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Wegen Justizreform

Unionsvize fordert, dass Baerbock israelische Regierung belehrt

Der stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) fordert wegen der Justizreform, dass Baerbock nach Jerusalem reisen sollte, um dort die israelische Regierung belehren, dass das Vorhaben inakzeptabel sei.

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Die Attacken aus Deutschland gegen die israelische Regierung reißen nicht ab. Nachdem man wochenlang die Justizreform-Vorhaben der Regierung Netanjahu als diktatorisch dämonisiert, obwohl sie in vielerlei Hinsicht lediglich mit der Stellung der Justiz in vielen westlichen Staaten gleichzieht (Apollo analysierte), kommen jetzt auch aggressivere Forderungen aus der deutschen Politik.

Nachdem das israelische Parlament, die sog. Angemessenheitsklausel als ersten Teil der Reform einführte, die verhindern soll, dass etwa Gerichte die Ernennung von Ministern blockieren, weil sie diese „unangemessen“ sehen, kam von Auswärtigen Amt schon Kritik: „Aus tiefer Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen blicken wir mit großer Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in der israelischen Gesellschaft“, hieß es.

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Jetzt schaltet sich ausgerechnet ein hochrangiger CDU-Politiker ein und fordert ein aggressives Vorgehen gegen Israel. Der stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) meint gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Bundesregierung muss mehr Engagement zeigen. Der Ausdruck von Bedauern ist keine Außenpolitik.“ Deutschland müsse sich also mehr in die Innenpolitik eines demokratischen Partners einmischen.

Sein Vorschlag: Annalena Baerbock soll nach Jerusalem reisen und dort direkt die israelische Regierung belehren. „Warum reist die Außenministerin nicht ad hoc nach Israel und trägt unsere Sorgen und Bedenken vor?“, so Wadephul. Die Bundesrepublik, die jünger ist als der Staat Israel, soll jetzt also dem jüdischen Nationalstaat erklären, wie Demokratie funktioniert?

Wadephul suggeriert, Israel stünde vor dem Ende seiner Demokratie

Das scheint der Unionsfraktionsvize zu fordern. Im RND-Interview meint er, Israel habe seine Partnerschaft mit dem Westen immer mit seiner Alleinstellung als einzige funktionierende Demokratie in der Region begründetund „diese gemeinsame Basis sollte Netanjahu nicht aus dem Blick verlieren“. Damit suggeriert er also, Israel werde mit dem Umsetzen der Justizreform zur Diktatur. 

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Kernstück der geplanten Reform ist es, dass Richter des israelischen Obersten Gerichtshofs künftig nicht mehr in großen Teilen von anderen Richtern und der Anwaltskammer, sondern von Volksvertretern ausgewählt werden. Zum Vergleich: In Deutschland werden seit Bestehen der Bundesrepublik alle Verfassungsrichter vom Bundestag und Bundesrat gewählt. 

Die Justizreform spalte das Land, so Wadephul. „Wir können aber nur ein Land unterstützen, welches bei allen politischen Differenzen im Kern zusammensteht.“ Durch Instabilität werde Israel „ein wankender sicherheitspolitischer Pfeiler in einer krisengeschüttelten Region“.

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