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Auswärtiges Amt verurteilt erstmals Rassismus gegen Weiße in Südafrika

Zehntausende rufen zum Massenmord an Weißen in Südafrika auf - einen Tag später wird ein weißer Farmer gelyncht und gefoltert. Gegenüber Apollo News distanziert sich das Auswärtige Amt erstmals von den rassistischen Vorgängen - doch unternimmt ansonsten weiter nichts.

Südafrika müsste eigentlich täglich Schlagzeilen machen und politische Empörung auslösen. Eine alleinherrschende Partei führt dort aktuell eine systematisch rassistische Gesetzgebung ein, Tausende fliehen aus dem Land vor Diskriminierung und Lynchmobs. Am Samstag wird all das in einem gespenstischen Bild eingefangen: Der Parteichef der drittgrößten Partei des Landes ruft zum rassistischen Massenmord auf, Zehntausende im Stadion brüllen ihm nach. Dann formt er seine Hände zu einer Pistole (Apollo News berichtete).

Dieser Julius Malema und seine Partei EFF koalieren bereits auf regionaler Ebene mit Südafrikas Regierungspartei ANC. Diese ist aktuell geschwächt und könnte ihre absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr verlieren – dann scheint eine Koalition mit der ultra-radikalen EFF möglich. Umfragen sehen die Partei im Aufwind.

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Doch zu all dem gibt es in Deutschland praktisch keine mediale Aufmerksamkeit und nicht einmal politische Sonntagsreden. Denn: Die Opfer dieses Rassismus sind Buren, also Weiße. Die südafrikanische Regierung schiebt ihnen die Schuld an wirtschaftlichen Problemen und der anhaltenden Energiekrise im Land zu, macht sie zum Sündenbock – und will die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung während des Apartheid-Regimes durch gegenteilige Diskriminierung heute „ausgleichen“.

Auswärtige Amt distanziert sich von rassistischen Äußerungen

Doch außer der von Elon Musk, der gegenwärtig bekannteste Südafrikaner der Welt, gibt es wenig prominente Stimmen, die sich darüber empören. Musk twitterte bezogen auf die Stadion-Rede vom Wochenende: „Sie drängen offen auf den Völkermord an weißen Menschen in Südafrika.“

Bis heute ist es Teil der postkolonialen, woken Ideologie, dass es keinen Rassismus gegen Weiße geben könnte. Immer wieder betonten das Aktivisten. Auf Apollo News-Anfrage bricht das Auswärtige Amt jetzt aber erstmals – wenn auch zögerlich – sein Schweigen. Man erklärt uns im Bezug auf die genannten Vorgänge in Südafrika: „Das Auswärtige Amt verurteilt jegliche rassistische Äußerungen sowie Gewaltaufrufe gegen Minderheiten“.

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Es ist das erste mal, dass Baerbocks Ministerium sich auch von Rassismus durch Schwarze gegen Weiße in Südafrika distanziert.

Dennoch bleibt die Politik zaghaft. Konkrete Maßnahmen nennt das Ministerium auf Anfrage von Apollo News keine. Auch für Baerbocks Südafrika-Besuch Ende 2023 kann die Pressestelle nicht erklären, dass die Außenministerin das Thema auch nur erwähnt hätte.

Ist Justizreform in Israel schlimmer als Rassismus und Genozid-Phantasien in Südafrika?

Bei den Sicherheitswarnungen oder in sonstigen Pressemitteilungen findet sich keine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zur Lage in Südafrika. Das ist bemerkenswert: Denn beispielsweise zur Justizreform in Israel ist das Auswärtige Amt gleichzeitig sehr aktiv: Man veröffentlichte etwa von sich aus Stellungnahmen des „Bedauerns“ und der „großen Sorge“ über die Entwicklungen und rief die Regierung Netanyahu dazu auf, die Justizreform zu verzögern.

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Dabei sieht die israelische Justizreform vor, Richter von der Legislative ernennen zu lassen. Das ist in Deutschland ebenfalls so. Es ist also nichts, wo sich das Auswärtige Amt in inner-israelische Angelegenheiten einmischen müsste (mehr dazu hier).

Im Fall von Südafrika allerdings blickt man über die rassistische Politik einfach weiter hinweg. Erst am Sonntag – einen Tag nach der erwähnten Stadion-Rede – wurde in Südafrika ein Weißer Farmer gelyncht und vor seiner Ermordung brutal gefoltert, seine Frau schwebt in Lebensgefahr. In den letzten Jahren gab es hunderte solcher Vorfälle.

Die südafrikanische Regierung trieb derweil Pläne voran, wonach weiße Farmer de facto kein Grundwasser mehr erhalten. Aktuell wird ein Gesetz diskutiert, nach dem Jobs nach Hautfarben quotiert werden sollen. Aber offenbar sind demokratische Prozesse in Israel für das Auswärtige Amt relevanter, als rassistische Politik und Genozid-Aufrufe.

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