Iranische Revolutionsgarden
Aussage von Terrorismus-Gutachten verdreht: Täuschte Baerbock die Öffentlichkeit?
Baerbock will nach eigener Aussage die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen lassen, doch ein Rechtsgutachten soll sie daran hindern. Jetzt kommt heraus: Das Gutachten gibt das gar nicht her. Warum zögert die Außenministerin dann?
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Die Iranischen Revolutionsgarden sind gemessen an ihren faktischen Möglichkeiten wohl die gefährlichste Terrororganisation unserer Zeit. Als Schattenarmee des Mullah-Regimes destabilisieren sie systematisch weite Teile des Nahen Ostens, unterstützen Hisbollah, Hamas und Islamischen Dschihad im antisemitischen Mord. Und auch in Deutschland agieren sie im Umfeld schiitischer Moscheen, waren eventuell in Anschlagspläne auf eine Synagoge 2022 involviert.
Spätestens seit den Massenprotesten der iranischen Opposition, bei denen es stark um Frauenrechte ging, und der darauffolgenden Repressionswelle durch die Revolutionsgarden ist das eigentlich ein Thema für Außenministerin Baerbock und ihre „feministische Außenpolitik“. Doch die Politik Baerbocks gegenüber dem Iran ist bis heute extrem zurückhaltend, jüngst wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt iranische Oppositionelle nur heimlich empfangen wollte, offenbar um das Regime in Teheran nicht zu provozieren.
Immer wieder sprach sich Baerbock allerdings – auch nach Druck von Aktivisten – dafür aus, die Revolutionsgarden endlich auf die Anti-Terror-Liste der EU zu setzen. Sie twitterte noch im Januar: „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen, ist politisch wichtig & sinnvoll“. Dass dies nicht zustande kam, schob sie dabei immer auf die angeblich fehlenden rechtlichen Möglichkeiten. Sie will den juristischen Dienst des Europäischen Rates um eine Einschätzung gebeten haben, ob eine Listung der Revolutionsgarde unter dem europäischen Anti-Terror-Sanktionsregime aktuell möglich sei. „Die Antwort lautete: Nein“, sagte Baerbock der Welt.
Recherchen der taz zeigen jetzt allerdings: Das betreffende Gutachten des Juristischen Dienstes – das als Verschlusssache geführt wird – sieht eine solche Absage überhaupt nicht vor. Es erläutert eher abstrakt die rechtlichen Hürden eines solchen Verfahrens – u.a. ein Verfahren in einem Mitgliedsstaat, das es noch nicht gibt.
Lukas Märtin, Rechtswissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, erklärt gegenüber der taz zu dem Gutachten: „Dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Revolutionsgarden gegenwärtig rechtlich nicht vorlägen, geht aus der Stellungnahme des Juristischen Dienst vom 15. Februar 2023 nicht hervor.“
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Auch nach dem 7. Oktober ändert sich an diesem Kurs unter Baerbock nichts. In der wohl drängendsten und brisantesten feministischen Frage unserer Zeit duckt sich die Außenministerin weg und flüchtet sich hinter Scheinargumente.
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Was soll denn die Frage? Diese Frau täuschte und täuscht die Öffentlichkeit fortwährend- mit ihrem Lebenslauf genauso wie mit ihrer ganzen Agenda! Diese Dame ist ganz klar ein Fall für Den Haag
Diese Dame ist ganz klar ein Fall für 😘
Sonst nix
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock wurde von ihrem kroatischen Amtskollegen Gordan Grlic-Radman auf eine Art begrüsst, die ihr sichtlich unangenehm war. Der Mann hat begriffen, wie solche Personen behandelt werden müßen😂
Was alles immer nicht geht, wenn es um den politischen Islam, Terroristen und Migranten geht, ist schon beachtlich! Man sieht doch eindeutig, dass nur so getan wird als habe man irgendwas verstanden … ständig wird händeringend nach Gründen gesucht muslimischen Fanatikern möglichst wenig Gegenwind ins Gesicht zu pusten, ja, sogar noch mehr zu holen!
Terrororganisationen, Unterstützern und Forderern/Fürsprechern des politischen Islam müsste das Leben hier so schwer wie möglich gemacht werden! Keiner will diese Leute hier!
Der Koran ist m.M.n. sowieso nicht nur das dünnste aller Märchenbücher, sondern auch das dümmste! … und dazu noch massiv gewalttätig! Aber auch die Ungebildeten brauchen ja einen Propheten der sagt „tut was ICH will, dann seid ihr was Besonderes“ … Analphabet, Frauenschläger, Sklavenhalter, Mörder und Pedo … und so jemand soll der Beste der Besten sein … nur lächerlich und arm! Und dass da der Feminismus schweigt ist noch armseliger … Frau Bock
Aber gegen die einzige „echte“ politische Opposition, da kann man mit aller „Härte“ und auch illegalen Methoden vorgehen …
Die Dame lügt halt gerne, das ist ja nicht gerade neu.
Was für eine Regierung…
…die haben alle ihren Chef als Vorbild…
Vielleicht gibt es (wirtschaftliche ?) Verflechtungen oder Interessen, die nicht öffentlich zugänglich und bekannt sind. Die Zurückhaltung gegenüber den Mullahs ist ja in der Vergangenheit kein Alleinstellungsmerkmal der Ampel gewesen.
Bei dem Vakuum in Baerbocks Kopf kann da auch nichts anderes bei heraus kommen. Würde sie ihr Amt beherrschen, dann würde sie gar nicht erst Versprechen machen, denn ich denke, dass der politische Kurs schon länger klar ist. Das scheint sie alles zu überfordern und ihre engsten Berater scheinen das Geschäft auch nicht zu verstehen. So murksen sich diese Laienpolitiker durch und richten eine Schaden nach dem anderen an.
Das Verhalten unserer ReGIERung – speziell es Außenministeriums – hinsichtlich des Vorgehens des Iran gegen die eigene Bevölkerung war ja sehr minimal, zurückhaltend und unbedeutend. Wie so oft gab es belanglose Nebelkerzen ohne Wirkung. Da kann natürlich daran liegen, daß die linksgrüne Kaspertruppe unser Land in die Bedeutungslosigkeit führt. Niemand interessiert sich in der Folge nun für Baerbocks erhobenen Moralzeigefinger. Das ist genau solch ein leeres Gerede, wie die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson wäre. Was folgt aus dieser Räson? Millionenhilfen für eine HAMAS-nahe NGO. Na super.
Die Ära der Ampel wird als Regime der Lügen, des Verschleiern, des Tricksen und Betrügen und der beispiellosen Naivität und Unfähigkeit in die Geschichte eingehen.
Leider wird Deutschland dann am Boden zerstört sein. Dies infantile Außenpolitik wird hoffentlich bald beendet sein und die Aufgaben werden von einer Person mit Berufsabschluss und diplomatischem Geschick übernommen. Das gleiche gilt für die anderen Koryphäen der Fachrichtung Unfähigkeit.
Seit Baerbock in der Öffentlichkeit steht, habe ich das Gefühl, dass diese Person unter Pseudologia Phantastica oder dem umgangssprachlich so genannten Münchhausen-Syndrom leidet. Hierbei steht die dramatische Selbstdarstellung gepaart mit einem gesteigerten Geltungsbedürfnis im Vordergrund. Es werden Geschichten erzählt, die manchmal unwahrscheinlich klingen – jedoch häufig einen wahren Kern enthalten. Diese Geschichten werden immer weiter ausgestaltet und entwickeln dabei eine starke Eigendynamik. Die Pseudologen steigern sich oft so sehr in ihr Lügengebäude hinein, dass sie selbst anfangen, an die erfundenen Ereignisse zu glauben. Ich sage nur „Völkerrecht“.
…die wissen vor lauter Lügen nicht mehr, Wahrheit und Lüge auseinanderzuhalten! Wer sich erstmal in einem Lügengespinst verfangen hat, verheddert sich immer weiter …und dann holt ihn die Spinne!
Die Trine tut genau was sie soll! Die ist nicht blöd die will das so!
Schon vergessen?->
(zur Info, Leider nur so verfügbar)
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»Junge globale Führerin«: Annalena..(….) (*Beschreibungsauszug)
.George Soros, Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum
..wessen Interessen Annalena Baerbock vertritt. .. : Die grüne Spitzenkandidatin ist die Wunschkanzlerin des Globalisten Klaus Schwab und seines Weltwirtschaftsforums. Sie absolviert dort ein 5-jähriges Führungs-Ausbildungsprogramm und wurde zur »Jungen globalen Führerin« (YGL) gekürt. Aus dieser Kaderschmiede der Globalisten sind unter anderen auch die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel, der spätere spanische Ministerpräsident Aznar, der spätere EU-Kommissionschef Barroso, der spätere britische Regierungschef Blair und sein späterer Finanzminister Brown sowie der spätere französische Regierungschef Sarkozy hervorgegangen..
https://www.amazon.de/%C2%BBJunge-globale-F%C3%BChrerin%C2%AB-Annalena-Baerbock/dp/3864458382
…oh! Bei der Merkel glaube ich persönlich immer noch, dass sie die Rache Erich Honeckers am Kapitalismus, der BRD, ja an ganz Europa war!
Nur, weil ein „C“ in CDU steht, muss man kein Engel sein!
Der Ausstieg aus der Atomkraft/Energiewende und die Asyl-/Migrantenkrise, die sie (teilweise im Alleingang) direkt zu verantworten hat, haben uns (Bürger, Wirtschaft, Sozialstaat) nachhaltig schwer geschädigt! Auch eine korrekte Wahl rückgängig zu machen, ist nicht zulässig und höchst undemokratisch, was danach ja auch festgestellt wurde -aber ohne Folgen für sie! Die Szene mit dem weggenommenen Deutschland-Fähnchen war ebenfalls sehr Aussagekräftig!
Dafür wird sie mit Orden und Auszeichnungen behängt und von Steuergeldern fürstlich ausgehalten -Fahrdienst und Büro mit Mitarbeitern obendrauf!
Wenn man heutzutage mit alten „Ossis“ spricht, sagen die, dass es in der DDR besser war als heute -im besten Deutschland aller Zeiten! Jetzt werden WIR, wie damals die DDR, ausgeschlachtet!
Naja, laut offiziellen Aussagen besteht und bestand ja auch bisher nur Gefahr von rechts. Religiös motivierte Straftaten gaben es ja angeblich so gut wie nie. Gutachter waren immer sofort zur Stelle und erklärten, warum die Opfer mehr oder weniger Schuld waren.
Dass Betonboller, massive Kontrollen bei Veranstaltungen, usw. usw. im zeitlichen Zusammenhang mit der nicht enden wollenden islamischen Migration standen, war daher auch nur ein Zufall. Galten wohl den Rentnern.
Ansonsten ist der Iran ja auch ein friedlicher Staat – sieht man, wenn auf X Videos gezeigt werden.
Da dürfte doch eine feministische Außenpolitik richtig Freude machen – sicher freut man sich bei den Mullahs schon auf unsere Außenminsterin.
Bärbock😘
Täuschung der Öffentlichkeit ist das Handwerkszeug dieser „Regierung“. Und was Baerbock von der Meinung der Wähler hält hat sie ja unlängst klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.
Wenn Lügen keinen Rücktritt zur Folge haben, dann werden die Lügen immer mehr und die Hemmungen zu lügen fallen immer mehr. Sie geht definitiv in die letzte Spielzeit.
Ich bitte um Verständnis für die Außenministerin! Iran ist ein Land, das hunderttausende Kilometer entfernt ist und mit diesen terroristischen Kobolden ist durch feministische Diplomatie gar nicht so einfach über Völkerrecht und so zu verhandeln, zumal wegen der äußerst seltenen Linienflüge in den Iran notgedrungen auf die Flugbereitschaft ausgewichen werden muss… Ich bitte Sie vielmehr Ihr Augenmerk auf die wirklich nachhaltig sitzende Frisur und die außerordentlich gelungenen Fotos zu richten!