Jonas Aston ist Jura-Student aus Thüringen. Er schrieb u.a. für Tichys Einblick und Pleiteticker.de und recherchierte u.a., wie zahlreiche Journalisten Zahlungen von Bundes- und Landesregierungen angenommen haben.
Der Mordanschlag auf Robert Fico schockt Europa. Die deutschen Medien machen jedoch gebetsmühlenartig darauf aufmerksam, dass das Attentat „eine Vorgeschichte“ habe. Habeck stellt gar einen Zusammenhang mit der AfD her.
In Berlin müssen die Polizei und die Feuerwehr erdrückende Einsparungen vornehmen. Gerade bei den Sachausgaben sind massive Mittelkürzungen vorgesehen. Die Polizeigewerkschaft fürchtet: „Die Menschen in dieser Stadt werden diese wahnsinnigen Einsparforderungen spüren.“
Nach dem Mordanschlag auf Robert Fico betreibt der Spiegel eine perfide Täter-Opfer-Umkehr: Fico habe das politische Klima in seinem Land vergiftet und trage teilweise selbst Schuld an dem Attentat. Erst nach einem Shitstorm wurde der Artikel angepasst.
In Großbritannien kam es in den vergangenen Wochen zu heftigen Protestaktionen extremistischer Gruppen. In der Politik ist man nun offenbar bereit, die Reißleine zu ziehen. Der Regierung wird nun ein Vorschlag zum Verbot von Gruppen wie „Just Stop Oil“ vorgelegt. Das Innenministerium signalisierte seine Zustimmung.
Man müsse „Projekte wie die berühmten Radwege in Peru“ hinterfragen, meint
Finanzminister Lindner auf einmal und fordert Einsparungen bei Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium. Wie ernst er es damit meint oder ob das eine reine PR-Show ist, bleibt fraglich.
In dem Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz steht am Montag das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Der AfD droht nun die endgültige Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“.
Greta Thunberg beteiligte sich in Malmö an israelfeindlichen Protests rund um den ESC. Dabei zeigte sie sich mit dem Politiker Jamal El-Haj, der Verbindungen zur Hamas hat. Dem ehemaligen Sozialdemokraten wird zudem Korruption vorgeworfen.
In Miesbach wollte die AfD eine Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl ausrichten. Doch der Wirt und seine Familie wurden deshalb massiv unter Druck gesetzt, sein Sohn auf offener Straße von Maskierten bedroht. Schließlich sagt er der Partei ab.
Die australische Regierung hat eine parlamentarische Untersuchung wegen der Macht von social Media-Plattformen eingeleitet. Premierminister Anthony Albanese fordert nun die Einführung „einer sozialen Lizenz“, um die Plattformen einer stärkeren Kontrolle unterziehen zu können.
Anders Vistisen, Spitzenkandidat der Partei Identität und Demokratie (ID) attackierte Ursula von der Leyen in einer Diskussionsrunde scharf. Die wusste sich scheinbar nicht anders zu helfen, als die Vorwürfe wegzulachen.