Iranische Revolutionsgarden
Aussage von Terrorismus-Gutachten verdreht: Täuschte Baerbock die Öffentlichkeit?
Baerbock will nach eigener Aussage die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen lassen, doch ein Rechtsgutachten soll sie daran hindern. Jetzt kommt heraus: Das Gutachten gibt das gar nicht her. Warum zögert die Außenministerin dann?
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Die Iranischen Revolutionsgarden sind gemessen an ihren faktischen Möglichkeiten wohl die gefährlichste Terrororganisation unserer Zeit. Als Schattenarmee des Mullah-Regimes destabilisieren sie systematisch weite Teile des Nahen Ostens, unterstützen Hisbollah, Hamas und Islamischen Dschihad im antisemitischen Mord. Und auch in Deutschland agieren sie im Umfeld schiitischer Moscheen, waren eventuell in Anschlagspläne auf eine Synagoge 2022 involviert.
Spätestens seit den Massenprotesten der iranischen Opposition, bei denen es stark um Frauenrechte ging, und der darauffolgenden Repressionswelle durch die Revolutionsgarden ist das eigentlich ein Thema für Außenministerin Baerbock und ihre „feministische Außenpolitik“. Doch die Politik Baerbocks gegenüber dem Iran ist bis heute extrem zurückhaltend, jüngst wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt iranische Oppositionelle nur heimlich empfangen wollte, offenbar um das Regime in Teheran nicht zu provozieren.
Immer wieder sprach sich Baerbock allerdings – auch nach Druck von Aktivisten – dafür aus, die Revolutionsgarden endlich auf die Anti-Terror-Liste der EU zu setzen. Sie twitterte noch im Januar: „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen, ist politisch wichtig & sinnvoll“. Dass dies nicht zustande kam, schob sie dabei immer auf die angeblich fehlenden rechtlichen Möglichkeiten. Sie will den juristischen Dienst des Europäischen Rates um eine Einschätzung gebeten haben, ob eine Listung der Revolutionsgarde unter dem europäischen Anti-Terror-Sanktionsregime aktuell möglich sei. „Die Antwort lautete: Nein“, sagte Baerbock der Welt.
Recherchen der taz zeigen jetzt allerdings: Das betreffende Gutachten des Juristischen Dienstes – das als Verschlusssache geführt wird – sieht eine solche Absage überhaupt nicht vor. Es erläutert eher abstrakt die rechtlichen Hürden eines solchen Verfahrens – u.a. ein Verfahren in einem Mitgliedsstaat, das es noch nicht gibt.
Lukas Märtin, Rechtswissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, erklärt gegenüber der taz zu dem Gutachten: „Dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Revolutionsgarden gegenwärtig rechtlich nicht vorlägen, geht aus der Stellungnahme des Juristischen Dienst vom 15. Februar 2023 nicht hervor.“
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Außenministerin Baerbock führte die Tatsache, dass sie 2021 nicht Bundeskanzlerin wurde, auch auf „russische Intervention“ zurück. Ihre Kritik an Russland habe zu starkem Gegenwind geführt.Ein Ausschluss eines solchen Verfahrens geht aus dem Gutachten nicht hervor – genau hier täuschte die Außenministerin die Öffentlichkeit. Die Einstufung als Terrororganisation scheitert bis dato also eben nicht an juristischen Hürden, sondern schlichtweg am fehlenden politischen Willen. Und der fehlende Wille eine härtere Gangart gegen die islamistische Regierung im Iran zu fahren, zieht sich durch Baerbocks außenpolitischen Kurs. Bis heute herrschen bei ihr die Ideen der Ära Merkel vor, die sich wiederum an den Vorstellungen Obamas orientierten: Man will das Atomabkommen sichern und den Iran im Gegenzug nicht allzu stark sanktionieren oder behelligen. Über seine terroristischen Aktivitäten blickt man großzügig hinweg, selbst seine Vernichtungspläne gegen Israel nimmt man hin.
Auch nach dem 7. Oktober ändert sich an diesem Kurs unter Baerbock nichts. In der wohl drängendsten und brisantesten feministischen Frage unserer Zeit duckt sich die Außenministerin weg und flüchtet sich hinter Scheinargumente.
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Was soll denn die Frage? Diese Frau täuschte und täuscht die Öffentlichkeit fortwährend- mit ihrem Lebenslauf genauso wie mit ihrer ganzen Agenda! Diese Dame ist ganz klar ein Fall für Den Haag
Was alles immer nicht geht, wenn es um den politischen Islam, Terroristen und Migranten geht, ist schon beachtlich! Man sieht doch eindeutig, dass nur so getan wird als habe man irgendwas verstanden … ständig wird händeringend nach Gründen gesucht muslimischen Fanatikern möglichst wenig Gegenwind ins Gesicht zu pusten, ja, sogar noch mehr zu holen!
Terrororganisationen, Unterstützern und Forderern/Fürsprechern des politischen Islam müsste das Leben hier so schwer wie möglich gemacht werden! Keiner will diese Leute hier!
Der Koran ist m.M.n. sowieso nicht nur das dünnste aller Märchenbücher, sondern auch das dümmste! … und dazu noch massiv gewalttätig! Aber auch die Ungebildeten brauchen ja einen Propheten der sagt „tut was ICH will, dann seid ihr was Besonderes“ … Analphabet, Frauenschläger, Sklavenhalter, Mörder und Pedo … und so jemand soll der Beste der Besten sein … nur lächerlich und arm! Und dass da der Feminismus schweigt ist noch armseliger … Frau Bock
Die Dame lügt halt gerne, das ist ja nicht gerade neu.
Was für eine Regierung…
Vielleicht gibt es (wirtschaftliche ?) Verflechtungen oder Interessen, die nicht öffentlich zugänglich und bekannt sind. Die Zurückhaltung gegenüber den Mullahs ist ja in der Vergangenheit kein Alleinstellungsmerkmal der Ampel gewesen.
Bei dem Vakuum in Baerbocks Kopf kann da auch nichts anderes bei heraus kommen. Würde sie ihr Amt beherrschen, dann würde sie gar nicht erst Versprechen machen, denn ich denke, dass der politische Kurs schon länger klar ist. Das scheint sie alles zu überfordern und ihre engsten Berater scheinen das Geschäft auch nicht zu verstehen. So murksen sich diese Laienpolitiker durch und richten eine Schaden nach dem anderen an.
Das Verhalten unserer ReGIERung – speziell es Außenministeriums – hinsichtlich des Vorgehens des Iran gegen die eigene Bevölkerung war ja sehr minimal, zurückhaltend und unbedeutend. Wie so oft gab es belanglose Nebelkerzen ohne Wirkung. Da kann natürlich daran liegen, daß die linksgrüne Kaspertruppe unser Land in die Bedeutungslosigkeit führt. Niemand interessiert sich in der Folge nun für Baerbocks erhobenen Moralzeigefinger. Das ist genau solch ein leeres Gerede, wie die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson wäre. Was folgt aus dieser Räson? Millionenhilfen für eine HAMAS-nahe NGO. Na super.
Die Ära der Ampel wird als Regime der Lügen, des Verschleiern, des Tricksen und Betrügen und der beispiellosen Naivität und Unfähigkeit in die Geschichte eingehen.
Leider wird Deutschland dann am Boden zerstört sein. Dies infantile Außenpolitik wird hoffentlich bald beendet sein und die Aufgaben werden von einer Person mit Berufsabschluss und diplomatischem Geschick übernommen. Das gleiche gilt für die anderen Koryphäen der Fachrichtung Unfähigkeit.