Instagram
„Trauen sich wieder ins Meer“: Tagesschau irritiert mit neuem Beitrag über Flüchtlinge
Unter dem Titel „Geflüchtete trauen sich wieder ins Meer“ veröffentlichte die Tagesschau einen Beitrag auf Instagram. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass der öffentlich-rechtliche Sender den Zuschauer mit dem Video emotional manipulieren will.
„Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“
Anzeige gegen AfD: Linken-Politikerin hält schützendes Dach über Kindern für getarnten Hitlergruß
Die Linken-Politikerin Anja Kreisel will auf einem Wahlplakat der AfD eine verfassungswidrige Pose entdeckt haben. Auf dem Plakat formen zwei Erwachsene ein „Dach“ um symbolisch die Familie zu schützen. Die Linken-Politikerin interpretiert in die Geste jedoch einen versteckten Hitlergruß und erstattete Anzeige. Bei der AfD hält man die Vorwürfe für lächerlich.
RKI-Leaks
RKI erklärte: Quarantäneregelungen „nicht auf Basis der Evidenz“, sondern „durch Herrn Minister Lauterbach selbst festgelegt“
Wie aus den geleakten E-Mails zwischen dem RKI und dem Bundesgesundheitsministerium hervorgeht wurden Entscheidungen zu Quarantäneregelungen rein aus politischen Beweggründen heraus getroffen. „Sie beruhen nicht primär auf Basis von Bewertung der wissenschaftlichen Evidenz durch das RKI.“
RKI-Leaks
„Zwangsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen“: RKI war von rigorosem Vorgehen gegen die Bevölkerung überrascht
Die RKI-Files offenbaren, dass selbst das RKI davon überrascht war, wie drastisch die Politik gegen Ungeimpfte und die Bevölkerung insgesamt vorgegangen ist. In einem Sitzungsprotokoll vom 27. Oktober heißt es: „Zwangsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, ist bemerkenswert“.
Analyse
Urteil zu Wahlrechtsreform: Die ständige Lust der Ampel am Verfassungsbruch
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform in entscheidenden Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Ampel den Verfassungsbruch wagt.
RKI-Leaks: Mails der Unterwerfung
Neue Mailverläufe zwischen Gesundheitsministerium und RKI enthüllen, wie die Wissenschaft zum Instrument der Politik wurde - und welches zynische Verhältnis zur Wahrheit man in der Corona-Führungsriege hatte.