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BMWK
Habeck-Plan: Alle neuen Bundesgesetze müssen „Klimacheck“ bestehen
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck plant, dass künftig alle Bundesgesetze einen "Klimacheck" bestehen müssen. Demnach wäre das Klima nun eines der wichtigsten Faktoren, um neue Gesetze zu bewerten.
Deutsche Presseargentur
DPA übernimmt unkritisch türkische Falschbehauptung zu israelischer Notlandung
Eine israelische El Al-Maschine musste aufgrund eines medizinischen Notfalls im türkischen Antalya notlanden, doch durfte dort nicht auftanken und saß stundenlang am Flughafen fest – das zeigen auch Flugdaten. Die dpa verwendet in ihrer Berichterstattung allerdings türkische Falschbehauptungen, die lediglich von einer zehnminütigen Verzögerung sprechen.
16.900 Euro
„Alles für …“ – Björn Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde am Montag zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt - weil Höcke Teilnehmer eines Stammtisches ermutigt haben soll, seine Worte „Alles für“ mit „Deutschland“ zu ergänzen.
Parlamentswahlen
Jordan Bardella – dieser rechte Aufsteiger könnte jetzt Frankreichs neuer Premier werden
Ein 28-Jähriger steht kurz davor, die politische Landschaft in Frankreich auf den Kopf zu stellen: Jordan Bardella könnte in dieser Wahl der erste Premierminister von Marine Le Pens Rassemblement National werden und damit ein politisches Erdbeben nicht nur in Frankreich, sondern der ganzen EU auslösen.
EU-Parlament
Paukenschlag in Wien: Viktor Orbán kündigt neue EU-Fraktion mit der FPÖ an
Viktor Orbán kündigt mit der FPÖ und ANO-Partei die Gründung der "Patriots for Europe"-Fraktion an, um die rechten Kräfte im EU-Parlament zu stärken. Das neue Bündnis zielt auf den Aufstieg zur größten rechten Fraktion und fordert weitere europäische Parteien zum Anschluss auf.
Schleswig-Holstein
Hunderten Polizisten fehlt Einsatztraining für Messerattacken
In Deutschland steigt aktuell die Zahl gewaltsamer Angriffe wie Messerattacken, was eine schnelle und effektive Reaktion der Polizei unerlässlich macht. In Schleswig-Holstein haben jedoch hunderte Polizeibeamte das vorgeschriebene Einsatztraining für Gefahrensituationen nicht absolviert.
Mit Schlagstock
Er tötete Philippos: Mwafak A. schlug schon einmal auf den Kopf eines Menschen ein
Mwafak A., der 18-jähriger Syrer, der Philippos T. zu Tode prügelte, hat schon einmal mit einem Schlagstock auf den Kopf eines Menschen eingeschlagen. Seine Polizeiakte enthält noch mehr Vorwürfe, darunter sexueller Missbrauch.
Nach TV-Duell
Wahlkampfsprecher bestätigt: Joe Biden bleibt Präsidentschaftskandidat
Nach Bidens katastrophalem Auftritt in der TV-Debatte gegen Donald Trump hieß es, dass ranghohe Demokraten ihn von der weiteren Präsidentschaftskandidatur abbringen wollen. Nun erklärt sein Wahlkampfsprecher: Biden wird nicht aus dem Rennen ausscheiden.
Berlin
SPD fordert Umbenennung: „Bürger*innenamt“ statt Bürgeramt
Die SPD in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg will das Bürgeramt in „Bürger*innenamt“ umbenennen, um queere Menschen besser zu unterstützen. Die Fraktion sieht darin einen Vorstoß im Schutz „queerer Menschen.