Nach dem tragischen Tod zweier ICE-Gegner bei Zusammenstößen mit der US-Abschiebebehörde und zunehmenden, teils gewalttätigen Protesten sollen Beamte der „Operation Metro Surge“ die Stadt Minneapolis ab Dienstag teilweise verlassen. Konkret betrifft das Grenzschutzbeamte der Bundesbehörden Customs and Border Protection (CBP) und United States Immigration and Customs Enforcement (ICE). Das bestätigte Bürgermeister Jacob Frey am Montag. Zuvor hatten mehrere US-Medien übereinstimmend über einen bevorstehenden Abzug berichtet.

Frey erklärte, er habe Präsident Donald Trump in einem Telefonat gebeten, die Einsätze der Bundesbehörden in der Stadt zu beenden. Trump habe eingeräumt, dass der Einsatz in der aktuellen Form nicht fortgesetzt werden könne. Einige Bundesbeamte würden daher die Stadt verlassen; weitere sollten nach dem Willen des Bürgermeisters folgen. Die Operation läuft weiter, aber der Teilabzug ist eine direkte Reaktion auf die Todesfälle, die Proteste und den politischen Backlash, wohl auch, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Auch Trump äußerte sich öffentlich zu dem Gespräch und sprach von einem konstruktiven Austausch. „Viele Fortschritte werden erzielt!“, so der US-Präsident auf Truth Social. Nach Angaben von CNN, CBS News und der Nachrichtenagentur AP gehört zu den Beamten, die Minneapolis verlassen sollen, auch Gregory Bovino, Sonderbeauftragter der Border Patrol. Bovino hatte Razzien gegen Einwanderer in mehreren US-Städten koordiniert und war zu einer zentralen Figur der migrationspolitischen Linie der Regierung geworden. Ebenso gab es Berichte, dass man Bovino vollstes entlassen hätte, diese wurden jedoch vom Weißen Haus dementiert.

Gleichzeitig kündigte Trump an, Tom Homan nach Minnesota zu entsenden. Homan, der in der Regierung als sogenannter „Grenz-Zar“ fungiert, solle die Einsätze vor Ort überwachen und direkt an den Präsidenten berichten. Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte, Homan werde noch am Montagabend erwartet. Er gilt als entschiedener Befürworter einer konsequenten Abschiebepolitik und hatte nach Schüssen von Bundesbeamten in Minneapolis gefordert, die Einsätze „ohne Entschuldigung“ fortzusetzen.

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Trump erklärte zudem, der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, habe ihn um Zusammenarbeit gebeten. „Es war ein sehr gutes Gespräch, und wir schienen tatsächlich auf einer ähnlichen Wellenlänge zu sein“, schrieb der Präsident. Walz habe demnach keine Einwände gegen die Entsendung Homans erhoben. Inzwischen sollen auch die lokalen Behörden, wie das Minneapolis Police Department das Hotel der ICE-Beamten vor Ausschreitungen schützen.

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Parallel dazu befasst sich ein Gericht in Minneapolis mit der Rechtmäßigkeit des massiven Einsatzes von Bundeskräften im Bundesstaat. Nach dem Tod der zwei ICE-Gegner (mehr dazu unter anderem hier) hatten Minneapolis, St. Paul und der Bundesstaat Klage eingereicht. Die Kläger werfen dem Heimatschutzministerium vor, verfassungswidrige Kontrollen durchgeführt zu haben. Die US-Regierung weist die Vorwürfe zurück und betont das Recht des Präsidenten, Bundesgesetze durchzusetzen.

ha

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