Säbelrasseln
Direkte Konfrontation von Kriegsschiffen: China bedroht Taiwan mit neuen Militärmanövern
Das chinesische Militär hat um 7:45 Ortszeit ein großes Manöver rund um Taiwan gestartet, zum Teil kam es zu gefährlichen Konfrontationen mit taiwanesischen Schiffen. Der Insel droht Peking mit „zerschmetterten Schädeln“ und „fließendem Blut“ sollte sie einer „Wiedervereinigung“ im Weg stehen.
Bad Reichenhall
Manipulierte Stimmzettel: Vorab angekreuzte Briefwahlunterlagen für Europawahl gefunden
In Bad Reichenhall wurde ein möglicher Wahlbetrug aufgedeckt, nachdem eine Bürgerin bereits vormarkierte Wahlzettel gefunden hat. Bürgermeister Christoph Lung (CSU) erstattete Anzeige. Alle Wahlunterlagen werden jetzt vor der Ausgabe geprüft.
Tausende Migranten
Wieder Notstand befürchtet: Neue Flüchtlingswelle erreicht Lampedusa
Lampedusa steht vor einem neuen Notstand: Seit März nehmen die Ankünfte von Flüchtlingsbooten zu, seit Anfang Mai spitzt sich die Lage weiter zu. Der Insel droht eine erneute totale Überforderung.
Bundestag
„Verbale Gewalt“ hat „Folgen“: Lisa Paus attackiert AfD und verwendet irreführende Statistik
Im Bundestag diskutierte man die Gewalt gegen Politiker als Bedrohung der Demokratie, besonders Familienministerin Lisa Paus attackiert dabei die AfD heftig. Dazu führte sie auch eine irreführende Statistik über Angriffe auf Politiker an, die reine Äußerungen bereits als Gewalt zählt – und damit unterschlägt, dass AfD-Vertreter am meisten von tätlicher Gewalt betroffen sind.
Baden-Württemberg
Nannte Habeck „Vollidiot“: Ex-Richter wegen Beleidigung verurteilt
Der ehemalige Richter Werner H. wurde in Reutlingen wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt: Er nannte Habeck in einer E-Mail "Vollidiot" und äußerte sich auf Facebook abfällig über Migranten. Werner H. bestreitet die Vorwürfe, sieht sich als Opfer eines Missbrauchs seines Accounts und geht gegen das Urteil in Berufung.
Klinikreform
Krankenhausreform: Länder und Arztverbände stellen sich gegen Lauterbach
Die geplante Krankenhausreform von Karl Lauterbach sieht sich schwerer Kritik gegenüber: Ärzte, Klinikvertreter und Länder fordern einen Stopp der Initiative. Während Lauterbach auf finanzielle Entlastung und bessere Versorgung abzielt, warnen die Kritiker vor langen Wartelisten und zunehmender Bürokratie.
Staatsbürgerschaft
Bundesregierung plant „Einbürgerungskampagne“
Mit dem neuen Einbürgerungsgesetz der Ampel-Koalition startet am 27. Juni eine umfassende Werbeaktion für den deutschen Pass. Das gab die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, in einem Schreiben bekannt.
Migration
Vorfall in Bayern: Marokkanische Migranten unter fahrendem Reisebus entdeckt
Zwei marokkanische Migranten haben sich als blinde Passagiere unter einem Reisebus in Deutschland versteckt. Auf einer bayerischen Autobahn fiel einer der Männer herunter - nur mit Not konnten dahinter fahrende Autos rechtzeitig anhalten.
Halle
Brandanschlag auf Haus von AfD-Stadtrat
In Halle kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem Anschlag auf das Haus eines AfD-Politikers. Unbekannte Täter warfen Steine und einen Brandsatz auf das Haus des AfD-Stadtrats.