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Konservative Regierung
Ausländer können für „schlechtes Benehmen“ abgeschoben werden: Schweden verschärft Migrationspolitik erneut
Die schwedische Regierung verschärft die Migrationspolitik erneut drastisch. Dabei knüpft sie an eine Regelung an, die seit den 1990er-Jahren nicht mehr Teil der Asylpolitik war: Migranten, die sich „schlecht benehmen“, kann der Staat künftig ausweisen.
Die schwedische Regierung hat erneut an ihrer Migrationspolitik geschraubt und die Gesetze ein weiteres Mal verschärft. Das Kabinett des konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, das von den rechten Schwedendemokraten (SD) gestützt wird, hat im Parlament einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt, der es den Behörden im Kern erlauben würde, Migranten abzuschieben, die sich „schlecht benehmen“. Das Gesetz wurde mit einer knappen Mehrheit verabschiedet – unter starkem Protest der Opposition und aktivistischer Organisationen.
Das sogenannte „Wohlverhaltensgebot“ für Migranten räumt den Behörden in diesem Ausmaß eine nie zuvor gesehene Handlungsmöglichkeit ein. Den Behörden ist es nun erlaubt, die Aufenthaltsgenehmigung von Migranten zu widerrufen, wenn sie durch Fehlverhalten auffallen, etwa durch unbezahlte Schulden, Schwarzarbeit oder durch Verbindungen zu extremistischen Organisationen.
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Des Weiteren verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Beamte im öffentlichen Dienst dazu verpflichtet, Migranten zu melden, die sich nicht rechtmäßig in Schweden aufhalten. Schwedens Migrationsminister Johan Forssell erklärte dazu bereits im März: „Wer sich nicht bemüht, das Richtige zu tun, sollte nicht damit rechnen können, bleiben zu dürfen.“
Eine solche Rechtsvorschrift gab es in Schweden schon einmal, nämlich vor 2005. Damals konnten Behörden Ausländer wegen „asozialen“ Verhaltens ausweisen. Das Konzept wurde bereits 1989 weitgehend außer Kraft gesetzt und daraufhin schrittweise abgeschafft, als die damalige Regierung in den frühen Nullerjahren eine umfassende Reform des gesamten Migrationsrechtssystems umsetzte. Das Land kehrt mit seinem heutigen Migrationskurs zu einem restriktiveren Asylsystem aus der Zeit vor der Jahrtausendwende zurück.
Das Gesetz wurde von heftigen Protesten der Opposition und zahlreicher NGOs begleitet, wurde jedoch mit 174 Ja- und 172 Nein-Stimmen verabschiedet. Die Linkspartei warnt, weil es für den Begriff „schlechtes Benehmen“ keinen rechtlichen Rahmen gebe. Die bloße Ermächtigung, Personen wegen bloßer Nähe zu kriminellen Netzwerken abzuschieben, würde die Tür für Behördenwillkür öffnen. Die Linkspartei unter Nooshi Dadgostar steht derweil unter heftiger Kritik, nachdem schwedische Medien ein Netzwerk aus Antisemiten und Holocaustleugnern in der Partei enthüllten (Apollo News berichtete).
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Da kann man den Schweden nur zustimmen.
Ich wünschte diese Regelung auch für Deutschland.
eher heute als morgen!
Aber leider erklärt die Politik die Wähler in Deutschland für dumm und man muss deren Entscheidung mit „demokratischen“ Mitteln delegitimieren.
Na also, es geht doch!
Schweden. Schon immer unser Vorbild. Warum jetzt nicht?
Pushfaktoren zu erhöhen ist gut, aber was NOT TUT ist das RECHT auf ASYL abzuschaffen. Streng genommen hätten ca 3 MILLIARDEN Erdenbürger das RECHT auf ASYL! Ein Gesetzt das Rechte einräumt, die de facto gar nicht wahrgenommen werden können, weil es die Staaten die es einräumen existenziell vernichten würde, muss abgeschafft werden.
Sehr gut zusammengefasst. Wer eine Weltregierung will muss Nationalstaaten zerstören und ich meine nicht den jamesbond-bösewicht
Das passiert, wenn man die Entscheidungen der Wähler respektiert und konservative Parteien mit „rechten“ regieren.
Ich finde ein solches Gesetz prinzipiell sinnvoll, schließe mich aber auch der Kritik an. Gesetze können und dürfen nicht nach „Gefühl“ gelten. „Schlechtes Benehmen“ kann sehr weit ausgelegt werden. Wenn man so etwas haben will, muss konkret definiert sein, welche Verhaltensweisen als „schlecht“ gelten. Noch besser wäre, wenn solche Gesetze gar nicht nötig wären, weil es einen Grundkonsens gibt was man gesellschaftlich tut und was eben nicht. Diesen Konsens gibt es in unseren heutigen Gesellschaften aber nicht einmal unter Einheimischen. Leider.
In Deutschland wird die Straftat des „Schutzsuchenden“ noch mit Turboeinbürgerung und Familiennachzug belohnt.
Klugheit überlebt !
Absolut richtig. Im Land der Moralweltmeister leider undenkbar.
Ob Schweden Dänemark oder Spanien !
Ich befürchte früher oder später tauchen die alle mehr oder weniger legal oder Illegal hier in Deutschland in unserem Sozialsystem auf !
Weil es immer noch eine menge Regierung auf Bundes und Landesebene gibt die sich darauf freuten und die Migrationsindustrie immer weiter Nachschub braucht .
Deutschland droht der verstopfte Migrationsabfluss der gesamten EU zu werden .
Wie hinterlistig das Links-Kartell offenbar in ganz Europa den Bevölkerungs-Austausch vorantreibt, sieht man daran wie das Kartell solche sinnvollen Gesetze ablehnt. Das kann man gar nicht glauben. Ich als Österreicher schlage vor, zumindest in unseren beiden Ländern mal zu beginnen darüber nachzudenken, den gesamten Links-Block verbieten zu lassen. Also alle Parteien außer der AFD bzw. bei uns der FPÖ. Eine jeweilige bürgerlich/rechte Ein-Parteien-Regierung würde das Migrations/Remigrations-Thema sozusagen „RamboZambo“ wie im Flug lösen…….
Genau der Punkt. Das wird vielleicht eine unschöne Geschichte werden, aber leider notwendig.
Ich fürchte eher für meine Situation, daß Schweden die Grenzen ganz schließt und keine Unterschiede macht zwischen nativen Deutschen und „ist ein Deutscher“ gemäß dpa Sprech.
Genau aus dem Grund kam vor ein paar Tagen die Meldung ,uns würden
sogar 4.3 Mio. „“Fachkräfte „“ fehlen.
Das nennt man Pillenknick und das weis jeder gebildete Bürger mit Hauptschulabschluss . Das muss man nicht Nur.
Da ja nun nachweislich so gut wie keine Fachkräfte (Spezialisten ) nach Deutschland kommen und die meisten doch eher eine Rudimentäre Schul. und Berufsausbildung erfahren haben verstehe ich nicht warum wir uns zusätzlich auch noch Millionen an Deutschen und Europäischen Sozialhilfeempfängern ohne jeglichen Arbeitsaufnahmedruck leisten müssen . Zumal die meist wenigstens der Deutschen Sprache mächtig sein sollten .
Nichts macht auch nur den geringsten Sinn an der Politik der Altparteien !
Die werden auch alle dringend benötigt, denn das Einheitsbraun ist hier ja immer noch sehr präsent. Ich zum Beispiel sehe täglich noch immer ein paar Kartoffeln, wenn auch immer seltener.
Daran sollten sich die Links-Grüne Irren-Regierung mal ein Beispiel nehmen. Doch die sind zu dumm um zu erkennen daß sie dumm sind. Nur noch die AfD kann Deutschland retten und wieder zu einem Rechtstaat und einer Demokratie machen.
Ich wünsche mir gleiches auch für hier. Wenns die Schwedenkönnen, können wir das auch..
Geil…