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Konservative Regierung
Ausländer können für „schlechtes Benehmen“ abgeschoben werden: Schweden verschärft Migrationspolitik erneut
Die schwedische Regierung verschärft die Migrationspolitik erneut drastisch. Dabei knüpft sie an eine Regelung an, die seit den 1990er-Jahren nicht mehr Teil der Asylpolitik war: Migranten, die sich „schlecht benehmen“, kann der Staat künftig ausweisen.
Die schwedische Regierung hat erneut an ihrer Migrationspolitik geschraubt und die Gesetze ein weiteres Mal verschärft. Das Kabinett des konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, das von den rechten Schwedendemokraten (SD) gestützt wird, hat im Parlament einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt, der es den Behörden im Kern erlauben würde, Migranten abzuschieben, die sich „schlecht benehmen“. Das Gesetz wurde mit einer knappen Mehrheit verabschiedet – unter starkem Protest der Opposition und aktivistischer Organisationen.
Das sogenannte „Wohlverhaltensgebot“ für Migranten räumt den Behörden in diesem Ausmaß eine nie zuvor gesehene Handlungsmöglichkeit ein. Den Behörden ist es nun erlaubt, die Aufenthaltsgenehmigung von Migranten zu widerrufen, wenn sie durch Fehlverhalten auffallen, etwa durch unbezahlte Schulden, Schwarzarbeit oder durch Verbindungen zu extremistischen Organisationen.
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Des Weiteren verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Beamte im öffentlichen Dienst dazu verpflichtet, Migranten zu melden, die sich nicht rechtmäßig in Schweden aufhalten. Schwedens Migrationsminister Johan Forssell erklärte dazu bereits im März: „Wer sich nicht bemüht, das Richtige zu tun, sollte nicht damit rechnen können, bleiben zu dürfen.“
Eine solche Rechtsvorschrift gab es in Schweden schon einmal, nämlich vor 2005. Damals konnten Behörden Ausländer wegen „asozialen“ Verhaltens ausweisen. Das Konzept wurde bereits 1989 weitgehend außer Kraft gesetzt und daraufhin schrittweise abgeschafft, als die damalige Regierung in den frühen Nullerjahren eine umfassende Reform des gesamten Migrationsrechtssystems umsetzte. Das Land kehrt mit seinem heutigen Migrationskurs zu einem restriktiveren Asylsystem aus der Zeit vor der Jahrtausendwende zurück.
Das Gesetz wurde von heftigen Protesten der Opposition und zahlreicher NGOs begleitet, wurde jedoch mit 174 Ja- und 172 Nein-Stimmen verabschiedet. Die Linkspartei warnt, weil es für den Begriff „schlechtes Benehmen“ keinen rechtlichen Rahmen gebe. Die bloße Ermächtigung, Personen wegen bloßer Nähe zu kriminellen Netzwerken abzuschieben, würde die Tür für Behördenwillkür öffnen. Die Linkspartei unter Nooshi Dadgostar steht derweil unter heftiger Kritik, nachdem schwedische Medien ein Netzwerk aus Antisemiten und Holocaustleugnern in der Partei enthüllten (Apollo News berichtete).
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Da kann man den Schweden nur zustimmen.
Ich wünschte diese Regelung auch für Deutschland.
eher heute als morgen!
Aber leider erklärt die Politik die Wähler in Deutschland für dumm und man muss deren Entscheidung mit „demokratischen“ Mitteln delegitimieren.
Rekord: Am Montag überquerten 710 illegale Migranten den Ärmelkanal nach Großbritannien: https://www.thesun.co.uk/news/39437355/channel-chaos-700-migrants-crossing-record/
Aus Frankreich?
Diese Regel müsste auch für Politiker gelten 😉
blablabla.
schwedens politiker lavieren seit ewigkeiten herum, ohne ein wirklich greifbares resultat zu erzielen.
wenn man soetwas wie in diesem text ueber deutschland schreiben wuerde, kaemt ihr aus dem lachen nicht mehr heraus.
schreibt man es ueber schweden, glaubt ihr es mit tiefem ernst.
warum sollten schwedische politiker glaubwuerdiger sein als deutsche? insbesondere was die migration angeht.?
schau dir mal an, was in schweden tagtaeglich abgeht,
die haben einige alternative medien.
und ob auch nur irgendwer fuer mord, sexualkdelikte der uebelsten art, raubueberfall oder granatenexplosionen ausgeschafft wird.
die minderjaehrige grundsaeztlich ncht, die anderen aber auch nicht.
jeden tag zu lesen, jeden !
schweden hat es immerhin geschafft, eine aktive muslimische partei zu haben, die in der politik auch mitmischt.
schon deshalb wird vieles konterkariert.
Und das schlechte Benehmen der Autochthonen müssen wir weiter ertragen. Kubitscheks feucht-schwüle Traumwelt.
Ja, das müssen wir, aber das ist UNSER Problem. Die Problemfälle der anderen Staaten sollten auch dort geklärt werden – in ihrer Heimat!
Absolute Zustimmung! Eigentlich ja auch sehr logisch. Aber trotzdem nicht leicht verständlich für Experten wie „Humbug“, was sehr schade ist. (Aber mit solchen Experten müssen wir eben leben, weil das unser Problem ist.)
Was für eine „Logik“.
Deutschland muss gar nichts.
Schon gar nicht muss es ertragen, dass sich zu den einheimischen Kriminellen noch zusätzlich ausländische hinzugesellen.
Wer das immer wieder einfordert, unter dem Vorwand der „Humanität“, dem sollte mal der Vorhang beiseite geschoben werden.
Die Bürger müssen rundum informiert werden, welches Gedankengut in linken Kreisen kursiert.
… seien Sie dankbar … sonst würden Ihnen Konsequenzen drohen !!!
Wohin wollen sie EInheimische denn schicken?
Na also, es geht doch!
Prima, hast Recht. Aber: Schlechtbenehmer, Schuldenmacher, Schwarzarbeiter, Sexualbelästiger, Verbrecher und Terroristen kommen dann zu uns. Wir haben’s ja. Der Michel zahlt – immer !!!
Wir schaffen das… Bööööp…
Soll Schweden sich das nehmen lassen, nur weil die in Deutschland Fuß fassen könnten? Bestimmt nicht! Jede Nation trägt ihre eigene Verantwortung! Werft diesen Mob aus der EU! Sie Angsthase!
Schweden. Schon immer unser Vorbild. Warum jetzt nicht?
In der Coronazeit waren die auch die Bösen.
Am Tag des Mittsommerfests fuhren wir an Bord einer „Mein Schiff“ während der Coronazeit durch die schwedischen Schären – es war tolles warmes Wetter. An Land bzw. auf den kleinen Inseln sahen wir überall fröhliche Menschen draussen am Feiern und Spass haben. Ohne Maske, ohne Einschränkungen. An Bord musste alles mit Schnüffeltüte vorm dem Gesicht in den öffentlichen Bereichen herumrennen.
Der Gipfel der deutschen Blödheit war erreicht, als wir Stockholm erreichten. Ein Fahrradausflug fand statt, wobei JEDER Teilnehmer nur mit Mundwindel fahren durfte und was natürlich kontrolliert wurde, sonst wären sie nicht wieder aufs Schiff gekommen. In Stockholm niemand mit Maske unterwegs, aber deutsche Fahrradfahrer (!) waren vorbildlich gegen das tödliche Virus „geschützt“. Was für ein Anblick. Nein, denn Irrsinn haben wir uns nicht gegeben.
Weil die Deutschen Softis sind. Die können nicht einmal „deutsche Fahne“.
Ich wünschte Deutschland würde von den Schweden lernen. Migration, Kernenergienutzung, alles funktioniert vernünftiger dort.
Nicht vergessen: Es waren die Skandinavier, die mit dem „Migrationsmist“ angefangen haben … Und jetzt haben diese eben dazugelernt. Bombenanschläge, Messerstechereien, Raubüberfälle, Vergewaltigungen … Man hat die Fresse voll.
Das passiert, wenn man die Entscheidungen der Wähler respektiert und konservative Parteien mit „rechten“ regieren.
„Die bloße Ermächtigung, Personen wegen bloßer Nähe zu kriminellen Netzwerken abzuschieben, würde die Tür für Behördenwillkür öffnen.“
Die Lösung ist denkbar einfach. Keine Nähe zu kriminellen Netzwerken haben.
Gut für die Schweden, wenn sie diese Gesetze konsequent anwenden.
Blöd für uns, wenn die dann alle hier aufschlagen.
Aber ich denke, was die Schweden können, können wir auch.
Pushfaktoren zu erhöhen ist gut, aber was NOT TUT ist das RECHT auf ASYL abzuschaffen. Streng genommen hätten ca 3 MILLIARDEN Erdenbürger das RECHT auf ASYL! Ein Gesetzt das Rechte einräumt, die de facto gar nicht wahrgenommen werden können, weil es die Staaten die es einräumen existenziell vernichten würde, muss abgeschafft werden.
Sehr gut zusammengefasst. Wer eine Weltregierung will muss Nationalstaaten zerstören und ich meine nicht den jamesbond-bösewicht
Ich möchte keine „Weltenregierung“. PUNKT. Und viele andere auch nicht!
Das mit den drei Milliarden Erdenbürgern die Recht auf Asyl hätten, halte ich zwar übertrieben – auch heute schon werden die meisten Asylbewerber abgelehnt; nur leider ohne Konsequenzen.
Ansonsten bin ich aber ganz bei Ihnen.
Mittlerweile sehe ich es auch so, dass das Asylrecht abgeschafft werden sollte.
Über individuelle Einzelfälle, mit wirklicher Betonung auf Einzelfälle, kann man ja immer noch reden.
Diese Asylrechtsvölkerwanderung muss jedenfalls schnellstens ein Ende finden.
Eine linke Lüge! Keiner hat das Recht, sich und seine Angehörigen da anzusiedeln, wo es sich am bequemsten leben lässt! Das hat nichts mit Asyl zu tun; wird aber so verzählt!
Schweden wird mir immer sympathischer! Die waren auch bei Corona sehr viel intelligenter als Deutschland.
Weshalb kann in Deutschland nur die AfD so klar denken, dass wir ebenfalls solche Gesetzesänderungen dringend brauchen?
Klugheit überlebt !
Schweden macht es richtig. Die Regierung ist der Boss, und wer sich nicht an die Werte des Landes hält muss nach Hause. Da können die sich ja benehmen wie sie wollen. Wenn sich Gäste in meiner Wohnung nicht benehmen fliegen sie raus. Und ich entscheide wie sich in meiner Wohnung benommen wird. Manchmal spielt auch die Situation eine Rolle. Normal.
Die schwedische Linke beschwert sich über Willkür. Da musste ich an unseren Paragraphen 188 denken. Der ist auch so schwammig, dass er der Gefahr der Willkür ausgesetzt ist. Hier kann die linke Unsere Demokratie nach ihrer Fasson auslegen was beleidigend ist.
Ich finde ein solches Gesetz prinzipiell sinnvoll, schließe mich aber auch der Kritik an. Gesetze können und dürfen nicht nach „Gefühl“ gelten. „Schlechtes Benehmen“ kann sehr weit ausgelegt werden. Wenn man so etwas haben will, muss konkret definiert sein, welche Verhaltensweisen als „schlecht“ gelten. Noch besser wäre, wenn solche Gesetze gar nicht nötig wären, weil es einen Grundkonsens gibt was man gesellschaftlich tut und was eben nicht. Diesen Konsens gibt es in unseren heutigen Gesellschaften aber nicht einmal unter Einheimischen. Leider.
„Den Behörden ist es nun erlaubt, die Aufenthaltsgenehmigung von Migranten zu widerrufen, wenn sie durch Fehlverhalten auffallen, etwa durch unbezahlte Schulden, Schwarzarbeit oder durch Verbindungen zu extremistischen Organisationen.“
Was daran haben Sie nicht verstanden?
Die Regeln sind klar definiert. Ich sehe hier keine Willkür.
Die „Willkür“ wird sich wie überall im Westen darauf beschränken, eins ums andere mal ein Auge zuzudrücken, bis die Regelliste ausgereizt ist.
„Den Behörden ist es nun erlaubt“ bedeutet nicht, dass sie müssen was sie dürfen. Und nachdem der komplette schwedische Beamtenapparat in mühevoller, jahrzehntelanger Kleinarbeit von links besetzt wurde, wird sich daran auch so schnell nichts ändern lassen.
Das „etwa“ in dem Text haben Sie daran nicht verstanden. Es bedeutet nämlich, dass neben den aufgezählten Beispielen noch andere Tatbestände zur Ausweisung führen können. Und die sind – zumindest in dem Artikel von Apollo – News – nicht genannt. Evtl. ist der tatsächliche Gesetzestext exakter – dann wäre das in Ordnung. Sonst nicht. Ich betone nochmal: Ein Gesetz muss konkret sein und darf sich nicht darauf stützen, was irgendjemand „fühlt“ (auch kein Beamter oder Polizist). Sonst kommen wir nämlich sehr schnell in die Bereiche, die sonst (mit hoher Wahrscheinlichkeit auch von denen, die einen „Daumen runter“ unter meinem Kommentar gegeben haben) zu Recht kritisiert werden: Jemand „fühlt“ etwas („fühlt“ sich beleidigt, „fühlt“ Unbehagen aufgrund von Äußerungen eines anderen, etc.) und verlangt dann Verurteilung. Jedes Gesetz muss kristallklar anwendbar sein. Auch auf die Gefahr hin, dass es Schlupflöcher gibt. Andernfalls ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Ich sag nur Paragraph 188.
Die deutsche Bevölkerung wird ja sehr massiv in ihrem Benehmen geschult. Da wird jedes Wort zwischenzeitlich auf die Goldwaage gelegt, jede Meinungsäusserung analysiert und ggfls. geächtet. Warum soll das nicht für Migranten gelten?
Was genau halten Sie an dieser Mischung aus allgemein bekannten Banalitäten und wahllos zusammengewürfelten Zufallsfragmenten Ihres inneren Monologs für mitteilenswert?
Du hast ja offensichtlich auch nichts mitzuteilen. Was soll das also?
Atlas oder ein Alias werden sicher erklären, warum das nicht geht
Die Linkspartei unter Nooshi Dadgostar……!!
Dasselbe wie in Deutschland.
Sagenhaft!
Mir war gar nicht bewusst, dass Schweden bis 2005 das Land der „Nazis“ und „Faschisten“ war.
Hätten wir mal alle Ikea boykottiert und unsere ABBA-Sammlungen geschreddert.
Moin, Papier ist Geduldig. Denn nach müsste es Massenabschiebungen geben, dort wo die Handgranaten zum Einsatz kamen und die Polizei nur mit einem Großaufgebot sich hineintraut.
Wir machen genau andersherum:
Wir verbieten die AfD und lassen mindestens noch weitere 10 Millionen ins Land.
Wir zeigen es mal richtig den Schweden wie Haltung und Moral gehen…
Absolut richtig. Im Land der Moralweltmeister leider undenkbar.
Im Gegensatz zu uns erkennen die Schweden ihre Fehler und handeln entsprechend.
Bei uns gibts Freispruch, psychologische Wattebäuschchen und Bürgergeld.
In Schweden haben sie Demokraten…in Deutschland „Unsere Demokratie“ 🙂 🙂 🙂
Typische Aussagen von der Politik: Können oder könnte, sollte, müsste ….
Meistens geschieht nichts wenn ….
Ich nehme erst meine Hut ab, wenn in Schweden Ausländer wegen „schlechtem Benehmen“ (trifft hier auf 70 % zu) das Land nachweislich verlassen müssen!
Laut unserem BK wird es nach zweimaligen Verfehlungen darüber diskutiert …. also eben nichts … wie gehabt!
Jedes Land hat sein eigenes Prekariat.
Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, ein internationales Parallelprekariat zu importieren und dann zu pampern, in Schweden und in allen anderen Ländern mit attraktivem Sozialsystem.
Wir brauchen Politiker, die diese Zustände nicht verursacht haben, keine Fehler eingestehen müssen. Denn das Eingeständnis, dass die Rechten recht hatten, wird es nicht geben.
Die Grundmaxime ist:
Einen Sozialstaat kann es ohne einen konkreten, funktionierenden Staat nicht geben. Das kann ein Nationalstaat sein. Das können auch multiethnische Länder sein.
Aber wichtig ist ein Staat mit klaren und gesicherten Grenzen in den eben nicht jeder einfach so ein- und ausgehen kann und dabei gleich ähnliche Ansprüche an den Wohlfahrtsstaat zu haben, wie die Staatsbürger.
Seit spätestens 2015 hat man in unserem Land diesbezüglich alles falsch gemacht. Alles!
Zum Teil, sogar so weit würde ich gehen, mit voller Absicht (siehe Bas`Aussagen).
Und jene böse Absicht sollte auch endlich juristisch aufgearbeitet werden.
Erst einmal Probleme erzeugen und bevor der Machtverlust erfolgt, die Lösung aus der Schublade herausholen. Was an Leid dazwischen passierte gilt dann als „Kollateralschäden“. Die Opfer bleiben auf sich gestellt. Ich würde diese Typen nie politisch unterstützen.
Nach dem Maßstab der Linken gemessen sind neben den Dânen jetzt auch die Schweden „voll Nazi“.
Würde das in Deutschland auch nur diskutiert, es würden schnell einige Millionen aus dem Bund in NGOs gezahlt werden um überall Demos zu organisieren. Da verdienen sich einige dumm und dämlich an die Abschaffung Deutschlands.